Wochenbericht 47/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 49/2008
Ungeklärter Todesfall
Milliyet, 24.11.2008
Mord durch unbekannte Täter in Cizre
Die Leiche von Mehmet Tunc (15) wurde am 24. November im Kreis Cizre in der Provinz Sirnak gefunden. Er wurde zu Tode geprügelt.
Tod im Gewahrsam
Milliyet, 26.11.2008
Pschychisch Kranker von Polizei getötet
Am 26. November wurden in Zonguldak Sicherheitskräfte gerufen, als Erdal Keloglu, der in psychologischer Behandlung war, durchdrehte. Keloglu wurde zur Polizeistation gebracht, aber er weigerte sich hineinzugehen. Polizeieinheiten gingen mit Knüppeln und Reizgas gegen ihn vor. Erdal Keloglu starb im Krankenhaus. Der Sicherheitsdirektor von Zonguldak Atilla Cinar gab an, dass sich der Gesundheitszustand von Keloglu vor der Polizeistation verschlechtert habe. Fast zehn Polizisten hätten versucht, ihn zu beruhigen. Dann sei der Notstands-Dienst gerufen worden. Keloglu habe versucht zu fliehen und sei hingefallen, als versucht worden sei, ihm eine Beruhigungsspritze zu geben. Die Oberstaatsanwaltschaft leitete zu dem Vorfall Ermittlungen ein und wird die Aussagen der diensthabenden Polizisten aufnehmen.
Tötung durch Sicherheitskräfte
Radikal, 21.11.2008
Tod nach Schlag eines Polizisten mit Funkgerät
H.D., ein kommunaler Polizist im Stadtteil Konak von Izmir, schlug am Morgen des 18. November im Stadtteil Güzelyali von Izmir mit seinem Funkgerät auf den Kopf des pensionierten Arbeiters Dogan Kalender (57). Dogan Kalender fiel hin und stieß dabei mit seinem Kopf gegen die Kante des Bürgersteigs. Er starb drei Tage später im Atatürk-Krankenhaus. Das diensthabende Gericht setzte den Polizisten H.D. auf freien Fuß, während das Verfahren gegen ihn fortgesetzt wird. Die Behörde gab an, dass er weiterhin im Dienst ist.
Festnahmen und Haftbefehle
ANF, 21.11.2008
Gegen fünf von sieben Personen, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am 1. November in der Provinz Van festgenommen worden waren, wurde Haftbefehl erlassen.
ANF, 22.11.2008
Hivdullah Seven, ein Mitarbeiter der Tageszeitung Azadiya Welat, wurde festgenommen, als er während einer Versammlung in Batman die Zeitung verkaufte.
Von 27 Personen, die festgenommen worden waren, weil sie beschuldigt wurden, an der Eröffnungszeremonie der Zweigstelle der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in der Gemeinde Ayran im Kreis Birecik in der Provinz Sanliurfa am 8. November teilgenommen und Slogans gerufen zu haben, wurden 23 Personen am 22. November in U-Haft genommen.
Acht von neun Personen, die am 20. November bei Hausrazzien in der Provinz Sirnak festgenommen worden waren, weil sie am 21. Oktober an Protesten teilgenommen hatten, wurden unter den Anklagen "Propaganda für eine illegale Organisation", "Widerstand gegen die Sicherheitskräfte" und "Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht" in U-Haft überstellt.
Drei Personen wurden im Zusammenhang mit der Versammlung am 19. Oktober im Kreis Silopi der Provinz Sirnak unter der Anklage "Verstoß gegen Gesetz 2911 über Versammlungen und Demonstrationen" und "Widerstand gegen die Sicherheitskräfte" in U-Haft genommen.
11 von 19 Personen, die bei Hausrazzien am 22. November in der Provinz Igdir festgenommen worden waren, weil sie am 1. November an einer öffentlichen Erklärung teilgenommen hatten, wurden unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" in U-Haft genommen.
ANF, 23.11.2008
Acht von elf Personen, die in der Nacht des 22. November bei Hausrazzien im Kreis Hani in der Provinz Diyarbakir festgenommen worden waren, wurden unter der Anklage "Widerstand gegen die Sicherheitskräfte" und "Rufen verbotener Slogans" in U-Haft überstellt.
Fünf von sechs Personen, die bei der Beerdigung von Ibrahim Isikli, einem Militanten der im Iran aktiven pro-kurdischen Organisation PJAK, festgenommen worden waren, wurden in Cizre (Provinz Sirnak) unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" inhaftiert. Das Gericht beschloss, den 13-jährigen E.A. frei zu lassen.
Am 22. November wurden Ibrahim Ucun und Esra Atici, Mitarbeiter der Zeitschrift Özgür Halk, in der Provinz Diyarbakir festgenommen.
Gündem, 21.11.2008
Izzet Bininci, Zeki Barlin und Salih Karatas wurden am 21. November im Kreis Suruc in der Provinz Sanliurfa unter der Beschuldigung "Propaganda für eine illegale Organisation" in U-Haft genommen.
Das Amtsgericht Yüksekova (Provinz Hakkari) erließ am 21. November Haftbefehl gegen Sedat Öztekin, der am 20. November wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" festgenommen worden war.
Gündem, 23.11.2008
Die DTP-Vorsitzende im Distrikt Avcilar (Istanbul) Gülay Celik und das DTP-Mitglied im Distrikt Kadiköy Eser Akbar wurden am 22. November bei Wohnungsrazzien festgenommen.
Zaman, 24.11.2008
U.T., H.K., S.U. und B.S. wurden am 24. November in der Provinz Siirt wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" und "Beschädigung öffentlichen Eigentums" in U-Haft genommen. Sie waren am 23. November festgenommen worden, als sie Molotow-Cocktails auf Polizeifahrzeuge warfen.
ANF, 25.11.2008
Am Morgen des 25. November führten Polizeieinheiten in dem Büro der Zeitschrift Özgür Halk in Kiziltepe (Provinz Mardin) eine Razzia durch und nahm Mehdi Azan, einen Mitarbeiter der Zeitschrift, fest.
Bei Wohnungsrazzien am 25. November in Idil in der Provinz Sirnak nahmen Sicherheitskräfte den Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Distrikt Idil, Sait Catak, die Vorstandsmitglieder Isa Yagbasan, Abdulkerim Kankus, Baki Dem, die Mitglieder des Stadtrates Hüsnü Babat und Celile Eraslan, die Zustellerin der Tageszeitung Azadiya Welat Zozan Kaya und das DTP-Mitglied Besir Akay fest.
Gündem, 26.11.2008
Mustafa Aydin, Korrespondent der Dicle Nachrichtenagentur, wurde am 26. November festgenommen, als er zum Sicherheitsdirektorat des Distrikts Bozyaka (Izmir) ging, um dort eine Aussage zu machen, weil gegen ihn Anzeige erstattet worden war.
Halil Dogan, Mitglied des DTP-Stadtrates wurde am 26. November im Kreis Viransehir in der Provinz Sanliurfa wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
Izmet Kizilka, A.K., Mehmet Ali Aka und Mustafa Ince wurden am 26. November unter der Anklage der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration verhaftet. Sie waren am 24. November festgenommen worden, weil sie an den Protesten am 26. Oktober teilgenommen hatten.
Gendarmerieeinheiten führten am Morgen des 26. November Häuserrazzien durch und nahmen Arafat Güler und Abdullah Barin, Vorstandsmitglieder der DTP der Gemeinde Kumcati in der Provinz Sirnak, fest.
Vier Mitglieder der ESP wurden am 26. November festgenommen, weil sie versuchten, Plakate an der Wand des Sicherheitsdirektrates der Provinz Hatay zu befestigen.
ntvmsnbc.com, 28.11.2008
Am 27. November führten Einheiten der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Istanbul Razzien in Büros des Vereins ÖYDER im Distrikt Ümraniye (Istanbul) durch und nahm 9 Personen fest.
Folter und Misshandlung
Yeniozgurpolitika, 26.11.2008
Folter im Polizeigewahrsam in Tunceli
Hidir Güngör (54), der in den letzten 20 Jahren als Flüchtling in Deutschland gelebt hatte, war im Oktober nach Tunceli gekommen, um das Grab seiner Eltern zu besuchen. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland berichtete er am 26. November, dass er zusammen mit seinem Bruder bei einer Verkehrskontrolle angehalten wurde. Nachdem er seinen türkischen Pass übergeben hatte, sei er getreten und mit Fäusten und Gewehrkolben geschlagen worden sei. Er sei beschuldigt worden, eine "lebende Bombe" zu sein. Durch Einsatz seines Bruders sei er schließlich wieder freigelassen worden.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Gündem, 22.11.2008
Schüsse auf Autofahrer in Provin Van
Evsel Sahin wurde durch Schüsse von Soldaten verletzt, als er mit seinem Auto im Kreis Baskale in der Provinz Van fuhr. Sahin wurde in das Staatskrankenhaus von Van gebracht.
Gündem, 22.11.2008
Verletzung durch Polizeischüsse wegen Kauf einer Zeitschrift in Gaziantep
Ein Polizist schoss am 21. November in Gaziantep auf Osman Bestas, weil er und sein Freund Murat Cakan die Zeitschrift Yurtsever Genclik gekauft hatten, und verletzte ihn am Bein. Nachdem Bestas medizinisch behandelt worden war, wurde er am 21. November wegen "Besitz illegaler Publikationen" in U-Haft genommen.
Gefängnisse
Radikal, 22.11.2008
Schikane im Gefängnis
Sevcan Atak, eine Untersuchungsgefangene im Geschlossenen Frauengefängnis Karatas in der Provinz Adana, gab an, die Gefängnisverwaltung markiere die Handgelenke der Gefangenen mit einem Stempel "eine Flagge, eine Sprache, ein Land".
Gündem, 24.11.2008
Gefangene schlafen auf dem Boden
Die Familien von Gefangenen gaben am 24. November eine öffentliche Erklärung ab und gaben an, dass Gefangene im E-Typ-Gefängnis Mardin auf dem Boden schlafen müssen, weil in den Schlafräumen des Gefängnisses kein Platz mehr sei.
Evrensel, 23.11.2008
Nur kurdisch sprechende Mutter kann gefangene Sohn nicht sehen
Am 23. November wurde bekannt, dass Zekiye Atalay in den letzten vier Monaten nicht mit ihrem Sohn, der zu 15 Jahren Haft verurteilt in Erzurum im Gefängnis ist, habe sprechen können, weil sie nicht türkisch sprechen kann.
Gündem, 21.11.2008
Beschlagnahme von roten, gelben und grünen Gegenständen im Gefängnis
Am 21. November führten Gendarmen im E-Typ-Gefängnis in Sanliurfa eine Razzia durch und zerrissen Bücher und beschlagnahmte Gegenstände in den Farben grün, gelb und rot.
LNA, 25.11.2008
Soldaten bedrohen Gefangene
Am 23. November überfielen Gendarmerieeinheiten, die für die äußere Sicherheit des Gefängnisses zuständig sind, die Schlafräume des E-Typ-Gefängnisses in Mus. Die Gefängniswärter wurden in einen Raum eingesperrt. Einige der Gefangenen wurden von den Soldaten bedroht.
Politische Gerichts- und Ermittlungsverfahren
Radikal, 24.11.2008
Verfahren gegen vier Kriegsgegner
Gegen Oguz Sönmez, Mehmet Atak, Gürsat Özdamar und Serkan Bayrak wurde im Zusammenhang mit ihrem Protest am 8. Juni vor dem Galatasaray-Gymnasium in Istanbul gegen die Festnahme von Mehmet Bal und seine Folterung und Misshandlung in der Haft unter der Anklage "Distanzierung des Volkes vom Militärdienst" nach Artikel 318 TStG ein Verfahren eingeleitet.
ANF, 22.11.2008
Verfahren wegen Grabstein
Gegen Halil Solmaz (58) wurde im Zusammenhang mit dem Grabstein seines Sohnes im Dorf Gölec im Kreis Suruc in der Provinz Sanliurfa unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes Ermittlungen eingeleitet. Auf den Stein wurde "Sehit namirin" (Märtyrer sind unsterblich) eingraviert.
ntvmsnbc.com, 21.11.2008
16-jähriger Demonstrant zu hoher Haftstrafe verurteilt
Am 21. November verurteilte die 5. Große Strafkammer Diyarbakir F.G. (16) im Zusammenhang mit den Protesten in der Provinz Diyarbakir am 17. Juni 2008 wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation", "Propaganda für eine illegale Organisation" und Verstoß gegen das Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen" zu 7 Jahren und 5 Monaten Haft.
bianet.org, 24.11.2008
Kreationist lässt erneut Homepage blockieren
Das Amtsgericht Silivri beschloss auf Antrag von Adnan Oktar (Anmerkung des DTF: führender Kreationist in der Türkei) den Zugang zu der Homepage nacizanebilgi.com zu blockieren. Oktar fordert außerdem Schmerzensgeld in Höhe von 8000 YTL.
bianet.org, 27.11.2008
Freispruch für Perihan Magden
Die 2. Kammer des Strafgerichtes Bakirköy (Istanbul) sprach die Schriftstellerin Perihan Magden in einem Verfahren frei, in dem sie wegen ihres Artikels "Militärdienstverweigerung jetzt", der am 8. Januar 2006 in der Tageszeitung Radikal veröffentlicht worden war. Sie war angeklagt worden, das Volk vom Militärdienst zu distanzieren (Artikel 318 TStG).
ANF, 27.11.2008
Freispruch für Bürgermeister
Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir sprach den Bürgermeister von Batman, Hüseyin Kalkan, in einem Verfahren von der Anklage der "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 Anti-Terror-Gesetz frei. Er war im Zusammenhang mit der Beerdigung eines HPG-Militanten, an der er teilgenommen hatte, angeklagt worden.
Gündem, 27.11.2008
Organisationskomitee für Newroz-Feier freigesprochen
Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir sprach die Mitglieder des Organisationskomitees für die Newroz-Feier 2008 - Ali Erdemci, Hasan Zor, Ahmet Gezer, Remzi Cetin, Ali Simsek, Ahmet Erden und Mustafa Ocakli – im Zusammenhang mit den Postern, die die Augen von Abdullah Öcalan haben sollen, von der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes frei.
Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
ntvmsnbc.com, 24.11.2008
Verfahren wegen Tötung von Engin Ceber durch schwere Folter
Am 24. November akzeptierte die 14. Große Strafkammer Bakirköy (Istanbul) die Anklage gegen 60 Angeklagte, von denen sechs in U-Haft sind, wegen Ermordung von Engin Ceber am 11. Oktober 2008 im Metris T-2 Gefängnis durch Folter. Der Staatsanwalt fordert insgesamt mehr als 700 Jahre Haft für die Angeklagten und lebenslange Haft für sechs Wärter des Metris T-2 Gefängnisses wegen "Tötung durch schwere Folter".
ntvmsnbc.com, 22.11.2008
Freilassung von der Folterung beschuldigten Gefängniswärtern
Fünf Wärter des L-Typ-Gefängnisses von Sakarya, die unter der Anklage Folterung des Gefangenen S.I. festgenommen worden waren, wurden am 22. November aus der Haft entlassen.
Minen/ Explosionen
Evrensel, 23.11.2008
Emrullah Sacak (15) wurde getötet und vier Kinder wurden verletzt, als am 22. November in dem Dorf Hangedigi im Kreis Caldiran in der Provinz Van eine Mine explodierte.
Weitere Berichte der TIHV
Radikal, 26.11.2008
Polizei beschlagnahmt Ausstellung über Gewalt gegen Frauen in Istanbul
Am 25. November schritten Polizeieinheiten gegen die Ausstellung der Frauenplattform zum "Internationalen Tag für die Beendigung der Gewalt gegen Frauen" auf dem Galatasaray-Platz im Stadtteil Beyoglu von Istanbul ein und beschlagnahmte das Ausstellungsmaterial, das Gewalt gegen Frauen darstellte.
yuksekovahaber.com, 27.11.2008
Bewaffnete Auseinandersetzung im Kreis Iskenderun
Am 27. November eröffneten drei Personen an der Einfahrt zur Landstrasse nach Denizciler im Kreis Iskenderun in der Provinz Hatay das Feuer auf Polizeieinheiten. Bei dem Angriff wurden zwei Polizisten getötet und vier Zivilisten verletzt. Die Angreifer sollen in das Amanos-Gebirge geflüchtet sein.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
Frankfurter Rundschau, 24.11.2008; taz, 25.11.2008
Öcalan bekommt Gesellschaft
Berichten zufolge beabsichtigt die türkische Regierung, die Isolationshaft des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu lockern. Mindestens sechs bis neun andere prominente Gefangene sollen auf die Gefangeneninsel Imrali verlegt werden. Die türkische Regierung war mehrfach von dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter aufgefordert worden, die Isolationshaft Öcalans zu beenden. Das Komitee hatte Öcalan mehrfach in Haft besucht. Die von den Anwälten Öcalans erhobenen Vorwürfe, ihr Mandant werde mit Schwermetallen vergiftet, konnte das Komitee nicht bestätigen. Es stellte jedoch fest, dass die Isolationshaft beginne, seinen psychischen Zustand ernsthaft zu schädigen. Justizminister Mehmet Ali Sahin gab bekannt, dass nach Beendigung von Bauarbeiten über die Verlegung weiterer Gefangener nach Imrali entschieden würde. Darüber hinaus soll Öcalan Sport machen können und einen Fernseher in seine Zelle bekommen.
Salzburger Nachrichten, 25.11.200
Eine Million "Kinderbräute" in der Türkei
Laut einer aktuellen Studie gibt es in der Türkei rund eine Million "Kinderbräute". Mindestens sieben Prozent der Mädchen sollen von ihren Eltern vorzeitig aus der Schule genommen werden, um sie zu verheiraten. Zwei von drei Frauen sollen sich ihre Ehemänner nicht selbst aussuchen können, 60 Prozent der Türkinnen sollen ihre Ehemänner fragen müssen, wenn sie aus dem Haus gehen wollen.
ANF, 25.11.2008 (Quelle: ISKU)
25 Dorfschützer zur Ausbildung zum JITEM
SIRNAK / Unter der Federführung des Chefs der Dorfschützer des Kreises Beytüssebap in der Region Sirnak, Nesim Timur, wurden 60 Personen gezwungen, Dorfschützer zu werden, 25 von ihnen wurden zur Ausbildung in eine Einrichtung des JITEM nach Isparta gebracht.
Der Verantwortliche sagte dazu: „Diese 30köpfige Gruppe wird nach Isparta geschickt, um dort eine Ausbildung zusammen mit Spezialeinheiten zu bekommen. Sie werden dann ins Kriegsgebiet geschickt und werden federführend bei Operationen sein und als JITEM-Elemente eingesetzt werden. 5 Personen wurden als untauglich wieder zurückgeschickt.“
Bia news center, 27.11.2008
Bericht des Rechtsbüros gegen sexuelle Misshandlung und Vergewaltigung im Gewahrsam
Das Rechtsbüro gegen sexuelle Misshandlung und Vergewaltigung im Gewahrsam hat seine aktuellen Daten bekannt gegeben. In elf Jahren haben 294 Frauen Anträge an das Büro gestellt. Zwischen Januar und November 2008 haben sich 35 Personen an das Büro gewandt. Nach Angaben der Anwältinnen Eren Keskin und Fatma Karakas waren fünf der Antragsteller Transvestiten und Transsexuelle. Nach Auskunft des Büros gab es keinen Fall von Vergewaltigung im Gewahrsam, es gab jedoch Klagen über sexuelle Misshandlungen. Die Misshandlungen wurden mit der Hand oder anderen Gegenständen durchgeführt, es wurde mit Vergewaltigung gedroht und die weibliche Sexualität unflätig beleidigt.