Wochenbericht 47/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 49/2001
TIHV vom 26.11.2001
IHD Zweigstelle wieder eröffnet
Die Zweigstelle des IHD in Bursa wurde am 24. November wieder eröffnet. Sie war am 8. Januar auf Beschwerde des Gouverneurs durch das Amtsgericht Bursa geschlossen worden.
Yedinci Gündem vom 24.11.2001
Politiker Verurteilt
Am 23. November wurde Ahmet Konuk, Vorsitzender der HADEP in Siirt zu einer Strafe von 2 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe erfolge nach § 159 TSG wegen „Beleidigung der Armee“ in einem Flugblatt, das im Januar dieses Jahres an Journalisten verteilt worden war. Das Strafgericht on Siirt hatte sich mit der Sache befaßt, nachdem das SSG Diyarbakir sich für nicht zuständig erklärt hatte.
Evrensel vom 25.11.2001
Dauer der Polizeihaft im OHAL Gebiet
Aus Anwaltskreisen in Diyarbakir verlautete, dass das Dekret 430, das im Jahre 1990 eingeführt wurde und eine längere Dauer der Polizeihaft im Gebiet unter Ausnahmezustand (OHAL) vorsah, wieder angewendet wird, obwohl laut Änderung der Verfassung die maximale Dauer der Polizeihaft auf 4 Tage beschränkt wurde. Anwalt Tahir Elçi sagte, dass die Studenten Emrullah Karagöz und Mustafa Yasar am 28. Oktober festgenommen wurden. Das SSG Diyarbakir ordnete an, dass die Haft um 10 Tage zu verlängern sein. Dies geschah am 1. November. Nach einer weiteren Verlängerung um 10 Tage wurden die Studenten am 21. November in U-Haft genommen. Der Gouverneur aber wollte, dass die Studenten noch einmal 10 Tage lang verhört wurden. Das Gericht lehnte erst ab, aber nach dem Einspruch des Staatsanwaltes wurde auch diese Verlängerung akzeptiert.
TIHV vom 28.11.2001
Mediziner vor Gericht
Am 27. November begann das Verfahren gegen 9 Mitglieder des Ehrenausschusses der Ärztekammer der Türkei (TTB) vor dem Strafgericht Nr. 5 in Ankara. Sükrü Hatun, Özen Asut, Faik Çelik, Güner Gedik, M. Bahar Gökler, Cem Kaptanoglu, Mahmut Ortakaya, Mustafa Ilhan Özgün und Faik Urbarli sind unter § 454 TSG wegen „Anstiftung zum Selbstmord“ angeklagt. Hintergrund ist eine Presseerklärung, in der sie sich gegen Zwangsernährung von Hungerstreikenden wandten. Bei einer Verurteilung haben die Angeklagten mit einer Haftstrafe von 3-10 Jahren zu rechnen. Die Angeklagten betonten, dass es einen Unterschied zwischen Selbstmord und Hungerstreik gebe und es ihre Aufgabe sei, Leben zu retten und nicht zu vernichten. Sie machten darauf aufmerksam, daß von den 4 Todesopfern der Hungerstreikaktion, die in der Anklageschrift erwähnt worden waren, 3 vor der Presseerklärung und einer kurz darauf verstarben. Die Verhandlung wurde auf den 4. Dezember vertagt, um eine weitere Angeklagte zu hören.
Cumhuriyet vom 28.11.2001
Urteil vom Hizbullah Verfahren
Vor dem SSG Diyarbakir ging das Verfahren gegen 10 vermeintliche Mitglieder der sogenannten Gruppe „Vasat“ innerhalb der Hizbullah zu Ende. Sie waren im März 2000 festgenommen, nachdem bei der Operation in Birecik (Urfa) der Polizist Ali Osman Sariçali getötet worden war. Der Angeklagte Mehmet Murat Yürekli wurde wegen dieser Tat als Vasat-Mitglied zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde wegen guter Führung in eine lebenslange Haftstrafe verwandelt. Der Angeklagte Abdullah Çetin erhielt eine Haftstrafe von 12,5 Jahren nach § 168/2 TSG. Die anderen Angeklagten Bahri Bozok, Mehmet Sah Yürekli, Salih Aslan, Abdullah Ferit Erkan, Hasan Yildirimdagi, Mehmet Özdalar, Suat Temel und Ibrahim Halil Özbiber wurden mangels Beweisen freigesprochen.
TIHV vom 28.11.2001
Studenten verurteilt
Das SSG Ankara verurteilte 24 Personen im Zusammenhang mit einer Demonstration vom 19. Dezember 2000, die sich gegen die Operationen in den Gefängnissen richtete. Bei den Angeklagten Sahabattin Arpaci, Ismail Tekeli, Metin Akbiyik, Ali Gül, Umut Kiliç, Birce Postaci, Süleyman Boyraz, Olcay Küçükçelik, Ali Öztürk, Safak Özgü, Basak Kavruker, Koray Ünal, Murat Korkut, Volkan Ayaz, Kazim Savci, Deniz Sarigil, Ibrahim Çaglar Budak, Hatice Nevroz Tol, Yasemin Yüregil, Sevda Öztekin, Ismail Dogan, Abdullah Soner, Tahsin Akça und Halil Ibrahim Aksun handelt es sich vorwiegend um StudentInnen, die eine Strafe von 45 Monaten Haft erhielten.
Milliyet vom 28.11.2001
OHAL verlängert
Am 27.11. verabschiedete das Parlament ein Gesetz, durch das der Ausnahmezustand (OHAL) in den Provinzen Diyarbakir, Sirnak, Hakkari und Tunceli um weitere 4 Monate verlängert wird.
TIHV vom 30.11.2001
Todesurteile im Dev-Sol Prozeß
Am 27. November ging das Wiederholungsverfahren gegen 21 Personen vor dem SSG Izmir zu Ende. Sie waren wegen Mitgliedschaft und Aktionen für die DHKP/C angeklagt worden, nachdem es am 30. November 1998 zu einer bewaffneten Auseinandersetzung im Dorf Balkica, Kreis Tavas (Denizli) gekommen war, bei der 3 Militante der DHKP/C und der Soldat Cumali Kaya getötet wurden. Das erste Urteil, darunter 5 Todesurteile, wurde durch den Kassationsgerichtshof am 5. Februar aufgehoben. Dieses Mal wurden Yalçin Hafçi, Süleyman Erol und Özlem Tasdemir zum Tode verurtielt. Vicdan Sahin und Özlem Tas, die im ersten Verfahren zum Tode verurteilt worden waren, erhielten eine lebenslange Haftstrafe. Bülent Ersoy und Hatice Asik erhielten eine Haftstrafe von 15 Jahren; der Angeklagte Haci Ahmet Akkaya eine Strafe von 5 Jahren Haft. Die Strafen für die Angeklagten Ahmet Zencirci, Erdem Albayrak, Gülizar Ersoy, Yasar Bilibay, Hatice Akkaya und Sevgi Yamaç, ehemaliges Vorstandsmitglied des IHD Denizli, nach § 169 TSG wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Freisprüche für die Angeklagten Ismail Payat, Ramazan Zencirci, Fizan Koç, Hüseyin Serinkan, Osman Serinkan und Ali Ibin waren nicht Gegenstand der Revision.
Evrensel vom 30.11.2001
Razzien in Istanbul
Am 29. November durchsuchte die Polizei in Istanbul 31 Büros von oppositionellen Zeitschriften und Einrichtungen, die mit der „neuen Linie“ der PKK und den Hungerstreiks in Verbindung gebracht werden. Bei der Razzia auf die Zeitung “Yedinci Gündem” wurde der Verwaltungsdirektor Hakan Kemaloglu festgenommen. Im Kurdischen Institut wurde der Vorsitzende Hasan Kaya festgenommen. Von der Zeitschrift “Özgür Halk” wurde die Besitzerin Gülcan Kaya festgenommen. Im Mesopotamischen Kulturzentrum wurden Emin Konar und Güllü Özalp festgenommen und im Anatolischen Kulturzentrum wurde Özlem Turan festgenommen. In den Büros der Zeitschrift “Devrimci Demokrasi” kam es zur Festnahme der Chefredakteurin Tehvide Akinca und den Reportern Erdal Güler, Ertans Öztürk und Fekir Ali Dogan. Bei “Atilim” wurden Ulas Beker, Hüseyin Akçiçek und eine weitere Person festgenommen.