Wochenbericht 46/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 48/2009
Todesfälle
DHA, 18.11.2009
Tod eines Gefangenen
Abdurrahman Zorba, der zu 4 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt worden war, im Metris-Gefängnis (Istanbul) einsaß und an Lungenkrebs litt, starb am 14. November 2009 in einem Krankenhaus.
ntvmsnbc.com, 20.11.2009
Tod nach Nichtbefolgen eines Haltebefehls
Davut Kömür wurde in der Nacht des 19. November 2009 im Bezirk Esenyurt von Istanbul von Polizisten getötet, weil er einen Haltebefehl nicht befolgt hatte. Der Polizist Oguzhan Vural und der Minibusfahrer Ismail Durmus wurden bei dem Vorfall verletzt. Vertretern des Sicherheitsdirektorats Istanbul zufolge hätten nach dem Haltebefehl zwei Personen versucht wegzulaufen. Sie hätten das Feuer auf die Polizisten eröffnet und diese hätten das Feuer erwidert.
Festnahmen und Haftbefehle
ntvmsnbc.com, 14.11.2009; Zaman, 16.11.2009
Polizeiteams schritten am 14. November 2009 in der Provinz Kars gegen die öffentliche Kundgebung zur Unterstützung der 31 Mitglieder der Konföderation der Gewerkschaften der Arbeiter im öffentlichen Dienst (KESK) ein, von denen 22 in Untersuchungshaft sind und am 19.-20. November 2009 vor der 8. Grossen Strafkammer Izmir vor Gericht stehen. 29 Mitglieder der KESK wurden wegen „Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz” in Polizeihaft genommen und am 15. November 2009 wieder freigelassen.
Gündem, 14.11.2009
Baran Narin und Dilay Aydogan, Studenten der Hacettepe Universität und Mitglieder der Studentischen Jugendgewerkschaft (Genc Sen), wurden am 14. November 2009 in der Provinz Ankara in Polizeihaft genommen weil sie „illegale Slogans riefen“.
ntvmsnbc.com, 16.11.2009
Ein Forschungsassistent und zwei Studenten wurden am 16. November 2009 im Zusammenhang mit Zwischenfällen im Rahmen der 1. Mai-Feiern 2009 in Istanbul verhaftet.
Gefängnisse
atilim.org, 13.11.2009; Gündem; atilim.org; TIHV, 15.11.2009
Keine Behandlung für verletzte Inhaftierte
Wie am 15. November 2009 berichtet, wurden Özkan Gercek und Ömer Adigüzel, die bei Zusammenstössen mit der Polizei im Bezirk Avcilar (Istanbul) am 8. November 2009 verletzt und danach in Polizeihaft in eine Einzelzelle im Geschlossenen T-Typ Gefängnis Metris gebracht worden waren, nicht medizinisch behandelt. Sie haben offene Wunden und es besteht das Risiko einer Knochenentzündung.
Gündem, 13.11.2009
Gefangener nicht medizinisch behandelt
Vahit Yüksel, ein Gefangener des Geschlossenen F-Typ Gefängnisses Kürkcüler (Adana), wurde am 13. November 2009 zur medizinischen Behandlung in das Numune Krankenhaus in Adana gebracht. Der erste Arzt forderte die Gendarmen auf, die Handschellen zur Behandlung zu entfernen. Als sie dies nicht taten, lehnte er die Behandlung ab. Der zweite Arzt war bereit, Vahit Yüksel mit angelegten Handschellen zu behandeln. Dies lehnte Vahit Yüksel ab. Er wurde ohne Behandlung ins Gefängnis zurückgebracht.
Evrensel, 17.11.2009
Kommunikationsverbot wegen Verweigerung medizinischer Untersuchung in Handschellen
Die Verwaltung des Geschlossenen F-Typ Gefängnisses Kürkcüler (Adana) hat am 17. November 2009 neun Gefangene - M. Emin Kocer, Çetin Sagir, Necmettin Kayhan, Mustafa Isikli, Mevlana Oygur, Murat Gül, Vahit Ufuk Yüksel, Akin Can und Serdar Yüceay – zu verschieden langen “Kommunikationsverboten” verurteilt, da die Gefangenen es verweigerten, mit Handschellen medizinisch untersucht zu werden, und daher dem Staat “finanzielle Einbußen” verursacht hätten.
sesonline.net, 18.11.2009
Untersuchung gegen Gefangene wegen Bericht über Menschenrechtsverletzungen
Am 18. November 2009 wurde berichtet, dass die Gefängnisverwaltung des offenen Gefängnisses Bozkurt (Denizli) gegen sechs weibliche Gefangene - Hanife Cumbam, Filiz Babaoglu, Aygün Girgin, Gamze Celikdag, Sultan Dakim und Nil Dikenlibudak – eine Untersuchung eingeleitet hat, weil sie wegen Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis mit der ehemaligen Vorsitzenden der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Istanbul Eren Keskin Kontakt aufgenommen haben.
Gerichtsverfahren
Gündem, 13.11.2009
Jugendliche aus U-Haft freigelassen
Die 10. Grosse Strafkammer Izmir ordnete am 13. November 2009 an, die zwei jugendlichen Gefangenen A.G. and A.Y. aus der Untersuchungshaft zu entlassen, mit der Begründung das Anti-Terror-Gesetz würde abgeschafft werden. Die Anhörung wurde auf den 18. März 2010 vertagt. A.G. und A.Y. stehen vor Gericht aufgrund ihrer Teilnahme an einer Demonstration am 25. Juli 2007 in der Provinz Izmir. Sie wurden wegen “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ und der “Beschädigung öffentlichen Eigentums” angeklagt.
Radikal, 13.11.2009
Anklage wegen des Vornamens "Kurdistan"
Gegen Ahmet Atis (25) der seinem am 4. Februar 2008 in der Provinz Sanliurfa geborenen Kind den Namen “Helin Kürdistan” gegeben hatte, wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der "Propaganda für eine illegale Organisation mittels der Presse" eingeleitet. Er machte am 12. November 2009 eine Aussage und wurde danach mit der Forderung auf Verhaftung wegen „Propaganda für eine illegale Organisation" vor die 1. Kammer des Strafgerichtes Sanliurfa gebracht. Das Gericht setzte ihn bei weiterlaufendem Gerichtsverfahren auf freien Fuß.
Gündem, 13.11.2009
Ermittlungen gegen DTP-Mitglieder
Wegen einer Presseerklärung am 3. Juni 2009, die die Entscheidung der Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Arms der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), unterstützte, dass es keine Vorfälle geben solle, startete die Oberstaatsanwaltschaft Adana Ermittlungen gegen 16 Mitglieder der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) wegen “Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz”. Die erste Anhörung findet am 2. Februar 2010 an der 4. Kammer des Strafgerichts Adana statt.
Radikal, 15.11.2009
Jugendliche vor Gericht
Gegen Alper Ates und M.B.G (17) wird wegen „Beamtenbeleidigung“ nach Art. 125 des TStGB ein Verfahren eingeleitet. In ihren öffentlichen Reden, organisiert von der Organisation Volkshäuser (Halkevleri) auf dem Markt in Kadiköy (Istanbul) am 3. Januar 2009, sagte Alper Ates:„Wir haben keinen Strom mehr und kein Wasser und können nicht duschen. Ich muss zu einem Freund gehen um zu duschen. Scheiß auf dich Tayyip!“ (in Anspielung auf den Ministerpräsidenten). Seine Verhandlung wird am 10. März 2010 an der 4. Kammer des Friedensgerichtes Kadiköy stattfinden. M.B.G., ein Gymnasiast, wird wegen des Satzes „Warum beendet ihr nicht das Training der israelischen Piloten? Gott verdamme euch!“ am 25. Dezember 2009 an der 1. Kammer des Jugendgerichtes Kadiköy vor Gericht stehen.
Gündem, 18.11.2009
Verurteilungen wegen des Begriffs "Herr" für Abdullah Öcalan
Am 18. November 2009 verurteilte das Friedensgericht Cukurca (Provinz Hakkari) Faris Cetinkaya, den Vorsitzenden der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) im Kreis Cukurca, und Ramazan Dayan jeweils zu einer Geldstrafe von 600 TL, weil sie am 19. Oktober 2009 in einer Presseerklärung im Kreis Cukurca in der Provinz Hakkari den Begriff "Herr" für Abdullah Öcalan benutzt haben.
Günlük, 18.11.2009
Buch im Gefängnis verboten
Der Bildungsbeirat des F-Typ-Gefängnisses von Bolu hat verhindert, dass das von Suat Gökalp verfasste Buchmanuskript – Ein alternatives Paradigma, demokratischer Kommunalismus und kritische Analyse des modernistischen Paradigmas – an seine Freunde im Gefängnis geschickt wurde, weil das Buch zu beanstanden sei. Die Kopien wurden konfisziert. Die Große Strafkammer Bolu beschloss, dass das Buch seinem Autor zurückgegeben werden solle, aber der Rat gab das Buch nicht zurück, weil es von "Abdullah Öcalan beeinflusst sei". Nachdem der Autor sich an den Staatsanwalt gewandt hatte, erhielt er Berichten zufolge das Buch zurück.
bianet.org, 18.11.2009
Journalist verurteilt
Das Strafgericht von Kahta verurteilte am 27. Oktober 2009 Haci Bogatekin, den Besitzer der Zeitung Gerger Firat, die im Kreis Kahta in der Provinz Adiyaman veröffentlicht wird, nach Artikel 125 TStGB zu 2 Jahren 2 Monaten und 7 Tagen Haft, weil er in einem am 28. Februar 2008 in der Zeitung veröffentlichten Artikel einen "Staatsbediensteten beleidigt" habe.
Zaman; Radikal, 19.11.2009
Verfahren gegen Mitglieder der Gewerkschaft KESK
Die 8. Große Strafkammer Izmir begann mit den Verhandlungen im Gerichtsverfahren gegen 31 Mitglieder und Funktionäre der Konföderation der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes (KESK), die am 28. Mai 2009 bei einer Operation auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Izmir festgenommen worden waren. 22 von 31 Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft. Laut Anklageschrift sind die Angeklagten Mitglieder der “Bewegung Demokratische Arbeit (KCK/TM-DEK)", die in Zusammenarbeit mit der illegalen "Demokratischen Gemeinschaft Kurdistan/Türkei Versammlung" gebildet worden sei. Die Verhandlung wurde auf den 20. November 2009 vertagt, weil nicht die Aussagen aller Angeklagter aufgenommen werden konnten.
Cumhuriyet, 19.11.2009
DTP-Funktionär zu langjähriger Haftstrafe verurteilt
Die 6. Große Strafkammer in Diyarbakir verurteilte am 19. November 2009 Mehmet Ay, einen Funktionär der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), im Zusammenhang mit dem Protest im Februar 2008 in der Provinz Siirt unter den Anklagen "Begehen einer Straftat im Namen einer Organisation, ohne deren Mitglied zu sein" (Artikel 220/6), "Propaganda für eine illegale Organisation" (Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes) und Verstoß gegen das Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen" zu 13 Jahren und 6 Monaten Haft.
bianet.org, 19.11.2009
Zugang zur Webseite der Tageszeitung Günlük beschränkt
Die 11. Große Strafkammer Ankara beschloss am 4. November 2009, den Zugang zu der Webseite – www.gunlukgazetesi.com – der Tageszeitung Günlük zu beschränken.
Gündem, 19.11.2009
Zugang zur Webseite von Radio Bakur beschränkt
Die 11. Große Strafkammer Ankara beschloss am 19. November 2009, den Zugang zur Webseite von Radio Bakur - www.radyobakur.com - , der auf Kurdisch sendete, zu beschränken.
Gündem, 19.11.2009
Jugendlicher freigesprochen
Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir sprach den Jugendlichen V.D. (16) in Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einer Demonstration am Geburtstag von Abdullah Öcalan am 4. April 2009 in der Provinz Sanliurfa von den Anklagen "Begehen einer Straftat im Namen einer Organisation, ohne deren Mitglied zu sein" (Artikel 220/6) und "Propaganda für eine illegale Organisation" (Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes) frei.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Radikal; Zaman; Vatan; Yeni Şafak, 16.11.2009
Verfahren im Mordfall Engin Ceber
Am 16. November 2009 setzte die 14. Große Strafkammer Bakirköy (Istanbul) das Gerichtsverfahren gegen 39 Gefängniswärter, 3 Gefängnisdirektoren, 13 Polizisten und 4 Gendarmen im Zusammenhang mit dem Mord an Engin Ceber durch Folter am 11. Oktober 2008 fort. Das Gericht beschloss, die Aussagen von Adil Serdar Sacan und Tuncay Özkan anzuhören, die im Ergenekon-Verfahren in Untersuchungshaft sind. Sie waren im Gefängnis, als Engin Ceber gefoltert worden war.
Das Gericht wertete die Berichte der Inspektoren des Justizministeriums Mustafa Güntin und Ismail Tandogan aus. Laut dem Bericht geben die Inspektoren an, es bestehe keine Notwendigkeit auf Ermittlungen gegen den Leitenden Staatsanwalt von Bakirköy Mustafa Adagül, dessen Stellvertreter Mehmet Salih Sol, die Staatsanwälte Ali Savari, Cevdet Dogan und Remsi Baskaya. Die leitenden Vollzugsbeamten Yavuz Uzun, Nevzat Kayim, Selahattin Apaydin, Nihat Kizilkaya und die Vollzugsbeamten Murat Cise, Mehmet Polat, Öncay Bozo und Sami Ergazi “sollten mit Entlassung aus dem Beamtendienst ” entsprechend Artikel 125/E-g des Gesetzes Nr. 657 für Staats-Beamte bestraft werden; 35 andere Wärter sollten "Verweise" erteilt werden und 11 andere Wärter sollten versetzt werden.
Zehn Zeugen sagten bei der Verhandlung aus. Das Verfahren wurde auf den 13. Januar 2010 vertagt.
bianet.org, 16.11.2009
Geringe Haftstrafe wegen Folter eines Kriegsdienstverweigerers
Das Militärgericht des Hauptquartiers des 3. Armee-Korps hat am 13. November 2009 drei Soldaten wegen der Folter und Misshandlung des Kriegsdienstverweigerers aus Gewissensgründen, Mehmet Bal, der am 8. Juni 2008 festgenommen und am 9. Juni 2009 verhaftet worden und in Haft gefoltert und misshandelt worden war, zu drei Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt.
Weitere Berichte
yeniozgurpolitika.com, 14.11.2009
Angriff auf kurdische Arbeiter
Kurdische Arbeiter aus dem Kreis Dogubayazit (Provinz Agri), die im Bezirk Hayrabolu (Tekirdag) waren, um auf einer Baustelle zu arbeiten, wurden am 12. November 2009 von örtlichen Bewohnern angegriffen, da sie sich auf kurdisch unterhielten. Selahattin Calban und Metin Calban wurden schwer verletzt und Celil Kilicaslan, Emrah Kilicaslan, Mehmet Salan und Rojhin Calban wurden an einigen Körperstellen verletzt.
halkinsesi.tv, 17.11.2009
Angriff auf kurdischen Studenten in der Provinz Afyon
Rechtsextreme haben am 17. November 2009 in der Provinz Afyon den Studenten der Kocatepe Universität, Ali Canan, gefragt, woher er stamme, und verlangt, dass er seinen Posu (ein von Kurden getragenes Kleidungsstück) auszieht. Die Rechtsextremen griffen Canan an und brachen ihm dabei seine Nase.
Günlük, 19.11.2009
Probleme beim Gebrauch der kurdischen Sprache
Das Gouverneursamt von Bismil gab am 19. November 2009 nicht die Genehmigung für die Änderung des Namens des "Zentrums für Solidarität und Beratung für Frauen", das von der Stadtverwaltung von Bismil in der Provinz Diyarbakir eingerichtet worden war, zu “Nujin”, weil dies "ein ausländischer Name sei" und "zu Separatismus führe".
Zusätzliche Information des Demokratischen Türkeiforums
Cumhuriyet, 18.11.09 (Istanbul Post vom 20.11.2009)
Fünf weitere Häftlinge auf Imrali
Die türkische Regierung hat internationalen Forderungen auf Aufhebung der Einzelhaft für den Führer der PKK Abdullah Öcalan nachgegeben und fünf weitere Gefangene in einen neu errichteten Gefängniskomplex auf der Marmarainsel verlegt. Bei den Gefangenen handelt es sich um vier PKK und ein DHKP-C Mitglied, die alle zu lebenslänglichen Strafen verurteilt sind. In den kommenden Tagen sollen drei weitere PKK-Häftlinge nach Imrali verlegt werden.