Wochenbericht 46/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 48/2008
Ungeklärte Todesfälle
Taraf, 16.11.2008
Tod im Gefängnis
Die Behörden gaben an, dass ein Gefangener Umut Bayram (20) am 7. Juli 2008 im Gefängnis Maltepe (Provinz Istanbul) Selbstmord begangen habe, indem er sich mit seinem Sweatshirt erhängt habe. Muzaffer Bayram, der Vater von Umut Bayram, erklärte, dass Zeichen von Schlägen am Kopf seines Sohnes und Blutflecken an seiner Kleidung seien.
Tötung durch Polizisten
bianet.org, 21.11.2008
Erschießen durch Polizist in Ankara
Der Polizist A.Y., der Soner Cankal am 19. November im Distrikt Altindag in der Provinz Ankara gejagt hatte, eröffnete das Feuer, weil die Familie von Cankal ihn angegriffen habe, und verletzte dabei Soner Cankal. Cankal starb im Krankenhaus. Die 12. Kammer des Friedensgerichtes Ankara erließ Haftbefehl gegen den Polizisten A.Y.
Festnahmen und Haftbefehle
ANF, 14.11.2008
Zwölf Personen – Mehmet Nardan, Mehmet Aslan, Bayram Demirhan, Osman Demirhan, Ramazan Demirhan, Seyithan Karavil, Osman Eskicioglu, Hasan Özen, Ahmet Akyol, Tacettin Kutluk, Emrah Temel und Seyithan Ortac – von 26 Personen, die in der Provinz Adana festgenommen worden waren, wurden am 14. November von der 6. Großen Strafkammer Adana verhaftet.
Zaman, 16.11.2008
21 von 32 Personen, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Erklärung der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) am 21. Oktober im Distrikt Ceyhan in der Provinz festgenommen worden waren, wurden am 16. November verhaftet.
Gündem, 16.11.2008
Hüsnü Ormanli und Ömer Kabul, die am Morgen des 14. November bei Hausrazzien der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats im Kreis Silopi in der Provinz Sirnak festgenommen worden waren, wurden am 16. November unter der Anklage „Verteilung nicht erlaubter Flugblätter“ verhaftet.
atilim.org, 15.11.2008
Fünf Leser der Zeitschrift Arbeiter-Bauern (Isci Köylü) wurden am 15. November bei Operationen in den Provinzen Istanbul, Tekirdag und Mersin festgenommen.
Zaman, 15.11.2008
Sieben von zehn Personen, die im Zusammenhang mit der Demonstration am 13. November in Viransehir (Provinz Sanliurfa) festgenommen worden waren, wurden am 15. November verhaftet.
Bianet.org, 17.11.2008
Am 16. November wurden acht Mitglieder der Schülergruppe Liseli Genc Umut, die am 15. November gegen den Gouverneur von Adana protestiert hatten, festgenommen.
ANF, 17.11.2008
Am 17. November wurden in den Kreisen Silopi und Idil in der Provinz Sirnak fünfzehn Personen festgenommen, die an Protesten am 19. und 21. Oktober teilgenommen hatten.
Am 17. November wurden sieben Personen festgenommen, weil sie in Petitionen an die Staatsanwaltschaft im Kreis Bulanik in der Provinz Mus am 6. August den Begriff „geehrter Öcalan“ verwendet hatten.
Gündem, 17.11.2008
Mehmet Alkan, ein Mitglied des Stadtrates von Dogubeyazit (Provinz Agri), wurde am 17. November im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an der Beerdigung von Ahmet Özkan unter der Anklage „Propaganda für eine illegale Organisation“ verhaftet.
ANF, 18.11.2008
Hasan Tokay (15) und Ekrem Keklik (17) wurden am 18. November im Zusammenhang mit den Protesten am 19. Oktober in Silopi (Provinz Sirnak) unter der Anklage "Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz (Gesetz Nr. 2911) und "Werfen von Steinen auf Polizisten im Dienst" verhaftet.
ANF, 19.11.2008
Gendarmerieeinheiten nahmen am 19. November in dem Dorf Salihli im Kreis Ergani in der Provinz Diyarbakir den Schriftsteller Abdurrahman Bakir unter der Anklage "Unterstützung einer illegalen Organisation" fest.
Gündem, 19.11.2008
Am 19. November wurde Emrah Sen in der Provinz Van festgenommen, weil er an den Protesten gegen den Besuch des Ministerpräsidenten in Van teilgenommen hatte.
ntvmsnbc.com, 20.11.2008
Am 20. November wurde R.B. inhaftiert, weil er der Fahrer des Fahrzeugs gewesen sei, das am 3. Oktober bei dem Bombenanschlag auf einen Polizeibus benutzt worden war. Die Zahl der Untersuchungsgefangenen in diesem Zusammenhang stieg damit auf 12.
atilim.org, 20.11.2008
Am 20. November wurden vier Mitglieder der Liga der Gymnasiasten (Liseli Genc Birligi) in der Berufs-Oberschule Kücükyali in der Provinz Istanbul festgenommen, als sie Informationen verteilten.
Folter und Misshandlung
Milliyet, 16.11.2008
Polizeiprügel in Ardahan
Volkan Azizoglu (25) und Kadir Azizoglu (21) wurden am 14. November im Bezirk Göle in der Provinz Ardahan von Polizisten in einem Polizeifahrzeug und danach auf der Polizeistation geschlagen, weil sie ihre Identitätspapiere nicht bei sich hatten.
Milliyet, 14.11.2008
Polizeiprügel in Istanbul
Akin Dumlu, der in einem Pastetengeschäft arbeitete, wurde am 12. November von Polizisten in dem Laden und im Polizeibus geprügelt, weil er die Polizisten aufgefordert hatte, ihre Fahrzeuge, die den Zugang zum Stadtteil Beyoglu versperrten, wegzufahren. Die Polizisten bedrohten ihn auch mit dem Tode.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
ANF, 16.11.2008
Verletzung nach Haltebefehl
Ein Zivilpolizist schoss am 16. November auf Z.B. und verletzte ihn an der Hüfte, weil er im Stadtteil Baglar von Diyarbakir einen Haltebefehl nicht befolgt habe.
ntvmsnbc.com, 16.11.2008
Polizeischüsse im Polizeihauptquartier
Ercan Günesdogdu (27) wurde von dem Polizisten Y.A. (32) am 15. November im Distrikt Derepazari in der Provinz Rize im Polizei-Hauptquartier durch Schüsse an Nacken und Schulter verletzt, weil er ein Messer und eine Pistole bei sich trug.
Zaman, 17.11.2008
Polizist schießt Cousin an
Am 16. November verletzte der Polizist Mehmet Yasar (28) seinen Cousin Mehmet Yasar durch Schüsse mit seiner Pistole am Bein. Der Polizist flüchtete vom Tatort, wurde jedoch von Kollegen gefasst. Mehmet Yasar wurde während des Verfahrens gegen ihn auf freien Fuß gesetzt.
Gefängnisse
Radikal, 20.11.2008
Anzeige wegen Folter im L-Typ-Gefängnis Sakarya
T.Y., der aus dem L-Typ-Gefängnis in Sakarya entlassen worden war, erstattete bei der Oberstaatsanwaltschaft Anzeige gegen die Wärter des Gefängnisses wegen Folter und Misshandlung von Gefangenen am 19. November. Er gab an, die Wärter hätten einen "Interferenz-Raum" genannten Raum benutzt, der nicht mit Video-Kameras ausgestattet ist, um die Gefangenen zu foltern.
Gerichtsverfahren
atilim.org, 14.11.2008
Journalist zu Haftstrafe verurteilt
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte am 13. November den Herausgeber der Tageszeitung Azadiya Welat Tayyip Temel wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu einer Haftstrafe von 15 Monaten. Die Strafe wurde dann in ein einjähriges Verbot der Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen umgewandelt.
Gündem, 14.11.2008
Demonstranten in Nigde verurteilt
Die 1. Kammer des Strafgerichts in Nigde verurteilte am 14. November das Mitglied der Demokratischen Volkspartei (DEHAP) im Stadtrat Yusuf Polat, den Vorsitzenden der Provinz Nigde Ahmet Aslan, die Funktionäre Ömer Sen, Ridvan Aktas, Emin Benek, Murat Beyter, Muhsan Demir, Nezir Biskir, Abdurrahman Sen und die Vorsitzende der Arbeitspartei (EMEP) in der Provinz Semire Micoogullari im Zusammenhang mit den Newroz-Feiern in der Provinz Nigde im Jahr 2005 zu Haftstrafen von jeweils 2 Jahren.
Gündem, 14.11.2008
Demonstrant aus Yüksekova verurteilt
Die 3. Große Strafkammer Van verurteilte das Mitglied des Stadtrates von Yüksekova Ihsan Isbilir im Zusammenhang mit den Newroz-Feiern in Yüksekova (Provinz Hakkari) am 23. März 2008 unter der Anklage „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 4 Jahren und 5 Monaten Haft.
atilim.org, 18.11.2008
Verurteilung eines ESP-Mitgliedes
Die 6. Große Strafkammer Adana verurteilte das Mitglied der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) Emrah Topaloglu am 18. November unter der Anklage „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ und „Besitz von Sprengstoff“ zu 10 Jahren Haft.
Gündem, 18.11.2008
Journalist verurteilt
Die 9. Große Strafkammer verurteilte den Journalisten Veysi Sarisözen im Zusammenhang mit seinem Artikel mit dem Titel „und so weiter, und so weiter“, der am 12. November 2007 in der Tageszeitung Gündem veröffentlicht worden war und in dem er die Bezeichnung „aufständische Organisation“ für die HPG, den bewaffneten Flügel der PKK, benutzt hatte, unter der Anklage „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 15 Monaten Haft.
ANF, 18.11.2008
Website der Nachrichtenagentur Firat gesperrt
Die 10. Große Strafkammer Istanbul beschloss mit ihrer Entscheidung vom 5. 11.2008 die Website der Nachrichtenagentur Firat (www.firatnews.nu) zu sperren.
ntvmsnbc.com, 18.11.2008
Freispruch für Oberbürgermeister von Diyarbakir
Das Strafgericht Diyarbakir sprach den Oberbürgermeister von Diyarbakir Osman Baydemir im Zusammenhang mit den türkisch-kurdischen Gratulationskarten zum Opferfest 2007 von der Anklage „Verstoß gegen das Gesetz zur Anwendung türkischer Schriftzeichen (Gesetz Nr. 1353) frei.
Radikal, 19.11.2008
Freispruch für ehemaligen Abgeordneten
Die 21. Kammer des Strafgerichtes Istanbul-Bakirköy sprach am 18. November den ehemaligen Abgeordneten Nurettin Yilmaz im Zusammenhang mit seinem Interview in einem Fernsehkanal, in dem er über Anwendung von Folter im Gefängnis Diyarbakir im Jahr 2007 berichtet hatte, von der Anklage „Volksverhetzung“ (Artikel 216 TStG) frei.
ntvmsnbc.com, 19.11.2008
Gericht beschließt Nachrichtensperre über Veli Kücük
Die 13. Große Strafkammer Istanbul beschloss am 19. November ein Verbot für Nachrichten über Veli Kücük, einen Untersuchungsgefangenen im Ergenekon-Prozess, wegen der Geheimhaltungspflicht für das Privatleben.
Zaman, 20.11.2008
Journalist verurteilt
Die 2. Kammer des Strafgerichts Istanbul-Bakirköy verurteilte am 19. November Ufuk Türkyilmaz, einen Journalisten der Tageszeitung Aksam, im Zusammenhang mit seiner Nachricht mit der Überschrift "Ergenekon" unter der Anklage "Verletzung der Geheimhaltungspflicht von Ermittlungen" zu 12 Monaten Haft.
atilim.org, 20.11.2008
ESP-Mitglied verurteilt
Die 12. Kammer des Friedensgerichtes Ankara verurteilte am 20. November Kadir Aktas, Korrespondent der Zeitung Atilim für Kartal, im Zusammenhang mit einer öffentlichen Erklärung am 6. März 2006 in Ankara nach Artikel 301 TStG wegen "Herabsetzung des Militärs" zu 6 Monaten Haft. Die Haftstrafe wurde auf 5 Monate reduziert und dann in eine Geldstrafe von 3000 YTL umgewandelt.
ntvmsnbc.com, 20.11.2008
Bürgermeister verurteilt
Die 6. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte am 20. November den Bürgermeister von Sirnak, Ahmet Ertak, im Zusammenhang mit seinem Interview mit dem französischen Nachrichtensender France 24 unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 15 Monaten Haft.
Gündem, 20.11.2008
DTP-Funktionär verurteilt
Die 1. Kammer des Strafgerichts Kirsehir verurteilte den Provinz-Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) Yüksel Han im Zusammenhang mit einem kurdischen Plakat
mit der Aufschrift “Roja 8’ê Adarê ya Jinan Pîroz be", das am 8. März zum Weltfrauentag benutzt worden war, wegen Verstoß gegen Artikel 117 des Gesetzes für politische Parteien zu 6 Monaten Haft.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
ntvmsnbc.com, 17.11.2008
Verfahren gegen Sicherheitskräfte im Fall Engin Ceber
Die Staatsanwaltschaft Bakirköy (Istanbul) stellte am 17. November die Anklageschrift gegen 60 Gendarmen, Polizisten und Gefängniswärter wegen „Folter und Misshandlung“ im Zusammenhang mit der Tötung von Engin Ceber im Metris-2 Gefängnis in Istanbul fertig. Engin Ceber starb am 11. Oktober infolge der Folter auf der Polizeistation Istinye und im Gefängnis.
Radikal, 21.11.2008
Haftbefehl gegen Polizist wegen vorsätzlicher Verletzung
Der Polizist R.B. wurde am 7. November in der Provinz Adana wegen der Verletzung von Ahmet Yildirim (14) unter der Anklage "vorsätzliche Verletzung" Haftbefehl erlassen. Er hatte diesen verdächtigt, ein Motorrad zu stehlen. Die Behörden erklärten nach dem Vorfall, dass Yildirim keine Vorstrafe hat und das Motorrad nicht gestohlen hat.
Weitere Berichte
Gündem, 19.11.2008
Angriff Rechtsradikaler auf Studenten
Acht Rechtsradikale griffen am 19. November die kurdischen Studenten Mehmet Saruhan und Oktay Yildiz an der Balikesir Universität an. Die Studenten wurden erheblich verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Sie erhielten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit für eine Woche.
ANF, 20.11.2008
Verbot kurdischer Namen für Parks
Das Gouverneursamt in Kayapinar (Provinz Diyarbakir) hatte Vorbehalte gegen die kurdischen Namen (Rosna=Funke im Auge; Silan=Wilde Rose; Rojda=Sonnenaufgang), die neu eingerichteten Parks von der Stadtverwaltung von Kayapinar im Oktober gegeben worden waren, und verbot am 11. November die Namen.
Taraf, 20.11.2008
Konzert in Tunceli verboten
Das Gouverneursamt Tunceli verbot am 19. November ein Konzert von Ahmet Aslan, das am 21. November in der Provinz Tunceli stattfinden sollte.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
Bia news center, 18.11.2008
Kurdischer Politiker Mahmut Alinak geht wieder ins Gefängnis
Alinak, der erst am 12. September aus dem Gefängnis entlassen worden war, wo er einen Monat Haft verbüßen musste, weil er nach einer Verurteilung wegen der Benennung von Strassen und Parks nach Namen von Revolutionären der 70er Jahre und wegen Protests gegen die Haftbedingungen Öcalans die verhängte Geldstrafe nicht bezahlte, muss vermutlich erneut ins Gefängnis. Alinak war wegen eines Aufrufs zu zivilem Ungehorsam in einer Kampagne "Lasst die jungen Menschen nicht sterben, dann weinen auch keine Mütter" vom Strafgericht Kars wegen zweifachen Verstoßes gegen Artikel 215 TStG zu 4 Monaten und 5 Tagen Haft verurteilt worden. Die Haftstrafe war in eine Geldstrafe von etwa 1250 € umgewandelt worden. Wenn Alinak diese Geldstrafe nicht bis zum 12. Dezember bezahlt, muss er die Haftstrafe antreten.