Wochenbericht 46/2005 - Übersicht Wochenberichte 2005 - Wochenbericht 48/2005
Tagespresse vom 19.-21.11.2005
Vorfälle in Semdinli und Yüksekova
Proteste gegen die Vorfälle in Semdinli und Yüksekova in der Provinz Hakkari gingen am Wochenende weiter. Bei einer Demonstration im Stadtteil Cilek (Mersin) erschoss die Polizei am 20. November Murat Demir. Enver Ekinci und Recep Caglar wurden verletzt. Bei einer Demonstration im Stadtteil Kanarya in Kücükcekmece (Istanbul) kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Ein gepanzertes Fahrzeug wurde beschädigt und 12 Personen wurden festgenommen. Bei Demonstrationen in Seyhan (Adana), Cizre (Sirnak) und Isparta kam es ebenfalls zu Festnahmen und Verletzten.
Unterdessen besuchte Premierminister Van am 20. November und wird sich am heutigen Montag nach Hakkari begeben.
Halkin Sesi/ANF vom 22.11.2005
Mustafa Caglar, Bruder des in Mersin schwer verletzten Recep Caglar, warf der Polizei vor, ohne Vorwarnung geschossen zu haben. Murat Demir sei durch einen Schuss ins Auge getötet worden. Ein weiterer Augenzeuge, Kudbettin Demir sagte ebenfalls, dass die Polizei gezielt auf die Demonstranten schoss. Der Anwalt Muzaffer Akad äußerte Bedenken, dass Beweise verschleiert werden könnten. Der Staatsanwalt habe sich geweigert, die Aussagen von 3 Augenzeugen aufzunehmen und sei auch nicht zum Ort des Vorfalls gegangen. Als Begründung habe er seine eigene Sicherheit angegeben.
Radikal vom 22.11.2005
Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat zusammen mit dem Innenminister Abdülkadir Aksu, dem Justizminister Cemil Cicek und den Abgeordneten aus Hakkari Mustafa Zeydan und Fehmi Öztunc sowohl Hakkari als auch Semdinli besucht. In Semdinli schauten sie sich auch die Schäden an, die durch eine Bombenexplosion am 1. November verursacht worden waren. Seinerzeit hatte es Schäden an 67 Häuser und Geschäften gegeben. Vor der Passage, in der der Buchladen Umut am 9. November bombardiert worden war, wartete eine Menge mit Spruchbändern, auf denen auch Proteste gegen die Schließung des TV Senders Roj TV zu lesen waren. Erdogan forderte die Polizei auf, diese Spruchbänder einzusammeln. Vor dem Sitz des Landrats hielt Erdogan eine Ansprache an ca. 1000 Menschen. Er betonte, dass es Leute gebe, die das Durcheinander liebten. Durch die Ermordung von Menschen würde aber nichts gewonnen. In diesem Land sollten die Menschen unabhängig von ihrer ethnische Herkunft oder ihrer Religion oder Region mit einander leben. Wenn das nicht gelänge, würden sich einige freuen. Das seien diejenigen, die das Land spalten wollten. In Yüksekova sagte er, dass niemand versuchen solle, sie mit Parolen beeinflussen zu wollen. Terror könne niemals der Fundament für Frieden sein.
Hürriyet/Radikal vom 24.11.2005
Die Große Nationalversammlung hat einen Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung der Vorfälle in Semdinli beauftragt. Der Gouverneur von Hakkari, Erdogan Gürbüz, wurde nach Tokat versetzt und der Gouverneur von Tokat, Ayhan Nasuhbeyoglu wurde nach Hakkari beordert.
Cumhuriyet/Radikal vom 19.11.2005
Bombenattentat in Istanbul
Am 18. November detonierte in einem Müllbehalter nahe eines Vergnügungscenters in Beylikdüzü in Istanbul eine Bombe. Mustafa Sayar (45) starb und Berkay Dogan, Candemir Apaydin, Aslan Çaglayan, Gülay Tan, Gülay Güz, Tanju Sirin, Mecit Sirin, Ömer Akçura, Faruk Arslan, Büsra Oto und weitere 2 Personen wurden verletzt. Der Gouverneut von Istanbul, Muammer Güler sagte, dass es sich um eine Bombe vom Typ A-4 handele. Sie soll mit einem Handy ferngesteuert worden sein.
Milliyet vom 23.11.2005
Der bei dem Bombenattentat verletzte Ömer Akcura verstarb am 22. November. Der Vater Hüseyin Akcura beschuldigte das Universitätskrankenhaus in Istanbul, die Behandlung nur gegen Zahlung von großen Summen durchgeführt zu haben. Die Versicherung seines Sohnes sei nicht eingesprungen, weil er noch keine 120 Tage versichert gewesen sei.
Radikal vom 20.11.2005
DEHAP hat sich aufgelöst
Die Demokratische Volkspartei (DEHAP) hat sich auf dem 3. Kongress am 19. November aufgelöst und beschlossen, der Partei der Demokratischen Gesellschaft DTP beizutreten. Die Parteizentrale in Balgat (Ankara) wurde der DTP überlassen.
Milliyet vom 19.11.2005
Überläufer unauffindbar
Vor der 5. Kammer des Landgerichts Diyarbakir ging das Verfahren gegen vermeintliche Angehörige der Hizbullah, denen u.a. der Mord an dem Lehrer Ali Riza Pekgöz im Jahre 1993 zur Last gelegt wird, weiter. Der Überläufer Abdülaziz Tunc sollte als Zeuge gehört werden. Es wurde aber festgestellt, dass der Eintrag in das Einwohnerregister im Kreis Besiri (Batman) im Mai 2001 gelöscht wurde. Zudem soll durch einen Beschluss des Kabinetts ein neues Aussehen erhalten haben. Das Gericht will sich bemühen, den neuen Namen zu ermitteln.
Milliyet vom 22.11.2005
Mord an Hikmet Fidan
Die Staatsanwaltschaft in Diyarbakir hat eine Anklageschrift gegen 3 Personen erstellt, die in den Mord am ehemaligen Generalsekretär der HADEP, Hikmet Fidan am 6. Juli in Diyarbakir verwickelt sein sollen. Demnach soll Hikmet Fidan die von Osman Öcalan gegründete Patriotische Demokratische Partei (PWD) im Nordirak besucht haben. Er soll den Auftrag erhalten haben, die PWD in der Türkei zu organisieren. Veysi Akgönül und Mustafa Kemal Ok sollen den Auftrag erhalten haben, mit einer Druckerei in Diyarbakir für finanzielle Unterstützung zu sorgen. Die PKK habe Veysi Akgönül überreden können, Hikmet Fidan zu ermorden. Er habe Firat Karahan um Hilfe gebeten. Schließlich aber habe der PKK'ler Serkan Sitilay den Mord ausgeführt, weil Veysi Akgönül Angst gehabt habe. Serkan Sitilay wurde nicht gefasst. Für die Angeklagten forderte der Staatsanwalt lebenslängliche Haft für Firat Karahan, 10 Jahre Haft für Mustafa Kemal Ok und Straffreiheit für Veysi Akgönül, weil er zur Aufklärung des Falles beigetragen habe.
Radikal/TIHV vom 24.11.2005
Urteil gegen die Yüksekova Bande
Das Landgericht in Hakkari hat das Verfahren gegen die sogenannte Yüksekova Bande am 18. November abgeschlossen. Lediglich der PKK Überläufer Kahraman Bilgic erhielt eine Strafe von 8 Jahren und 4 Monaten. Der Major Mehmet Emin Yurdakul, Hauptmann Bülent Yetüt, das Mitglied eines Spezialteams, Enver Çirak, der Dorfschützer Kemal Ölmez, der Major Hamdi Poyraz, der ehemalige Bürgermeister von Yüksekova, Ali Ihsan Zeydan, Unteroffizier Ali Kurtoglu, der Dorfschützer Ismet Ölmez, der Dorfschützer Hasan Öztunç, Mustafa Koca, Oguz Baygünes und der Hauptmann Nihat Yigiter wurden freigesprochen. Der Anwalt Yasar Altürk sagte, dass das Gericht den Vorwurf der "kriminellen Bande" fallen ließ.
Nach der Aufdeckung dieser "Bande" im Rahmen der Ermittlungen zu Susurluk wurden vier Verfahren eröffnet. Das Verfahren vor der 4. Kammer des SSG Diyarbakir endete am 22.03.2001. Dort wurden Ali Ihsan Zeydan, Ali Kurtoglu, Ismet Ölmez, Hasan Öztunç, Mustafa Koca, Oguz Baygünes, Nihat Yigiter und Hamdi Poyraz freigesprochen, Kahraman Bilgiç erhielt eine Strafe von 30 Jahren Haft, Kemal Ölmez eine Strafe von 13 Jahren und 4 Monaten Haft, Mehmet Emin Yurdakul eine Strafe von 25 Jahren Haft, Enver Çirak eine Strafe von 3 Jahren, 8 Monaten, Bülent Yetüt eine Strafe von 7 Jahren und 5 Monaten.
Die 6. Kammer des Kassationsgerichtshofs hob das Urteil am 8. Februar 2002 auf und sandte die Akte zum Landgericht nach Hakkari, weil der Vorwurf der "kriminellen Bande" nicht mehr in das Aufgabengebiet der Staatssicherheitsgerichte fiel. In der ersten Runde hatte das Landgericht Hakkari am 20. November 2003 ähnlich hohe Strafen verhängt, aber auch dieses Urteil wurde vom Kassationsgerichtshofs aufgehoben.
Radikal vom 25.11.2005
Verhaftungen wegen Bombenattentaten in Silopi
Murat Kumak, Ata Kaçar, Osman Arslan und die Dorfschützer Cevher Bodur und Sabri Binzat, die im Zusammenhang mit Bombenanschlägen in Silopi am 20. November festgenommen worden waren, kamen am 24. November in U-Haft. Ihnen wurden Bandenbildung und Sprengstoffattentate zur Last gelegt.
Sabah vom 25.11.2005
Prügel in Istanbul
Ein Kameramann von Samanyolu TV filmte Polizisten, wie sei einen Jugendlichen im Stadtteil Beyoglu verprügelten. Die Beamten sollen von der Wache in Beyoglu gewesen sein. Von dort wurde mitgeteilt, dass der Jugendliche unter dem Verdacht des Diebstahls festgenommen wurde, aber vom Gericht wieder freigelassen worden sei. Die prügelnden Personen sollen keine Polizisten sondern Bauarbeiter gewesen sein.
Weitere Meldungen (DTF)
ANF (Nachrichtenagentur Firat) vom 24.11.2005
Mehr Minenopfer in der Türkei
Die Initiative "Für meine minenlose Welt" hat einen Bericht herausgegeben, in dem für das Jahr 2003 in der Türkei 67 Opfer von Landminen aufgeführt sind. Im Jahre 2004 waren es 168 und in den ersten Monaten des Jahres 2005 starben 43 Menschen. Der komplette (weltweite) Bericht der Internationalen Kampagne für ein Verbot von Landminen kann unter http://www.icbl.org/lm/2005/translations/ gefunden werden.