Wochenbericht 46/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 48/2001
Evrensel vom 18.11.2001
Angreifer verhaftet
Zeki Genç (Çelik), der den IHD und einen Tag zuvor zwei Büros der HADEP mit einem Messer, einer Pistole und jeweils einer Bombenatrappe überfiel, wurde in U-Haft genommen. Er soll unter einer anti-sozialen Personlichkeitsstörung leiden und deswegen sowohl in Ankara als auch in Istanbul in Behandlung gewesen sein.
TIHV vom 20.11.2001
Weiteres Opfer des Todesfastens
Am 19. November verstarb Tülay Korkmaz im Staatskrankenhaus Bayrampasa, wo sie sich am Tag 193 ihres Todesfastens befand. Sie ist Todesopfer 41 der seit mehr als einem Jahr andauernden Aktion.
Yedinci Gündem vom 21.11.2001
Folter in Silopi
Murat Ceylan, HADEP-Vorsitzender in Batman und der Anwalt Oktay Bahadir besuchten HADEP Mitglieder, die am 16. November in Silopi in U-Haft genommen worden waren. Sie sagten, daß sie Spuren von Folter an den Fußgelenken von Aslan Kaya, Vorstandsmitglied der Jugendabteilung von HADEP, sahen. Die Mitgefangenen Hasan Ilten, Eyüp Tanis, Erhan Polat, Bedia Alagöz und Halil Küçükdemirtas sollen ebenfalls gefoltert worden sein.
Evrensel vom 22.11.2001
Folter in Istanbul
Das HADEP Mitglied Mehmet Serif Oguz hielt eine Pressekonferenz in den Räumen des IHD Istanbul. Er sagte dabei, daß er am 13. November von 3 zivil gekleideten Polizeibeamten entführt worden sei. Er sei erst zu einem Raum gebracht worden, wo er Geräusche von Funkgeräten hörte. Dann hätten sie ihn zu einem Ort gebracht, der wohl ausserhalb der Stadt liege. Zwei Beamte hätten ihn entkleidet, sich neben ihn gesetzt und ihm vorgeworfen, daß er im Iran in einem Lager der PKK ausgebildet worden sei. Als er den Vorwurf von sich wies, habe er Stromstösse über die Zehen und den Oenis erhalten. Seine Hoden seien gequetscht worden und man habe versucht, seinen Kopf in ein Fass mit Flüssigkeit zu stecken. In der Nähe von Gebze habe man ihn wieder freigelassen. Mehmet Serif Oguz kündigte an, dass er Strafanzeige stellen werde.
Hürriyet vom 22.11.2001
Erneutes Verfahren gegen Journalisten
Mustafa Döküler, Chefredakteur der Zeitschrift “Yeni Asya International” wird sich erneut vor dem SSG Istanbul wegen eines Artikels vom September 2000 zu verantworten haben. Die 8. Kammer des Kassationsgerichtshofes fällte ein Grundsatzurteil, indem sie festlegte, daß ein Vergleich der Vertreter des Laizismus zu Mussolini und Stalin unter den § 312 TSG (Aufwiegelung zu Haß und Feindschaft) falle. Das SSG Istanbul hatte Mustafa Döküler freigesprochen, da die Formulierungen sich im Rahmen von Kritik bewegten.
Akit vom 22.11.2001
Zwei Verfahren wegen einer Rede
Emine Senlikoglu wird wegen einer Rede im lokalen Fernsehsender Klas TV in Manavgat (Antalya) im Mai 2000 nun auch noch vor einem Strafgericht in Antalya nach § 159 TSG angeklagt werden. Sie hatte zuvor in einem Verfahren vor dem SSG Izmir eine Strafe von 20 Monaten Haft nach § 312 TSG erhalten. Dieses Urteil war im Oktober durch den Kassationsgerichtshof bestätigt worden.
Evrensel vom 22.11.2001
Verfahren gegen Journalisten
Sefagül Keskin und Lütfiye Uluk erschienen am 20. November vor dem SSG Ankara, wo sie als Mitarbeiter der Zeitschrift“Isçi-Köylü” als Mitglieder einer illegalen Organisation angeklagt sind. Sie waren am 5. Oktober in U-Haft genommen worden. Nach der Verhandlung wurden die Angeklagten freigelassen. Zu den angeblichen Beweisen gehören Telefonnummern von 2 Rechtsanwältinnen aus Istanbul und Cafer Demir, dem IHD Vorsitzenden aus Elazig, die auf den Handys der Angeklagten gespeichert waren. Andere Beweismittel waren Landschaftsfotos aus einer Gegend, in der es aktive Guerillagruppen gibt.
Evrensel vom 23.11.2001
Politiker vor Gericht
Am 22. November ging das Verfahren gegen Ahmet Turan Demir, ehemaliger Vorsitzender der HADEP, Aydemir Güler, Vorsitzender der TKP, zuvor SIP und Turgut Koçak, Vorsitzender der TSIP wegen Reden auf dem HADEP Kongress vom 26. November 2000 weiter. Das Gericht beschloss, auf die Umsetzung der Grundgesetzänderungen in Bezug auf den § 312 TSG und den Artikel 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus zu warten und vertagte sich auf den 5. Februar 2002. Ahmet Turan Demir ist nach Artikel 8/1 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus angeklagt. Den anderen zwei Angeklagten wird ein Verstoß nach § 312 TSG vorgeworfen.
Akit vom 23.11.2001
Flüchtlinge erfroren
Die iranische Nachrichtenagentur IRNA meldete den Tod von 6 Flüchtlingen, die die Grenze zwischen dem Iran und der Türkei überqueren wollten. Die Namen von 2 erfrorenen Flüchtlingen wurden mit Riza Dalai Miran und Ziyad Dalai Miran angegeben, während es sich bei den anderen 4 Personen um Afghanen handeln soll.
Cumhuriyet vom 23.11.2001
Zivile Gesetzgebung geändert
Das Parlament verabschiedete 1300 Änderungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die in den letzten zwei Jahren erarbeitet worden waren und das 76 Jahre alte BGB ändern sollen. Damit wurde die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau auch im privaten Bereich festgeschrieben, denn der Grundsatz, dass der Mann das Oberhaupt der Familie ist, wurde gestrichen. Frauen dürfen nun auch ihren Nachnamen beibehalten und haben die Ehemänner nicht mehr um Erlaubnis zu fragen, wenn sie arbeiten wollen. Priesterliche Ehen sind nur nach der standesamtlichen Trauung möglich. Weitere Änderungen betreffen das Erbrecht und die Adoption von Kindern.