Wochenbericht 45/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 47/2009
Todesfälle
Günlük, 10.11.2009
Tödlicher Anschlag von Dorfschützern bei Hochzeitsfeier
Befristet eingestellte Dorfschützer eröffneten am 8. November 2009 bei einer Hochzeitsfeier einer anderen Dorfschützerfamilie im Dorf Esenyamac (Xaskan) in der Provinz Van das Feuer und töteten Erdem Atli, Behzat Akkaya, Vahdettin Akkaya und Yavuz Akkaya und verletzten acht weitere Personen.
Festnahmen und Haftbefehle
halkinsesi.tv, 09.11.2009
Sechs Mitglieder des Vereins Jugend-Föderation wurden festgenommen, als sie am 9. November 2009 Plakate der „Geh weg USA, das ist unser Land“ Kampagne im Bezirk Okmeydani in Istanbul aufhängten.
ANF, 11.11.2009
13 Mitglieder der Partei DTP wurden am 11. November 2009 bei Hausdurchsuchungen im Bezirk Silvan in der Provinz Diyarbakir und im Bezirk Basaksehir in der Provinz Istanbul in Polizeihaft genommen.
Gündem, 11.11.2009
7 Personen wurden am 11. November 2009 bei Hausdurchsuchungen im Bezirk Derik in der Provinz Mardin wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ in Polizeigewahrsam genommen.
halkinsesi.tv, 11.11.2009
Erkan Karaslan und Asena Alpaslan, zwei Mitglieder des Vereins Jugend-Föderation wurden festgenommen, als sie am 11. November 2009 in der Provinz Kocaeli Poster aufhängten.
Folter und Misshandlung
atilim.org, 10.11.2009
Folter in Polizeihaft in Istanbul
Am 8. November 2009 kam es nach einer Halt-Forderung bei einem Kontrollpunkt im Bezirk Avcilar in Istanbul zu einer Auseinandersetzung, bei der der Polizeibeamte Ufuk Eren (27), Özkan Gercek und Ömer Adigüzel verletzt wurden. Özkan Gercek und Ömer Adigüzel wurden statt ins Krankenhaus zur Polizeistation Avcilar gebracht, nachdem sie 45 Minuten gezwungen worden waren, am Schauplatz der Auseinandersetzung zu warten. Nach ihrer Festnahme wurden sie gefoltert, Ömer Adigüzels Fußknochen brach und Özkan Gerçek hatte sichtbare Prellungen.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Zaman, 06.11.2009
Polizeieinheiten schritten mit Tränengas und Gummiknüppeln bei einer Demonstration in Ankara ein, die sich gegen den Rat für Höhere Bildung (YÖK) richtete, welcher am 6. November 1981 gegründet worden war. Zwei Studenten wurden festgenommen.
Gündem, 11.11.2009
Kurtulus Bozkurt wurde am 11. November 2009 von zwei Polizeibeamten am Atatürk Flughafen (Istanbul) geschlagen. Er erhielt vom Staatskrankenhaus Bakirköy einen Arztbericht, der die Misshandlungen dokumentiert, und zeigte die Beamten an.
Gefängnisse
Birgün, 08.11.2009
Karikaturen im Gefängnis beschlagnahmt
Am 8. November 2009 wurde berichtet, dass die Karikaturen von Baris Inan und Gökhan Gündüz von der Verwaltung des Geschlossenen F-Typ Gefängnisses Nr. 1 von Kandira (Kocaeli) konfisziert wurden, da diese „unangebracht“ seien.
Günlük, 12.11.2009
Brief in kurdischer Sprache konfisziert
Die Verwaltung des Geschlossenen E-Typ Gefängnisses Mus konfiszierte am 22. Oktober 2009 einen Brief an den Gefangenen Ahmet Oral, weil er „auf Türkisch statt auf Kurdisch geschrieben sein sollte“.
Gerichtsverfahren
ANF; TIHV; IHD, 09.11.2009
Verfahren gegen Mitglieder des Menschenrechtsvereins
Die 11. Grosse Strafkammer Ankara führte am 9. November 2009 die erste Verhandlung im Gerichtsverfahren gegen das Vorstandsmitglied des Menschenrechtsvereines (IHD) Filiz Kalayci, den stellvertretenden Generalsekretär Hasan Anlar und die IHD-Mitglieder Halil Ibrahim Vargün und Murat Vargün sowie den ehemaligen Präsidenten des Gefangenenhilfsvereins THAY-DER Nedim Tas. Zur Verteidigung der IHD-Mitglieder waren 125 Anwälte bei der Verhandlung anwesend.
Der Staatsanwalt beschuldigte die fünf Angeklagten der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ (PKK/Kongra-Gel).Presserklärungen des IHD, Newroz Feiern, abgehörte Telefongespräche und die Dokumente, die in den Häusern und Büros der Angeklagten konfisziert worden waren, wurden als Beweismittel in der Anklageschrift vorgelegt.
Das Gericht beschloss, die Untersuchungshaft zu verlängern, und vertagte das Verfahren auf den 28. Januar 2010.
Filiz Kalayci wurde am 27. Mai 2009 verhaftet. Sie ist eine von vier Anwälten, die am 12. Mai 2009 wegen „Unterstützung für eine illegale Organisation“ festgenommen worden waren. Als die vier Anwälte freigelassen worden waren, erhob der Staatsanwalt Einspruch gegen die Entscheidung der 11. Grossen Strafkammer Ankara. Daraufhin erließ der Staatsanwalt am 25. Mai 2009 einen Haftbefehl. Als Kalayci wegen Unterlagen ihrer eigenen Klienten in das Gerichtsgebäude in Ankara ging, wurde sie von der Polizei festgenommen und vor Gericht gebracht. Das Gericht entschied, sie zu verhaften, und sie wurde ins Gefängnis überstellt.
ANF; ntvmsnbc.com, 10.11.2009
Verurteilungen im Zusammenhang mit Unruhen in Diyarbakir im März 2006
Die 4. Grosse Strafkammer Diyarbakir verurteilte Nurettin Demirtas, Ramazan Simsek, Imam Cobanyildizi und Ajda Inci zu je 6 Jahren und 3 Monaten Haft wegen der Zwischenfälle vom 28. – 31. März 2006 in der Provinz Diyarbakir bei denen 7 Menschen getötet worden waren. Das Gericht befand, sie hätten „Menschen zum Aufruhr angestiftet“, und verurteilte sie am 10. November 2009 wegen „Begehens einer Straftat im Namen einer Organisation ohne Mitglied zu sein“ nach Artikel 220/6 der TStGB. Kenan Günes und Hülya Arslan wurden in dem selben Verfahren freigesprochen.
bianet.org, 10.11.2009
Verurteilungen wegen Reden in kurdischer Sprache bei Wahlveranstaltungen
Die 6. Kammer des Friedensgerichtes Izmir verurteilte am 3. November 2009 Cemal Cosgun und Seyhmuz Seyhan, zwei Bürgermeisterkandidaten der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) bei den Lokalwahlen am 29. März 2009 zu je 6 Monaten Haft. Sie waren aufgrund ihrer Reden auf Kurdisch bei Versammlungen in der Provinz Izmir des "Verstoßes gegen das Verbot von Propaganda“ nach Art. 151/2 des Wahlgesetzes Nr. 298 angeklagt. Die Haftstrafen wurden in Geldstrafen von je 3000 Lira umgewandelt.
Radikal; ANF, 10.11.2009
Verurteilung zu hoher Haftstrafe wegen Fotos von Öcalan bei einer Kundgebung
Die 5. Grosse Strafkammer Diyarbakir verurteilte Celal Altun am 10. November 2010 zu 7 Jahren und einem Monat Haft. Er hatte im Januar 2009 bei einer öffentliche Kundgebung in der Provinz Sanliurfa eine Fotografie Abdullah Öcalans bei sich getragen und war wegen „Begehens einer Straftat für eine Organisation ohne Mitglied zu sein“ nach Artikel 220/6 der TStGB angeklagt worden.
Gündem, 11.11.2009
DTP-Funktionär verurteilt
Die 3. Grosse Strafkammer Van verurteilte Veli Avci, den Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) vom Bezirk Ercis, am 11. November 2009 zu einer Strafe von 2000 Lira. Er hatte im Mai 2009 bei einer öffentlichen Erklärung im Bezirk Ercis in der Provinz Van den Begriff "Herr" (sayin) für Abdullah Öcalan verwendet und war wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters“ nach Art. 215/1 des TStGB angeklagt worden.
Zaman; Gündem, 12.11.2009
Jugendliche zu hohen Haftstrafen verurteilt
Die 7. Grosse Strafkammer Adana verurteilte am 12. November 2009 I.G.(16), M.O. (17) und Ö.Ö. (16) zu je 5 Jahren und 4 Monaten Haft wegen Steinewerfens auf Polizeibeamte während einer Demonstration in der Provinz Adana im Oktober 2008. Sie wurden wegen „Begehen einer Straftat für eine Organisation ohne Mitglied zu sein“ nach Artikel 220/6 der TStGB und „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes verurteilt.
Weiter verurteilte das Gericht C.K. (14), I.S. (14) und S.Ö. (14) zu je 4 Jahren und 2 Monaten Haft wegen „Handeln im Namen einer illegalen Organisation“ und „Propaganda für eine illegale Organisation“ “ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes.
Im selben Verfahren wurden Murat Kaya und Servet Günes zu je 6 Jahren und 3 Monaten Haft wegen „Handeln im Namen einer illegalen Organisation“ verurteilt.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Sabah, 09.11.2009
Verfahren wegen Tötung bei Nichtbefolgen eines Haltebefehls
Die Grosse Strafkammer Zile begann mit dem Gerichtsverfahren gegen den Polizeibeamten Mehmet Sac, der am 10. Juli 2009 Mustafa Uslu (38) im Bezirk Turhal in der Provinz Tokat erschoss, da er einer Halt-Forderung nicht gehorchte. Das Filmmaterial der Überwachungskameras wurde während der Verhandlung angesehen. Es wurde berichtet, der Angeklagte habe mit Absicht das Feuer eröffnet, während der Beamte ausgesagt hatte, er hätte die Schüsse versehentlich abgegeben.
ozgurradyo.com, 11.11.2009
Folterfall vor Gericht
Die 1. Kammer des Strafgerichts Gebze begann am 1.November 2009 mit dem Gerichtsverfahren wegen der physischen und psychischen Attacken auf weibliche Gefangene im Geschlossenen M-Typ Gefängnis in Gebze (Kocaeli), die am 18. Oktober 2008 stattgefunden hatten. Das Verfahren wurde für eine Einschätzung des Falles auf den 24. März 2010 vertagt.
Milliyet, 12.11.2009
Straflosigkeit im Fall einer Tötung bei Nichtbefolgen eines Haltebefehls
Die 5. Grosse Strafkammer Adana verurteilte den Polizeibeamten Y.K. (35) im Zusammenhang mit dem Tod von Ugur Celik (18) wegen „Totschlags mit Überschreiten der Befugnis“ zu 14 Monaten Haft. Ugur Celik hatte am 13. Dezember 2006 in der Provinz Adana eine Halt-Forderung nicht befolgt. Das Urteil wurde ausgesetzt.
Weitere Berichte
Gündem, 06.11.2009
Angriff auf Mitarbeiter der DTP in Konya
Eine unbekannte Person griff am 6. November 2009 das Parteibüro der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in Konya an und zwang die Mitarbeiter mit einem Messer dazu, den Text „Leute die wissen, dass sie Kurden sind, sollen ihre türkischen Personalausweise zurückgeben und eigene, kurdische, bekommen. Wenn die Gewalt weitergeht, wird sie erwidert werden“ zu Papier zu bringen und unterschrieb ihn mit “Zagos”.
atilim.org; ntvmsnbc.com, 08.11.2009
Auseinandersetzung mit Polizisten bei Ausweiskontrolle
Am 8. November 2009 kam es im Stadtteil Avcilar von Istanbul bei einer Identitätskontrolle zu einer Auseinandersetzung von zwei Personen mit Polizisten. Bei dem Zwischenfall wurden der Polizeibeamte Ufuk Eren (27) und zwei Personen verletzt. Sie riefen “Lang lebe unsere Partei, die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei” (MLKP).
Zusätzliche Informationen des Demokratischen Türkeiforums
Istanbul Post, 13.11.2009 (Quelle: NTV, 13.11.09)
Kurdisch in Privatsendern freigegeben
Die Aufsicht für privates Fernsehen und Radio RTÜK hat eine Verordnung von 2004 geändert und dabei die zeitliche Begrenzung für Sendungen in anderen Sprachen als Türkisch aufgehoben.
Istanbul Post, 13.11.2009 (Quelle: Cumhuriyet, 7.11.09)
Kurdisch bei Gefängnisbesuchen zugelassen
Durch Veröffentlichung im Staatsanzeiger ist die Änderung der Strafvollzugsverordnung in Kraft getreten. Zu den Änderungen gehört, dass Gefangene mit Besuchern in anderen Sprachen als Türkisch sprechen dürfen, wenn sie erklären, dass sie oder ihr Besuch Türkisch nicht ausreichend beherrschen.