Wochenbericht 45/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 47/2008
Ungeklärte Todesfälle
sesonline.net, 11.11.2008
Transsexuelle in Ankara ermordet
Die Transsexuelle Dilek Ince wurde am 10. November im Stadtteil Iskitler im Kreis Altindag in der Provinz Ankara in ihrem Auto von hinten angeschossen. Ince starb am 11. November im Untersuchungskrankenhaus Diskapi .
Tod im Polizeigewahrsam
ntvmsnbc.com, 12.11.2008
Tod im Polizeigewahrsam in Bursa
Serkan Cedik (25) starb am 10. November in einem Krankenhaus, in das er gebracht worden war, nachdem sich sein Gesundheitszustand im Gewahrsam in der Provinz Bursa verschlechtert hatte. Es wurde Schädelbruch und Hirnblutung festgestellt. Vertreter des Sicherheitsdirektorats behaupteten, er sei von einem Dach gefallen, als er vor der Polizei zu fliehen versucht habe, nachdem er bei einer Polizeirazzia gegen Drogenhandel am 10. November festgenommen worden war. Nachdem er in der Gerichtsmedizin behandelt worden war und eine Bescheinigung über Blutergüsse im Gesicht wegen des Sturzes vom Dach erhalten hatte, war er in Polizeigewahrsam gebracht worden.
Festnahmen und Haftbefehle
Gündem, 7.11.2008
Mesut Basar, Emin Kartal, Cengiz Tekmen, Mehmet Ayan, Hamza Katan, Hursit Batmaz, Ali Batmaz, Ahmet Bilgi und M.E.B. (15), die am 5. November aufgrund der Teilnahme am 21. Oktober in Sirnak an einer öffentlichen Erklärung festgenommen worden waren, wurden wegen “Propaganda für eine illegale Organisation”, “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation”, “Teilnahme an einer illegalen Demonstration” und “Missachtung des Gesetzes Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen” angeklagt.
ANF, 8.11.2008
Mehmet Sakar und Abdullah Koçer, die zusammen mit vier anderen Personen am 4. November bei einer Polizeirazzia in dem “Verein für den Kampf gegen Armut und für Solidarität” [Yoksullukla Mücadele ve Dayanisma Dernegi (YMDD)] in Batman festgenommen worden waren, wurden wegen “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” angeklagt.
Fünf der 12 Studenten, die am 4. November nach dem Symposium “Die Bedeutung des muttersprachlichen Unterrichts” in der Universität Dicle festgenommen worden waren, wurden wegen “Propaganda für eine illegale Organisation” angeklagt.
ANF, 10.11.2008
Am 9. November wurden fünf Personen festgenommen, weil sie bei einer öffentlichen Erklärung der Provinzorganisation der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) von Manisa am 26. Oktober "Propaganda für eine illegale Organisation" gemacht haben sollen.
Gündem, 10.11.2008
Die 2. Kammer des Strafgerichts Sanliurfa verhaftete Memet Sinan Beyaz, Velit Yildizogullari, Ibrahim Halil Demirkol und Diyadin Isik im Zusammenhang mit Protesten wegen der Vorwürfe der Folterung von Abdullah Öcalan unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" und "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation".
Ayhan Esen und Mehmet Güven wurden am Morgen des 10. Novembers bei Häuserrazzien festgenommen, weil sie bei der Beerdigung von Ahmet Özkan in Dogubeyazit in der Provinz Agri "verbotene Slogans" gerufen haben sollen.
Die 5. Große Strafkammer verhaftete Sinan Sayan und Cigdem Iz am 10. November unter der Anklage "Unterstützung einer illegalen Organisation" und "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation". Sie waren bei einer Razzia der Sicherheitskräfte im Büro der Tageszeitung Azadiya Welat in Van festgenommen worden.
Gündem, 11.11.2008
Am 11. November wurden bei Wohnungsrazzien von Einheiten des Sicherheitsdirektorats im Zusammenhang mit der Versammlung "Weder die AKP noch Ergenekon - eine demokratische Republik
ist die Lösung" in Nusaybin in der Provinz Mardin dreizehn Personen festgenommen.
Am Morgen des 11. Novembers wurden bei Wohnungsrazzien in Adana dreißig Personen durch Einheiten der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats festgenommen, weil sie an Protesten teilgenommen hatten.
ANF, 11.11.2008
Zwölf Personen wurden im Zusammenhang mit einer von der Distriktorganisation der DTP in Diyadin in der Provinz Agri organisierten öffentlichen Erklärung, um gegen die Vorwürfe der Folterung von Abdullah Öcalan zu protestieren, unter der Anklage "Rufen verbotener Slogans" festgenommen.
Milliyet, 12.11.2008
Am 12. November führten Sicherheitskräfte im Büro der DTP für den Zentralbezirk Sanliurfa und im Haus des Vorsitzenden Razzien durch und beschlagnahmten einen Computer und einige Dokumente. Der Vorsitzende Salih Sagis wurde bei der Razzia unter der Anklage "Organisierung einer verbotenen Demonstration" festgenommen.
ANF, 13.11.2008
Der Vorsitzende der DTP im Zentralbezirk von Sanliurfa Salih Sagis und zwei weitere Personen wurden unter der Anklage "Organisieren einer Demonstration ohne Erlaubnis", "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" und "Propaganda für eine illegale Organisation" am 13. November verhaftet.
Milliyet, 12.11.2008
Am 12. November wurden im Zusammenhang mit dem Bombenangriff auf einen Polizeibus, bei dem am 8. Oktober 5 Personen getötet und 18 Personen verletzt worden waren, in der Provinz Diyarbakir zwei Personen unter der Anklage "Unterstützung einer illegalen Organisation" festgenommen. Mit diesen letzten Festnahmen beträgt die Zahl der Festgenommenen jetzt 10.
Gündem, 12.11.2008
Am 12. November wurde Özgür Elitemiz, Vorstandsmitglied des Menschenrechtsvereins in Tarsus in der Provinz Mersin wegen eines gegen ihn laufenden Verfahrens in Istanbul festgenommen.
Ahmet Cicek wurde am 12. November unter der Anklage "Teilnahme an einer verbotenen Demonstration" festgenommen.
Das Strafgericht Adiyaman verhaftete Emrah Akbaba am 12. November unter der Anklage "Verteilung verbotener Publikationen".
ntvmsnbc.com, 12.11.2008
Neun von 12 Personen, die am 11. November in Nusaybin in der Provinz Mardin festgenommen worden waren, wurden am 12. November inhaftiert.
Radikal, 14.11.2008
Bei einem Vorfall am 13. November an der Istanbul-Universität, der mit einem Angriff Rechtsradikaler auf den Protest gegen die Freilassung von Hüseyin Üzmez aus Untersuchungshaft begann, wurden drei Studenten verletzt und drei Studenten festgenommen.
ANF, 13.11.2008
Zwei von drei Personen, die im Zusammenhang mit den Protesten am 1. November gegen den Besuch Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Van festgenommen worden waren, wurden am 13. November verhaftet.
Folter und Misshandlung
Gündem, 10.11.2008
Folter im Gewahrsam in Silvan/Diyarbakir
Zeugen gaben an, dass Gündüz Tas (28) am 10. November bei seiner Festnahme und im Gewahrsam im Sicherheitsdirektorat von Silvan in der Provinz Diyarbakir gefoltert worden sei,
ANF, 13.11.2008
Misshandlung im Gewahrsam in Bodrum
M.Ö. gab an, dass er während der Festnahme und im Polizeigewahrsam von einem Zivilpolizisten geschlagen wurde, weil er am 4. November in Bodrum (Provinz Mugla) nach seinem Ausweis gefragt hatte.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Yeni Safak-Cumhuriyet, 10.11.2008
Schüsse nach “Stop”-Forderung in Adana
In Adana wurde A.Y. (14) von dem Polizisten S.B. angeschossen und schwer verletzt, weil er angeblich eine “Stop”-Forderung des Polizisten, dessen Motorrad gestohlen wurde, nicht beachtet hatte. Eine Untersuchung wurde eingeleitet und die Polizisten S.B. und M.Y. wurden vom Dienst suspendiert.
ntvmsnbc.com, 1011.2008
Die Polizisten S.B. und M.Y., die A.Y. angeschossen hatten, wurden am 10. November bei weiter laufendem Verfahren auf freien Fuß gesetzt.
atilim.org, 9.11.2008
Polizeischüsse wegen Forderung nach Polizeiausweis
Am Abend des 7. November sprach ein Mann, der sich selbst als Polizist ausgab, Cengiz Sezgin (30) und seine Freunde in Eminönü, Istanbul an und verlangte ihre Ausweise. Sezgin fragte nach seinem Polizeiausweis, worauf der Polizist erst Pfefferspray gegen Sezgin benutzte und dann, als Sezgin versuchte wegzulaufen, dreimal in sein rechtes Knie schoss. Gegen Cengiz Sezgin wurde eine Untersuchung eingeleitet; der Vorwurf lautet, er habe sich gegen einen Polizisten zur Wehr gesetzt und diesen mit einem Messer angegriffen.
Gefängnisse
Radikal, 07.11.208
Tod im Gefängnis
Nach Angaben der Behörden hat der Untersuchungshäftling Adem Yenilmez (29) am 24. September im Gefängnis von Mus Selbstmord begangen. Seine Schwester Fatma Aygün behauptet dagegen, dass ihr Bruder mit einem Spieß umgebracht wurde – es gibt drei Wunden in seinem Unterleib – und dass die Mörder versucht haben, die Tat wie einen Selbstmord aussehen zu lassen, indem sie ihn in etwa 1,50 m Höhe aufgehängt haben.
Gündem, 12.11.2008
Schläge bei Gefangenentransport
Die Gefangenen Dilek Öz, Newroz Bozkurt und Süreyya Bulut wurden von Gendarmen geschlagen, als sie vom M-Typ-Gefängnis Gebze zum M-Typ-Gefängnis Burdur gebracht wurden. Im M-Typ-Gefängnis Burdur wurden sie von Wärtern geschlagen.
Gerichtsverfahren
Gündem, 07.11.2008
DTP-Mitglieder in Yüksekova verurteilt
Das Strafgericht Yüksekova hat die Festnahme der Bürgermeister von Esendere Hamit Kaya und Yahya Baran beschlossen. Diese hatten in Anträgen an die Staatsanwaltschaft Yüksekova von “Herrn Öcalan” gesprochen. Die Festnahme erfolgt nach 215/1 TStGB, “Lob einer Straftat oder eines Straftäters”.
ANF, 8.11.2008
DTP-Mitglieder in Erzurum verurteilt
Die 2. Große Strafkammer Erzurum hat drei DTP-Mitglieder - Mehmet Sena Tasdemir, Muhammet Uygar und Nimetullah Celebi – zu 10 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Die DTP-Mitglieder sollen am 28. Februar 2008 bei einer Demonstration gegen die grenzüberschreitenden Militäraktionen in Patnos, Provinz Agri “verbotene Parolen” gerufen haben.
Gündem, 10.11.2008
Verurteilung von Buchautor
Die 2. Kammer des Strafgerichtes Sisli (Istanbul) verurteilte den Autor Zihni Cakir im Zusammenhang mit dem von ihm geschriebenen Buch "Der Zusammenbruch von Ergenekon" wegen "Verletzung der Geheimhaltung von Ermittlungen" zu einer Haftstrafe von 18 Monaten. Am 10. November war ein Veröffentlichungsverbot erlassen worden.
ANF, 10.11.2008
Verfahren gegen Gewerkschafter
Die Generalstaatsanwaltschaft forderte gegen die Gewerkschafter Ali Basaran, Azad Fazla, Hacay Yilmaz, Murat Yilmaz, Bedri Arik, Mehmet Aslan und Musa Cam wegen Verletzung von Artikel 53/1 TStG Haftstrafen zwischen 18 Monaten und 3 Jahren sowie Dienstenthebung. Die Gewerkschafter hatten am 15. Januar 2008 einen Marsch des Gewerkschaftsverbandes DISK gegen das Gesetz über Sozialversicherungen und Allgemeine Gesundheitsversicherungen (SSGSS) von Izmir nach Ankara organisiert.
Milliyet, 11.11.2008
DTP-Funktionär von Silopi verurteilt
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte am 11. November den ehemaligen Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Kreis Silopi (Provinz Sirnak) Hacu Üzen wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 10 Monaten Haftstrafe. Das Gericht sprach die anderen acht Angeklagten in dem Verfahren frei.
atilim.org, 11.11.2008
DTP-Funktionär in Sanliurfa verurteilt
Die 4. Kammer des Strafgerichts verurteilte am 11. November den Vorsitzenden der DTP für den Zentralbezirk der Provinz Sanliurfa Salih Sagis wegen seiner Worte “hun bixêr hatin” beim ersten nationalen Kongress der Partei am 27. April 2008 wegen "Benutzung einer anderen Sprache als Türkisch" zu 7 Monaten Haft.
Sabah, 12.11.2008
Bürgermeister Baydemir freigesprochen
Die 8. Kammer des Strafgerichtes Diyarbakir sprach am 11. November den Oberbürgermeister von Diyarbakir Osman Baydemir im Zusammenhang mit kurdischen Einladungskarten für eine von der Stadtverwaltung organisierte Veranstaltung von der Anklage "Verstoß gegen das Gesetz über die Verwendung türkischer Buchstaben" (Gesetz nr. 1353) frei.
Zaman, 12.11.2008
Jugendlicher wegen Steinwürfen zu hoher Haftstrafe verurteilt
Die 6. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte am 12. November M.Z.E. (17) im Zusammenhang von Steinwürfen mit Hilfe einer Steinschleuder auf Sicherheitsbeamte während der Newroz-Feiern in der Provinz Siirt am 21. März 2008 unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" (Artikel 314 TStG), "Propaganda für eine illegale Organisation" (Artikel 7/2 des ATG) und Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht (Gesetz Nr. 2911) zu einer Haftstrafe von 13 Jahren und 6 Monaten. Das Gericht reduzierte die Haftstrafe wegen mildernder Umstände auf 7 Jahre und 6 Monate.
ANF, 12.11.2008
Autor zu Haftstrafe verurteilt
Die 6. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte den Autor des Newsletter von Azadiya Welat Adil Zozani wegen seiner Worte "Guerilla" und Märtyrer", die er am 10. Dezember 2007 im Sender ROJ_TV benutzt hatte, wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des ATG zu einer Haftstrafe von 18 Monaten.
bianet.org, 13.11.2008
Justizministerium genehmigt Verfahren gegen Studenten nach Art. 301
Das Justizministerium genehmigte dem Gericht, gegen zehn Universitätsstudenten - Ali Haydar Günes, Esma Yavuz, Sabit Çiçek, Sahin Kösedagi, Nadide Toker, Ali Bozkina, Can Aydemir Sezer, Atilla Aka, Esra Sönmez und Nihal Samsum – wegen Protesten am 19. Dezember 2007 in Eskisehir zum 7. Jahrestag der Gefängnisoperationen ein Gerichtsverfahren nach Artikel 301 TStG durchzuführen. Leute, die in der Nähe der Protestierenden waren, hatten versucht, die Studenten zu lynchen. Der erste Verhandlungstag ist am 19. November an der 2. Kammer des Strafgerichtes Eskisehir.
ntvmsnbc.com, 13.11.2008
Verfahren gegen Jugendliche
Gegen sechs Personen, darunter fünf Grundschüler, wurden am 13. Noevmber wegen Protesten gegen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogans Besuch am 20. Oktober in Diyarbakir unter der Anklage "Handeln im Namen einer illegalen Organisation" und "Widerstand gegen die Sicherheitskräfte mit Waffen oder Gegenständen" ein Verfahren eröffnet. Der Staatsanwalt fordert für jeden eine Haftstrafe von 23 Jahren.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
yeniozgurpolitika.com, 10.11.2008
Straflosigkeit bei Folter in Izmir
Am 7. November hat die 2. Große Strafkammer Izmir im Fall Alpaslan Yelden 10 Polizisten freigesprochen. Alpasan Yelden war am 02.07.1999 im Büro der Mord-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Izmir durch Folter gestorben. Das Kassationsgericht hatte das Urteil des örtlichen Gerichts aufgehoben, da das Strafmaß zu hoch gewesen sei. Die 10 Polizisten waren zuvor zu 3 Jahren und 4 Monaten Gefängnisstrafen verurteilt worden.
ANF, 9.11.2008
Straflosigkeit bei Foltervorwürfen in Siirt
Am 9. November entschied die Staatsanwaltschaft Siirt, dass eine Untersuchung wegen Foltervorwürfen gegen 15 Polizisten nicht begründet sei. Den Polizisten war Folter gegen Mehmet Zeki Ete vorgeworfen worden. Dieser war bei den Newroz-Feierlichkeiten am 21. März 2008 in Siirt festgenommen worden.
Milliyet, 13.11.2008
Verfahren gegen Polizisten wegen Tötung
Am 13. November begann an der 5. Großen Strafkammer Bursa das Verfahren gegen den Polizisten Mustafa Aktas (33) wegen der Tötung von Gökhan Ergün (21), der am 26. August in der Provinz Bursa einen Stop-Befehl nicht beachtet haben soll. Der Staatsanwalt fordert eine Haftstrafe von 26 Jahren.
ntvmsnbc.com, 13.11.2008
Gericht beschließt Haftbefehl gegen folternde Gefangenenwärter
Das Strafgericht von Ferizli in der Provinz Sakarya beschloss am 13. November die Inhaftierung von fünf Wärtern des L-Typ-Gefängnisses Sakarya wegen Anwendung von Folter gegen Gefangene.
Weitere Berichte
atilim.org, 09.11.2008
Rechtsextremistischer Überfall
Am 9. November starb Emin Çakan (21) im Gesundheitszentrum Tuzla. Drei Personen hatten ihn am 6. November überfallen und mit Messern gefährlich verletzt, weil er wohl kurdische Musik gehört hatte.
Gündem, 09.11.2008
Erneuter Überfall auf ein Parteibüro
Unbekannte Personen haben am 8. November das DTP-Parteibüro in Buca, Provinz Izmir, mit Steinen und Eiern beworfen haben. Es ist die fünfte Attacke auf dieses Gebäude in sieben Monaten.
Gündem, 11.11.2008
Angriff Rechtsextremer auf Kurden
Am 8. November griffen drei Personen Yusuf Öz in der Gemeinde Serik in der Provinz Antalya an, weil er Kurde ist. Polizeieinheiten schickten Yusuf Öz in die Provinz Adana, um ihn vor den Angriffen zu schützen.
Vatan, 12.11.2008
Journalisten Akkreditierung verweigert
Das Ministerpräsidentenamt erneuerte am 10. November nicht die Akkreditierungen von sieben Journalisten - -Veli Toprak, Abdullah Karakus, Turan Yilmaz, Hasan Tüfekci, Fatma Cözen, Ali Ekber Ertürk und Sultan Özer – die im Ministerium gearbeitet hatten.
Birgün, 14.11.2008
Lieder verboten
Drei Lieder -“Asi Bir Küheylan”, “Ey Felek” und “Hasan Vurulur” – von Serhad Rasa aus seinem Album mit Namen "Merhaba" (Guten Tag) wurden verboten, in den Medien und in der Öffentlichkeit gespielt zu werden.
Birgün, 14.11.2008
Druckverbot für Schüler-Zeitschrift
Die erste Ausgabe der Zeitschrift "Liseli Dev-Genc" (Rev. Jugend am Gymnasium) wurde am 12. November beschlagnahmt. Das Gericht beschloss auch ein Publikationsverbot für die Zeitschrift von einem Monat unter der Beschuldigung "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" und "Propaganda für eine illegale Organisation".
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
Radikal, 12.11.2008
Eisenknüppel für die Polizei
Während die Öffentlichkeit darüber diskutiert, wie die Zunahme von Polizeigewalt und Folter, über Morde bei Nichtbefolgens von Haltebefehlen verhindert werden kann, haben die Sicherheitsbehörden einen Beschluss gefasst, der viel kritisiert werden wird: Die Sicherheitspolizei wird nun Eisenknüppel verwenden.