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Wochenbericht 44/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 46/2009
Todesfälle
Vatan, 31.10.2009
Mord durch unbekannte Täter
Emrah Samur (27), der Anfang Oktober 2009 im Dorf Kocyigit im Kreis Semdinli der Provinz Hakkâri entführt worden war, wurde, wie am 30. Oktober 2009 vermeldet, durch unbekannte Täter getötet.
Milliyet, 31.10.2009
Tod in Gefängnis
Mustafa Kulbilge (60), der am 6. Oktober 2009 im Bezirk Hayrabolu in der Provinz Tekirdag festgenommen und danach inhaftiert worden war, starb am 31. Oktober 2009 im F-Typ Gefängnis Tekirdag aufgrund eines Herzinfarkts.
AA; DHA, 02.11.2009
Tod in Polizeihaft in der Provinz Kocaeli
Behörden behaupten, Ahmet Cömert (23), der am 31. Oktober 2009 unter dem Vorwurf des „Diebstahls“ im Viertel Darica in der Provinz Kocaeli in Polizeihaft genommen wurde, sei am 1. November 2009 durch Selbstmord mit der Schnur seiner Trainingshose gestorben. Seine Familie sagt, er habe alle Vorwürfe bestätigt, um seinen Bruder, der mit ihm zusammen festgenommen worden war, vor Folter zu schützen. Der erste Autopsiebericht habe Spuren von Folter auf seinem Körper ergeben.
Zaman; bianet.org, 02.11.2009
Tod durch zielloses Schiessen in Istanbul
Der Polizeibeamte Halil Tasci wurde am 1. November 2009 im Stadtteil Esenyurt von Istanbul durch Schüsse eines anderen Beamten, Mesut Aktas, getötet, als er mit E.G. (16), einem von zwei festgenommenen Jugendlichen kämpfte, um ihn an der Flucht aus dem Polizeiauto zu hindern. E.G. stellte sich der Gendarmeriestation am 2. November 2009.
Radikal, 04.11.2009
Morde durch Dorfschützer im Kreis Ergani
Die einstweiligen Dorfschützer Ismail Akyol und sein Sohn Abbas Akyol griffen am 4. November 2009 im Kreis Ergani in der Provinz Diyarbakır ein Auto an und töteten dabei Süleyman Aras, Belkisa Aras, Necmettin Aras und Sevki Aras.
Gündem, 04.11.2009
Tod nach illegaler Grenzüberquerung
Esker Rudabe, ein iranischer Staatsbürger, der am 28. Oktober 2009 bei dem Versuch, die Grenze im Kreis Saray in der Provinz Van zu überqueren, von Soldaten verletzt worden war, starb am 4. November 2009 im Krankenhaus.
Festnahmen und Haftbefehle
Radikal, 31.10.2009
Die Polizei nahm im Zuge der Demonstration des Gefangenenhilfsvereins TAYAD für die Freilassung der krebskranken Gefangenen Güler Zere in der Provinz Elazig am 31. Oktober 2009 7 Personen fest.
halkinsesi.tv, 04.11.2009
Cemil Güncü und Dursun Göktas wurden am 4. November 2009 bei einer Razzia in dem Büro des Dogancay Hilfs- und Solidaritätsvereins in Izmir von der Polizei festgenommen.
Zaman, 04.11.2009
13 Mitglieder der Volksfront wurden bei dem Einschreiten der Polizei bei einer Demonstration gegen die USA am 4. November 2009 in der Provinz Kars festgenommen, da diese „nicht genehmigt“ gewesen wäre.
Folter und Misshandlung
Evrensel, 05.11.2009
Prügel beim Gefangentransport in Istanbul
Toruntay Salman (19), ein Untersuchungshäftling des L-Typ-Gefängnisses Silivri (Istanbul), wurde am 31. August 2009 von Gendarmeriesoldaten im Gefängnisbus geschlagen. Er und ein anderer Häftling wurden am 2. November 2009 wieder im Bus geprügelt, wobei das Handgelenk des Gefangenen gebrochen wurde.
Gefängnisse
Gündem, 01.11.2009
Verurteilung zu Zellenhaft ohne Begründung
Die Verwaltung des F-Typ Gefängnisses Nr. 2 von Sincan verurteilte Sadik Dastan am 1. November 2009 ohne Angabe von Gründen zu Zellenhaft.
ntvmsnbc.com, 04.11.2009; TIHV, 05.11.2009
Gerichtsmedizin entscheidet auf Freilassung der krebskranken Gefangenen Güler Zere
Das dritte Expertengremium des Gerichtsmedizinischen Institutes entschied im Falle des im Juli 2009 erfolgten Antrages von Güler Zere, einer an Krebs erkrankten Gefangenen, diese freizulassen und leitete den Bericht an die Generaldirektion für Strafvollzug des Justizministeriums weiter, welche ihn am 5. November 2009 an den Staatspräsidenten Abdullah Gül weiterleitete.
atilim.org, 04.11.2009
Weibliche Strafgefangene ausgenutzt
Nachrichten besagen, die Gefangenen des Offenen Frauengefängnisses von Bozkurt (Denizli) seien ohne ihr Einverständnis zu langen Arbeitszeiten unter schweren Bedingungen gezwungen worden. Sevinc Ergen, die Verwandte über die Vorgänge informierte, wurde in ein anderes Gefängnis verlegt.
Radikal, 06.11.2009
Zeitungen an Öcalan nicht ausgehändigt
Am 6. November 2009 wurde bekannt, dass die Behörde des Hochsicherheitsgefängnisses Imrali die Zeitschriften Stratejik Analiz und Toplum ve Kuram und die Tageszeitungen Günlük, Birgün und Taraf nicht an den Gefangenen Abdullah Öcalan ausgehändigt haben, da diese Publikationen „Propaganda für eine illegale Organisation“ machten.
Günlük, 05.11.2009
Willkürliche Disziplinarstrafen im F-Typ-Gefängnis
Dalyan Alsac, ein Häftling des F-Typ Gefängnisses Bolu, schrieb einen Brief an die Tageszeitung Günlük und gab an, er habe seit Mai 2005 willkürlich 21 Disziplinarstrafen erhalten.
Gerichtsverfahren
ANF, 30.10.2009
Einmonatiges Druckverbot für Azadiya Welat
Die 14. Grosse Strafkammer Istanbul verurteilte am 30. Oktober 2009 die Zeitung Azadiya Welat aufgrund der Veröffentlichungen in der Ausgabe vom 29. Oktober 2009 wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ zu einem Monat Druckverbot.
atilim.org, 03.11.2009
Menschenrechtsverteidiger wegen Protest gegen Polizeigewalt gegen Jugendlichen angeklagt
Die 8. Kammer des Friedensgerichtes in Adana begann am 2. November 2009 mit dem Gerichtsverfahren gegen Ethem Acikalin, Sekretär der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) von Adana, wegen einer Presseerklärung am 25. April 2009 aus Protest gegen einen Vorfall am 23. April 2009 in der Provinz Hakkâri, bei dem ein Polizeibeamter einer Spezialeinheit den 14-jährigen S.T. mit dem Gewehrkolben prügelte. Das Gericht vertagte die Verhandlung auf den 5. Februar 2010, um vier Polizeibeamte anzuhören, die bei der Presseerklärung Protokoll geführt hatten.
Radikal, 03.11.2009
Mitglied einer Gefangenenhilfsorganisation zu Haftstrafe verurteilt
Die 11. Grosse Strafkammer Ankara verurteilte Ayse Arapgirli (53), ein Mitglied des Gefangenhilfsvereins TAYAD, am 3. November 2009 zu 10 Monaten Haft aufgrund ihrer Rede bei dem Begräbnis des Militanten der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP/C), Ergani Arslan, der bei einer Kampfhandlung im ländlichen Gebiet der Provinz Tunceli am 8. April 2007 ums Leben gekommen war. Ayse Arapgirli war der „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes angeklagt worden.
ntvmsnbc.com; ANF, 03.11.2009
Verurteilung zu hoher Haftstrafe nach Teilnahme an Fußmarsch zum Geburtsort von Öcalan
Die 6. Grosse Strafkammer Diyarbakir verurteilte am 3. November 2009 Sabri Sahin, der am 4. April 2009 auf dem Fußmarsch zum Dorf Amara (Ömerli), dem Geburtsort von Abdullah Öcalan, im Kreis Halfeti der Provinz Sanliurfa festgenommen worden war, wegen „Begehen einer Straftat im Namen einer Organisation ohne Mitglied zu sein“ nach Artikel 220/6 der TStGB und „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 10 Jahren und 5 Monaten Haft.
Günlük, 03.11.2009
Organisatoren eines Newroz-Festes zu Haftstrafen verurteilt
Die 2. Kammer des Strafgerichtes in Sanliurfa verurteilte am 3. November 2009 Halit Yilmaztekin, Imhan Sütpak, Mustafa Sevincek, Sedat Gözkiran, Faruk Yaygin and Resit Yardimci im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft im Organisationsausschuss der Newroz-Feierlichkeiten 2008 in der Provinz Sanliurfa wegen “Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz” zu je zehn Monaten Haft.
ANF, 03.11.2009
Verurteilung zu Haftstrafe nach Teilnahme an Kundgebung
Die 6. Grosse Strafkammer Diyarbakir verurteilte Esref Mamedoglu and Musa Alp zu je 12 Monaten Haft wegen ihrer Teilnahme an der öffentlichen Kundgebung am 5. November 2007 gegen die Angriffe auf die Büros der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Bezirk Silvan der Provinz Diyarbakir. Sie waren der „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes angeklagt worden.
ANF, 04.11.2009
Anklage wegen Spielen eines Liedes fallengelassen
Die 2. Grosse Strafkammer Erzurum sprach am 4. November 2009 H.A. von der Anklage der „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes frei. Er hatte am 19. Februar 2009 bei einer Wahlversammlung im Bezirk Dogubeyazit in der Provinz Agri ein Lied gespielt hatte, da er aber nicht das ganze Lied kennt, wurde die Klage fallengelassen.
TIHV, 04.11.2009
Jugendlicher Demonstrant nach 8 Monaten auf freien Fuß gesetzt
Die 4. Grosse Strafkammer Diyarbakir entschied am 4. November 2009, den Untersuchungshäftling K.E. (17) freizulassen, der aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration am 15. Februar 2009 im Bezirk Bismil in der Provinz Diyarbakir wegen „Begehen einer Straftat im Namen einer Organisation ohne Mitglied zu sein“ nach Artikel 220/6 des TStGB und „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes vor Gericht stand. Die Verhandlung wurde auf den 22. Dezember 2009 vertagt.
Gündem, 04.11.2009
Minderjährige aus U-Haft freigelassen
Die 5. Grosse Strafkammer Diyarbakir entschied am 4. November 2009, die minderjährigen Untersuchungshäftlinge I.D. (15), A.A. (16) und S.T. (17), die im Jahr 2008 an einer Demonstration in der Provinz Batman teilgenommen hatten und wegen „Begehen einer Straftat im Namen einer Organisation ohne Mitglied zu sein“ nach Artikel 220/6 des TStGB und „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes vor Gericht standen, aus der Untersuchungshaft freizulassen. Das Gerichtsverfahren wurde auf den 10. Januar 2010 vertagt.
ozgurder.org, 04.11.2009
Vereinsschließung abgelehnt
Die 3. Kammer des Strafgerichts Fatih (Istanbul) lehnte am 4. November 2009 den Antrag des Gouverneursamtes von Istanbul auf Schließung des Vereins für Gedankenfreiheit und Recht auf Bildung (Özgür Düsünce ve Egitim Haklari Dernegi - Özgür-Der) ab. Das Gouverneursamt hatte die Schließung aufgrund einer öffentlichen Kundgebung gegen förmliche Zeremonien der „offiziellen Ideologie“ am 7. November 2008 gefordert, da sich der Verein damit dem Vereinsrecht widersetze.
indymedia.org, 05.11.2009
Zugangssperre für Webseite
Die 11. Grosse Strafkammer Ankara sperrte am 28. September 2009 mit dem Beschluss 2009/6163 den Zugang zu der Webseite mazgirt.net.