Wochenbericht 44/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 46/2008
Festnahmen und Haftbefehle
atilim.org, 31.10.2008
Am 28. Oktober wurde der Verleger Mehmet Ali Varis verhaftet und in das Metris-Gefängnis in Istanbul gebracht, als er einen Widerspruch gegen eine Geldbuße von 20.000 YTL vorbereitete.
ntvmsnbc.com, 02.11.2008
Am 2. November schritt die Polizei gegen einen von der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) organisierten Sitzstreik auf dem Taksimplatz in Istanbul ein und nahm mindestens 33 Personen fest. Bei dem Vorfall wurden zwei Personen verletzt.
ntvmsnbc.com, 02.11.2008
Bei den Protesten am 1. November gegen den Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Provinz Van schritt die Polizei mit Einsatz von Reizgas ein. 44 Personen wurden festgenommen, 13 Personen wurden verletzt und 6 Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt.
Evrensel, 03.11.2008
Am 2. November schritt die Polizei gegen Proteste gegen den Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Provinz Hakkari ein. Nadir Caki wurde von der Polizei angeschossen und Sinan Ciftci (14) wurde durch den Stoß eines gepanzerten Fahrzeugs schwer verletzt. Fünfzig Personen wurden festgenommen und elf Personen – darunter fünf Polizisten – wurden verletzt.
Zaman, 01.11.2008
Bei einer öffentlichen Erklärung der DTP von Igdir am 1. November schritt die Polizei ein und nahm 11 Personen fest.
atilim.org, 01.11.2008
Am 31. Oktober wurden in der Provinz Eskisehir dreizehn Mitglieder des Volkshauses festgenommen, als sie die Zeitung "Halkin Sesi" verkauften.
Gündem, 29.10.2008
Am 29. Oktober wurden in Tarsus in der Provinz Mersin neun Personen unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" festgenommen.
ntvmsnbc.com, 31.10.2008
Von 23 Personen, die am 31. Oktober im Zusammenhang mit einer öffentlichen Erklärung am 20. Oktober in Bingöl festgenommen worden waren, wurden 21 unter der Anklage "Verstoß gegen das Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen" verhaftet.
Zaman, 03.11.2008
Der Gouverneur von Mersin Hüseyin Aksoy gab bekannt, dass zwischen dem 17. und 21. Oktober von 72 Festgenommenen 20 verhaftet wurden.
ANF, 03.11.2008
Am 3. Oktober wurden acht Personen festgenommen, weil sie am 19. Oktober in Kiziltepe in der Provinz Mardin an einer öffentlichen Erklärung teilgenommen hatten.
Gündem, 03.11.2008
Der Vorsitzende der DTP in Istanbul Halil Aksoy und der Vorsitzende des Bezirks Fatih Mehdi Tanrikulu wurden im Zusammenhang mit der von der DTP der Provinz Istanbul am 2. November organisierten öffentlichen Erklärung auf dem Taksimplatz verhaftet. Am 2. November waren beim Einschreiten der Polizei 146 Personen festgenommen worden.
Gündem, 04.11.2008
Bei einer Razzia von Sicherheitsbeamten im Solidaritätsverein mit Armen (YMD) in Batman wurden am 4. November acht Personen festgenommen.
Am 19. Oktober wurden Mehmet Siddik Cengiz, Refik Kacar und Leyla Erdem festgenommen, weil sie am 19. Oktober an den Protesten in der Provinz Siirt teilgenommen hatten.
Süleyman Akboga, Idris Engin, Engin Turan und Ismail Demir, die nach den Vorfällen nach dem Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am 2. November in der Provinz Hakkari teilgenommen hatten, wurden wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
Zehn Personen - -Hasan Dalmis, Berfe Tanirgan, Mithat Yilmaz, Mehmet Biricik, Azize Nas, Basri Isik, Abdurrahman Olcasöz, Fahri Ece, Celile Ildeniz und Kayhan Agaoglu – die festgenommen worden waren, weil sie an Protesten am 19. Oktober in Kiziltepe in der Provinz Mardin teilgenommen hatten, wurden am 3. November wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
ANF, 04.11.2008
Fünfzehn von sechzehn Personen, die festgenommen worden waren, weil sie an den Protesten im Kreis Suruc in der Provinz Sanliurfa teilgenommen hatten, wurden unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" und "Loben einer Straftat und eines Straftäters" verhaftet.
ntvmsnbc.com, 04.11.2008
Sieben von 43 Personen, die bei den Protesten in Van am 1. November festgenommen worden waren, wurden am 4. November unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
Milliyet, 05.11.2008
Sechs Personen wurden bei drei verschiedenen Protesten gegen den Hochschulrat (YÖK) am 5. November auf dem Kizilay-Platz in Ankara festgenommen.
Am 5. November wurden zehn Personen festgenommen, weil sie an den Protesten am 19. Oktober in der Provinz Sanliurfa teilgenommen haben.
ANF, 05.11.2008
Vier Personen, die wegen Rufens von Slogans während der Proteste am 19. Oktober in Siirt festgenommen worden waren, wurden verhaftet.
Am 5. November wurden 12 Universitätsstudenten festgenommen, weil sie an dem Symposion "Die Wichtigkeit des Unterrichts in der Muttersprache" am 4. November an der Dicle-Universität in Diyarbakir teilgenommen haben.
Fünf von sechs Personen, die festgenommen worden waren, weil sie am 2. November an Protesten im Stadtteil Gaziosmanpasa von Istanbul teilgenommen hatten, wurden am 5. November unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
Gündem, 05.11.2008
Zwei Gymnasiasten, die wegen Rufens von Slogans zu Abdullah Öcalan im Kreis Güroymak in der Provinz Bitlis am 4. November festgenommen worden waren, wurden am 5. November wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
Nurullah Sekizer, Ismail Karaduman, Zeki Çamlibel, Mehmet Salman, Ibrahim Öztürk, Halit Oral und Nadir Öztürk, die festgenommen worden waren, weil sie an den Protesten am 1. November in der Provinz Igdir und in Dogubeyazit teilgenommen hatten, wurden am 5. November unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" inhaftiert.
ntvmsnbc.com, 06.11.2008
Der Vorsitzende der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Distrikt Biga in der Provinz Canakkale Birhat Akdeniz wurde verhaftet, weil er am 6. November wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 TStG und "Volksverhetzung" nach Artikel 216 TSTG zu 90 Tagen Haftstrafe verurteilt worden war.
ANF, 06.11.2008
Am 6. November wurden in der Provinz Sanliurfa Süleyman Zengin, Menduh Karbulut und Ahmet Alagas unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" und Mahmut Cakmak, Mehmet Cakmak, Rojda Tunc, Celal Pala, Ibrahim Simsek und Cihan Karacar unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
Gündem, 06.11.2008
Deniz Utah und Erol Kocakli, die festgenommen worden waren, weil sie am 20. Oktober an einer Versammlung im Kreis Ercis in der Provinz Van teilgenommen hatten, wurden am 6. November unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
Folter und Misshandlung
Radikal, 01.11.2008
Misshandlung eines Minderjährigen im Gewahrsam in Istanbul
O.B. (15), der am 24. Oktober von der Gendarmerie in Istanbul festgenommen worden war, gab an, er sei geschlagen und mit einem Plastikband, das um seinen Kopf gewickelt wurde, mit Erstickung bedroht worden.
Evrensel, 05.11.2008
Misshandlung im Polizeigewahrsam in Istanbul
Mükerrem Satilmis berichtete, dass ihr Mann Yahya Satilmis am 31. Oktober bei der Festnahme, im Polizeifahrzeug und auf der Polizeistation im Distrikt Sultanciftligi in Istanbul misshandelt und gefoltert worden sei. Yahya Satilmis wurde wegen Widerstands gegen die Polizei verhaftet und in das Metris-Gefängnis überstellt.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
atilim.org, 02.11.2008
Am 30. Oktober bat Mehmet Sah Aras, der mit seiner Familie im Taxi nach Hause fuhr, eine Gruppe Polizisten dabei zu helfen, ein Müllfahrzeug wegzuschieben, das den Verkehr blockierte. Die Polizisten schlugen ihn und seine Familie mit Knüppeln und sagten: "Wer bist du? Versuchst du uns unsere Pflicht zu lehren?" Ein zweites Polizeifahrzeug kam an und schloss sich ihren Kollegen an, die Familie zu schlagen.
alinteri.org, 06.11.2008
Der Alt-Papier-Arbeiter Ali Tepedelen wurde am 5. November von fast 20 örtlichen Polizisten des Bezirks Yenimahalle in der Provinz Ankara geschlagen. Er wurde schwer verletzt und in das Numune-Krankenhaus gebracht.
Gefängnisse
Gündem, 31.10.2008
Vorwurf der Folter im Jugendgefängnis
Die Familien der minderjährigen Gefangenen im Geschlossenen Jugend-Gefängnis des M-Typs in Pozanti in der Provinz Adana berichteten, dass Gendarmen, Wärter und Strafgefangene ihre Kinder gefoltert hätten.
atilim.org, 31.10.2008
Disziplinarstrafe wegen Hungerstreiks
Die Verwaltung des F-Typ-Gefängnisses Nr. 1 in Kiriklar in der Provinz Izmir verhängten gegen die Gefangenen, die an einem Hungerstreik teilgenommen haben, ein einmonatiges Verbot, die Gemeinschaftsräume zu nutzen.
atilim.org, 04.11.2008
Misshandlung im Gefängnis Kiriklar
Am 4. November griff die Gendarmerie die Gefangenen Fehmi Capan und Ileri Kizilaltin in der Sicherheitszone des Gefängnisses Kiriklar Nr. 1 in der Provinz Izmir an. Capan wurde an verschiedenen Körperteilen verletzt, eine Wunde an seiner Kopfhaut wurde genäht. Kizilaltin hatte geringfügigere Verletzungen.
Gündem, 06.11.2008
Hohe Disziplinarstrafe
Nazim Adigüzel, der ältere Bruder des Gefangenen Hakan Adigüzel im F-Typ-Gefängnis Tekirdag, legte bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, weil die Gefängnisverwaltung gegen seinen Bruder drei Jahre Disziplinarstrafe verhängt habe.
Gerichtsverfahren
Radikal, 30.10.2008
Verfahren gegen Studenten wegen Protesten
Gegen acht Studenten, die gegen den Besuch des Präsidenten des Hochschulrates Yusuf Ziya Özcan am 3. April 2008 an der Universität Kocaeli protestiert hatten, wurde aufgrund der Anzeige durch Özcan ein Verfahren nach Artikel 301 TStG eingeleitet. Das Friedensgericht Nr. 1 von Kocaeli forderte zusätzlich am 22. Oktober ein Verfahren gegen die Studenten wegen ihres Slogans "Gendarmerie geh weg, die Universität gehört uns".
Gündem, 04.11.2008
Verurteilungen wegen "geehrter Öcalan"
Am 4. November verurteilte das Friedensgericht in Halfeti (Provinz Sanliurfa) zwanzig Personen unter der Beschuldigung "Loben einer Straftat und eines Straftäters" zu einer Geldstrafe von 1500 YTL, weil sie die Worte "geehrter Öcalan" in Petitionen benutzt hatten, die sie am 23. September der Staatsanwaltschaft übergeben hatten.
Zaman, 06.11.2008
Justizministerium genehmigt Verfahren gegen Vater eines von der Polizei getöteten Sohns
Das Justizministerium gab der 5. Kammer des Strafgerichtes Izmir die Genehmigung, gegen die Familie von Baran Tursun und sechs Personen, die die Familie unterstützten - einschließlich Mitglieder des Menschenrechtsvereins IHD -, ein Gerichtsverfahren nach Artikel 301 durchzuführen. Die erste Verhandlung wird am 26. Dezember sein.
Baran Tursuns Vater hatte nach einer Verhandlung im Verfahren gegen die Polizisten, die seinen Sohn erschossen hatten, einen Bleistift zerbrochen.
Vatan, 06.11.2008
Bürgermeister zu Haftstrafe verurteilt
Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte den Bürgermeister von Viransehir (Provinz Sanliurfa) Emrullah Cin wegen seiner Rede bei den Newroz-Feiern 2007 unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 18 Monaten Haftstrafe.
Ermittlungs- und Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
atilim.org, 27.10.2008
Genehmigung für Verfahren gegen Polizisten
Der Rechtsanwalt der Familie Menekse Rojhat Dilsiz stellte einen Antrag an das Regionale Verwaltungsgericht in Diyarbakir, weil das Gouverneursamt in Cizre dem Gericht nicht genehmigt hatte, ein Verfahren gegen 7 Polizisten zu führen. Yahya Menekse (15) war am 15. Februar 2008 bei Protesten in Cizre (Provinz Sirnak) durch ein gepanzertes Fahrzeug getötet worden. Das Verwaltungsgericht prüfte den Antrag und gab am 27. Oktober dem Gericht die Genehmigung.
atilim.org, 01.11.2008
Vier Personen sollen beim Mord an Hrant Dink anwesend gewesen sein
Ein verdeckter Zeuge des Mordes an Hrant Dink machte seine Aussage und identifizierte Osman Hayal am 31. Oktober. Der Zeuge gab an, dass vier Leute bei dem Mord dabei waren und dass Yasin Hayal zusammen mit Ogün Samast geschossen habe. Osman Hayal sei auch am Tatort gewesen.
Radikal, 03.11.2008
Freispruch für Arzt und Gefängniswärter
Die 2. Kammer des Strafgerichtes Tekirdag sprach einen Arzt und 7 Wärter im Zusammenhang mit dem Tod von Salih Sevilen am 20. Juli 2004 im F-Typ-Gefängnis Tekirdag am 3. November von der Anklage der Dienstpflichtverletzung frei.
ntvmsnbc.com, 03.11.2008
Haftbefehl gegen 6 Gefängniswärter im Fall Ceber
Am 3. November wurden sechs Wärter des Gefängnisses Metris T2 im Zusammenhang mit dem Tod von Engin Ceber infolge Folter im Gefängnis verhaftet.
ntvmsnbc.com, 06.11.2008
Staatsanwalt fordert im Fall Ceber keine Inhaftierung von Polizisten und Wärtern
35 Polizisten des Sicherheitsdirektorats im Distrikt Sariyer und 30 Wärter des Metris-Gefängnisses machten am 5. November als "Verdächtige" Aussagen vor der Oberstaatsanwaltschaft Bakirköy (Istanbul), aber der Staatsanwalt forderte nicht ihre Inhaftierung.
ntvmsnbc.com, 06.11.2008
Polizist im Fall Ete freigelassen
Am 6. November beschloss die 10. Große Strafkammer Bakirköy die Freilassung des Untersuchungsgefangenen A.M. (Polizist), der am 21. November 2001 im Stadtteil Avcilar von Istanbul den Tod von Feyzullah Ete verursacht hatte, indem er ihn in die Brust getreten hatte.
Explosionen
ntvmsnbc.com, 02.11.2008
Am 2. November explodierte vor dem Gebäude der Provinz-Organisation der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Hakkari eine Bombe. Bei der Explosion wurden zwei Personen verletzt. Sie verursachte auch materiellen Schaden.
ntvmsnbc.com, 04.11.2008
Am 3. November griff eine unbekannte Gruppe das Provinz-Büro der AKP von Manisa mit Benzinbomben und Steinen an.
Radikal, 06.11. 2008
Am 5. November explodierte eine Bombe im Gebäude des Büros der AKP im Kreis Cukurca in der Provinz Hakkari. Es entstand materieller Schaden auch in den Läden in der Nähe des Gebäudes.
Evrensel, 06.11.2008
Zwei Rechtsgerichtete griffen Mehmet Zeki Bucaga (28) an, weil er am 4. November im Kreis Gölbasi in der Provinz Ankara auf Kurdisch über sein Handy mit seiner Mutter telefonierte. Bucagas Arm wurde gebrochen und er wurde in das Gazi-Krankenhaus gebracht. Polizeieinheiten fassten die Angreifer und ließen sie danach frei.
Weitere Berichte
ANF, 04.11.2008
Am 4. November führten Einheiten der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Batman im Büro des Vereins der Binnenmigranten Göc Der in Batman durch. Die Polizei beschlagnahmte Computer und Dokumente des Vereins.