Wochenbericht 43/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 45/2009
Todesfälle
TIHV, 27.10.2009
Außergerichtliche Hinrichtung im Kreis Özalp
Die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) von Van hat am 25. Oktober 2009 erklärt, dass Sahabettin Kocak von türkischen Soldaten getötet worden sei und nicht, wie vorher berichtet, bei der Überquerung der Grenze zum Iran im Kreis Özalp der Provinz Van von iranischen Soldaten.
Festnahmen und Haftbefehle
halkinsesi.tv, 23.10.2009
Zwei Mitglieder des Jugend Vereins von Ankara (Gençlik Dernegi) - Bilgehan Karpat und Ferhat Bulut – wurden am 23. Oktober 2009 an der Busendstation festgenommen.
Radikal, 26.10.2009
Private Sicherheitskräfte haben am 26. Oktober 2009 in dem Beytepe-Kampus der Universität Hacettepe in Ankara gegen Studenten, die auf dem Kampus einen Stand eröffnet hatten, eingegriffen. Von hinzugezogener Polizei wurden 66 Studenten festgenommen. Ein Polizist wurde Berichten zufolge bei dem Vorfall mit einem Messer verletzt.
Günlük, 27.10.2009
Polizeieinheiten haben am 25. Oktober 2009 in der Provinz Batman Mesut Eker, Rojban Birel, Deniz Yular und Ömer Sevin festgenommen, da sie illegale Slogans gerufen hätten.
ANF; Gündem, 27.10.2009
Polizisten und Gendarmerieeinheiten haben am 27. Oktober 2009 in der Provinz Siirt 30 Mitglieder der DTP, der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), des Solidaritätsvereins von Gefangenfamilien in Siirt und dem Verein für den Kampf gegen Armut in Siirt festgenommen.
ANF; Gündem, 29.10.2009
Am 27. Oktober 2009 haben Polizei- und Gendarmerieeinheiten in der Provinz Siirt 30 Mitglieder der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), der Friedens- und Demokratie-Partei (BDP), der Gefangenenhilfsorganisation (STAY-DER) und des Vereins Kampf gegen die Armut in Siirt festgenommen. Ahmet Aydin, ein Funktionär von STAY-DER und Habes Güzel, Vorsitzender der BDP im Kreis Pervari wurden am 29. Oktober verhaftet.
Folter und Misshandlung
atilim.org; TIHV, 24.10.2009
Folter in Polizeihaft in Istanbul
Zwei Mitglieder der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP), Gökben Keskin und Yilmaz Selcuk, gaben an, sie seien in der Ücyüzlü Polizeistation misshandelt und gefoltert worden, nachdem sie am 22. Oktober 2009 im Bezirk Esenler in der Provinz Istanbul festgenommen worden waren. Im Büro des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD Istanbul) am 24. Oktober 2009 gab Gökben Keskin in einer öffentlichen Erklärung an, man habe ihr, als sie sich weigerte sich die Unterwäsche auszuziehen, mit dem Tod gedroht. Beamte hätten sie sexuell belästigt und fortwährend geschlagen, auch auf ihren Intimbereich.
Gündem, 24.10.2009
Misshandlung in Polizeihaft
Özkan Kuru, Kerem Alhan und Onur Birgül berichteten, sie seien in der Polizeistation Beyoglu geschlagen worden, nachdem sie am 23. Oktober 2009 im Bezirk Beyoğlu in der Provinz Istanbul wegen "Trinkens von Alkohol" festgenommen worden waren. Sie wurden wegen „Diebstahls“ vor Gericht geführt und danach freigelassen. Özkan Kuru, Kerem Alhan und Onur Birgül gaben an, auf sie werde Druck ausgeübt, weil sie an Demonstrationen teilgenommen haben.
ANF, 26.10.2009
Folter im Gewahrsam der Gendarmerie in der Provinz Van
Sahabettin Yalcinkaya, Orhan Akyürek, Cihan Mese und Ridvan Akyürek wurden Berichten zufolge am 25. Oktober 2009 in dem Hauptquartier der Gendarmerie in Kurudere im Kreis Özalp der Provinz Van gefoltert. Sie waren unter der Begründung festgenommen worden, dass sie die Grenze zum Iran überschritten hätten.
ozgurradyo.com, 26.10.2009
Schläge im Gefängnis bei Izmir
Drei Gefangene des Geschlossenen Gefängnisses Kiriklar (Izmir) Nr.1, Ileri Kizilaltun, Burak Demirci und Ümit Cobanoglu, wurden am 19. Oktober 2009 von Wächtern geschlagen, da sie sich einer "teilweisen Durchsuchung" widersetzt hatten.
Evrensel, 27.10.2009
Schläge in Polizeihaft in Istanbul
Özcan Aslan (20) hat berichtet, dass er am 24. Oktober 2009 im Kreis Ümraniye der Provinz Istanbul bei seiner Festnahme in der Polizeiwache Ümraniye und im Krankenhaus von Polizisten geschlagen worden sei. Er hat gegen die betreffenden Polizisten eine Klage eingereicht.
Milliyet, 27.10.2009
Schläge durch Polizisten in Hakkari
Cafer Agacanoglu (29) hat erklärt, dass er am 25. Oktober 2009 in der Provinz Hakkari bei einem Streit mit einem Polizisten von diesem geschlagen worden sei und gegen den Polizisten Anzeige erstattet habe.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Gündem, 28.10.2009
Verletzung durch Schüsse an der Grenze in der Provinz Van
Ekser Rudabe, ein iranischer Staatsbürger, wurde am 28. Oktober 2009 in der Nähe der Grenzstation im Kreis Saray der Provinz Van schwer verletzt.
Gerichtsverfahren
TIHV; IHD Adana; Radikal, 24.10.2009
In Adana wieder Jugendliche zu hohen Haftstrafen verurteilt
Die 7. Grosse Strafkammer Adana verurteilte M.C. (16) am 12. Oktober 2009 zu 5 Jahren, 5 Monaten und 16 Tagen Haft wegen Steinewerfens auf Polizeibeamte bei einer Demonstration am 3. Februar 2009 in Adana. Er stand unter den Anklagen „Begehen einer Straftat für eine Organisation ohne Mitglied zu sein“ nach Artikel 220/6 TStG, „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes und „Widerstand gegen die Staatsgewalt“.
Die 8. Grosse Strafkammer Adana verurteilte am 19. Oktober 2009 M.A. (17) wegen „Begehens einer Straftat für eine Organisation ohne Mitglied zu sein“ nach Artikel 220/6 TStG und „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 der Anti-Terror-Gesetzes zu 4 Jahren, 18 Monaten und 20 Tagen Haft wegen Steinewerfens auf Polizeibeamte.
Die 7. Grosse Strafkammer Adana verurteilte K.Ö. (18), I.A. (17) und H.K. (15) am 21. Oktober 2009 zu je 4 Jahren und 8 Monaten Haft unter der Anklage „Begehens einer Straftat für eine Organisation, ohne Mitglied zu sein“ nach Artikel 220/6 TStG wegen Steinewerfens auf Polizeibeamte bei einer Demonstration am 7. Februar 2009 im Stadtteil Barbaros in Adana.
Die Anzahl der verurteilten Jugendlichen in der Provinz Adana stieg nach Informationen der Zweigstelle des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) in Adana auf 106.
Birgün, 24.10.2009
Ehemaliger DTP-Funktionär wegen "Herr" Öcalan zu mehrjähriger Haft verurteilt
Die 1. Kammer des Friedensgerichtes von Sanliurfa verurteilte am 23. Oktober 2009 Muzaffer Demir, den früheren Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) der Provinz Sanliurfa, wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 TStG wegen der Anrede "Herr" gegenüber Abdullah Öcalan zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft.
Milliyet, 24.10.2009
DTP-Bürgermeisterin wegen "Herr" Öcalan zu Haft verurteilt
Die 2. Kammer des Friedensgerichtes von Sanliurfa verurteilte am 23. Oktober 2009 Leyla Güven, die Bürgermeisterin des Kreises Viransehir der Provinz Sanliurfa wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 TStG, weil sie die Anrede "Herr" gegenüber Abdullah Öcalan benutzt hatte, zu 16 Monaten und 15 Tagen Haft.
Milliyet, 24.10.2009
Vizebürgermeister von Viransehir zu Haft verurteilt
Die 5. Grosse Strafkammer Diyarbakir verurteilte Nayif Aslan,den Vize-Bürgermeister des Kreises Viransehir der Provinz Sanliurfa, der aufgrund seiner Rede bei einem Begräbnis der „Propaganda einer illegalen Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes angeklagt worden war, am 23. Oktober 2009 zu 12 Monaten Haft.
ANF; Sabah, 25.10.2009
71-Jähriger wegen Applaudierens bei Begräbnis zu 12 Monaten Haft verurteilt
Die 6. Grosse Strafkammer Diyarbakır verurteilte Mehmet Cilek (71), der wegen Applaudierens bei dem Begräbnis von Adnan Donuk, einem HPG Kämpfer, der bei einer Kampfhandlung im Kreis Yüksekova in der Provinz Hakkâri getötet worden war, „Propaganda für einer illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes angeklagt worden war, am 23. Oktober 2009 zu 12 Monaten Haft.
bianet.org, 23.10.2009
Journalist vor Gericht
Die 11. Grosse Strafkammer Istanbul setzte am 23. Oktober 2009 die Anhörung im Verfahren gegen Nedim Sener fort, den Autoren des Buches “Der Mord an Hrant Dink und die Lügen des Geheimdienstes" (Dink Cinayeti ve Istihbarat Yalanlari) fort. Er ist angeklagt, „öffentliche Bedienstete zur Zielscheibe gemacht zu haben“ nach Artikel 6 des Anti-Terror-Gesetzes und des „Erwerbs verbotener Informationen“ nach Artikel 224 des TStGB. Das Verfahren wurde aufgrund einer Klage der Beamten Muhittin Zenit, Ramazan Akyürek und Ali Fuat Yilmazer in Gang gesetzt. Die Verhandlung wurde auf den 16. Dezember 2009 vertagt.
Günlük, 26.10.2009
Journalisten wegen Interview mit Murat Karayilan angeklagt
Gegen die Chefredakteurin der Zeitung Günlük, Filiz Kocali, und den Nachrichtendirektor derselben Zeitung, Ramazan Pekgöz, wurde im Zusammenhang mit einem Interview mit Murat Karayilan, dem Vorsitzenden des Exekutivrats der KCK, das in der Zeitung am 7., 8. und 9. August 2009 veröffentlicht worden war, an der 9. Großen Strafkammer Istanbul wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes und wegen "Veröffentlichung von Erklärungen einer illegalen Organisation" ein Verfahren eingeleitet.
THV, 26.10.2009
Publikationsstopp für ein Magazin
Die 10. Große Strafkammer Istanbul hat am 26. Oktober 2009 das Magazin "Haftalik Bagimsizlik, Demokrasi, Sosyalizm icin Yürüyüs" zu einem Publikationsstopp verurteilt und die Konfiszierung der Ausgabe Nr. 195 vom 25. Oktober 2009 angeordnet, da "Propaganda für eine illegale Organisation" gemacht worden sei.
TIHV; atilim.org, 26.10.2009
Journalist wegen Buch zu Mord an Hrant Dink angeklagt
Die Oberstaatsanwaltschaft Istanbul hat an der 2. Strafkammer Istanbul gegen den Journalisten der Zeitung Vatan, Kemal Göktas, im Zusammenhang mit dessen Buch "Der Mord an Hrant Dink: Medien, Judikative, Staat" wegen der "Veröffentlichung geheimer Dokumente" nach Artikel 336 des TStGB ein Verfahren eingeleitet.
bianet.org, 26.10.2009
Kolumnist wegen Propaganda angeklagt
Die 2. Große Strafkammer Istanbul setzte am 26. Oktober das Verfahren gegen Veysi Sarisözen fort, einen Kolumnisten der Tageszeitung Günlük; wegen eines am 6. Februar 2009 veröffentlichten Artikels von ihm unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes. Veysi Sarısözen sagte vor Gericht aus, er habe bei den Versammlungen nicht "PKK" gerufen, er habe aber beobachtet, dass eine Millionen Menschen bei einem Treffen in Diyarbakir so gerufen haben. Es sei nicht notwendig, Propaganda zu machen, weil die Leute dies schon tun. Das Verfahren wurde auf März 2010 vertagt.
TIHV, 27.10.2009
Menschenrechtsaktivist zu mehrjähriger Haft verurteilt
Die 1. Kammer des Strafgerichtes Adana hat am 27. Oktober 2009 den Sekretär der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Adana, Ethem Acikalin, im Zusammenhang mit einem Interview auf ROJ TV vom 2. Dezember 2008, wegen "Volksverhetzung" nach Artikel 216 des TStGB zu drei Jahren Haft verurteilt.
ANF; ntvmsnbc.com, 27.10.2009
DTP-Abgeordnete verurteilt
Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir hat am 27. Oktober 2009 die Abgeordnete der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) für Diyarbakir, Aysel Tugluk, im Zusammenhang mit ihrer Rede in der Provinz Diyarbakir im September 2006 nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" zu 18 Monaten Haftstrafe verurteilt.
atilim.org, 27.10.2009
Publikationsstopp für Magazine
Die 10. Große Strafkammer Istanbul hat am 27. Oktober 2009 das Magazin "Sosyalizm ü Azadi" zu einem einmonatigen Publikationsstopp verurteilt und eine Konfiszierung der Ausgabe vom Oktober verordnet.
Die 10. Große Strafkammer Istanbul hat am 27. Oktober 2009 die Zeitung Sosyalist Demokrasi [offizielle Zeitung der Partei der Sozialistischen Demokratie (SDP)] im Zusammenhang mit einer Nachricht in der 84. Ausgabe zu einem einmonatigen Publikationsstopp verurteilt und eine Konfiszierung der Ausgabe angeordnet mit der Begründung, es sei darin "Propaganda für eine illegale Organisation" gemacht worden.
Zaman, 27.10.2009
Bürgermeister freigesprochen
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir hat am 27. Oktober 2009 den Bürgermeister des Bezirks Sur der Stadt Diyarbakir, Abdullah Demirbas, im Zusammenhang mit seiner Rede vom 2. Februar 2009 von der Anklage nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" freigesprochen.
sesonline.net, 29.10.2009
Menschenrechtsverteidigerin wegen Protest verurteilt
Leman Yurtsever, ein Vorstandsmitglied der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Istanbul, wurde am 28. Oktober 2009 wegen "Beleidigung eines Beamten" zu drei Monaten Haft verurteilt, weil sie einen "Brief der Scham" an Ali Suat Ertosun, ehemaliger Generaldirektor der Gefängnisse, geschickt hatte, der bei der Gefängnis-Operation "Rückkehr ins Leben" am 19. Dezember 2000 eine wichtige Rolle gespielt hatte.
ANF, 28.10.2009
Rechtsanwalt von Öcalan zu mehrjähriger Haft verurteilt
Die 14. Große Strafkammer Istanbul verurteilte am 28. Oktober 2009 Ibrahim Bilmez, einen Anwalt von Abdullah Öcalan, unter der Anklage der "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft. Das Gericht sprach die anderen beiden Anwälte, Servet Özen und Mehmet Bayraktar, die im gleichen Verfahren angeklagt worden waren, frei.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Zaman, 23.10.2009
Ausschluss der Öffentlichkeit aus Verfahren gegen Gendarmerieangehörige in Trabzon
Die 2. Kammer des Strafgerichtes Trabzon führte am 23. Oktober 2009 im Morfall Hrant Dink eine Verhandlung gegen Angehörige der Gendarmerie Trabzon wegen Fahrlässigkeit im Dinest" bzw. "Amtsverletzung" durch. Das Gericht entschied, die Öffentlichkeit von den Verhandlungen auszuschliessen und Publikationen zu dem Verfahren zu untersagen. Die Verhandlung wurde auf den 25. Dezember 2009 vertagt.
internethaber.com, 25.-26.10.2009
Untersuchung des Todes von Ceylan Önkol
Am 24. Oktober 2009 wurde eine Untersuchung gegen die Polizeibeamten der Alibali Gendarmeriestation eingeleitet, da sie den Staatsanwalt von Lice, Mustafa Kamil Colak nach dem Tod von Ceylan Önkol am 28. September 2009 im Dorf Birlik aus „Sicherheitsgründen“ nicht zum Ort des Geschehens in der Provinz Diyarbakir brachten.
Minen/ Explosionen und Operationen/Kampfhandlungen im Südosten
Milliyet, 27.10.2009
4 Mitglieder der Volksverteidigungskräfte (HPG), dem bewaffneten Arm der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), wurden am 26. Oktober 2009 bei Kämpfen in den Regionen Yedisu, Adakli und Kigi in der Provinz Bingöl getötet.
Milliyet, 27.10.2009
Ein Mitglied der Volksverteidigungskräfte (HPG), dem bewaffneten Arm der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), wurde am 26. Oktober 2009 bei Kämpfen in der Provinz Bingöl getötet.
tsk.tr, 29.10.2009
Am 29. Oktober 2009 bestimmte der Türkische Generalstab 18 verschiedene Gebiete in den Kreisen Mazidagi und Kiziltepe der Provinz Mardin für die Zeit vom 1. November 2009 bis 31. Mai 2010 zu Sicherheitszonen und verbot den Zutritt von Zivilisten.
Weitere Berichte
TIHV, 25.10.2009
Attacken auf Kurden während „Initiativprozesses“
Die Rückkehr von 24 Menschen, darunter Kämpfer des bewaffneten Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), der Volksverteidigungskräfte (HPG), und Flüchtlinge des Lagers Mahmur, die gekommen waren, um einen Beitrag zu dem Prozess zu leisten, der von der Regierung Erdogan zuerst „Kurden-Initiative“ und dann „Demokratie-Initiative“ genannt wurde, führte vom 23. – 25. Oktober 2009 zu Demonstrationen in der Türkei.
Die Demonstrationen wandelten sich in manchen Provinzen in Angriffe auf Kurden, auf Büros der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) und Mitglieder der Handelsunion.
Milliyet, 23.10.2009
Unbekannte Täter griffen das Büro der DTP in der Provinz Balikesir in der Nacht auf den 23. Oktober 2009 an und durchschlugen die Fenster.
atilim.org, 23.10.2009
Rechtsradikale attackierten am 21. Oktober 2009 kurdische Studenten der Sakarya Universität in einem Bus und verwundeten zwei Personen.
Milliyet; Gündem, 24.10.2009
Am 24. Oktober kam es nach einem Streit zu versuchten Lynchmorden an drei kurdischen Arbeitern, die aus der Provinz Van gekommen waren, um auf den Reisfeldern der Gemeinde Yenikarpuzlu in der Provinz Edirne zu arbeiten. Gendarmerieeinheiten nahmen die Arbeiter fest.
Zaman, 24.10.2009
Rechtsradikale griffen Mitglieder der DTP während einer öffentlichen Kundgebung am 24. Oktober in der Provinz Elazig an.
ANF, 24.10.2009
15 Mitglieder der Alperen Ocaklari (eine radikale islamische Organisation) kampierten auf dem Berg Germus in Sanliurfa, um gegen die Rückkehr zu demonstrieren.
Gündem, 24.10.2009
Angriff auf Kurden in Provinz Ankara
Im Kreis Buca der Provinz Ankara wurde auf Esref Keles (32), Adem Keles (20) und Aydin Keles (37), die aus Van stammen, mit Messern eingestochen. Die Familie Keles verließ das Viertel für immer.