Wochenbericht 43/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 45/2008
Unklare Todesfälle
Gündem, 29.10.2008
Leichen zweier nicht identifizierter Männer in Hakkari gefunden
Im Ort Esendere im Kreis Yüksekova in der Provinz Hakkari in der Nähe der türkisch-iranischen Grenze wurden zwei nicht identifizierte männliche Leichen gefunden.
Tod infolge Folter
atilim.org, 24.10.2008
Arztbericht für Engin Ceber – obwohl der unterzeichnende Arzt nicht anwesend war
Es kam heraus, dass der Arztbericht, der für Engin Ceber (der nach Folter auf der Polizeistation und im Gefängnis starb) im Metris-Gefängnis M2 ausgestellt worden war, ohne ärztliche Untersuchung geschrieben wurde. Die Filmaufnahmen der Kameras und die Aussagen der Gefängniswärter zeigen, dass der Arzt Y.S. an den beiden Tagen, an denen er Ceber einen Arztbericht "ausgestellt" hatte, nicht im Gefängnis war.
ntvmsnbc.com, 25.10.2008
Mit Engin Ceber Festgenommene identifizieren Polizisten als Folterer
Die Freunde von Engin Ceber, die zusammen mit ihm festgenommen und auf der Polizeistation Istinye gefoltert worden waren, identifizierten 15 Polizisten, die sie am 24. Oktober gefoltert hatten.
ntvmsnbc.com, 27.10.2008
Verbot von Nachrichten über den Fall Engin Ceber
Das Friedensgericht Bakirköy beschloss am 27. Oktober ein Publikationsverbot über den Fall Engin Ceber. Ceber starb am 10. Oktober infolge Folter.
Festnahmen und Haftbefehle
Vatan, 24.10.2008
Polizeieinheiten schritten am 24. Oktober auf dem Taksim-Platz in Istanbul gegen eine von dem Studenten-Kollektiv veranstaltete Demonstration zum Protest gegen die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) ein und nahmen 8 Personen fest.
Milliyet, 27.10.2008
Am 27. Oktober schritt die Polizei gegen einen Sitzstreik des Vereins der Volkshäuser vor dem Generalsekretariat der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Ankara zum Protest gegen die Regierung ein und nahm 27 Personen fest.
TIHV, 27.10.2008
Am 26. Oktober schritten Polizeieinheiten gegen ein Treffen für "Brüderlichkeit der Völker und Demokratie" in Izmir ein und nahmen 9 Personen fest.
kizilbayrak.net, 27.10.2008
Vier Personen wurden festgenommen, als sie die Zeitschrift "Rote Fahne" vor der Metro-Station Batikent in der Provinz Ankara verkauften.
ANF, 27.10.2008
Am 26. Oktober wurden bei Wohnungsrazzien der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats in Gaziantep fünfzehn Personen festgenommen.
Gündem, 28.10.2008
6 von 15 Personen, die nach einer Versammlung zum Thema "Weder Ergenekon noch AKP, die Lösung ist eine demokratische Republik" am 25. Oktober in Van festgenommen worden waren, wurden unter den Anklagen "Propaganda für eine illegale Organisation" und "Beschädigung öffentlichen Eigentums" am 27. Oktober inhaftiert.
Gazal Eer, Korrespondent des Journals "Özgür Halk (Freies Volk)", wurde in der Provinz Aydin von der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats festgenommen.
Bei Häuserrazzien in Mus und Varto wurden sieben Personen festgenommen.
Am 26. Oktober wurden fünf Personen in der Provinz Sinop festgenommen mit der Begründung, sie hätten "illegale" Fotos auf ihren Handys.
Gündem, 30.10.2008
Einheiten der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats von Canakkale führten im Provinz-Büro der DTP Canakkale eine Razzia durch und nahmen den Provinzvorsitzenden Nihat Yalcin fest.
ntvmsnbc.com, 31.10.2008
Drei Studenten wurden bei Protesten an der Landwirtschaftlichen Fakultät der Ankara Universität gegen Staatspräsident Abdullah Gül beim Eingreifen der Polizei festgenommen. Einem der Studenten wurde ein Finger gebrochen.
Folter und Misshandlung
bianet, 24.10.2008
Staatsanwalt und Anwälte werden Zeugen von Misshandlung in Idil
Hüsnü Dogan, Hasan Eraslan, Mehmet Bayram, M. Salih Gecgel, Ahmet Karagöl, Musa Bayram, Yusuf Inan und Mehmet Goran waren in der Nacht des 23. Oktober im Distrikt Idil in der Provinz Sirnak festgenommen worden. Die Polizisten schlugen sie im Hof des Gefängnisses, auf den Korridoren des Staatskrankenhauses und auch als sie auf die Polizeistation gebracht wurden. Zeugen wandten sich an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir und Anwälte des Vereins – Cihan Güclük, Veysel Vesek und Rehsan Gülec – informierten den Staatsanwalt über den Vorfall. Der Staatsanwalt und die Anwälte gingen zur Polizeistation und wurden Zeugen der Misshandlungen. Dogan, Eraslan und Bayram identifizierten die Polizisten, die sie misshandelt hatten.
ANF, 24.10.2008
Rippenbruch bei Festnahme in Izmir
Das Vorstandsmitglied der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Izmir Resul Yildiz wurde festgenommen, als er im Namen der Organisation am 9. Oktober im Stadtteil Konak eine Aktion beobachtete. Berichten zufolge wurde eine seiner rechten Rippen während der Festnahme gebrochen.
Gündem, 31.10.2008
Plastikgeschosse auf festgenommenen Jugendlichen abgeschossen
Nachdem der fünfzehnjährige S.K. am 20. Oktober von der Polizei im Stadtteil Barbaros von Adana gefangen worden war, wurden auf ihn zwei Plastikkugeln geschossen. Eine der Kugeln traf sein rechtes Auge und er verlor die Sehfähigkeit mit diesem Auge.
Vorfälle nach Vorwürfen der Folterung von Abdullah Öcalan
Milliyet, 24.10.2008
Am 24. Oktober wurden im Kreis Ceyhan in der Provinz Adana 17 Personen festgenommen mit der Begründung, sie hätten am 21. Oktober bei den Protesten in dem Kreis illegale Slogans gerufen.
ANF, 24.10.2008
Am 23. Oktober wurden im Kreis Bulanik in der Provinz Mus bei den Protesten sechs Personen festgenommen.
Am 24. Oktober wurden in Nusaybin in der Provinz Mardin zwölf Personen – darunter drei Minderjährige – unter der Beschuldigung, an einer illegalen Demonstration teilgenommen zu haben, in U-Haft genommen. Sie waren nach den Protesten in dem Kreis bei Wohnungsrazzien festgenommen worden.
ntvmsnbc.com, 25.10.2008
Am 25. Oktober wurden bei einer von der DTP durchgeführten Versammlung in der Provinz Van sieben Personen festgenommen.
ANF, 26.10.2008
Gülsüm Gasir (50) wurde infolge willkürlichen Schiessens der Sondereinheiten, die am 26. Oktober bei der Demonstration in Cizre (Provinz Sirnak) einschritten, schwer verletzt.
Fünfzehn Personen wurden am 26. Oktober beim Einschreiten der Polizei-Einheiten vor dem Büro der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in Esenler (Stadtteil von Istanbul) festgenommen.
Zehn Personen wurden verletzt und fünfzehn Personen wurden festgenommen, als die Polizei-Einheiten am 26. Oktober im Stadtteil Sultanbeyli von Istanbul gegen Demonstranten einschritt. Sebahat Tuncel, die Parlamentsabgeordnete der DTP von Istanbul ist, war unter den Festgenommenen.
Gündem, 27.10.2008
In der Provinz Agri wurden am 27. Oktober sieben Personen festgenommen, weil sie an Protesten gegen die behaupteten Misshandlungen von Abdullah Öcalan teilgenommen hatten.
Gündem, 28.10.2008
Fünfzehn Personen, darunter der Vorsitzende der DTP in der Provinz Gaziantep Ali Simsek, die bei Wohnungsrazzien in der Provinz Gaziantep durch die Ant-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats am 27. Oktober festgenommen worden waren, wurden unter der Anklage "Widerstand gegen die Polizei", "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation", "Propaganda für eine illegale Organisation" und Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz (Gesetz Nr. 2911) inhaftiert.
Am 28. Oktober wurden in Tarsus in der Provinz Mersin acht Personen festgenommen, als die Polizei gegen die Proteste einschritt.
Gündem, 29.10.2008
Die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Adana veröffentlichte einen Bericht über die jüngsten Vorfälle, die nach den Vorwürfen über Misshandlung von Abdullah Öcalan stattfanden. Er informiert, dass Festgenommene während des Festnahmevorgangs und in den Polizei-Fahrzeugen, als sie zu den Polizeistationen in der Provinz Adana gebracht wurden, gefoltert wurden. 82 der 157 Festgenommenen und 13 der 76 dann in Untersuchungshaft-Genommenen sind jünger als 16 Jahre alt, wird in dem Bericht angegeben.
Radikal, 29.10.2008
Der Gouverneur von Adana äußerte, dass 780 Personen – darunter 325 Minderjährige – die an den Versammlungen teilgenommen und Steine auf die Polizei geworfen hätten, zu den Gerichten gebracht worden seien. Gegen die Familien der 325 Kinder seien juristische Maßnahmen eingeleitet worden. Die Familien wurden nach dem Gesetz über Vergehen von Minderjährigen mit Geldbußen zwischen 100 und 170 YTL belegt. Die "Yesil-Kart" (Grüne Versicherungskarte) der Familien, "die sich nicht um ihre Kinder kümmern", werde aufgehoben und die Kohlen-Beihilfe für diese Familie werde gestoppt.
Gündem, 30.10.2008
Von 24 Festgenommenen in der Provinz Mersin wurden vier freigelassen.
Am 29. Oktober wurden 13 Personen in der Provinz Gaziantep wegen der Proteste am 20. Oktober festgenommen. Mit den letzten Haftbefehlen beträgt die Zahl der Inhaftierten 28.
Der stellvertretende Vorsitzende der DTP im Stadtteil Gaziosmanpasa in Istanbul Canan Güler und die Vorstandsmitglieder Ferdi Cicek und Umut Karadag wurden im Zusammenhang mit sabotierten Autos am 30. Oktober unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" in der Provinz Istanbul inhaftiert.
Der Vorsitzende der DTP im Kreis Midyat Abdulaziz Bilgin wurde am 30. Oktober wegen einer öffentlichen Rede, die er in Midyat gehalten hatte, unter der Anklage ""Lobens einer Straftat und eines Straftäters" und "Propaganda für eine illegale Organisation" inhaftiert.
In der Nacht des 29. Oktober wurden im Stadtteil Sisli von Istanbul drei Autos in Brand gesteckt.
Gündem, 31.10.2008
Am 30. Oktober wurden 23 Personen im Zusammenhang mit der von der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) der Provinz Bingöl organisierten Versammlung festgenommen. Der Provinzvorsitzende der DTP Yavuz Kitay und das Mitglied des Partei-Versammlung Hasan Özgünes waren unter den Festgenommenen.
M.A.C., Student der Landwirtschaft an der Harran Universität, wurde im Zusammenhang mit einer Demonstration am 30. Oktober unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" inhaftiert.
In der Nacht des 30. Oktober wurden in den Istanbuler Stadtteilen Eyüp, Kadiköy, Mecidiyeköy und Tuzla 13 Fahrzeuge und ein Kaufhaus in Brand gesetzt.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Gündem, 23.10.2008
Polizisten, die gegen die Proteste in der Provinz Siirt einschritten, schlugen Feyzullah Ene (12), als er am 23. Oktober die Proteste beobachtete. Er erlitt Frakturen an einem Arm und seinem Schädel und ein Knöchel wurde angebrochen.
bianet.org, 28.10.2008; ntvmsnbc.com, 30.10.2008
Der Polizist M.E. tötete am 27. Oktober in Antalya den 18-jährigen Cagdas Gemik, weil er einen Haltebefehl nicht befolgt hatte und versucht hatte zu flüchten. Staatsanwalt Ümit Yasar Özdemir verhörte M.E. und das Gericht erließ Haftbefehl unter der Anklage "mutmaßlich beabsichtigte Tötung“.
Die nächsten Angehörigen gaben am 30. Oktober eine öffentliche Erklärung ab und sagten, dass Gemik durch drei Kopfschüsse getötet worden sei und er nicht fliehen wollte, als er getötet wurde.
Gündem, 30.10.2008
Eine 20-jährige, geistig behinderte und taube Person betrat am 10. September in der Provinz Diyarbakir die Kommandantur des 7. Corps und fragte nach Brot. Er wurde in sein rechtes Bein geschossen, weil er den Stop-Befehl nicht befolgt habe.
Gerichtsverfahren
ntvmsnbc.com, 24.10.2008
Osman Hayal wegen Beteiligung am Mord von Hrant Dink angeklagt
Gegen Osman Hayal wurde im Zusammenhang mit dem Mord an Hrant Dink am 19. Januar 2007 unter der Anklage "Beteiligung am Mord" ein Verfahren eingeleitet. Der Staatsanwalt fordert eine Haftstrafe von 22,5 bis 35 Jahren.
bianet.org, 24.10.2008
Freispruch für zwei Journalisten
Zwei Journalisten der Tageszeitung Birgün – Gökhan Gencay und Ibrahim Cesmecioglu – wurden am 23. Oktober von der 2. Kammer des Strafgerichtes Beyoglu von der Anklage "Entfremdung der Leute vom Militärdienst" (Artikel 318 TStG) freigesprochen. Sie waren wegen eines Interviews mit einem Kriegsdienstverweigerer – Erkan Bolot – angeklagt worden, das am 30. Oktober unter der Titelzeile "Lasst uns die menschliche Quelle von Kriegen abschalten" veröffentlicht worden war.
atilim.org, 27.10.2008
Richter zieht sich aus Verfahren gegen Polizisten in Izmir zurück
Am 27. Oktober schrie Richter Mehmet Özcan von der 6. Großen Strafkammer in Izmir während einer Verhandlung im Gerichtsverfahren gegen zehn Polizisten, die wegen Fälschung amtlicher Dokumente im Fall Baran Tursun angeklagt sind, die Beobachter an und sagte, er trete von der Kammer zurück. Baran Tursun war am 25. November 2007 in Izmir durch Polizeischüsse getötet worden, weil er den Haltebefehl nicht befolgt haben soll.
ANF, 27.10.2008
Massenprozess wegen "geehrter Öcalan" in Kars
Am Strafgericht Kars wurde ein Verfahren gegen 39 Personen eingeleitet, die der Staatsanwaltschaft am 2. Juli 2008 geschriebene Petitionen zu "geehrter Öcalan" übergeben hatten. Sie werden angeklagt wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215 TStG.
bianet.org, 29.10.2008
Herausgeber eines Verlags zu Geldbuße verurteilt
Die 10. Große Strafkammer Istanbul verurteilte am 14. Oktober den Herausgeber von Doz-Press Ali Riza Vural unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" wegen der Novelle "Eine Strasse ohne Rückkehr" von Hasan Bildirici zu einer Geldbuße von 20.000 YTL.
Gündem, 28.10.2008
Verurteilungen zu Haftstrafen wegen Kampagne "geehrter Öcalan" in Diyarbakir
Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte zehn Personen zu 12 Monaten Haft – Ferhan Türk, Ridvan Olcasöz, Ihan Ögmen, M. Nuri Serhanoglu, Sultan Ugras, Fara Akbulut, Selahattin Ece, Feleke Tanirgan, Gülistan Öncü und Ismail Asi – wegen einer Petitions-Kampagne zu "geehrter Herr Öcalan", die sie der Staatsanwaltschaft in Kiziltepe in der Provinz Mardin übergeben hatten, unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" und "Loben einer Straftat und eines Straftäters“.
Radikal, 31.10.2008
Verurteilung der stellvertretenden DTP-Vorsitzenden wegen "geehrter Öcalan"
Die 4. Kammer des Strafgerichtes Ankara verurteilte die stellvertretende Vorsitzende der DTP Selma Irmak zu 6 Monaten Haft, weil sie in einer Äußerung am 3. Oktober 2007 in der Presse gesagt hatte "geehrter Öcalan". Sie war angeklagt nach Artikel 215/1 TStG wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters". Das Gericht wandelte die Strafe in eine Geldbuße von 5.400 YTL um.
ntvmsnbc.com. 31.10.2008
Freispruch eines Journalisten
Die 2. Kammer des Strafgerichtes Beyoglu sprach den Autor der Zeitschrift Leman Cezmi Ersöz wegen seines Artikels mit dem Titel "Rückkehr vom Militärdienst ist wunderbar" frei. Er war wegen "Entfremdung der Leute vom Militärdienst" angeklagt worden.
Minen/ Explosionen
Gündem, 26.10.2008
In der Nacht des 26. Oktober explodierte im Stadtteil Kadiköy von Istanbul vor dem Gebäude, in dem sich das Büro des Vereins der Unteroffizier befindet, eine Lärmbombe. Nach der Explosion wurde eine weitere Bombe gefunden, die nicht explodiert war.
Weitere Berichte
Gündem, 26.10.2008
Angriff Rechtsgerichteter gegen kurdische Studenten
Am 20. Oktober griffen Rechtsgerichtete eine Wohnung von drei kurdischen Studenten im Distrikt Anamur in der Provinz Mersin mit Pistolen an. Ein Student wurde dabei verletzt. Die drei Studenten entkamen, indem sie aus dem Fenster der Wohnung sprangen. Sie flüchteten in ihre Heimatorte.
ANF, 27.10.2008
Drohung gegen Menschenrechtsverein in Aydin
Eine Drohnachricht war an die Tür der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Aydin gesteckt worden: "Ich bin sicher, dass wir die Leute, die versucht haben, ein Atom der nationalen Souveränität aufzugeben, ausschalten werden". Die Vorsitzende der Zweigstelle Jale Duygu sagte, dass sie bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten werde.
Gündem, 28.10.2008
Entführung von zwei Dorfbewohnern
Zwei Bewohner des Dorfes Ceylanli in der Provinz Hakkari wurden von einer bewaffneten Gruppe entführt.