Wochenbericht 43/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 45/2001
Radikal vom 28.10.2001
Verfassungsgericht zur Amnestie
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Gesetz mit der Nummer 4616 bezüglich der Bedingten Haftentlassung und dem Aussetzen von Verfahren und Strafen wurde im Amtsblatt veröffentlicht. In der Entscheidung hatte das Verfassungsgericht es abgelehnt, Straftaten nach dem 23. April 1999 einzubeziehen, da die Legislative das Recht habe, den zeitlichen Rahmen von Gesetzen zu bestimmen. Die Strafreduzierung soll jedoch auf den Strafvollzug und nicht die erteilte Strafe angewendet werden, da dies sonst zu einer Ungleichbehandlung zwischen lebenslangen Haftstrafen und Strafen von 36 Jahren Haft führen würde. Korrigiert wurde auch die Bestimmung, daß Personen, die zuvor schon einmal in den Genuß einer “Amnestie” gekommen waren, nicht mehr unter dieses Gesetz fallen würden. Bezüglich der einzelnen Strafbestimmungen, die vom Gesetz erfaßt werden, bzw. ausgeschlossen wurden, entschied das Verfassungsgericht auf Erweiterung in etlichen Fällen, ließ aber eine Reihe von Straftaten als “nicht zu begnadigen” unberührt.
Yedi Gündem vom 30.10.2001
Sender wegen kurdischer Musik geschlossen
Der lokale Radiosender “Ses” in Mersin wurde für 7 Tagen das Ausstrahlen von Sendungen untersagt, weil kurdische Lieder gespielt wurde. Der Hohe Rat für Radio und TV (RTÜK) fällte diese Entscheidung nach Artikel 4(t) des Gesetzes zu Radio- und Fernsehsendungen, der Sendungen in anderen als der türkischen Sprache verbietet.
Radikal/Yeni Gündem vom 01.11.2001
Extralegale Hinrichtung in Agri
Um Mitternacht des 30. Oktobers wurde die Wohnung des HADEP-Mitgliedes Burhan Koçkar (30), der für die Stadtverwaltung als Wärter arbeitete, in Dogubeyazit (Agri) von der Polizei überfallen. Er wurde bei dem Überfall getötet. Seine Frau Ufuk Koçkar sagte, daß ihr Mann an die Tür ging und sie dann 3 Schüsse hörte. Sie sah ihn am Boden liegen, während 10 maskierte Männer um ihn herum standen und wurde in einen separaten Raum eingesperrt. Von einer anderen Polizeieinheit, die später hinzukam, wurde ihr gesagt, daß diese Sicherheitsbeamten aus Agri gekommen seien. Bei dem Überfall wurde der ältere Bruder Nedim Koçkar, Funktionär der HADEP festgenommen. Seine Frau Figen Koçkar sagte, daß er auch umgebracht werden sollte. Er sei jedoch mit einem Kind an die Wohnungstür im gleichen Haus gegangen und das habe die Beamten von Schüssen abgehalten. In der gleichen Nacht wurden Funktionäre und Mitglieder der HADEP in Dogubeyazit festgenommen. Es handelt sich dabei um: Ahmet Turan, Atilla Tastan, Mehmet Emin Çetiz, Muhsin Kolan, Mustafa Tunç, Mehmet Tunç, Nuri Elçi, Sait Gün, Fevzi Atar, Hasan Elçi, Ahmet Bubilinç und Mehmet Çebuze.
Günlük Evrensel vom 01.11.2001
Foltervorwürfe in Diyarbakir
Nach der Razzia auf ein Haus in Silvan (Diyarbakir) am 17. Oktober, bei der Selma (Gurbet) Kiliç, Necdet Demirkandan und ein Mann syrischer Herkunft getötet wurden, wurden der Vater von Selma Kiliç, Kasim Kiliç, Adil Kiliç und Resit Kiliç festgenommen und kamen mittlerweile in U-Haft. Ihre Anwälte stellten nun Strafanzeige wegen Folter, da die Mandanten geschlagen und aufgehängt wurden. Bezüglich der Tötung von Selma Kiliç, bei der noch ungeklärt ist, ob sie vor dem Haus oder in dem Panzerfahrzeug, das sie zum Krankenhaus bringen sollte, getötet wurde, wollen die Anwälte das Ergebnis der Autopsie abwarten.
TIHV vom 01.11.2001
Ermittlungen nicht am SSG
Die Staatsanwaltschaft am SSG Diyarbakir hat die Ermittlungen gegen das Behandlungs- und Rehabilitationszentrum der TIHV in Diyarbakir eingestellt und an die Rep. Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Am 7. September waren die Büros der TIHV in Diyarbakir durchsucht worden und danach hatten Ermittlungen wegen “Behandlung von PKK Militanten”, “unerlaubtes Eröffnen einer Stiftung im Gebiet unter Ausnahmezustand” und “Besitz unerlaubter Publikationen” begonnen. Die StA am SSG Diyarbakir stellte das Verfahren ein, weil die behandelten Personen nach ihrer Haftentlassung wegen PKK Mitgliedschaft zur Behandlung gekommen waren.
Radikal vom 02.11.2001
Haft wegen Handy-Logo
Das SSG Diyarbakir verurteilte Muhyeddin Aydin (23) zu einer Haftstrafe von 5 Monaten und einer Geldstrafe von 142 Millionen TL, da er einem Freund ein Handy-Logo mit dem Bild des PKK-Führers Abdullah Öcalan und eine entsprechende Mitteilung zugeleitet hatte. Er wurde für das “Loben einer Straftat” bestraft. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt und der Angeklagte wurde aus der Haft entlassen.