Wochenbericht 42/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 44/2008
Festnahmen und Haftbefehle
Gündem, 20.10.2008
Studenten in Diyarbakir nach Demonstration festgenommen und verhaftet
Vierzehn von 28 Studenten der Dicle-Universität (Diyarbakir), die festgenommen worden waren, weil sie am 15. Oktober an einer Demonstration in der Universität teilgenommen hatten, wurden am 19. Oktober unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet und in das D-Typ-Gefängnis von Diyarbakir überstellt.
atilim.org, 23.10.2008
Festnahmen im Büro einer Zeitschrift
Polizeieinheiten führten in dem Büro der Zeitschrift "Einheit für den Kampf" im Mondlicht-Kunst-Zentrum und in den Wohnungen von Lesern des Magazins in der Provinz Istanbul am 23. Oktober Razzien durch. Fünfzehn Personen wurden unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" und "Unterstützung einer illegalen Organisation" bei den Razzien festgenommen. Kameras, Computer und mehrere Dokumente wurden beschlagnahmt.
Folter und Misshandlung
halkinsesi.tv, 19.10.2008
Misshandlung durch Polizei in Malatya
Sevcan Göktas und Düzgün Karal wurden am 19. Oktober in der Provinz Malatya von Polizisten festgenommen und geschlagen. Sie wurden ins Krankenhaus gebracht und, nachdem sie behandelt worden waren, unter der Anklage "Beleidigung von Polizisten" zur Polizeistation Beydagi gebracht.
Vatan, 21.10.2008
Mutmaßlicher Tod durch Folter
Ahmet Lacin (30) starb Berichten zufolge infolge Folter auf der Polizeistation Bagcilar. Er war am 12. Oktober unter dem Verdacht des Diebstahls im Stadtteil Bagcilar in Istanbul festgenommen worden. Die Behörden behaupteten, er habe flüchten wollen und sei dabei gestürzt.
CPT, 20.10.2008
Besuch des Anti-Folter-Komitees in Ankara
Vertreter des europäischen Anti-Folter-Komitees besuchten kürzlich Ankara und führten Gespräche mit Justizminister Mehmet Ali Sahin, hochrangigen Vertretern des Justiz-, Innen-, Außen- und Verteidigungsministeriums und den türkischen Sicherheitskräften. Unter den Themen, die am 13. Oktober besprochen wurden, waren auch die Haftbedingungen Abdullah Öcalans, der seit mehr als neun Jahren als einziger Gefangener im Gefängnis auf der Insel Imrali einsitzt. Die Vertreter des Komitees brachten gegenüber den türkischen Gesprächspartnern auch andere Themen zur Sprache wie insbesondere die kürzlich bekannt gewordenen Berichte über Folterung festgenommener Personen durch Polizisten und Gefängnispersonal wie auch die Lage von ausländischen Staatsbürgern, die nach dem Ausländergesetz inhaftiert sind.
Zaman, 21.10.2008
Foltervorwürfe in Istanbul
M.R.G. (24), E.K.(21), H.G. (18), C.Y. (32) und I.S.K. (32) berichteten, dass sie am 17. Oktober bei Polizeirazzien und auf Polizeistationen im Stadtteil Beyoglu von Istanbul gefoltert worden seien.
ntvmsnbc.com, 21.10.2008
Bericht von Inspektoren im Fall des durch Folter getöteten Engin Ceber
Zwei Inspektoren des Innenministeriums beendeten ihren Vorermittlungs-Bericht zur Verantwortlichkeit von Polizisten am Tod von Engin Ceber. Sie berichteten, dass sie nicht den Eindruck von Folter auf der Polizeistation Istinye hätten.
atilim.org, 22.10.2008
Folter in Polizeihaft in Istanbul
Ibrahim Yilmaz, der nach einer Versammlung am 19. Oktober im Stadtteil Kadiköy von Istanbul festgenommen worden war, gab am 22. Oktober im Büro der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Istanbul eine öffentliche Erklärung ab. Er berichtete, er sei in dem Sicherheitsraum eines Kaufhauses gefoltert worden. Er sei mit dem Tod bedroht worden.
Radikal, 23.10.2008
Folter im Gewahrsam in Ankara
Osman Saras, der infolge eines Fehlers eine Polizistin mit seinem Mobiltelefon angerufen hatte, fand sich auf der Polizeistation Keciören Esertepe Sehit Erkan wieder. Er wurde zwei Tage lang, am 19. und 20. Oktober gefoltert. Der Bericht der Gerichtsmedizin bestätigt seine Behauptungen und er erstattete bei der Staatsanwaltschaft Anzeige. Der Abgeordnete von der Republikanischen Volkspartei Rahmi Güner-Ordu brachte den Foltervorfall vor das Parlament.
Vatan, 24.10.2008
Folter im Gewahrsam in Istanbul
Nihat Tüzen (29), Bilal Cekic (27), Erkan Korkmaz (28) und Ali Veyisoglu (28) berichteten, dass sie nach einem Streit mit Polizisten, die ihre Identitätspapiere forderten, auf der PolizeistationTaksim im Stadtteil Beyoglu von Istanbul gefoltert worden seien. Sie sagten, die Polizisten hätten sie in einen Raum eingeschlossen und unter der Tür Reizgas hineingesprüht und sie danach angegriffen.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Radikal, 23.10.2008
Misshandlungen durch Polizisten in Istanbul
Am 20. Oktober wurde ein Bus, der von Istanbul in die Provinz Agri fahren sollte, zur Kontrolle angehalten. Die Polizisten schlugen das Service-Team und die Passagiere, nachdem der Fahrer Cerkes Dasdemir dagegen protestiert hatte, dass er warten gelassen wurde. Die Polizisten stachelten die Leute auf, sie zu lynchen, indem sie sagten "ihr seid alle PKK-Mitglieder". Sechs von acht Personen, die als Verdächtige zur Polizeistation Dogancilar Sehit Mustafaoglu gebracht worden waren, wurden von der 2. Kammer des Friedensgerichtes Üsküdar unter der Anklage "Widerstand gegen die Staatsgewalt" inhaftiert. Der Reisebegleiter Ercan Gündüz behauptete, dass ihm und seinem 16-jährigen Neffen E.G. auf der Fahrt zum Gericht Polizeiknüppel in dem Mund gesteckt und sie aufgefordert wurden "einen zu blasen".
Einen ähnlichen Vorfall gab es am 7. Oktober. Der Student Kadri Turgut (20) wurde zu einer Personenkontrolle angehalten. Es stellte sich heraus, dass gegen ihn zwei Mal wegen Mitgliedschaft und Propaganda für die PKK ermittelt worden war. Nach Darstellung der Polizei soll er geschrieen haben, dass er Guerillakämpfer sei. Die Polizisten hätten ihn dann vor dem Lynchversuch von 200 Leuten gerettet. Bei der Staatsanwaltschaft in Sisli gab Kadri Turgut an, dass es keinen Lynchversuch gab, sondern ihn die Polizei auf dem Weg zur Polizeiwache und zum Krankenhaus so zugerichtet habe.
Vorfälle nach Vorwürfen über Folterung von Abdullah Öcalan
ANF, 17.10.2008
Die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) gab eine öffentliche Erklärung über die Misshandlung von Abdullah Öcalan im Gefängnis Imrali ab und behauptete, dass systematischer Zwang auf Öcalan ausgeübt würde und die Regierung für alle Reaktionen und Aktionen verantwortlich sei.
ANF, 18.10.2008
Die Polizei warf bei Protesten am 18. Oktober in Diyarbakir Gasbomben auf das Provinz-Büro der DTP. Bei dem Vorfall wurden die DTP-Abgeordnete für Batman Ayla Akat Ata und der Bürgermeister von Kayapinar Züküf Karatekin physischen Angriffen und Beleidigungen der Polizisten ausgesetzt. Drei Personen wurden verletzt.
Nicht identifizierte Leute warfen am 18. Oktober Benzinbomben auf ein Kaffeehaus und zwei Läden im Stadtteil Gaziosmanpasa in Istanbul.
Vatan, 17.10.2008; ntvmsnbc.com, 19.10.2008
Justizminister Mehmet Ali Sahin wies alle Vorwürfe über Misshandlung von Abdullah Öcalan zurück.
ntvmsnbc.com, 18.10.2008; atilim.org, 19.10.2008
Am 18. Oktober schritt die Polizei mit Reizgas und Wasserwerfern gegen Proteste in der Provinz Hakkari ein und nahm viele Personen fest. Der Demonstrant Keskin Duman (28) wurde bei der Explosion einer in der Nähe der Strasse im Kreis Yüksekova in der Provinz Hakkari platzierten Bombe schwer verletzt. Zwanzig Personen wurden bei Protesten in dem Kreis festgenommen. Mustafa Baltaci (106), der nach der Explosion festgenommen wurde, wurde mit einem Gewehrkolben geschlagen und hatte danach einen Herzanfall und wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Gündem, 19.10.2008
Ferhat Ercicek (14) wurde beim Einschreiten der Polizei gegen Proteste in Mersin am 18. und 19. Oktober schwer verletzt.
Am 19. Oktober wurden vier DTP-Funktionäre bei einer öffentlichen Erklärung in Kiziltepe in der Provinz Mardin festgenommen.
ANF; Gündem, 19.10.2008
Bei Protesten am 19. Oktober in der Provinz Siirt wurden Idris Teymur und Mehmet Altay (65) verletzt und 23 Personen festgenommen.
Gündem; ANF, 19.10.,2008
Bei Protesten in Nusaybin am 19. Oktober in der Provinz Mardin wurde Cudi Akpinar schwer verletzt und zehn Personen wurden festgenommen.
atilim.org, 19.10.2008
Rechtsgerichtete griffen die Demonstranten bei Protesten am 19. Oktober in Antalya an. Die Polizei schritt gegen die Demonstranten ein, die infolge des Angriffs den Verkehr blockierten und nahm den Vorsitzenden der DTP von Antalya Cevdet Caglar fest.
ntvmsnbc.com, 19.10.2008
Die Polizei schritt am 19. Oktober gegen die von der DTP organisierte Versammlung im Stadtteil Kadiköy von Istanbul mit Reizgas ein.
ntvmsnbc.com, 20.10.2008
Die Sicherheitskräfte schritten in Dogubeyazit (Provinz Agri) mit Pfeffergas und Wasserwerfern gegen Proteste ein und eröffnete auch das Feuer. Ahmet Özhan (20) wurde getötet; 5 Polizisten und 15 Protestierende wurden bei dem Vorfall verletzt. Die Polizei nahm 20 Personen fest.
In der Nacht des 19. Oktober wurden in Istanbul in Kadiköy 34 Autos, in Tuzla ein Minibus der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und drei Autos in den Stadtteilen Ümraniye und Büyükcekmece in Brand gesetzt.
Gündem, 20.10.2008
Ridvan Gül und Halil Baltaci wurden ins Krankenhaus gebracht, nachdem sie am 20. Oktober bei Protesten in Yüksekova in der Provinz Hakkari von Polizisten geschlagen worden waren.
Salih Karpa (15) wurde am 20. Oktober beim Einschreiten der Sicherheitskräfte gegen die Proteste im Stadtteil Barbaros in Adana durch ein Plastikgeschoss an den Augen verletzt.
ANF, 20.10.2008
Adil Özatak wurde nach den Protesten in Hakkari am 20. Oktober durch Polizeischüsse schwer verletzt.
Ein Kind wurde schwer verletzt, als die Polizei in Cizre in der Provinz Sirnak einschritt.
Bei Protesten am 20. Oktober in Mersin wurde Mehmet Ciftci (14) durch Polizeischüsse verletzt.
Am 20. Oktober wurde eine Gasbombe auf ein Haus im Stadtteil Gazi von Hakkari geworfen. Das Haus wurde dadurch in Brand gesetzt und ein sechs Monate altes Baby erlitt Vergiftungen durch die Gasbombe und das Feuer.
Sicherheitskräfte schritten am 20. Oktober mit Reizgas und Wasserwerfern gegen die Proteste in Yüksekova in der Provinz Hakkari ein.
Elf Personen wurden am 20. Oktober bei Protesten in den Stadtteilen Ipek, Turgut Özal und Tepebasi von Kiziltepe in der Provinz Mardin festgenommen.
Am 20. Oktober wurde gegen den Polizeikontrollpunkt im Kreis Tarsus in der Provinz Mersin ein bewaffneter Angriff durchgeführt und eine Benzinbombe wurde auf den Zug, der zwischen den Provinzen Adana und Mersin verkehrt, geworfen.
Bei Protesten in Cizre (Provinz Sirnak) wurden am 18. und 19. Oktober 20 Personen festgenommen.
ANF, 20.10.2008: Zaman, 21.10.2008
Nach einer Rede der Abgeordneten der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) für Van, Fatma Kurtulan, am 20. Oktober im Kreis Ercis in der Provinz Van schritten die Sicherheitskräfte mit Reizgas und Wasserwerfern gegen die Menge ein und nahmen33 Personen fest, weil sie Slogans gerufen haben sollen. Die Sicherheitskräfte eröffneten auch das Feuer.
ntvmsnbc.com; ANF, 20.10.2008
Aus Protest gegen die Berichte über die Misshandlung von Öcalan öffneten die Händler in den Provinzen Diyarbakir, Hakkari, Batman, Van und Sirnak bei dem Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am 20. Oktober in Diyarbakir nicht ihre Rollläden. Der öffentliche Transport und die Müllabfuhr der Stadtverwaltung Diyarbakir setzte die Arbeit aus. Bei den Protesten wurden in Batman 3, in Sirnak 4, in der Provinz Diyarbakir 29 und im Kreis Cizre 13 Personen festgenommen.
Zaman, 20.10.2008
Murat Oral (20) und Muzaffer Turan (18) wurden unter der Anklage "Loben einer Straftat und eines Straftäters", "Angriff gegen die Sicherheitskräfte" und "Befolgen der Befehle einer illegalen Organisation" am 20. Oktober inhaftiert. Sie hatten an den Protesten am 19. Oktober in Nusaybin in der Provinz Mardin teilgenommen.
Vatan, 21.10.2008
Im Stadtteil Maltepe von Istanbul wurden acht Autos, im Stadtteil Kücükcekmece ein Auto und im Stadtteil Pendik wurden acht Autos in der Nacht des 20. Oktober in Brand gesteckt.
TIHV, 21.10.2008
Am 21. Oktober stellten die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), der Menschenrechtsverein (IHD) und die islamische Menschenrechtsorganisation MAZLUMDER einen Antrag, im Gefängnis Imrali eine Untersuchung durchzuführen, nachdem die Anwälte von Abdullah Öcalan sich an den IHD wegen Misshandlung von Öcalan gewandt hatte.
Milliyet, 21.10.2008
Das General-Sicherheitsdirektorat beschloss aufgrund der Ereignisse, 4000 Polizisten von Einheiten zur Aufstandsbekämpfung vom Westen in den Südosten der Türkei zu schicken.
ANF, 21.10.2008
Bei Protesten in Idil in der Provinz Sirnak wurden beim Einschreiten der Sicherheitskräfte drei Personen verletzt und 50 Personen festgenommen.
Bei einer Versammlung am 20. Oktober in Silopi in der Provinz Sirnak wurden sieben Personen festgenommen.
Bei Protesten in der Provinz Diyarbakir wurden am 20. Oktober 56 Personen festgenommen.
Gündem, 21.10.2008
Bei Protesten in Sirnak am 21. Oktober wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sieben Personen, darunter zwei Polizisten und der Demonstrant Mikail San schwer verletzt und 50 Personen festgenommen.
Gündem, 22.10.2008; Radikal, 23.10.2008
Ramazan Aktas wurde am 22. Oktober bei der Beerdigung von Ahmet Özkan in Dogubeyazit (Provinz Agri) von einem gepanzerten Fahrzeug schwer verletzt. Die bei dem Ereignis intervenierenden Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer. Das Staatskrankenhaus und das DTP-Gebäude wurden von mehreren Kugeln getroffen.
ntvmsnbc.com, 23.10.2008
Drei Personen wurden festgenommen, als sie zwei Autos im Stadtteil Bahcelievler von Istanbul am 22. Oktober sabotierten.
Zaman, 23.10.2008
Ein Polizist wurde bei einer Auseinadersetzung zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften im Stadtteil Ümraniye von Istanbul durch einen Molotow-Cocktail verletzt.
Radikal, 23.10.2008
Fünf von sechs Personen, die am 17. Oktober in Diyarbakir festgenommen worden waren, wurden am 22. Oktober unter der Anklage "Handeln im Namen einer illegalen Organisation" inhaftiert.
Zwölf von vierzehn Personen, die in Hakkari festgenommen worden waren, wurden am 20. Oktober inhaftiert.
Fünf von zehn Personen, die in Yüksekova festgenommen worden waren, wurden am 20. Oktober inhaftiert.
Seit dem 18. Oktober wurden bei den Protesten in Sirnak und seinen Kreisen 131 Personen
Festgenommen. Von elf Festgenommenen, die vor Gericht gebracht wurden, wurden vier inhaftiert.
ANF, 23.10.2008
In der Nacht des 22. Oktobers, am dritten Tag der Proteste, wurden im Kreis Viransehir in der Provinz Urfa 25 Personen festgenommen.
Milliyet, 23.10.2008
Am 23. Oktober wurden im Distrikt Ceyhan von Adana 46 Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen festgenommen.
Gündem, 23.10.2008
Ahmet Sen, Selman Caki und Lezgin Tavsan, drei von sechs Personen, die in Idil in der Provinz Sirnak festgenommen worden waren, wurden unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" und Verstoß gegen das Gesetz Nr. 2911 am 23. Oktober inhaftiert.
Neun von 18 Personen (M. Serif Dinc, Mustafa Dinc, Mustafa Yaprak, A. Aziz Sürer, Erol Yalcinkaya, Emrullah Kandemir, Orhan Yavuz, Bünyamin Kuday und Yakup Kasap), die in Kiziltepe (Provinz Mardin) festgenommen worden waren, wurden unter der Anklage "Rufen illegaler Slogans" und "Handeln im Namen einer illegalen Organisation" am 23. Oktober inhaftiert.
ANF 24,10.2008
Die nach einer Demonstration wegen der Behandlung von Abdullah Öcalan bei Hausdurchsuchungen in Nusaybin (Provinz Mardin) festgenommenen Mehmet Tunç, Ziver Aykut, Nazmi Karadeniz, Kısmet Özbey, Beşir Eren, Hacı Damar, Aydın Enuk, Sezai Alptekin, Muzaffer Doğan und die Minderjährigen M. E. T. (17)., M. A. und (17), M.i.(17) wurden nach den Aussagen bei der Polizei dem Gericht vorgeführt. Mehmet Tunç war in eine Decke eingewickelt. Nach der Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft wurden sie wegen Veranstaltung einer Demonstration für eine Organisation, Sachbeschädigung und Loben eines Straftäters in U-Haft genommen.
ANF, 24.10.2008
Zehn von einundzwanzig Personen, die in Dogubeyazit (Provinz Agri) festgenommen worden waren, wurden unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation", Verstoß gegen Gesetz Nr. 2911 und Beschädigung öffentlichen Eigentums inhaftiert.
Gefängnisse
bianet.org, 21.10.2008
Angriff männlicher Strafgefangener gegen weibliche politische Gefangene
Männliche Gefangene des Geschlossenen Gefängnisses Gebze griffen weibliche Gefangene, die in PKK-Verfahren angeklagt sind, am 17.-18. Oktober mit Stöcken und Messern an und verletzten Azime Isik, Sibel Kurt, Zeynep Tasgül, Songül Yilmaz, Sehnaz Sahin, Asli Dogan, Ayse Irmak, Gülbahar Altsoy und Dilek Kurt. Die Gefängnisverwaltung soll als Antwort gesagt haben, "wir können nichts machen, ihr Nationalgefühl ist hochgekommen".
Vatan, 23.10.2008
Tod im Gefängnis durch Nierenversagen
Ismet Kösebalaban (71), dessen Antrag an den Staatspräsidenten auf Aufhebung seiner Strafe am 28. August abgelehnt worden war, starb am 19. Oktober im Geschlossenen Gefängnis von Canakkale an Nierenversagen.
atilim.org, 22.10.2008
Schläge durch Wärter in Ankara
Drei Gefangene, die vom F-Typ-Gefängnis Sincan Nr. 1 bei Ankara zum F-Typ-Gefängnis Kirikkale gebracht worden waren, wurden von Wächtern physisch angegriffen, weil sie sich weigerten, sich zur Durchsuchung nackt auszuziehen.
Gerichtsverfahren
bianet.org, 17.10.2008
Verfahren gegen Journalisten wegen einer Nachricht über Überwachung
Die 9. Große Strafkammer Istanbul begann am 16. Oktober mit einer Verhandlung im Verfahren gegen die Journalisten Gökcer Tahincioglu und Kemal Göktas. Sie sind wegen einer Nachricht in der Tagszeitung Milliyet vom 2. Juni 2008 unter dem Titel "Widerspruch gegen Überwachung" angeklagt.
Laut Göktas wurde gegen den Richter der 6. Kammer des Landgerichts Diyarbakir, der die Tatsache bekannt machte, dass der Geheimdienst MIT vor drei Jahren landesweit Kommunikation abhörte, ein Verfahren im Justizministerium begonnen. Die Journalisten wieder sind wegen "im Kampf gegen den Terror arbeitende Staatsbedienstete zur Zielscheibe zu machen" nach Artikel 6 des Anti-Terror-Gesetzes angeklagt. Das Verfahren wurde auf den 5. Februar 2009 vertagt, an dem der Journalist Tahincioglu aussagen soll.
Vatan, 18.10.2008
Verurteilung wegen des Wortes "Kurdistan"
Die 2. Große Strafkammer Erzurum verurteilte am 17. Oktober Dogan Özer (22) zu 6 Monaten Haft wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes, weil eine von seinem Handy in der Provinz Ardahan abgeschickte SMS das Wort "Kurdistan" enthielt. Das Gericht setzte die Strafe für 5 Jahre zur Bewährung aus.
Evrensel, 18.10.2008
Verurteilung wegen Verwendung nicht-türkischer Buchstaben
Das Amtsgericht Hozat verurteilte am 17. Oktober den Vorsitzenden der EMEP-Partei im Kreis Hozat in der Provinz Tunceli Erdem Ulas Celik wegen eines Artikels von ihm über das Newrozfest auf einer Wandzeitung zum 1. Mai 2008 zu einer Haftstrafe von 3000 YTL wegen Kritik an dem "Gesetz zur Verwendung türkischer Buchstaben" (Gesetz Nr. 1353).
ntvmsnbc.com, 20.10.2008
Ehemaliger DTP-Vorsitzender verurteilt
Die 4. Große Strafkammer verurteilte den ehemaligen Vorsitzenden der DTP Nurettin Demirtas wegen einer Rede am 27. September 2007 bei der Beerdigung von Hetem Ike, dem Bürgermeister von Yüksekova in der Provinz Hakkari, unter der Anklage ""Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 15 Monaten Haft.
Gündem, 20.10.2008
Anzeige gegen den IHD Istanbul
Das Gouverneursamt Istanbul erstattete am 17. Oktober bei der Staatsanwaltschaft Beyoglu Anzeige gegen die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD wegen einer Erklärung der Initiative der Friedensmütter im Büro des Vereins. Die Zweigstelle wird illegaler Aktivitäten beschuldigt und seine Schließung wird gefordert.
bianet.org, 21.10.2008
Zeitschrift wegen Beleidigung von Ministerpräsident Erdogan verurteilt
Die 16. Kammer des Amtsgerichts Ankara verurteilte die Zeitschrift Leman zu einer Geldbuße von 4000 YTL wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan durch eine am 30. Januar 2008 veröffentlichte Fotomontage von ihm.
Gündem, 21.10.2008
Druckverbot für Buch von Öcalan
Die 9. Große Strafkammer Istanbul beschloss am 20. Oktober ein Druckverbot für das von Aram-Press herausgegebene Buch "Über Kultur, Kunst und Revolution" von Abdullah Öcalan wegen Verstoß gegen Artikel 25 des Mediengesetzes (Nr. 5187).
Vatan, 21.10.2008
Freisprüche für Bürgermeister von Diyarbakir
Die 5. große Strafkammer Diyarbakir sprach den Oberbürgermeister von Diyarbakir Osman Baydemir am 21. Oktober in zwei verschiedenen Verfahren frei. Das erste Verfahren war wegen Einladungskarten auf türkisch und kurdisch zum Kultur- und Kunst-Festival der Stadtverwaltung Diyarbakir vom 30. Mai bis 3. Juli 2007 eröffnet worden. Die Anklage lautete auf "Verstoß gegen das Gesetz über die Verwendung türkischer Buchstaben (Gesetz Nr. 1353). Das zweite Verfahren war eingeleitet worden wegen eines von der Stadtverwaltung herausgegebenen Geschichtenbuches. Die Anklage war wegen "Amtsmissbrauchs" nach Artikel 222/1 des TStG erhoben worden.
ANF, 23.10.2008
Journalisten zu hohen Haftstrafen verurteilt
Die 6. Große Strafkammer Adana verurteilte Evrim Dengiz und Nesrin Yazar, Korrespondenten der Dicle Nachrichtenagentur, am 23. Oktober zu jeweils 10 Jahren Haft unter der Anklage "Handeln im Namen einer illegalen Organisation" und "Besitz von Explosiva".
ntvmsnbc.com, 23.10.2008
Verurteilungen zu Schmerzensgeld
Die 22. Kammer des Amtsgerichtes Ankara verurteilte Perihan Magden und die Zeitung Radikal wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu Zahlungen von Schmerzensgeld von jeweils 5000 YTL an Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wegen des Artikels von Magden "Liebt der Ministerpräsident seinen Job?", der am 14. Februar 2008 veröffentlicht worden war.
Die 22. Kammer des Amtsgerichtes Ankara verurteilte Cemal Subasi zu einer Zahlung von 5000 YTL Schmerzensgeld an die Frau von Recep Tayyip Erdogan Emine Erdogan wegen seines Artikels "Hier ist die Unterhaltung ..., der in der Zeitschrift "Tempo" am 22. Mai 2008 veröffentlicht worden war.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
ntvmsnbc.com, 21.10.2008
Verfahren wegen Ermordung von 7 Studenten 1978 wegen Verjährung eingestellt
Die 6. Große Strafkammer Istanbul stellte das Verfahren gegen Mustafa Dogan, Latif Akti und Özgün Koc wegen der Ermordung von sieben Studenten und Verletzung von 41 Studenten am 16. März 1978 durch einen Bombenanschlag auf dem Beyazit-Platz in Istanbul ein, weil das Verfahren laut der Vorschriften verjährt sei.
Milliyet, 21.10.2008
Ermittlungsverfahren gegen Gefängniswärter in Bitlis wegen Misshandlung
Gegen 20 Wärter des Gefängnisses Bitlis wurde wegen der Misshandlung von vier Gefangenen – Ahmet Kirboga, Servet Özgün, Ömer Celik und Burhan Urtekin, die am 1. Juli von verschiedenen Gefängnissen zum Gefängnis Bitlis transportiert worden waren, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Minen und Explosionen
Vatan, 18.10.2008
Am 18. Oktober wurde ein Molotow-Cocktail auf das Gebäude der AKP im Kreis Varto (Provinz Mus) geworfen. Es entstand Sachschaden.
Gündem, 19.10.2008
Am 19. Oktober wurde auf das Gebäude der AKP im Kreis Semdinli (Provinz HakkarI) eine Bombe geworfen. Es entstand Sachschaden.
Zaman, 20. 10.2008
Am 19. Oktober wurde ein Bombenanschlag auf das parkende Dienstfahrzeug des Bürgermeisters der Kreisstadt Cukurca in der Provinz Hakkari Mehmet Yasar Turan verübt. Keine Person wurde bei dem Anschlag verletzt. Das Auto wurde schwer beschädigt.
Zaman, 20.10.2008
Am 20. Oktober explodierte Nahe der Jugendabteilung des Sicherheitsdirektorats im Stadtteil Sisli von Istanbul eine Splitterbombe und verursachte materiellen Schaden.
ANF, 20.10.2008
Auf das Büro der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im Kreis Silvan in der Provinz Diyarbakir wurde am 20. Oktober eine Benzinbombe geworfen.
Gündem, 20.10.2008
In der Nacht des 20. Oktober wurde auf das Büro der Partei der Nationalen Bewegung (MHP) im Stadtteil Eminönü in Istanbul wurde eine Benzinbombe geworfen.
Weitere Berichte
Zaman, 21.10.2008
HPG lässt Entführten frei
Ali Askin (37), der am 14. September von den Volksverteidigungskräften (HPG), dem bewaffneten Arm der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) , in der Provinz Tunceli entführt worden war, wurde am 20. Oktober in der gleichen Provinz freigelassen.
ntvmsnbc.com, 22.10.2008
Freispruch nach Posieren mit Mörder von Hrant Dink vor der Kamera
Die 4. Kammer des Amtsgerichtes Samsun sprach am 22. Oktober Metin Balta und Ibrahim Firat, die wegen Posierens mit dem Mörder von Hrant Dink Ögün Samast in der Teestube des Sicherheitsdirektorats Samsun angeklagt worden waren, von den Anklagen des "Amtsmissbrauchs" und des "Geheimnisverrats" frei.