Wochenbericht 41/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 43/2009
Unklare Todesfälle
Sabah, 13.10.2009
Tötung wegen Nichtbefolgens eines Haltebefehls in der Provinz Hatay
Murat Koku (28) wurde am 12. Oktober 2009 in der Provinz Hatay von Polizisten erschossen, nachdem er einem Halte-Befehl der Polizisten nicht gefolgt war. Der Polizist Yavuz Dost wurde bei dem Zwischenfall verletzt.
Expertenbericht zum Tod von Ceylan Önkol im Kreis Lice
ntvmsnbc.com, 12.10.2009
Der Oberstaatsanwalt Eyyüp Mutlu hat am 12. Oktober 2009 den Expertenbericht zum Tod von Ceylan Önkol (14), die am 28. September 2009 in dem Dorf Birlik im Kreis Lice der Provinz Diyarbakir durch Feuer von einer Gendarmeriewache oder einer Explosion getötet worden war, vorgestellt.
Dem Bericht zufolge wurde Ceylan Önkol durch die Explosion einer vorher nicht explodierten 40mm Munition eines Raketenwerfers getötet. Die Munition sei explodiert, da Ceylan Önkol diese mit einem Messer geschlagen hätte.
Ergänzende Information des DTF
Bia News Center, 13.10.2009
Serdar Celebi, ein Vertreter der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Diyarbakir, berichtete, dass die Arme und Beine von Ceylan Önkol keine Verletzungen aufwiesen, während ihre Bauchregion zerfetzt worden sei. Außerdem gab er an, dass im Erdboden kein Loch sei, wodurch die Möglichkeit einer Mine oder nicht explodierter Munition ausscheide.
Milliyet, 14.10.2009
Außergerichtliche Hinrichtung in der Provinz Siirt
Der als Berufsunteroffizier aus der Armee herausgeworfene Murat Öztürk (39) wurde am 13. Oktober 2009 in dem Dorf Aktas in der Provinz Siirt durch einen Kopfschuss getötet aufgefunden.
Festnahmen und Haftbefehle
atilim.org, 11.10.2009
Die zwei Mitglieder der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) Tolga Ari und Irfan Gercek, die zusammen mit dem Vorsitzenden des Tunceliler-Vereins im Bezirk Alibeyköy in der Provinz Istanbul am 7.Oktober 2009 festgenommen worden waren, wurden am 11. Oktober 2009 verhaftet.
atilim.org, 11.10.2009
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir erließ am 10. Oktober 2009 Haftbefehle gegen 11 Personen, darunter vier Minderjährige, wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ und „Begehen einer Straftat für eine Organisation ohne Mitglied zu sein“. Sie waren auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Diyarbakir am 6. Oktober 2009 bei dem Begräbnis eines Militanten im Kreis Beytüssebap der Provinz Sirnak festgenommen worden.
sendika.org, 12.10.2009
Polizisten haben am 12. Oktober 2009 bei dem Protest von Mitgliedern der Volkshäuser (Halkevleri), die vor der Stadtverwaltung Ankara gegen die Erhöhung des Wasserpreises protestieren wollten, eingegriffen und elf Mitglieder verhaftet.
Gündem, 13.10.2009
Vier Mitglieder der Revolutionären Gymnasiasten (Dev-Lis) und ein Mitglied der Partei der Sozialistischen Demokratie (SDP) sind am 13. Oktober 2009 im Kreis Karsiyaka in der Provinz Izmir festgenommen worden, als sie im Rahmen der Kampagne “Wir werden das Recht auf gebührenfreie Bildung erlangen” einen Stand eröffneten.
Gündem, 14. 10.2009
Faik Taskin, ehemaliges Vorstandsmitglied der DTP in der Provinz Urfa, wurde aufgrund einer Verurteilung am 13. Oktober im Kreis Suruc der Provinz Urfa verhaftet.
Gündem, 15.10.2009
Der Mitarbeiter der Zeitung Azadiya Welat Ihsan Silmis wurde am 15. Oktober 2009 im Stadtteil Kücükcekmece von Istanbul festgenommen und dann verhaftet, weil ein Urteil gegen ihn vorliegt.
Cumhuriyet, 15.10.2009
Abit Durak, der Bürgermeister der Gemeinde Kumcati in der Provinz Sirnak wurde verhaftet, weil der Kassationshof am 14. Oktober ein Urteil gegen ihn bestätigt hat. Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir hatte ihn unter der Anklage "Unterstützung einer illegalen Organisation" nach Artikel 220/7 zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt.
ntvmsnbc.com, 15.10.2009
Bei gleichzeitigen Operationen gegen Al Kaida Mitglieder wurden am 15. Oktober in den Provinzen Istanbul, Bursa, Adana, Tokat, Erzurum, Sakarya, Konya, Hatay, Batman und Van 57 Personen festgenommen.
Folter und Misshandlung
yeniozgurpolitika.com, 13.10.2009
Misshandlung in Polizeihaft in Hakkari
M.O. (15), der festgenommen wurde, weil er sein Geschäft am 9. Oktober 2009 während der Zwischenfälle in Yüksekova in der Provinz Hakkâri schloss, wurde von der Polizei geschlagen und nach einer Stunde Haft freigelassen. Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus am 12. Oktober 2009 erstattete er Anzeige gegen die Polizisten.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Milliyet, 12.10.2009
Verletzter bei Schüssen auf Demonstranten im Bezirk Yüksekova
Während einer Demonstration am 8. Oktober 2009 zu Gedenken des am 8. Oktober 1998 aus Syrien ausgewiesenen Abdullah Öcalan eröffneten Polizisten das Feuer und verletzten Enter Yardimci (14) schwer. Er wurde zur medizinischen Versorgung in die Provinz Van gebracht und ist außer Lebensgefahr.
Radikal, 12.10.2009
Kleinkind in Cizre durch Gasbombe schwer verletzt
Mehmet Uytun (1,5) wurde, als er mit seiner Mutter auf dem Balkon sass, bei einer Demonstration am 8. Oktober 2009 in Cizre in der Provinz Sirnak zu Gedenken des am 8. Oktober 1998 aus Syrien ausgewiesenen Abdullah Öcalan durch eine von der Polizei geworfenen Gasbombe schwer verletzt.
Zaman, 12.10.2009
Verletzter und Festnahmen bei Demonstration in Provinz Hakkari
Davut Özerli, Kadir Akdogan und Nimetullah Azat, die zusammen mit vier weiteren Personen bei der Demonstration in Yüksekova in der Provinz Hakkâri im Gedenken an den am 8. Oktober 1998 aus Syrien ausgewiesenen Abdullah Öcalan inhaftiert worden waren, wurden am 10. Oktober 2009 wegen “Verstoß gegen das Gesetz 2911 zu Versammlungen und Demonstrationen” und “Widerstand gegen die Staatsgewalt” festgenommen. Mervan Orbey gab an, sein Nasenbein sei während der Festnahme von Sicherheitskräften gebrochen worden. Er wurde vom Gericht in das Staatskrankenhaus von Yüksekova eingewiesen.
sendika.org, 13.10.2009
Polizeigewalt bei Protesten in Ankara
Zwölf Mitglieder der Volkshäuser, die am 13. Oktober 2009 eine Kampagne gegen die erhöhten Wasserkosten vor der Ankara Stadtverwaltung beginnen wollten, wurden von Polizeikräften unter extremer Gewaltanwendung festgenommen. Am 12. Oktober 2009 wurden bei Demonstrationen gegen die Preiserhöhung vor der Stadtverwaltung elf Personen inhaftiert. Im Zuge einer öffentlichen Kundgebung gegen die Festnahmen wurden am selben Tag fünf weitere Personen festgenommen.
Taraf, 14.10.2009
Polizeigewalt gegen Jugendliche in Istanbul
Am 7. Oktober 2009 wurden im Garten des Krankenhauses "70 Jahre Behandlung" im Stadtteil Bahcelievler von Istanbul fünf Jugendliche von einer Polizeieinheit geschlagen. Ein Polizist soll ein Kind gezwungen haben, seinen Gummiknüppel in den Mund zu nehmen.
Milliyet, 15.10.2009
Polizeigewalt in Gebze
Efe Sahin Dogan (18) wurde am 12. Oktober 2009 im Kreis Gebze der Provinz Kocaeli von zwei Polizisten geschlagen, als er mit seiner Freundin im Garten des Wohngeländes war, in dem er lebte.
Gefängnisse
Günlük, 11.10.2009
10 Tage Arrestzelle für Abdullah Öcalan
Als seine Anwälte Abdullah Öcalan am 9. Oktober 2009 trafen, erfuhren sie, dass er zu zehn Tagen Haft in der Arrestzelle verurteilt worden war, weil er bei einem Treffen mit seinen Anwälten andere Personen beleidigt habe.
ANF, 12.10.2009
Verschlechterung des Gesundheitszustandes einer Gefangenen in der Arrestzelle
Am 12. Oktober 2009 wurde bekannt, dass sich der Gesundheitszustand von Mesil Demiralp, Gefangene im Geschlossenen Frauengefängnis Bakirköy, die sich wegen einer Disziplinarstrafe seit 12 Tagen in einer Arrestzelle befindet, verschlechtert hat.
TIHV; bianet.org, 13.10.2009
Güler Zere auf Intensiv-Station ans Bett gefesselt
Güler Zere, die während ihres 14jährigen Gefängnisaufenthaltes an Krebs erkrankte, unterzog sich am 12. Oktober 2009 im Balcalı Hospital in Adana einer dritten Krebsoperation. Sie wurde nach der OP auf die Intensivstation verlegt und wegen angeblicher Fluchtgefahr ans Bett gekettet.
Gerichtsverfahren
Zaman, 11.10.2009
Angeklagt wegen SMS
Die 11. Große Strafkammer Ankara setzte am 9. Oktober 2009 das Verfahren gegen Davut Birer und Mikail Seker fort, die aufgrund von Kurznachrichten (SMS) ihrer Mobiltelefone der „Mitgliedschaft einer illegalen Organisation“ und „Propaganda für eine illegale Organisation“ angeklagt sind. Der Anwalt der beiden Angeklagten forderte eine Freilassung, da es nicht genügend Beweise gäbe. Das Gericht vertagte die Verhandlung auf den 15. Dezember 2009.
ANF, 13.10.2009
Militärkassationshof bestätigt Haftstrafe gegen Wehrpflichtigen wegen Propaganda
Am 13. Oktober 2009 wurde bekannt, dass das Militärgericht des 9. Armee-Korps den Wehrpflichtigen S.D. (21), der in Erzurum seinen Militärdienst ableistete, wegen Zeigens des Victory-Zeichens und Sprechens über Abdullah Öcalan wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes, wegen "Lobens eines Verbrechens und Verbrechers" nach Artikel 215/1 des TStGB und wegen "Beleidigung der Türkischen Nation" nach Artikel 301 des TStGB zu neun Jahren Haftstrafe verurteilt hatte.
Der Militärkassationshof bestätigte fünf Jahre Haft wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes, hob jedoch die anderen Strafen auf, da diese vor einem Zivilgericht verhandelt werden sollten und verwies das Verfahren an die 2. Große Strafkammer Erzurum.
haberdiyarbakir.com, 13.10.2009
DTP-Mitglieder wegen Teilnahme an Demonstration zu Haft verurteilt
Das Straftgericht Viransehir verurteilte am 13. Oktober 2009 sieben Mitglieder der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) zu insgesamt 15 Jahren 6 Monaten Haft. Sie waren wegen der Teilnahme an einer Demonstration in Viransehir in der Provinz Sanliurfa am 26.Oktober 2008 wegen Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz Nr. 2911“ angeklagt.
TIHV, 13.10.2009
Menschenrechtsaktivist verurteilt
Die 8. Große Strafkammer Adana verurteilte den Vorsitzenden der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) von Adana Ethem Acikalin am 7. Oktober 2009 zu 10 Monaten Haft wegen Teilnahme an einer öffentlichen Kundgebung am 13. Dezember 2007. Er war wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetztes angeklagt.
ozgurradyo.com, 14.10.2009
Verfahren wegen Ermordung eines Polizisten in der Provinz Bursa
Am 14. Oktober 2009 begann an der 11. Großen Strafkammer Istanbul Heavy das Gerichtsverfahren gegen Ender Bulhaz Aktürk wegen Ermordung des Polizisten Ismail Özmek (35) im Kreis Kestel der Provinz Bursa am 18. März 2009. Die Anklage lautet auf "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation", "Mord" und "Versuchter Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung". Das Gericht beschloss, an die Staatsanwaltschaft von Kestel zu schreiben, sie solle untersuchen, ob der Angeklagte gefoltert wurde. Die Verhandlung wurde auf den 3. Februar 2010 vertagt.
atilim.org, 15.10.2009
Verfahren gegen Karikaturisten
Am 30. Dezember 2009 beginnt an der 2. Kammer des Strafgerichtes Bakirköy (Istanbul) ein Verfahren gegen den Karikaturisten Halil Ibrahim Özdabak wegen seiner Arbeiten zu dem Vorsitzenden Richter der 1. Großen Strafkammer Sincan (Ankara) Osman Kacmaz, der das Verfahren gegen den Staatspräsidenten Abdullah Gül durchgeführt hat. Özbadak ist wegen "Beleidigung eines Beamten im Zusammenhang mit seiner Dienstpflicht" nach Artikel 125 TStGB angeklagt.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Verfahren gegen JITEM in Cizre
bianet.org, 9.10.2009 ; Star, 11.10.2009
Die 6. Große Strafkammer Diyarbakir setzte das Verfahren gegen den Gendarmeriehauptkommandeur von Kayseri Cemal Temizöz – der zwischen 1993 und 1996 Gendarmeriekommandeur des Bezirks Cizre war – und sechs weiteren Personen fort, die am 25. April 2009 im Zusammenhang mit den Morden durch unbekannte Täter in den 1990er Jahren unter den Anklagen „Anstiftung zum Mord“ und „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation“ in Verbindung zu 20 Morden verhaftet wurden. Das Büro des Staatsanwaltes verlangte in neun Fällen lebenslange Einzelhaft für Temizöz mit keiner Möglichkeit auf Haftaussetzung.
Nach der Zeugenaussage von Ismet Uykur, dem Sohn des ermordeten Ramazan Uykur, sagten die Anwälte der geschädigten Partei, die Aussagen der Angeklagten seien nicht richtig aufgenommen worden. Aufgrund des Streits der Anwälte beider Parteien entschied das Gericht, die Anwälte der Kläger, Sezgin Tanrikulu und Bahattin Özdemir, aus dem Gerichtssaal zu schicken. Ali Koc, Anwalt der Kläger, meinte, das Gericht würde dadurch seine Unparteilichkeit verlieren und lehnte Richter und Gerichtsekretäre als befangen ab. Das Gericht nahm den Antrag an und überwies das Verfahren an die 4. Große Strafkammer Diyarbakir und vertagte das Verfahren auf den 16. Oktober 2009.
Bugün, 14.10.2009
Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir wies am 13. Oktober 2009 die Forderung auf Weiterleitung des Verfahrens an eine andere Kammer ab und ordnete an, das Verfahren solle weiter an der 6. Großen Strafkammer Diyarbakir durchgeführt werden.
yuksekovahaber.com, 09.10.2009
Semdinli-Verfahren
Am 9. Oktober 2009 setzte das Militärgericht Van die Verhandlungen im Semdinli-Verfahren fort, bei dem Armeeangehörige in Verbindung mit einer am 9. November 2005 auf den Umut-Bücherladen geworfenen Granate angeklagt sind. Das Gericht evaluierte die Forderung auf Verlegung des Verfahrens an ein Zivilgericht, da das Gesetz aufgehoben wurde, nach dem Verfahren von Militärangehörigen vor einem Zivilgericht nicht zulässig sind, und vertagte die Verhandlung auf den 18. Dezember 2009.
Sabah, 14.10.2009
Straffreiheit für Folter und Misshandlung
Mehmet Turan (36) wurde am 9. August 2009 im Zuge einer Zeugenaussage zu einem Verkehrsunfall in der Provinz Trabzon in der Sicherheitsdirektion Caykara von Polizisten geschlagen. Er bekam einen Arztbericht über zwei Monate Arbeitsunfähigkeit und erstattete Anzeige. Die Ermittlungen gegen die Beamten Aslan Pasali, Ahmet Sahin und Ahmet Tutucu endeten mit einer Verfahrenseinstellung. Mehmet Turan legte am 14. Oktober 2009 Berufung ein und erfuhr, dass gegen ihn wegen „Widerstand gegen Polizeigewalt“ ermittelt wird.
Milliyet, 13.10.2009
Straflosigkeit bei Misshandlung in Ankara
Die 10. Strafkammer Ankara hat am 13. Oktober 2009 das Verfahren gegen zwei Polizisten beendet, die angeklagt waren, den Studenten Veli Kaya im November 2002 im Zusammenhang mit dessen Protest gegen den Hochschulrat (YÖK) geschlagen zu haben. Das Gericht hatte die beiden Angeklagten zuvor zu je sechs Monaten Haftstrafe verurteilt. Die 4. Strafkammer des Kassationshofes hatte das Urteil jedoch aufgehoben und zurückverwiesen und erklärte, dass Urteil solle hinsichtlich einer Suspendierung des Urteils geprüft werden. Das Gericht kam jedoch auch im zweiten Verfahren zu dem gleichen Urteil, woraufhin die 4. Strafkammer des Kassationshofes auch dieses Urteil aufhob.
Hürriyet, 12.10.2009
Verfahren gegen Ärzte wegen eines Todesfalles im Gefängnis
Die 3. Kammer des Strafgerichtes Tekirdag wird am 12. November 2009 mit den Verhandlungen im Verfahren gegen 15 Ärzte beginnen, die im Zusammenhang mit dem Tod von Kuddusi Okkir, der am 20. Juni 2007 im Rahmen des Ergenekon-Verfahrens verhaftet worden und am 6. Juli 2008 in der Onkologie-Abteilung des Universitätskrankenhauses Trakya gestorben war, wegen Fehlverhalten im Dienst angeklagt sind.
ntvmsnbc.com; Radikal; Zaman, 14.10.2009
Verfahren wegen Tötung von vier Soldaten
Vier Soldaten - Ibrahim Yaman, Ibrahim Öztürk, Ali Osman Altin und Mesut Bulut – wurden am 17. August 2009 im Gendarmerie-Hauptquartier des Kreises Karakocan in der Provinz Elazig durch eine Explosion, angeblich ein Unglücksfall, getötet. Einer der Soldaten des Hauptquartiers berichtete in seiner Zeugenaussage, Leutnant Mehmet Tümer habe dem Soldaten Ibrahim Öztürk als Strafe dafür, dass er während der Wache geschlafen hatte, eine ungesicherte Handgrante in die Hand gegeben. Diese sei in seiner Hand explodiert. Der Leutnant wurde am 18. August 2009 inhaftiert.
Am 14. Oktober begann das Militärgericht des 8. Armee-Korps mit dem Gerichtsverfahren gegen den Leutnant. Der Leutnant drückte sein Bedauern über den Vorfall aus und wies auf seine mangelnde Erfahrung hin. Die Gerichtsverhandlung wurde auf den 15. Oktober 2009 vertagt.
yeniozgurpolitika.com, 15.10.2009
Verfahren gegen Polizisten wegen Folter in Polizeihaft
Das Strafgericht Idil leitete gegen drei Polizisten wegen Folterung von acht Mitgliedern der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) am 21. Oktober 2008 in der Polizeistation Bes Sehitler in Idil und während ihres Transportes in das Krankenhaus ein Verfahren unter der Anklage "einfache Verletzung" nach Artikel 86/2 TStGB – nicht wegen "Folter" – ein.
Weitere Berichte
Evrensel, 15.10.2009
Rechtsextreme greifen kurdischen Arbeiter in der Provinz Sakarya an
Am 14. Oktober griffen zehn Rechtsextreme im Kreis Arifiye der Procinz Sakarya den kurdischen Bauarbeiter Halis Celik an, weil er in einem Minibus auf Kurdisch in sein Handy sprach. Halis Celik erhielt eine Bescheinigung über 15 Tage Arbeitsunfähigkeit. Er erstattete Anzeige gegen die Angreifer.
alinteri.org, 15.10.2009
Razzia im Büro einer Gewerkschaft
Polizeieinheiten führten am 13. Oktober in dem Büro der Gewerkschaft Emekli Sen Nr. 3 in Ikitelli in der Provinz Istanbul eine Razzia durch. Die Polizisten schlugen zwei Mitarbeiter und entfernten das Namensschild an der Tür und versiegelten die Tür.