Wochenbericht 41/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 43/2008
Todesfälle
ntvmsnbc.com, 11.10.2008
Ermordung durch HPG
Berichten zufolge wurde Ferzende Özen (52) getötet, der am 27. September mutmaßlich von den Volksverteidigungskräfte (HPG), dem bewaffneten Arm der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), im Kreis Lice in der Provinz Diyarbakir entführt worden war.
yuksekovahaber.com, 13.10.2008
Ermordung durch HPG
Die Volksverteidigungskräfte (HPG), der bewaffnete Arm der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), übernahm die Verantwortung für den Mord an Sabahattin Batmaz am 9. Oktober im Kreis Yüksekova in der Provinz Hakkari, weil er mit dem Geheimdienst der Gendarmerie JITEM zusammen gearbeitet haben soll.
Festnahmen und Haftbefehle
atilim.org, 11.10.2008
Ahmet Karayay, der am 11. Oktober seine Militärdienstverweigerung vor der Menschenrechtsstatue in der Yüksel-Strasse in Ankara öffentlich erklärte, wurde danach festgenommen.
ntvmsnbc.com, 12.10.2008
H.I. wurde am 11. Oktober im Stadtteil Sisli von Istanbul unter der Anklage der "Vorbereitung eines Bombenanschlages" festgenommen. Die Behörden gaben an, dass in ihrer Tasche 10 kg Sprengstoff gefunden wurde. Vier Personen – darunter zwei aus der Provinz Van – wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall am 12. Oktober festgenommen.
ntvmsnbc.com, 12.10,.2008
Die Polizei schritt am 12. Oktober gegen Proteste der Vereinigung der Volkshäuser gegen die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im Bezirk Mecidiyeköy in der Provinz Istanbul ein und nahm 34 Personen fest.
ANF, 13.10.2008
Hüseyin Arasan und Ismail Berkan wurden von dem Strafgericht Nusaybin am 13. Oktober unter der Anklage "Unterstützung einer illegalen Organisation" in Untersuchungshaft genommen. Sie waren am 12. Oktober festgenommen worden.
ANF, 14.10.2008
Fünf von sieben Personen, die im Zusammenhang mit dem Anschlag auf einen Polizeibus am 8. Oktober festgenommen worden waren, wurden in Untersuchungshaft genommen.
ANF, 14.10.2008
Burhan Duygu, Firat Karaman und Ferhat Kabak, die festgenommen worden waren, als sie in dem Ort Ovaeymür in der Provinz Aydin im Rahmen der Kampagne "Bildung in der Muttersprache" Flugblätter verteilten, wurden unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" in Untersuchungshaft genommen.
atilim.org, 15.10.2008
Einheiten des Sicherheitsdirektorats Diyarbakir führten am 14. Oktober gleichzeitig bei der Firat-Vertriebs-Gesellschaft und Aram-Press eine Razzia durch und beschlagnahmten CDs, Fotos, Computer und Bücher. Bei der Razzia wurden Haydar Tekin, Bedri Adanir und Dilovan Aslan festgenommen.
ntvmsnbc.com, 15.10.2008
Die 11. Große Strafkammer Istanbul erließ am 15. Oktober Haftbefehl unter den Anklagen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation", "Unterstützung einer illegalen Organisation" und „Besitz von Sprengstoff" gegen fünf Personen, die am 11. Oktober unter der Beschuldigung der Vorbereitung eines Bombenanschlags im Stadtteil Sisli von Istanbul festgenommen worden waren.
Gündem, 17.10.2008
Fünfzig Studenten der Dicle-Universität Diyarbakir wurden festgenommen, weil sie an einem Demonstrations-Marsch für "Bildung in Muttersprache" an der Universität teilgenommen hatten.
Gündem, 17.10.2008
Vier Personen – das Vorstandsmitglied der DTP in Nusaybin Bari Eren, der Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Nusaybin Hüsnü Agirman und die Mitarbeiter des Vereins Özgür Yurttas (Freie Bürger) Nevaf Akbas und Abdulselam Nergiz, die in Nusaybin in der Provinz Mardin festgenommen worden waren, wurden nach Artikel 220/7 tStG unter der Anklage "Unterstützung einer illegalen Organisation" in Untersuchungshaft genommen.
Folter und Misshandlung
ANF, 11.10.2008
Folterung in Diyarbakir
Neun Personen, die bei Hausrazzien im Zusammenhang mit dem Angriff der HPG auf einen Polizeibus am 8. Oktober in der Diyarbakir festgenommen worden waren, gaben an, gefoltert worden zu sein, indem ihnen während des Gewahrsams zwei Tage lang der Schlaf entzogen wurde und sie gegen die Schläfen, in den Bauch und in die Hodenregion geschlagen wurden.
Radikal, 12.10.2008
Misshandlung durch Polizei in Istanbul
M.T. und E.Y. gaben an, dass sie am 23. September im Stadtteil Beyoglu von Istanbul nach einem Streit mit Polizisten wegen einer Identitätskontrolle auf der Polizeistation, auf die sie gebracht wurden, von einem Polizisten heftig ins Gesicht geschlagen wurden. Bei der Gesundheitskontrolle im Krankenhaus wurden Spuren davon festgestellt. M.T. hat wegen der Schläge gegen den Polizisten Klage eingereicht.
Weitere Informationen zum Tod von Engin Cebe infolge Folter
Hürriyet, 11.10.2008
Das dem Justizministerium unterstehende Generaldirektorat für Gefängnisse hat Ermittlungen zu dem Tod von Engin Ceber eingeleitet, der am 10. Oktober infolge von Folter im Metris-Gefängnis in einem Krankenhaus gestorben war. Er war am 28. September in der Provinz Istanbul festgenommen worden.
Milliyet, 17.10.2008
19 Polizisten gaben wortgleiche schriftliche Aussagen zum Tod von Engin Ceber (29) an – einschließlich der Rechtschreibfehler. Das weist darauf hin, dass die Aussagen kopiert wurden.
Radikal, 17.10.2008
Cihan Gün und Aysu Baykal, die zusammen mit Ceber festgenommen worden waren, gaben am 16. Oktober in der Anwaltskammer Istanbul eine öffentliche Erklärung ab und berichteten, dass die Polizisten, die sie auf der Istinye-Polizei-Station gefoltert hatten, mit den Gefangenen vor der Kamera posierten, genauso wie auf den Fotos der Wärter des Gefängnisses Abu Ghraib, und sagten, sie würden die Fotos in ihr "Buch der Gesichter" stellen.
Am 16. Oktober äußerte Prof. Dr. Gencay Gürsoy, der Präsident der Vereinigung der türkischen Ärzte, dass Röntgenbilder zeigten, dass Engin Ceber mit einem stumpfen Gegenstand, der am Kopf keine Spuren hinterlassen hätte, gefoltert worden sei. Die Blutung, die zum Tod geführt habe, sei durch einen stumpfen Gegenstand ausgelöst worden. Er forderte die Höchststrafe für die Ärzte, die keine Folterspuren attestiert hätten.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
ntvmsnbc.com, 08.10.2008
Nahe Angehörige von Ramazan Tavsanci, der am 8. Oktober bei dem Angriff der HPG auf einen Polizeibus in der Provinz Diyarbakir getötet worden war, wurden am 10. Oktober von 10 Polizisten vor dem Sicherheitsdirektorat Istanbul geschlagen und beschimpft, als sie versuchten, Sami Tavsanci, einen Bruder des Getöteten, der während der Beerdigungsfeier ohnmächtig geworden war, in ein Krankenhaus zu bringen.
atilim.org, 14.10.2008
Bei einem Unfall, der durch die Panik eines Autofahrers nach einer Stop-Forderung einer patrouillierenden Polizeieinheit im Bezirk Bornova in der Provinz Izmir am 12. Oktober verursacht wurde, wurden fünf Personen verletzt.
ANF, 15.10.2008
Am 15. Oktober wurden vier Personen bei Hausrazzien im Kreis Kiziltepe in der Provinz Mardin durch Polizisten festgenommen und geschlagen.
Gefängnisse
Gündem, 17.10.2008
Anwälte des Nasrin-Rechts-Büros gaben an, dass Wärter im Gefängnis Imrali Abdullah Öcalan physisch angegriffen und bedroht hätten.
Ermittlungs- und Gerichtsverfahren
atilim.org, 29.10.2008
Verfahren gegen Verleger wegen gerichtlicher Aussage in kurdischer Schrift
Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul leitetet gegen den Besitzer von Tevn-Press Mehdi Tanrikulu ein Gerichtsverfahren ein, weil seine gerichtliche Aussage, die er der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul zur Weiterleitung an die Generalstaatsanwaltschaft Sirnak eingereicht hatte, in kurdischer Sprache war. Mehdi Tanrikulu sollte eine Aussage zu seinem Buch mit dem Titel "Folterarten im Gefängnis Diyarbakir" machen. Er ist jetzt angeklagt wegen Verstoß gegen Gesetz Nr. 1353 über die Anwendung türkischer Schriftzeichen an der 2. Kammer des Friedensgerichtes Istanbul. Der erste Gerichtstermin ist am 29. Januar 2009.
sesonline.net, 12.10.2008
Verbot von Theaterstück in Izmir
Das Gouverneursamt des Sicherheitsdirektorats Izmir verbot das Theaterstück "Araf" in kurdisch über das Leben von Musa Anter. Das Theaterstück, das von Cihan San geschrieben wurde und von Aydin Orak aufgeführt wird, war im Programm der Verwaltung des Stadtteils Konak in Izmir.
bianet.org, 14.10.2008
Journalist verurteilt
Die 2. Kammer des Strafgerichts Istanbul verurteilte Alper Turgut, Journalist bei der Tageszeitung Cumhuriyet, am 30. September wegen Verstoß gegen die Vorschriften zu einer Geldstrafe von 20.000 YTL wegen eines Artikels von ihm zu einem Verfahren gegen einen Polizisten wegen Folter. Er war wegen Einflussnahme auf das Gerichtsverfahren angeklagt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Vatan, 14.10.2008
DTP-Funktionär zu Haft verurteilt
Die 1. Kammer des Strafgerichtes Sakarya verurteilte Aziz Kocak, Vorsitzender der DTP im Zentralkreis der Provinz Sakarya, wegen "Volksverhetzung" nach Artikel 216 tStG im Zusammenhang mit der von der DTP in der Provinz Sakarya organisierten "Nacht des Friedens und der Brüderlichkeit" am 27. April 2008, bei der Rechtsgerichtete versuchten, Leute zu lynchen, zu 3 Jahren Haft.
ANF, 15.10.2008
Demonstranten verurteilt
Das Strafgericht Idil verurteilte am 15. Oktober sieben Mitglieder des Organisationskomitees für die Newroz-Feiern im Kreis Idil in der Provinz Sirnak zu jeweils 6 Monaten Haft, weil Flugblätter auf kurdisch und türkisch verteilt wurden. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe von 3.600 YTL umgewandelt.
ANF, 16.10.2008
Verfahren gegen DTP-Funktionär
Die 2. Kammer des Strafgerichts Igdir leitete wegen "Verstoßes gegen das Gesetz über politische Parteien" ein Strafverfahren gegen den Vorsitzenden der DTP in der Provinz Igdir, Murat Yikit, ein, weil er bei einer Wahlversammlung am 20. Juni 2007 auf kurdisch "sercavan" (willkommen) gesagt hatte.
Ermittlungs- und Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Star, 12.10.2008
Verurteilung wegen Folter
Das Gericht für schwere Straftaten Burdur verurteilte die Kommandeure der Kommandantur des Gendarmerie-Hauptquartiers Burdur H.M., S.S.A. und M.T. wegen Folter im Gendarmeriegewahrsam zu jeweils zwei Jahren Haft und Dienstverbot für ein Jahr, weil sie 17 Dorfbewohner in dem Hauptquartier gefoltert hatten, die im Mai 2000 unter der Beschuldigung des Diebstahls von der Abteilung Geheimdienst und Anti-Terror-Kampf der Gendarmerie festgenommen worden waren.
ntvmsnbc.com, 14.10.2008
Ermittlungen nach Tod infolge Folter im Gefängnis
Justizminister Mehmet Ali Sahin entschuldigte sich im Namen der Regierung und des Staates bei den Angehörigen von Engin Ceber, der infolge von Folter im Gefängnis Metris T2 im Krankenhaus Sisli Eftal am 7. Oktober gestorben war und erklärte, dass 19 Gefängniswärter zeitweilig vom Dienst suspendiert wurden und die Leitende Staatsanwaltschaft Sariyer Ermittlungen durchführt, ob in Haft Folter angewendet wurde oder nicht.
Operationen und Kampfhandlungen im Südosten
tsk.mil.tr, 16.10.2008
Vier Soldaten wurden am 15. Oktober bei einem Angriff der HPG auf die türkischen Sicherheitskräfte in der Provinz Hakkari getötet. Beim durch technische Probleme verursachten Aufprall eines Hubschraubers bei der Landung wurde ein Soldat getötet und fünfzehn Soldaten wurden verletzt. Bei Kämpfen im Kreis Semdinli in der Provinz Hakkari wurden 4 HPG-Militante getötet, ein weiterer wurde in den Cudi-Bergen in der Provinz Sirnak getötet.
Weitere Berichte der TIHV
Milliyet, 12.10.2008
Status der Vereinigung der Volkshäuser bedroht
Das Innenministerium schickte einen Bericht an das Kabinett, um den Status der Vereinigung der Volkshäuser, die am 19. Februar 1932 gegründet worden waren, als "Vereinigung im öffentlichen Interesse" aufzuheben. Inspektoren des Innenministeriums verfassten den Bericht nach finanziellen Ermittlungen, die 2006 begannen, und empfahlen 2007 eine Änderung des Status aus finanziellen und politischen Gründen.
ANF, 10.10.2008
Brandanschlag auf DTP-Gebäude in Provinz Kars
Am 10. Oktober wurde das Gebäude der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Kreis Kagizman in der Provinz Kars durch unbekannte Leute in Brand gesetzt.
Hürriyet, 11.10.2008
Brandanschlag auf AKP-Büro in Istanbul
Drei Personen warfen am 10. Oktober Molotow-Cocktails auf das Büro der AKP im Stadtteil Üsküdar von Istanbul. Durch das Feuer, das von Feuerwehrleuten gelöscht wurde, entstand materieller Schaden.
ANF, 14.10.2008
Angriff auf Büro der DTP in Edirne
Nicht identifizierte Leute griffen in der Nacht des 13. Oktober das Büro der DTP in der Provinz Edirne an.
Zaman, 14.10.2008
Entführungen durch HPG
Am 13. Oktober wurden in der Bergregion des Kreises Pülümür in der Provinz Tunceli zwei Personen von HPG-Militanten entführt.
Zaman, 15.10.2008
Verbot der Veröffentlichung von Nachrichten
Am 15. Oktober erließ das Militärgericht des Generalstabs ein Verbot für Nachrichten über einen Angriff der HPG auf das Hauptquartier Aktütün am 3. Oktober 2008.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
Evrensel 18.10.2008
Rechtsverletzungen und Folter bleiben straflos
2006 und 2007 wurden gegen über 6000 öffentlich Bedienstete Verfahren eingeleitet. Nur 79 wurden bestraft. 2006 wurden 10.207 Menschen wegen Widerstands verurteilt. Die Menschenrechts-organisationen sind sich darüber einig, dass die Verschlechterung auf den Änderungen des Anti-Terror-Gesetzes im Jahre 2006 und des Polizeigesetzes von 2007 beruht.
Evrensel 18.10.2008
Anwaltskammer Istanbul: Die Folter weitet sich aus
Der Vorstand der Anwaltskammer Istanbul hat eine Pressekonferenz gemeinsam mit den Kandidaten für die Vorstandwahlen zum Tode des an den Folgen der Folter gestorbenen Engin Ceber durchgeführt. Es wurde betont, dass es sich nicht um einen Einzelfall handele, sondern dass die Folter systematisch angewendet werde.
Der stellvertretende Kammervorsitzende drückte die Besorgnis über die im Zusammenhang mit der Änderung des Polizeigesetzes angestiegene Zahl von Folter und Misshandlung aus.