Wochenbericht 41/2005 - Übersicht Wochenberichte 2005 - Wochenbericht 43/2005
Milliyet vom 14.10.2005
Todesschüsse in Istanbul
Am 13. Oktober erschoss ein Polizist Ugur Özkonak in Kadiköy (Istanbul). Der Polizist soll ihn beim Diebstahl aus einem Auto beobachtet haben und aufgefordert haben sich zu stellen. Es wurde zudem behauptet, dass Ugur Özkonak an Schizophrenie leidet.
Özgür Gündem vom 16.10.2005
Verurteilungen in Verfahren wegen Forderung nach muttersprachlichem Unterricht
Die 11. Kammer des Landgerichts Ankara hat 4 Studenten, die sich im Jahre 2001 an der Kampagne für muttersprachlichen Unterricht an der Universität Hacettepe beteiligt hatten, am 14. Oktober verurteilt. Nihat Avci und Veli Ay wurden als Mitglieder einer bewaffneten Organisation zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt, Hüseyin Bilgin und Haydar Karaca erhielten wegen Unterstützung der Organisation eine Strafe von 45 Monaten Haft.
Özgür Gündem vom 15.10.2005
Mord an Flüchtlingen?
Einwohner des Dorfes Bektas berichteten, dass eine Gruppe von 5 Flüchtlingen aus Mauretanien ein Boot in der Kreisstadt Ayvacik (Canakkale) mieteten, um damit zur Insel Lesbos (Griechenland) zu gelangen. Nach 5 Stunden Fahrt sollen sie von der griechischen Küstenwache entdeckt worden sein. An Bord der Küstenwache sollen weitere 11 Flüchtlinge gewesen sein, die in Richtung Türkei gebracht wurden. Dabei sollen die Flüchtlinge so fürchterlich geschlagen worden sein, dass zwei von ihnen einen Schädelbruch hatten. Gegen 6 Uhr morgens am 13. Oktober sollen sie dann ins Wasser geworfen worden sein. Die Überlebenden wurden von Fischern in das Dorf gebracht.
Özgür Gündem vom 15.10.2005
Minenexplosion
Am 14. Oktober wurde Servet Erdogan (15) verletzt, als er in der Nähe des Dorfes Ciftlik im Kreis Dogubeyazit (Agri) auf eine Mine trat. Der Unteroffizier Erbu Serpan starb am 14. Oktober, als er in der Nähe des Dorfes Ziyaret im Kreis Lice (Diyarbakir) auf eine Mine trat.
Özgür Gündem vom 18.10.2005
Folter an Dorfschützer
Der Dorfschützer Ali Erol aus dem Dorf Gecitli (Peyanis) bei Hakkari hat der Polizei vorgeworfen, ihn am 12. Oktober entführt und gefoltert zu haben. Gegen Abend habe er sich auf den Weg nach Hakkari gemacht und sei am Kontrollposten des Weilers Merzan angehalten worden. Zivilbeamte hätten ihn in einen Kleinbus gesteckt, da er eine Aussage machen solle. Die anderen Fahrgäste benachrichtigten die DEHAP in Hakkari. Der Anwalt Zeydin Kaya erkundigte sich beim Polizeipräsidium und der Kommandantur der Gendarmerie, erhielt aber als Auskunft, dass Ali Erol nicht festgenommen worden sei. Nachdem sich auch Abgeordnete eingesetzt hatten, wurde Ali Erol am Abend in der Nähe des Weilers Merzan freigelassen. Ali Erol stellte Strafanzeige, in der er u.a. sagte: "Im Auto musste ich mich auf den Boden legen und mir wurden die Augen verbunden. Wir waren ca. 20 Minuten unterwegs, als ich aus dem Fahrzeug geholt wurde. Aufgrund des Gestanks mag es die Mülldeponie gewesen sein. Dort wurden mir die Namen von vielen Dorfbewohnern genannt und ich wurde beschuldigt, der PKK anzugehören, während die anderen Unterstützer seien. Ich lehnte das ab und wurde permanent geschlagen. Ich wurde mit einem harten Gegenstand auf den Kopf gehauen. Zwei Mal wurde hinter mir geschossen. Wenn die Telefonate nicht gewesen wären, hätten sie mich wohl umgebracht. Mir wurde gedroht, nichts über den Vorfall zu sagen." Der Staatsanwalt schickte Ali Erol zu einem Arzt, der Brüche und Spuren von Schlägen feststellte und Arbeitsunfähigkeit über 22 Tage bescheinigte.
Bia (Netzwerk) vom 18.10.2005
Journalist verurteilt
Die 2. Kammer des Amtsgerichts Bagcilar hat Cemil Tokpinar, Journalist in der Zeitung Yeni Asya zu einer Strafe von einem Jahr Haft nach Artikel 216 neues TSG (312 altes TSG) verurteilt. In einem Artikel hatte er das Erdbeben vom 17. August 1999 als Warnung Gottes bezeichnet. Sein Anwalt Ömer Faruk Ünsal sagte, dass Cemil Tokpinar wegen dieses Artikels im Jahre 2001 vom SSG Istanbul zu 20 Monaten Haft verurteilt worden war, die 8. Kammer des Kassationsgerichtshof am 29. April 2004 das Urteil aber aufgehoben habe, weil sich der Artikel im Bereich von Kritik bewegt habe. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe von 7.300 YTL verwandelt.
Özgür Gündem vom 19.10.2005
Prügel in Istanbul
Erol Sert, der als Sicherheitsbeamter in einem Einkaufszentrum in Sisli (Istanbul) arbeitet, hat den Beamten auf der Polizeistation Feriköy vorgeworfen, ihn schwer verprügelt zu haben, weil er sich weigerte, das von ihnen verlangte Geld zu geben. Sie hätten schon einmal von ihm 30 YTL kassiert und dieses Mal 40 YTL als Benzingeld verlangt. Als er sich weigerte, hätten sie ihm einen Strafzettel über 45 YTL, da er unerlaubt Parkgebühren kassiere. Er habe ihnen gesagt, dass er den Kunden lediglich beim Einparken helfe. Daraufhin sei er von den Polizisten auf offener Straße verprügelt worden. Einer der Beamten habe sich als Izzet aus Canakkale vorgestellt und gesagt, dass er sich seinen Namen notiert habe, denn sie wüssten, dass er aus dem Osten kommt (Kurde ist). Dabei habe er seinen Kopf gegen die Scheibe eines Autos gestoßen. Schließlich sei er von 10 Beamten gleichzeitig angegriffen und ins Gesicht geschlagen worden. Am Boden liegend habe er Fußtritte in den Rücken erhalten und ihm seien Handschellen angelegt worden. Erst im Krankenhaus sei er zu sich gekommen. Die Beamten hätten verhindert, dass ihm eine Kopie des Berichtes gegeben wurde.
Milliyet vom 19.10.2005
Journalist verurteilt
Das Amtsgericht in Datca hat den Journalisten Sinan Kara zu einer Haftstrafe von 9 Monaten und einer Geldstrafe von 514 YTL verurteilt, da er in dem Buch "Schwarzbuch von Sinan" den Landrat von Datca beleidigt haben soll. Die Journalistin Gülten Aydin von der Tageszeitung "Hürriyet" erhielt eine Geldstrafe von 784 TYL, weil sie über das Buch berichtet hatte.
Weitere Meldungen (DTF)
Bia (Netzwerk) vom 19.10.2005
Bilanz des IHD Bingöl
Die Zweigstelle des IHD in Bingöl hat eine Bilanz für die Zeit nach 2001 herausgegeben. Bis zum Jahre 2005 sollen demnach 209 Ermittlungsverfahren gegen den Verein und seine Mitglieder eröffnet worden sein. Allein gegen den Vorsitzenden wurden 86 Verfahren eröffnet. Die meisten Ermittlungen wurden jedoch eingestellt. Im gleichen Zeitraum dokumentierte der Verein 2.354 Menschenrechtsverletzungen. In keinem dieser Fälle wurde deshalb ein Staatsbeamter angeklagt. Erst in der letzten Woche stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Überfall auf das Büro des IHD in Bingöl am 3. Juli ein. Kizgin sagte, dass die Situation zwischen 2001 und 2003 schlimmer war, da seither Presseerklärungen nicht mehr als das Verteilen von Flugblättern angesehen werden kann.