Wochenbericht 40/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 42/2009
Todesfälle
ozgurradyo.com, 03.10.2009
Tötung wegen Nichtbeachtung eines Haltebefehls in Ankara
Da er sich nicht an den Haltebefehl hielt, wurde Musa Dönmez am 1. Oktober 2009 im Bezirk Etimesgut in der Provinz Ankara getötet.
ntvmsnbc.com, 02.10.2009
Tod infolge Umstoßens durch Polizeimotorrad
In der Provinz Istanbul wurde Ali Kaya am 2. Oktober 2009 bei dem Versuch, die Strasse zu überqueren, von einem Motorrad der Polizei umgestoßen und starb. Zwei Polizeibeamte wurden bei dem Zwischenfall verletzt.
Gündem, 05.10.2009
Mord durch unbekannte Täter in der Provinz Van
Der Körper von Musa Simsek (60) wurde am 5. Oktober 2009 in dem Kreis Baskale der Provinz Van zwischen den Dörfern Koca und Yavuzlar unter einer Brücke tot aufgefunden. Er wurde durch einen Kopfschuss getötet, seine Hände waren hinter seinem Rücken gefesselt. Er war am 2. Oktober 2009 verschwunden.
atilim.org, 05.10.2009
Berufsunteroffizier tötet Frau bei Streit
Hüsamettin Göcer, ein in der Gendarmeriestation Elmali in der Provinz Antalya tätiger Berufsunteroffizier, hat am 4. Oktober 2009 Nursen Yesilcayir (30) bei einem Streit durch drei Schüsse in ihren Kopf getötet.
TIHV, 08.10.2009
Sicherheitskräfte töten unbewaffnete PKK-Militante und Kind in der Provinz Van
Sicherheitskräfte töteten am 6. Oktober bei einer Razzia in dem Dorf Bugulukaynak (Kel) im Kreis Caldiran in der Provinz Van zwei unbewaffnete Militante der Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und ein Kind.
haberdiyarbakir.com, 07.10.2009
Mord durch unbekannte Täter in der Provinz Van
Recep Bor (19), der angegeben hatte, ein ehemaliger HPG-Militanter gewesen zu sein, wurde am 7. Oktober 2009 im Stadtteil Hacibekir von Van tot aufgefunden. Sein Körper hing in der Nähe seines Hauses an einem Baum.
Festnahmen und Haftbefehle
Gündem, 02.10.2009
Die am 30.September 2009 bei Hausrazzien im Bezirk Yüregir in der Provinz Adana festgenommenen S.D., Deniz Yilmaz, Murat Ciftci, Rahim Akgül und Hüseyin Yakar, wurden am 2. Oktober 2009 wegen „Propaganda für eine illegale Organisation bei einer Demonstration “verhaftet.
Zaman, 03.10.2009
Acht der 17 Personen, Ulas Erdogan, Yasar Kaygin, Onur Sariefe, Cenk Büyükkahraman, Volkan Karakoc, Murat Akincilar, Gökhan Aydin und Baris Kaygin, die am 30.September 2009 bei gleichzeitig stattfindenden Operationen in vier Städten festgenommen worden waren, wurden am 3. Oktober 2009 unter der Anklage, „Mitglied und Funktionär einer illegalen Organisation“zu sein, verhaftet.
Zaman; atilim.org, 05.10.2009
Fünf Personen wurden festgenommen, nachdem sie in dem Kreis Tuzla der Provinz Istanbul ein Protestplakat gegen den Internationalen Währungsfond und die Welt-Bank aufgehängt hatten.
Gündem, 05.10.2009
Emrullah Ayhan (18), der bei dem Fußballspiel zwischen Diyarbakirspor und Istanbul Büyüksehir Belediyespor am 3. Oktober 2009 in der Provinz Adana festgenommen worden war, wurde am 5. Oktober 2009 unter der Anklage "im Namen einer illegalen Organisation gehandelt" zu haben verhaftet.
Zaman, 09.10.2009
Am 9. Oktober wurden in der Provinz Van 18 Personen und 5 in der Provinz Mersin festgenommen.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Posta, 04.10.2009; Radikal, 05.10.2009
Exzessive Gewaltanwendung durch Polizeikräfte in Istanbul
Bei einer Auseinandersetzung zwischen Polizeikräften und einer Gruppe Menschen, die im Mustafa Burcu Park im Stadtteil Avcilar von Istanbul saß, wurde Güney Tuna (21) am 3.Oktober 2009 geschlagen. Beamte sollen Güney Tuna auf der Avcilar Polizeistation weiter geschlagen haben, so dass er nach der Freilassung ins Krankenhaus gebracht werden musste. Er schwebt in Lebensgefahr.
Günlük, 05.10.2009
Jugendlicher durch wahllose Schüsse von Dorfschützern verletzt
Hasan Hüseyin Baran (15) wurde von Dorfschützern verletzt, als diese bei einem Streit in dem Dorf Meseler (Inciya) im Kreis Egil der Provinz Diyarbakir am 5. Oktober 2009 wahllos das Feuer eröffneten.
Günlük, 07.10.2009
Aufforderung Informantin zu werden
Hafize Toprak (24), die am 7. Oktober von Gendarmeriesoldaten im Kreis Ceyhan der Provinz Adana festgenommen worden war, gab an, die Soldaten hätten sie beleidigt und mit Worten drangsaliert und der Kommandant der Einheit habe sie aufgefordert Informantin zu werden.
Exzessive Gewalt beim Einschreiten der Polizei gegen Demonstrationen gegen die Welt-Bank
atilim.org; mynet.com; sendika.org; ANF; Milliyet; ntvmsnbc.com; Radikal; Zaman; Gündem; Sabah, 06./07.10.2009
Sicherheitskräfte haben bei dem Protest von 7500 Demonstranten in dem Kongress-Tal in dem Viertel Harbiye in Istanbul gegen die Konferenz des IWF und der Weltbank mit Schusswaffen, Plastikgeschossen, Pfefferspray, Knüppeln und Wasserwerfern eingegriffen. Dabei kam es auf dem Taksim-Platz zu Schlägereien zwischen Polizisten und Demonstranten, die sechs Stunden dauerten und bei denen Sicherheitskräfte übermäßig Gewalt anwandten. Ishak Kalvo (55) erlitt aufgrund des Pfeffersprays, welches vor seinem Laden versprüht worden war, einen Herzinfarkt und starb, nachdem Polizisten das Taxi, was ihn ins Krankenhaus bringen wollte, nicht durchließen.
Drei Demonstranten, die bei dem Polizeieinsatz festgenommen worden waren, wurden Berichte zufolge auf der Polizeiwache Taksim gefoltert.
Selcan Genc, Burcu Aslan und Umut Aydogdu wurden ins Krankenhaus eingewiesen, nachdem sie bei dem Polizeieinsatz verletzt worden waren.
Sicherheitskräfte warfen Gasbomben auf das Notfall-Krankenhaus in Taksim.
Ladeninhaber im Tophane-Viertel griffen zwei Demonstranten mit Metallstäben an. Polizisten nahmen die Demonstranten daraufhin fest und schlugen sie mit Knüppeln.
Der Gouverneur von Istanbul Muammer Güler erklärte, dass 7000 Personen an der Demonstration teilgenommen hätten und gegen 125 Personen rechtliche Schritte unternommen worden seien.
Dem Sicherheitsdirektorat Istanbul zufolge wurden 96 Personen - darunter 55 Frauen - festgenommen und 30 Personen verletzt.
ntvmsnbc.com; Zaman; Radikal; atilim.org; Sabah; bianet.org; Gündem; cnnturk.com; kizilbayrak.net, 07./08.10.2009
Sicherheitskräfte schritten gegen die Proteste am 7. Oktober in Istanbul auf dem Taksimplatz und dessen Umgebung gegen das Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank unter Einsatz exzessiver Gewalt ein.
Die Sicherheitskräfte nahmen im Stadtteil Sisli mindestens 25 Personen unter Einsatz von Feuerwaffen, Reizgas, Wasserwerfern mit gefärbtem Wasser und Knüppeln fest. Die Polizei nahm 10 Personen aus der Gruppe fest, die sich vor dem Gebäude der Zeitschrift AGOS versammelt hatten und drei im Stadtteil Gazi.
Der Gouverneur von Istanbul Muammer Güler gab an, dass am 6. Oktober 2009 103 Personen, darunter 22 Jugendliche, festgenommen wurden. Güler ergänzte, dass seit Beginn der Demonstrationen gegen den IWF am 30. September 2009 175 Personen festgenommen wurden.
Murat Duru and Emre Genc, die am 6. Oktober 2009 festgenommen worden waren, wurden am 7. Oktober 2009 verhaftet.
Drei Personen wurden am 7. Oktober 2009 in Izmir mit der Begründung festgenommen, sie stünden unter dem Verdacht, einen Protest gegen den IWF durchzuführen. Ein Reporter der Zeitung Atilim, der versuchte, ihre Festnahme mit der Kamera aufzunehmen, wurde von Polizisten getreten.
Gündem, 09.10.2009
Ercan Saglam wurde bei dem Protest in Mersin durch den Aufprall einer Gasbombe am Kopf verletzt.
Gefängnisse
Yeni Safak, 03.10.2009
Verletzte bei Aufstand in Gefängnis
Acht Personen, davon vier Gefangene, wurden am 2. Oktober 2009 bei dem Eingreifen von Soldaten und Wärtern gegen den Aufstand von Gefangenen gegen die Überbelegung des T-Typ-Gefängnisses von Oltu in der Provinz Erzurum verletzt.
Ermittlungs- und Gerichtsverfahren
LNA, 02.10.2009
Gerichtsverfahren wegen Programm in kurdischer Sprache
Die 2. Große Strafkammer Diyarbakir setzte am 2. Oktober 2009 die Verhandlungen im Verfahren gegen den Repräsentanten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) in Diyarbakir und ehemaligen Vorsitzenden der Anwaltskammer Diyarbakir Sezgin Tanrikulu und Nesip Yildirim fort. Sie wurden nach Artikel 257 des TStGB des „Amtsmissbrauches“ angeklagt, aufgrund eines Programmes, das 2007 sowohl auf Türkisch als auf Kurdisch erschien. Das Gericht entschied, den Verleger zu fragen, ob die Anwaltskammer für die kurdischen Buchstaben extra Kosten zu zahlen gehabt habe.
Gündem, 03.10.2009
Verurteilungen nach dem Anti-Terror-Gesetz nach Protest wegen der Wahlen
Das Strafgericht von Agri verurteilte zehn Personen zu 15 Monaten Haft nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ und 55 Personen zu drei Monaten Bücher Lesen nach Artikel 152 der TStGB. Der Angeklagte Mirza Sen wurde freigesprochen. 66 Personen waren am 29. März 2009 festgenommen worden, als sie auf die Wahlergebnisse der Provinz Agri warteten. Später wurden sie wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ und „Zerstörung öffentlicher Güter“ angeklagt.
Gündem, 03.10.2009
Zugangsbeschränkung für Webseite der Zeitung Gündem
Die 11. Große Strafkammer entschied am 24. September 2009, den Zugang zur Webseite der Tageszeitung Gündem gundem-online.com zu behindern.
Radikal, 03.10.2009
Ermittlungen gegen Schauspielerin eingestellt
Das Büro der Generalstaatsanwaltschaft Bakirköy (Istanbul) beschloss, die Ermittlungen einzustellen, die nach einem am 24./25. August 2009 in der Tageszeitung Milliyet veröffentlichten Interviews von Devrim Sevimay mit der Schauspielerin Hülya Avsar über die „demokratische Initiative“ wegen „Volksverhetzung“ nach Artikel 216 der TStGB am 22 September 2009 eingeleitet worden waren.
bianet.org, 05.10.2009
Zugang zu Webseiten für LGBTT blockiert
Der Zugang zu den Sozialen Netzwerk-Webseiten gabile.com, hadigayri.com und shemaleturk.com, die sich an Homo-, Bi- und Transsexuelle sowie Transvestiten wendet, wurde am 5. Oktober 2009 durch das Direktorat für Telekommunikation blockiert.
Günlük, 06.10.2009
Verurteilung nach dem ATG nach einem Picknick
Die 3. Große Strafkammer Malatya hat am 3. Oktober 2009 im Zusammenhang mit dem von Studenten der Inönü Universität in dem Viertel Sahnahan in Malatya im Mai 2007 veranstalteten "23. Traditionellen Frühlingspicknick" 33 Personen wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu je zehn Monaten Haftstrafe verurteilt.
Gündem, 07.10.2009
Verfahren wegen Protesten gegen Wahlergebnisse in Van
Die 2. Große Strafkammer Erzurum begann sechs Monate nach ihrer Festnahme am 7. Oktober 2009 mit dem Gerichtsverfahren gegen 19 Personen, die am 29. März 2009 bei dem Polizeieinsatz gegen eine Gruppe festgenommen worden waren, die auf die Wahlergebnisse der Provinz Agri wartete, und gegen die später ein Verfahren wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" und "Beschädigung öffentlichen Eigentums" eingeleitet worden war.
Das Gericht ließ 18 der Untersuchungsgefangenen frei und verlängerte die Untersuchungshaft gegen Murat Öztürk, den ehemaligen Kandidaten für das Bürgermeisteramt von Agri.
TIHV, 09.10.2009
Jugendliche wegen "Handeln im Namen einer Organisation" zu hohen Haftstrafen verurteilt
Die 6. Große Strafkammer Adana verurteilte am 8. Oktober M.A. (17), C.O. (13), A.C. (14) und R.E. (14) unter der Anklage "Handeln im Namen einer Organisation ohne ihr Mitglied zu sein" nach Artikel 220/6 TStGB und "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu insgesamt 26 Jahren und 6 Monaten, weil sie bei einem Protest im August 2008 in Mersin Steine geworfen hatten.
Die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Adana gab eine Erklärung ab, in der sie berichtete, dass 101 Jugendliche wegen Teilnahme an Protesten zu insgesamt 488 Jahren Haft verurteilt wurden.
Zaman, 09.10.2009
Ermittlungen gegen Anwältin
Die Oberstaatsanwaltschaft Siirt leitete am 9. Oktober 2009 mit Genehmigung des Justizministeriums gegen die Rechtsanwältin Roja Arslan Demir wegen Verstoß gegen das Gesetz Nr. 1353 über die Anwendung türkischer Schriftzeichen nach Artikel 222 TStGB Ermittlungen ein, weil sie in ihren Petitionen den Begriff "Newroz" benutzt hat.
Gündem, 09.10.2009
Zeitungen in Cizre beschlagnahmt
Polizeieinheiten beschlagnahmte am 9. Oktober 2009 am Ortseingang von Cizre in der Provinz Sirnak 150 Ausgaben der Tageszeitungen Azadiya Welat und Günlük, weil es einen Beschluss auf Beschlagnahme gegeben hatte.
Ermittlungs- und Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Radikal, 05.10.2009
Festnahme nach Ermordung zweier DTP-Mitglieder
Am 3. Oktober 2009 wurde Zeki Akdogan im Bezug auf die Morde an Necman Ölmez und Ferhat Erdis verhaftet. Er wird beschuldigt, die beiden Mitglieder der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) am 25. Juli 2009 im Dorf Günyüzü im Bezirk Beytüssebap der Provinz Sirnak ermordet zu haben. Zeki Akdogan soll die Morde zugegeben haben. Aufgrund seiner Aussage wurden 7 temporäre Dorfschützer festgenommen und nach 13 weiteren Personen wird polizeilich gesucht.
Radikal, 05.10.2009
Polizisten wegen Prügeln einer Familie befristet vom Dienst suspendiert
Das Ministerium für Innere Angelegenheiten verurteilte sechs Polizeibeamte zu einer Suspendierung von ihrem Dienst von 16 Monaten, da sie beschuldigt werden, am 30.Oktober 2008 die Familie von Mehmet Sah Aras in Istanbul mit Knüppeln geschlagen zu haben.
Radikal, 05.10.2009; ntvmsnbc.com, 06.10.2009
Verhaftung eines Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung
Einer der acht Polizisten, die ausgesagt hatten, Güney Tuna (21) geschlagen zu haben, ist verhaftet worden. Güney Tuna (21) war am 3. Oktober 2009 in dem Mustafa Burcu Park im Stadtteil Avcilar von Istanbul bei einem Streit zwischen Polizisten und einer Gruppe Personen und danach auf der Polizeiwache Avcilar von Polizisten geschlagen worden. Der Vater von Güney Tuna, Cengiz Tuna, gab indessen an, dass er gezwungen worden sei, ein Dokument zu unterschreiben, dass aussagte, sein Sohn sei nicht in der Polizeiwache Avcilar geschlagen worden.
ntvmsnbc.com, 06.10.2009
Ermittlungungen wegen außergerichtlicher Tötung
Die Oberstaatsanwaltschaft hat in dem Fall des Mordes an Hasan Ergul, der 1995 von Mitgliedern des Geheimdienstes der Gendarmerie (JITEM) in dem Kreis Silopi der Provinz Sirnak gekidnappt und dessen Leiche am 12. April 2009 - den Angaben von Abdülkadir Aygan folgend - auf dem anonymen Friedhof in der Provinz Elazig gefunden worden war, auf "Nichtzuständigkeit" entschieden. Die Staatsanwaltschaft schickte die Unterlagen des Falls am 6. Oktober 2009 an die Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir, welche außergerichtliche Tötungen in der Provinz Sirnak untersucht.
Radikal, 07.10.2009
Verhaftungen wegen außergerichtlicher Tötungen in der Provinz Sirnak
Sechs Dorfschützer wurden am 6. Oktober 2009 unter der Anklage, die Mitglieder der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) Necman Ölmez und Ferhat Erdis am 25. Juli 2009 in dem Dorf Günyüzü im Kreis Beytüssebap der Provinz Sirnak getötet zu haben, verhaftet. Ein weiterer Dorfschützer, Zeki Akdogan, war unter der selben Anklage am 3. Oktober 2009 verhaftet worden.
Minen/ Explosionen und Operationen/Kampfhandlungen im Südosten
Zaman, 03.10.2009
Tötung von Rindern durch Explosion in Provinz Tunceli
Bei der Explosion einer Mörsergranate im Dorf Atacinar im Bezirk Mazgirt der Provinz Tunceli wurden am 3. Oktober 2009 neun Rinder getötet. Der Schäfer Niyazi Sahin blieb bei dem Zwischenfall unverletzt.
atilim.org, 03.10.2009
Sicherheitszonen in der Provinz Diyarbakır
Der türkische Generalstab kündigte am 3. Oktober 2009 acht verschiedene „zeitweilige militärische Sicherheitszonen“ in dem Bezirk Dicle der Provinz Diyarbakir für die Zeit vom 19. September bis 19. Dezember 2009 an.
Zaman, 04.10.2009
Zwei Tote infolge Explosion in Provinz Sirnak
Vedat Bayhan (26) und Cihat Durmus (16) starben am 4. Oktober 2009 als eine Mine explodierte während ein Minibus mit Militärzubehör für die Armee am Katoberg in der Provinz Sirnak vorbeifuhr.
ntvmsnbc.com, 05.10.2009
Polizist einer Anti-Terror-Einheit mit zwei Brüdern getötet
Der Polizist Engin Acikgöz, der in der Anti-Terror-Einheit des Sicherheitsdirektorats Hakkari arbeitete, und seine zwei Brüder wurden am 5. Oktober 2009 in einer Forellenzuchtanlage von Unbekannten getötet.
ntvmsnbc.com; Gündem, 05.10.2009
Bewaffneter Angriff in der Provinz Siirt
Fünf Unbekannte haben am 4. Oktober 2009 den Verkehr auf der Sirvan-Straße in der Provinz Siirt angehalten und wahllos um sich geschossen. Naim Kızıl (30) wurde bei dem Zwischenfall schwer verletzt.
Yeni Safak, 07.10.2009
Soldat bei Tunceli getötet
Bei einem Kampf in einem ländlichen Gebiet in der Provinz Tunceli ist am 6. Oktober 2009 ein Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden.
Weitere Berichte
Evrensel, 07.10.2009
Einschreiten der Polizei gegen Proteste wegen des Abrisses eines Slums in Bursa
Sicherheitskräfte schritten am 6. Oktober 2009 gegen Proteste wegen des Abrisses eines Slums in Bursa mit Pfeffergas und Wasserwerfern ein und nahmen eine Person fest.