Wochenbericht 40/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 42/2008
Ungeklärte Todesfälle
ANF, 04.10.2008
Nazim Cinar (30) und Mahmut Demir (35) wurden tot in einem Baumwollfeld bei dem Dorf Ekinciler in der Provinz Diyarbakir aufgefunden. Sie wurden mit langläufigen Gewehren getötet.
Festnahmen und Haftbefehle
atilim.org, 05.10.2008
Am 5. Oktober nahm die Polizei im Stadtteil Esenyurt von Istanbul 20 Personen fest, die die Zeitung Yürüyüs (Demonstration) verkauften, und brachte sie zur Polizeistation Firuzköy.
Zaman, 08.10.2008
In der Provinz Diyarbakir wurden zehn Personen festgenommen, weil sie an verschiedenen Vorfällen beteiligt gewesen sein sollen.
ntvmsnbc.com, 09.10.2008
Sechs Personen wurden bei Wohnungsrazzien festgenommen. Sie sollen bei dem Anschlag auf den Polizeibus am 8. Oktober in der Provinz Diyarbakir geholfen haben.
Folter und Misshandlung
Milliyet, 05.10.2008
Schläge durch Polizei in Zonguldak
S.E. wurde von Polizisten geschlagen, weil er gegen seine Festnahme am 5. Oktober Widerstand leistete.
sesonline.net-ANF, 08.10.2008
Tod infolge Folter in Istanbul
Das Rechtsbüro des Volkes gab bekannt, dass Engin Ceber (29), der mit vier anderen Leuten am 28. September im Bezirk Sariyer in der Provinz Istanbul festgenommen worden war, als er die Zeitschrift Yürüyüs (Demonstration) verkaufte, und im Metris-Gefängnis in Untersuchungshaft war, auf der Intensiv-Station des Sisli Etfal Krankenhauses gestorben ist. Er war von Polizisten auf der Polizeistation Istinye und im Metris T2 Gefängnis von Gendarmen und Wärtern gefoltert worden.
Gündem, 09.10.2008
Polizeiprügel in Provinz Diyarbakir
Polizeieinheiten sollen am Morgen des 9. Oktober nach dem Anschlag auf einen Polizeibus am 8. Oktober im Kreis Kayapinar in der Provinz Diyarbakir in Häuser eingedrungen sein und die Bewohner bei Razzien in den Wohnungen geschlagen haben. Enver Bayram, der festgenommen und später wieder freigelassen wurde, wandte sich an den Menschenrechtsverein IHD und erklärte, er sei von Polizisten geschlagen und beleidigt worden.
ANF, 09.10.2008
Sexuelle Belästigung durch Polizisten
Serpil Aslan, Repräsentantin der Sozialistischen Plattform für die Unterdrückten (ESP) für die Provinz Bursa, berichtete, dass sie nach einem Besuch des M-Typ-Gefängnisses Gebze von Polizisten des Sicherheitsdirektorats Gebze in der Provinz Kocaeli sexuell belästigt worden sei. Ein Polizist habe sie mit Vergewaltigung bedroht.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
TIHV Izmir, 09.10.2008
Die Polizei schritt gegen eine Gruppe ein, die sich vor dem Provinzbüro der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in Izmir versammelt hatte und begann, zur Post zu marschieren, um Petitionen an die Staatsanwaltschaft zu schicken. 52 Personen wurden festgenommen, nachdem sie ihre Petition abgeschickt hatten. Die Polizisten sollen die Festgenommenen geschlagen haben.
Gefängnisse
ntvmsnbc.com, 03.10.2008; Radikal, 04.10.2008
Zwei Tote bei Brand in Gefängniszelle
Murat Cömez und Mecit Akaya starben am Morgen des 1. Oktober bei einem Brand in einer Zelle des Militärgefängnisses Istanbul Hasdal.
Nurhayat Akaya, die Frau von Mecit Akkaya behauptet, dass ihr Mann von den Gefängniswächtern getötet wurde.
atilim.org, 04.10.2008
Angriff gegen Besucher von Gefangenen
Zwanzig Wärter des F-Typ-Gefängnisses Sincan Nr. 1 (bei Ankara) griffen die Besucher von Gefangenen an, die zum Gefängnis gekommen waren, um während des Ramadan-Festes sich am Tisch (mit den Gefangenen) zu unterhalten. Beide Beine der Besucherin Derya Bakir wurden gebrochen und sie erhielt von der Gerichtsmedizin eine Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit für einen Monat.
ntvmsnbc.com, 08.10.2008
Selbstmord im Gefängnis Gaziantep
Hüseyin Sasmaz, der seit 7 Monaten als Untersuchungsgefangener in einem Hizbullah-Verfahren im H-Typ-Gefängnis in Gaziantep eingesessen hat, hat Selbstmord begangen indem er sich am 6. Oktober an der Zimmerdecke erhängte.
Gerichtsverfahren
ANF, 07.10.2008
Verfahren nach Selbstanzeigen in Bozova
Die Generalstaatsanwaltschaft Bozova leitete ein Verfahren gegen 23 Personen ein, die sich selbst angezeigt hatten, indem sie in ihren Petitionen an die Staatsanwaltschaft "geehrter Öcalan" schrieben. Sie werden nach Artikel 215 tStG angeklagt wegen ""Lobens einer Straftat und eines Straftäters". Sie waren nach der Übergabe ihrer Petition festgenommen worden.
atilim.org, 09.10.2008
Verurteilung von Journalisten
Die 14. Große Strafkammer verurteilte am 9. Oktober den Besitzer der Tageszeitung Evrensel Ahmet Sami Belek und den Herausgeber Mehmet Ugras Vatandas zu jeweils 12 Monaten Haft wegen eines von Cetin Dindar geschriebenen Artikels mit dem Titel "Was ist der Punkt der letzten Reue", der am 16. Dezember 2007 veröffentlicht worden war. Die Anklage lautete "Veröffentlichung einer Erklärung einer verbotenen Organisation" (nach dem Anti-Terror-Gesetz).
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Radikal, 08.10.2008; TIHV, 09.10.2008
Straflosigkeit in Folterfall
Der Kassationshof hob das Urteil der 2. Großen Strafkammer Izmir gegen acht Polizisten auf, die Alpaslan Yelden gefoltert und seinen Tod verursacht haben sollen, und forderte für sie Freisprüche. Alpaslan Yelden war am 2. Juli 1999 in Zusammenhang mit einem Mordfall in seiner Wohnung festgenommen worden und am 5. Juli in ein Krankenhaus eingewiesen worden. Er war am 14. Juli 1999 gestorben. Die 2. Große Strafkammer Izmir hatte acht Polizisten zu jeweils 3 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt wegen "schwerer physischer Gewalt als beabsichtigt".
Das örtliche Gericht beschloss in dem wieder neu aufgerollten Verfahren am 9. Oktober sich auf den 6. November zu vertagen, damit die neuen Richter die Akten untersuchen können.
Operationen und Kampfhandlungen im Südosten
ntvmsnbc.com, 04.10.2008; ANF, 05.10.2008
Am 3. Oktober griffen Militante der Volksverteidigungskräfte (HPG) des bewaffneten Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) das Hauptquartier Aktütün Im Kreis Semdinli in der Provinz Hakkari mit schweren Waffen an. Nach Angaben des Generalstabs wurden bei dem Kampf 15 Soldaten und 23 HPG-Militante getötet, 23 Soldaten wurden verletzt, davon zwei schwer. Zwei Soldaten wurden vermisst, vermutlich sind sie tot. Nach Angaben der HPG wurden 62 Soldaten und 7 Militante bei dem Kampf getötet und 32 Soldaten verletzt. Am 9. Mai 2008 waren bei einem Angriff auf das gleiche Hauptquartier schon 6 Soldaten und 19 Militante getötet worden.
ntvmsnbc.com, 08.10.2008
Fünf Polizisten und ein Zivilist – Duran Karaboga, Ahmet Kocyigit, Ahmet Seyfioglu, Ahmet Kilicarslan, Ramazan Tavsanci und der Fahrer Vedat Ulu – wurden getötet und 21 Personen wurden verletzt, als am 8. Oktober in der Provinz Diyarbakir ein bewaffneter Anschlag auf einen Polizeibus durchgeführt wurde.
Minen/ Explosionen
Star, 08.10.2008
Orhan Demirci (12) und Samet (Familienname nicht genannt) wurden am 7. Oktober bei einer Explosion schwer verletzt, als sie einen Gegenstand, den sie in einem Militärgebiet gefunden hatten, in der 111. Strasse im Stadtteil Sultanciftligi Ismetpasa in der Provinz Istanbul auf einen Schutthaufen warfen.
Weitere Berichte der TIHV
Radikal, 04.10.2008
Erneut Morddrohungen gegen Baskin Oran
Baskin Oran, der von den Türkischen Rachebrigaden (TIT) am 30. Mai mit e-Mails bedroht worden war, hat wieder Morddrohungen von der selben e-Mail-Adresse und mit dem gleichen Namen erhalten.
Zaman, 04.10.2008
Entführungen durch HPG
Burhan Aslan und Abdulmuttalip Acikgöz, die am 21. September von der HPG entführt worden waren, weil sie Versorgungsmaterial zum Hauptquartier der Gendarmerie Dereova in der Provinz Tunceli transportierten, wurden am 2. Oktober freigelassen.
atilim.org
Einmonatiges Druckverbot für Azadiya Welat
Die 12. Große Strafkammer Istanbul beschloss am 7. Oktober ein einmonatiges Druckverbot für die Tageszeitung Azadiya Welat wegen Verstoß gegen Artikel 6 und 7 des Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes ("Propaganda für eine illegale Organisation") in ihrer Ausgabe vom 5. Oktober 2008.
ANF, 09.10.2008
Einmonatiges Druckverbot für Yedincigün
Die Staatsanwaltschaft Istanbul beschloss nach Artikel 215 TStG ein einmonatiges Druckverbot für die Tageszeitung Yedincigün wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters".
Angriffe auf Parteibüros
Zaman, 04.10.2008
Nicht identifizierte Leute griffen am 2. Oktober das Büro der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im Kreis Kayapinar in der Provinz Diyarbakir mit Steinen an.
ANF, 04.10.2008
Nicht identifizierte Leute warfen in der Nacht des 4. Oktober Steine auf das Kreisbüro der DTP in Sarayköy in der Provinz Denizli.
Angriff ANF, 05.10.2008
In der Nacht des 4. Oktober versammelten sich etwa 50 Personen vor dem Kreisbüro der DTP in Fatih/Istanbul. Die Polizei schritt gegen die Leute, die Slogans riefen, ein. Eine nicht identifizierte Person schoss aus der Menge mit einer Pistole fünf bis sechs mal in Richtung des Büros.
Zaman, 09.10.2008
Das Kreisbüro der DTP in Iskenderun (Provinz Hatay) wurde am 9. Oktober mit Steinen beworfen. Dieser Angriff war der siebte in den letzten 10 Monaten.