Wochenbericht 40/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 42/2001
Hürriyet vom 08.10.2001
Akten zu Hinrichtungen im Parlament
Eine weitere Akte zur Vollstreckung des Todesurteils gegen 2 Personen ist im Parlament eingetroffen. Damit hat sich die Zahl der Akten auf 61 und die Zahl der Todeskandidaten auf 117 erhöht. Nach den Änderungen im Grundgesetz werden etliche Todesurteile revidiert werden müssen. Von den Todeskandidaten wurden 32 nach § 125 TSG und 41 nach § 146 TSG verurteilt (Anm.: diese können als terroristische Straftaten betrachtet werden und fallen daher nicht unter die Aufhebung der Todesstrafe für Friedenszeiten).
Yedinci Gündem vom 07.10.2001
Dorfbewohner erschossen
Im Kreis Semdinli (Hakkari) wurden die Dorfbewohner Hüseyin Bagistani, Nusret Turgay und einer mit dem Vornamen Mahmut am 26. September vermutlich von Soldaten erschossen.
Radikal vom 09.10.2001
Folterverfahren in Bursa
Der Unternehmer Erol Evcil, der unter dem Vorwurf der Anstiftung zum Mord an Nesim Malki im Gefängnis von Kartal einsitzt, erschien am 8. Oktober im Strafgericht von Kartal, um eine Aussage zu machen. Er sagte, daß ihm nach seiner Festnahme in Bursa ein Sack über den Kopf gestülpt wurde and er am Palästiner-Haken (Hände auf dem Rücken verbunden) aufgehängt wurde. Er habe keinen Arzt konsultieren können, aber bei der Gerichtsmedizin habe er ein Attest erhalten, das die Folterspuren bestätigte. Aufgrund dieser Vorwürfe sind in Bursa die Beamten Sirri Tug, Candemir Özdemir, Ahmet, Hakan Ünsal Yalçin, Metin Soner Sentürk, Ragip Dogandemir, Harun Özkay, Kemal Nair, Mehmet Kaçmaz, Yasar Usta und Mustafa Ak angeklagt und haben mit einer Strafe von maximal 8 Jahren Haft zu rechnen, wenn sie verurteilt werden.
Günlük Evrensel vom 10.10.2001
Wärter angeklagt
Die Staatsanwaltschaft in Eyüp (Istanbul) hat insgesamt 1615 Personen angeklagt, die im Gefängnis von Bayrampasa tätig waren, bzw. dort im Dezember 2000 im Rahmen der “Rückkehr zum Leben” Operation eingriffen. Sie werden beschuldigt, die Gefangenen im Gefängnis und den Transportfahrzeugen mißhandelt zu haben. Der weitere Vorwurf der verletzten Aufsichtspflicht bezieht sich auf die Tatsache, daß es den Gefangenen gelungen war, Waffen ins Gefängnis schmuggeln zu lassen.
Radikal vom 10.10.2001
Folter in Samsun
Am 9. Oktober diskutierte der Innenminister Rüstü Kazim Yücelen mit dem Abgeordneten der Partei für Gerichtigkeit und Entwicklung (AKP) für die Provinz Samsun, Musa Uzunkaya. Yücelen behauptete zunächst, daß ein Emrullah Kahraman nicht gefoltert worden sei und dies durch Arztberichte bewiesen sei. Nachdem der Abgeordnete Uzunkaya jedoch einen Arztbericht vorlegte, der die Folterspuren bestätigte, versprach er, sich erneut der Angelegenheit anzunehmen, obwohl er sich nicht vorstellen könne, daß die türkische Polizei foltere. Emrullah Kahraman war als vermeintliches Mitglieder der radikalen Islam-Organisation IBDA/C unter dem Vorwurf der Beteiligung an einem Attentat im Stadium von Samsun festgenommen worden.
Günlük Evrensel vom 11.10.2001
Journalistin freigesprochen
Das SSG Nr. 3 in Istanbul sprach die Journalistin Duygu Asena vom Vorwurf der “Unterstützung einer bewaffneten Bande” frei. Sie hatte in ihrer Kolumne aus Briefen von Gefangenen zitiert. Da sie jedoch keine Namen von Organisationen erwähnte, so die Staatsanwaltschaft, sei der Straftatbestand des § 169 TSG nicht erfüllt. Das Gericht schloß sich in der Verhandlung vom 10. Oktober dieser Ansicht an.
Gülük Evrensel vom 12.10.2001
Verfahren wegen Friedenstag
Vor dem Strafgericht Nr. 1 in Zeytinburnu begann das Verfahren gegen 53 Personen, die im Zusammenhang mit dem Weltfriedenstag vom 1. September wegen einer unerlaubten Demonstration angeklagt worden waren. Von den Personen, die sich vor dem Büro der HADEP in Zeytinburnu versammelt war Zeynel Durmus durch den Fall vom 5. Stock eines Hauses gestorben. Das Gericht entschied auf Haftentlassung der HADEP Funktionäre Irfan Calis, Yusuf Filizer, Bilal Algünerhan und Kutbetin Usenc und vertagte sich auf den 5. Februar 2002.
Yedinci Gündem vom 12.10.2001
HADEP Mitglieder festgenommen
Aus den Provinzen Aydin und Izmir wurde die Festnahme von 17 Personen aus dem Umfeld der HADEP gemeldet. Sie waren zum grossen Teil bei Hausdurchsuchungen in der Nacht vom 8. Oktober festgenommen worden. Unterdessen sollen 7 Personen wieder entlassen worden sein. Die Namen der Inhaftierten sind: Deniz Demir, Sultan Demir, Mahfus Demir, Fesih Kaya, Mehmet Argo, Sahin Argo, Celal Karaaslan, Cevat Çaçen, Fedakar Çaçen, Faysal Çaçen, Kemal Aslan, Sehmus Öner, Nurettin Öner, Hülya Yilmaz, Abdurrahman Yasar und Heybet Selman.