Wochenbericht 39/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 41/2009
Todesfälle
Gündem, 27.09.2009
Tod im Militärkrankenhaus
Ein Untersuchungshäftling des Maltepe Militärgefängnisses, Hüsamettin Kasim, der in das Maltepe Militärspital gebracht worden war, erhängte sich am 18. September 2009 dort angeblich selbst.
ANF; Zaman, 28.09.2009
Außergerichtliche Tötung in Lice
Am 28. September 2009 wurde die vierzehnjährige Ceylan Önkol Berichten zufolge in dem Dorf Birlik im Kreis Lice der Provinz Diyarbakir von Schüssen aus der Gendarmeriestation getötet. Anderen Quellen zufolge wurde sie bei einer Explosion getötet. Außerdem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Lice nicht an den Tatort gegangen ist, da die “Sicherheit nicht gewährleistet werden könne”.
ANF, 01.10.2009
Tötung eines mutmaßlichen Schmugglers in Van
Sefi Derwisi wurde von Soldaten getötet, als er am 27. September 2009 mutmaßlich Waren von Van in den Iran schmuggelte.
Festnahmen und Haftbefehle
ntvmsnbc.com, 27.09.2009
Vier Personen wurden festgenommen, die gegen das Treffen des Internationalen Währungsfonds (IMF) und der Weltbank vom 6. – 7.Oktober 2009 protestierten.
Gündem, 29.09.2009
Vier Mitglieder des Solidaritätsvereins für Familien von Gefangenen (TAYAD) wurden am 29. September 2009 festgenommen, nachdem sie ein Plakat am Galata Turm befestigt hatten, auf dem sie die Freilassung der Gefangenen Güler Zere für ihre medizinische Behandlung forderten.
Gündem, 30.09.2009
Yusuf Yasar (50), der am 29. September 2009 in der Provinz Batman festgenommen worden war, wurde am 30. September 2003 unter der Anklage „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes verhaftet.
ANF, 30.09.2009
Fünf Jugendliche wurden am 30. September 2009 wegen Teilnahme an einer Demonstration in Yüregir in der Provinz Adana festgenommen.
atilimhaber.org, 01.10.2009; Hürriyet, 02.10.2009
Bei den Protesten gegen den Vorsitzenden des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn am 1. Oktober 2009 vor der Bilgi-Universität (Istanbul), an der Strauss-Kahn sich mit Studenten traf, griffen Polizisten ein und nahmen neunzehn Studenten fest. Während des Treffens wurden S. Selcuk Özbek, der einen Schuh auf Strauss-Kahn warf, und Zeynep Catalkaya, die ein Transparent öffnete, festgenommen.
Drei Mitglieder des Vereins Sozialistische Jugend (SGD) wurden festgenommen, nachdem sie das Büro der AKP im Bezirk Sili besetzt und ein Transparent aus dem Fenster hängten, um gegen Weltwährungsfonds und Weltbank zu protestieren.
Folter und Misshandlung
yeniozgurpolitika.com, 26.09.2009
Folter und Misshandlung bei Festnahme
Während einer polizeilichen Identitätskontrolle am 21. September 2009 wurden zwei kurdische Saisonarbeiter - M. Emin Toy (23) und Adem Birden (26) – im Bezirk Polatli in der Provinz Ankara von der Polizei geschlagen. Die Beamten hätten zudem die Menschen in der nahen Umgebung dazu angestachelt, die Arbeiter zu lynchen. M. Emin Toys Arm und Adem Birdens Fuß brachen während des Zusammenstosses. Die Polizisten beanstandeten in einer offiziellen Klage, die beiden Betroffenen hätten sich widersetzt.
atilim.org, 26.09.2009
Schläge im Gefängnis bei Izmir
In dem Geschlossenen F-Typ-Gefängnis in Kiriklar (Izmir) wurden die Häftlinge Ridvan Demirhan und Sait Benek vor den Augen ihrer Familien von den Wärtern zusammengeschlagen. Die beiden hatten sich während dem Treffen mit ihren Verwandten einer Durchsuchung ihrer Schuhe widersetzt.
Radikal, 27.09.2009
Mutmassliche Vergewaltigung in Strafanstalt für Minderjährige
Das Ermittlungsbüro des Geschlossenen Gefängnisses von Tekirdag begann die Untersuchung einer angeblichen Vergewaltigung von vier Kindern im Duschraum der Schlafsäle durch F.B. (17).
halkinsesi.tv, 28.09.2009
Folter und Misshandlung in Polizeihaft in Malatya
Malik Özkoca und Sevda Kurban wurden am 28. September 2009 in Malatya festgenommen, als sie die Zeitschrift Yürüyüs verkauften. Die beiden Festgenommenen wurden, da gegen die Zeitschrift ein Urteil über Beschlagnahmung besteht, in die Polizeistation Sümer gebracht, wo sie gefoltert und misshandelt wurden. Danach wurden sie in das öffentliche Krankenhaus Malatya eingewiesen.
atilim.org, 30.09.2009
Festgenommene auf dem Weg zur Polizeistation geschlagen
Vier Mitglieder der Jungen Sozialisten Vereinigung (SGD), Nazan Akkus, Yurdum Dönder, Ilker Ates und Esra Ayyildiz, wurden am 30. September 2009 festgenommen, nachdem sie sich an den Uhrturm am Konakplatz in der Provinz Izmir angekettet hatten. Sie protestierten gegen den Besuch von Premierminister Recep Tayyip Erdogan in der Region, der für die Eröffnungszeremonie des Studienjahres der 9 Eylül-Universität angereist war. Die Festgenommenen wurden auf dem Weg zur Kemeralti Polizeistation geschlagen.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
atilim.org, 29.09.2009
Exzessive Polizeigewalt in Tunceli
Evrim Konak wurde am 28. September 2009 in der Provinz Tunceli von Polizeibeamten geschlagen und mit scharfen Gegenständen verletzt, da er eine Identitätskontrolle verweigerte.
ntvmsnbc.com, 30.09.2009
Anwalt von Leibgarde des Premierminister geschlagen
Der Anwalt Tacettin Colak klagte, dass ein Freund und er von Polizisten und von der Leibgarde des Premierministers Recep Tayyip Erdogan geschlagen worden seien, da er die Sicherheitsmassnahmen während Erdogans Besuch des Büros der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Izmir am 30. September 2009 kritisiert hatte.
Günlük, 01.10.2009
Schläge von Dorfschützern
Am 29. September 2009 überfielen zeitweilige Dorfschützer das Dorf Maskan (Elmaagac) im Kreis Kigi der Provinz Bingöl und schlugen Ibrahim Celebi (82) mit Stöcken. Die Dorfbewohner wandten sich an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Bingöl und sagten, sie hätten am 30. September bei der Oberstaatsanwaltschaft Bingöl Anzeige erstattet.
Gerichtsverfahren
Gündem, 28.09.2009
Haftstrafen wegen Rufens von Parolen
20 der 25 Personen, die an der 8. Großen Strafkammer Izmir wegen des “Rufens illegaler Slogans” bei den Newroz-Feiern in Manisa am 21. März 2007 angeklagt worden waren, wurden am 28. September 2009 für schuldig befunden, nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes “Propaganda für eine illegale Organisation” gemacht zu haben, und zu je zehn Monaten Haftstrafe verurteilt.
Taraf, 28.09.2009
Journalist angeklagt
Die Oberstaatsanwaltschaft Istanbul hat eine Anklage gegen Mehmet Baransu fertiggestellt, einen Journalisten der Zeitung Taraf, im Zusammenhang mit einem Zeitungsartikel von ihm am 13. April 2009 über einen Angriff von Militanten der Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), auf die Militärstation Aktütün im Kreis Semdinli in der Provinz Hakkari. Bei diesem Angriff waren 17 Soldaten getötet worden. Die Militärstaatsanwaltschaft hatte am 12. Juni 2009 Anzeige gegen ihn erstattet. Die Anklage beruht auf Artikel 329 TStGB wegen "Veröffentlichung vertraulicher Dokumente". Der erste Gerichtstermin ist am 18. November 2009 an der 14. Großen Strafkammer in Istanbul.
bianet.org, 29.09.2009
Verfahren gegen Polizisten wegen Schüssen auf Demonstranten
Am 28. September 2009 begann die 1. Kammer des Strafgerichts in Beyoglu (Istanbul) das Verfahren gegen den Polizeibeamten Muhammed Gisi, weil er im Zuge der Gedenkfeier für Hrant Dink in Istanbul am 19. Januar 2008 auf Kemalettin Ridvan Yalin (52) geschossen und ihn am Bein getroffen hatte, unter der Begründung er wäre einer der Demonstranten. Das Gericht wies die Forderung der Festnahme von Muhammed Gisi zurück und vertagte das Verfahren auf den 11. März 2010.
ntvmsnbc.com, 29.09.2009
Anordnung zwangsweiser Vorführung von DTP-Abgeordneten vor Gericht
Am 29. September 2009 führte die 11. Große Strafkammer Ankara das Gerichtsverfahren gegen die drei Abgeordneten Ahmet Türk, Emine Ayna und Selahattin Demirtas der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) fort. Die Abgeordneten sollten Zeugenaussagen in drei verschiedenen Gerichtsverfahren abgeben. Das Gericht entschied im Fall von Selahattin Demirtas und Emine Ayna eine zwangsweise Vorführung vor Gericht und im Fall von Ahmet Türk, ihn erneut vorzuladen. Das Verfahren wurde auf den 29. Dezember 2009 vertagt.
Hürriyet, 29.09.2009
Verfahren gegen kurdische Abgeordnete
Am 29.September 2009 führte die 11. Große Strafkammer Ankara das Gerichtsverfahren gegen die Abgeordnete Aysel Tugluk fort, die aufgrund dreier Reden unter der Anklage des „Lobens einer Straftat und eines Straftäters“ laut Artikel 6 des Anti-Terror-Gesetzes steht. Das Gericht vertagte das Verfahren auf den 29. Dezember 2009, um die Entscheidung der 4. Großen Strafkammer Van auf Aussetzung des Verfahrens zu überprüfen, die darauf gründet, dass die Angeklagte Abgeordnete ist.
Sabah; Yeni Safak, 01.10.2009
Verfahren gegen Revolutions-Hauptquartier
Die 9. Große Strafkammer Istanbul akzeptierte die Anklage gegen 17 Personen, von denen 14 in Untersuchungshaft sind, unter der Anklage, sie seien „Mitglieder der Organisation Revolutions-Hauptquartier". Sie waren während einer Operation gegen die Organisation Revolutions-Hauptquartier festgenommen worden, nachdem Orhan Yilmazkaya am 27. April 2009 bei einer Wohnungsrazzia in Bostanci im Bezirk Kadiköy von Istanbul getötet worden war. Das Gerichtsverfahren wird am 23. Februar 2010 beginnen.
Am 30. September wurden 13 Personen bei gleichzeitigen Operationen in vier Städten festgenommen.
atilim.org, 30.09.2009
Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt
Die 8. Große Strafkammer Adana verurteilte am 30. September 2009 E.K. (14), S.A. (15), M.T. (14), Ö.K. (16) und A.Ö. (15) unter der Anklage „Begehen einer Straftat im Namen einer Organisation ohne deren Mitglied zu sein“ nach Artikel 220/6 des TStGB zu vier Jahren Haft wegen Steine Werfens auf Polizisten während einer Demonstration am 16. Februar 2008 in Adana.
Star, 01.10.2009
Anordnung zwangsweiser Vorführung einer kurdischen Abgeordneten vor Gericht
Die 11. Große Strafkammer Ankara setzte am 30. September 2009 das Verfahren gegen die DTP-Abgeordnete Aysel Tugluk fort, um ihre Zeugenaussage im gerade statt findenden Verfahren an der 5. Großen Strafkammer Diyabakir aufzunehmen. Aufgrund der Abwesenheit von Tugluk vertagte das Gericht das Verfahren auf den 30. Dezember 2009 und ordnete an, Tugluk zur nächsten Anhörung mit Polizeigewalt zu bringen.
Hürriyet, 01.10.2009
Anordnung zwangsweiser Vorführung einer kurdischen Abgeordneten vor Gericht
Am 30. September 2009 setzte die 11. Große Strafkammer Ankara das Verfahren gegen 23 Personen, darunter die DTP-Abgeordnete Sebahat Tuncel, welche nicht anwesend war, fort. Sie sind nach Artikel 215/1 der TPC des “Lobens einer Straftat und eines Straftäters” angeklagt. Das Gericht vertagte die Verhandlung auf den 30. Dezember 2009 und ordnete an, Tuncel zur nächsten Anhörung mit Polizeigewalt zu führen.
Radikal, 01.10.2009
Menschenrechtsverteidigerin Eren Keskin verurteilt
Die 5. Kammer des Strafgerichts Diyarbakir verurteilte am 29. September 2009 die ehemalige Vorsitzende der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) von Istanbul Eren Keskin, den Schauspieler Murat Batgi und den Schriftsteller Edip Polat wegen ihrer Reden beim 6. Diyarbakir Kultur- und Kunst-Festival vom 30. Mai - 4. Juni 2006 unter der Anklage "Volksverhetzung" (Artikel 216 TStGB) zu jeweils einem Jahr Haft und Entzug der bürgerlichen Rechte.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Radikal, 26.09.2009
Verurteilung eines Polizisten wegen vorsätzlicher Tötung
Die 7. Große Strafkammer Bakirköy (Istanbul) verurteilte den Polizeibeamten Mustafa Aksoy zu zehn Jahren Haft. Er war angeklagt, am 6.August 2008 Cem Inci (22) im Bezirk Bahcelievler in der Provinz Istanbul nach Artikel 81 der TCP vorsätzlich getötet zu haben.
Gündem, 30.09.2009
Verfahren wegen Massakers im Gefängnis Diyarbakir vor 13 Jahren
Am 30. September 2009 setzte die 3. Große Strafkammer Diyabakir das Verfahren gegen 72 Angestellte des Geschlossenen E-Typ-Gefängnisses von Diyabakir fort. Sie werden beschuldigt, bei dem Gefängnismassaker am 24. September 1996 beteiligt gewesen zu sein, bei dem durch die Metallstäbe und Knüppel der Wärter und Gendarmeriebeamten 24 Personen verletzt und 10 getötet worden waren.
Der Anwalt der getöteten Gefangenen, Sezgin Tanrikulu, der auch Repräsentant der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) in Diyarbakir ist, führte aus, dass es eine Menschenrechtsverletzung darstelle, dass das Verfahren in 13 Jahren nicht abgeschlossen werden konnte. Er forderte die Festnahme der Angeklagten, um das öffentliche Gewissen zu beruhigen. Das Gericht vertagte das Verfahren und entschied, der Generalsicherheitsdirektion zu schreiben, um die Adressen der Polizeibeamten, welche noch nicht ausgesagt haben, herauszufinden.
ntvmsnbc.com, 01.10.2009
JITEM-Verfahren
Die 3. Große Strafkammer Diyarbakir setzte am 1. Oktober das Verfahren gegen die Abteilung für Geheimdienst der Gendarmerie und Kampf gegen den Terror (JITEM) mit 11 Angeklagten im Zusammenhang mit Morden durch unbekannte Täter, Bombenanschlägen und Sabotage-Aktionen in den Provinzen Diyarbakir, Mardin, Batman und Sirnak fort. Das Gericht beschloss, das Finanzministerium, die Generalkommandantur der Gendarmerie und den Türkischen Generalstab nach der Existenz, den Taten und der Position von JITEM zu fragen. Das Verfahren wurde auf den 3. Dezember 2009 vertagt.
Minen/ Explosionen
Yeni Safak, 27.09.2009
Toter bei Explosion in Sirnak
Als ein Lastwagen mit einer Gruppe von Arbeitern vorbeifuhr, explodierte am 27. September 2009 im Bezirk Uludere in der Provinz Sirnak eine Mine. Dabei wurden Fikret Güvercin getötet und Ismail Ataman verwundet.
Weitere Berichte
ANF, 25.09.2009
Sicherheitszonen in der Provinz Hakkari
Das Gouverneursamt von Hakkari kündigte fünf verschiedene “vorläufige militärische Sicherheitszonen“ für die Zeit vom 19. September zum 9. Dezember 2009 an. Das Betreten der Zonen durch Zivilisten wurde verboten.
Vatan, 30.09.2009
Razzia im Haus der Bürgermeisterin von Tunceli
Aufgrund einer entsprechenden Aussage eines Festgenommenen führten Polizeieinheiten mit Schneemasken, darunter Sondereinheiten, am 29. September 2009 im Haus der Bürgermeisterin der Stadt Tunceli Edibe Sahin (DTP) und im Gästehaus der Stadt Razzien durch. Dabei konfiszierte die Polizei einige Dokumente.
sesonline.net, 01.10.2009
Todesdrohungen
Die Türkischen Rachebrigaden (Türk Intikam Birligi Teskilati (TIBT)) sendete am 30. September 2009 Todesdrohungen per E-Mail an Ufuk Uras, Oya Baydar, Mebuse Tekay, Ahmet Insel, Aydin Engin, Mithat Sancar, Cengiz Algan, Baskin Oran und Sezgin Tanrikulu. Diese hatten gegen den türkischen Generalstabsvorsitzenden, Ilker Basbug, Anzeige erstattet. Der TIBT behauptete, es seien drei Personen bestimmt worden, Baskin Oran zu töten.
sesonline.net, 01.10.2009
Drohungen gegen Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin
Die ehemalige Vorsitzende der Istanbuler Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) und Anwältin Eren Keskin und die Website www.sesonline.net wurden via E-Mail bedroht. Die Drohungen bezogen sich auf einen Artikel von Keskin vom 18. September 2009 auf der Webseite mit dem Titel „12. September“.
Milliyet, 02.10.2009
Kurdische Bücher beschlagnahmt
Das Sicherheitsdirektorat Mardin beschlagnahmte 300 Bücher in kurdischer Sprache, die von Schweden an das Institut für lebende Sprachen an der Artuklu Universität in Mardin geschickt worden waren. Das Direktorat wandte sich an die Staatsanwaltschaft um festzustellen, ob in den Büchern Propaganda für eine illegale Organisation gemacht werde oder nicht.