Wochenbericht 39/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 41/2008
Ungeklärte Todesfälle
ANF, 27.09.2008
Mord durch unbekannte Täter in Viransehir
Halil Erdem starb am 27. September im Staatskrankenhaus in Viransehir (Provinz Sanliurfa), nachdem auf ihn am gleichen Tag durch unbekannte Leute ein Anschlag verübt und er verletzt worden war.
Festnahmen und Haftbefehle
ANF, 02.10.2008
Drei (Mehmet Öpengin, Bayram Düzenci und Özkan Dogan) von vier Personen, die am 29. September im Kreis Semdinli in der Provinz Hakkari festgenommen worden waren, wurden am 2. Oktober von dem Strafgericht Semdinli unter der Anklage "Unterstützung einer illegalen Organisation" inhaftiert, der vierte, Ferhat Gelici, wurde freigelassen.
Folter und Misshandlung
ntvmsnbc.com, 03.10.2008
Misshandlung in Polizeihaft in Marmaris
Levent Özsoy (26) behauptet, er sei in der Polizeistation im Kreis Marmaris (Provinz Mugla) misshandelt worden, nachdem er am 19. September aufgrund einer Anzeige seiner Ex-Freundin festgenommen worden war.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Evrensel, 26.09.2008
Prügel für Grundschullehrer in Kiziltepe/Mardin
Sirac Deniz, Lehrer an der Grundschule in Kiziltepe (Provinz Mardin), wurde von dem Polizisten Y.A. von der Anti-Terror-Abteilung Kiziltepe geschlagen. Er erhielt eine Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit von zwei Tagen und erstattete am 24. September Anzeige.
Gündem, 27.09.2008
Polizeiprügel bis zur Ohnmacht in Mersin
M.K. (12) berichtete, er sei nach einer Versammlung am 26. September in der Provinz Mersin von einem Polizisten geprügelt worden, bis er ohnmächtig wurde.
Halkinsesi.tv, 28.09.2008
Polizeiprügel in Istanbul
Fünf Personen – Aysu Baykal, Engin Ceber, Özgür Karakaya, Cihan Gün und Gözde Buldu – die im Bezirk Sariyer von Istanbul die Zeitschrift Yürüyüs (Marsch) verkauften, wurden am 28. September von der Polizei geschlagen und festgenommen.
Gefängnisse
atilim.org, 29.09.2008
Am 29. September revoltierten gewöhnliche Strafgefangene im C-Typ-Gefängnis im Kreis Burhaniye in der Provinz Balikesir und forderten Gnade. Sie nahmen fünf Wächter als Geiseln. Der Gouverneur von Balikesir Selahattin Hatipoglu erklärte, dass die Kapazität des Gefängnisses 174 Gefangene betrage aber 258 Gefangene einsäßen. Nachdem der Gouverneur mit den Gefangenen gesprochen hatte, wurde die Revolte nach fünf Stunden beendet.
ANF, 26.09.2008
Die Anwälte von Abdullah Öcalan berichteten, dass dieser zu 10 Tagen Zellenhaft verurteilt worden sei, weil er gesagt hatte, er gebe über seine Anwälte Anordnungen an die Volksverteidigungskräfte (HPG), den bewaffneten Arm der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).
Gerichtsverfahren
Gündem, 28.09.2008
DTP-Mitglieder verurteilt
Die 1. Kammer des Strafgerichts Antalya verurteilte den ehemaligen Vorsitzenden der DTP in der Provinz Antalya Mustafa Gül im Zusammenhang mit dem Ausdruck "geehrter Öcalan" in einer Rede am 27. Januar 2008 unter der Anklage "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215 TStG zu 18 Monaten Haft.
Gündem, 28.09.2008
Verfahren gegen DTP-Mitglieder
An der 6. Großen Strafkammer in Adana wurde gegen 43 DTP-Mitglieder, die sich selbst angezeigt hatten, indem sie in ihrer Petition vom 23. Juni 2008 an die Generalstaatsanwaltschaft "geehrter Öcalan" gesagt hatten, ein Verfahren wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215 TStG eingeleitet.
Gündem, 01.10.2008
DTP-Mitglied verurteilt
Die 2. Große Strafkammer Erzurum verurteilte drei Personen wegen Rufens "lang lebe Präsident Apo" während eines Kongresses der DTP am 1. März 2008 in Erzurum unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu jeweils 10 Monaten Haft.
Radikal, 03.10.2008
DTP-Mitglieder verurteilt
Die 11. Große Strafkammer Ankara verurteilte am 24 September 12 Mitglieder der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Zusammenhang mit einer religiösen Zeremonie für HPG-Militante, die bei einer Kampfhandlung am 21. August 2006 getötet worden waren, nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" zu jeweils 10 Monaten Haft. Vier weitere Personen wurden in dem selben Verfahren freigesprochen.
Gündem, 28.09.2008
Einmonatiges Druckverbot
Die Staatsanwaltschaft Istanbul beschloss am 27. September unter der Anklage der "Propaganda für eine illegale Organisation" ein Druckverbot von einem Monat für die Tageszeitung Gelecek wegen einer Fotografie von Abdullah Öcalan und beschlagnahmte die Ausgabe.
ANF, 01.10.2008
Endgültiges Druckverbot
Die 14. Große Strafkammer Istanbul beschloss am 1. Oktober nach Artikel 6/Ende des Anti-Terror-Gesetzes ein dauerhaftes Druckverbot für die Tageszeitung Özgür Ülke.
ANF, 03.10.2008
Einmonatiges Druckverbot
Die 14. Große Strafkammer Istanbul beschloss am 3. Oktober nach Artikel 6/ Ende des Anti-Terror-Gesetzes ein einmonatiges Druckverbot für die Tageszeitung Gercek.
Weitere Berichte der TIHV
Evrensel, 26.09.2008
Versuch einer Entführung in Provinz Van
Vier Leute in einem Auto versuchten, Zeki Simsek und Ö.A. am 25. September in der Provinz Van zu entführen. Die Entführer mussten sie freilassen, nachdem sich aufgrund der Schreie der beiden eine Menschenmenge um das Auto versammelt hatte. Zeki Simsek und Ö.A. wandten sich an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Van und erklärten, dass ihr Leben in der Provinz Van nicht sicher sei.
Gündem, 03.10.2008
Angriff auf kurdischen Arbeiter in Provinz Trabzon
Eine Gruppe von Leuten griff einen kurdischen Arbeiter, M.A., der im Kreis Arakli in der Provinz Trabzon lebt, an und drohte ihm, er solle den Kreis verlassen.
Gündem, 27.09./02.10.2008
Angriff auf Parteibüro
Nichtidentifizierte Leute griffen am 27. September das Büro der Friedens- und Demokratie-Partei im Bezirk Dikili in der Provinz Izmir mit Steinen an. Am 2. Oktober wurde ein Brandanschlag auf das Büro verübt.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
Taraf, 02.10.2008 (Quelle: Istanbul Post)
Zwei Tote in Altinova/Balikesir
Ein Konflikt, der mit dem lauten Abspielen von Musik (u.a. der Nationalhymne) vor einem Geschäft begann, forderte zwei Todesopfer und schlug dann in einen türkisch-kurdischen Konflikt um, bei dem Häuser, Geschäfte von Kurden angegriffen wurden. Das Ereignis begann mit lauter Musik aus einem Autoradio, gegen die ein Ladenbesitzer sowie Anwohner Protest erhoben. Es gab Streit. Der Fahrer des Autos fuhr zu seiner Wohnung, die an der gleichen Straße lag. Kurz darauf fuhr ein Kleintransporter in die Gruppe von Menschen, die sich um den Fahrer versammelt hatte - dabei wurden zwei Menschen getötet. Eine aufgebrachte Menge griff danach unter Slogans wie "Tod der PKK" und "wir wollen hier keine Kurden" Geschäfte, Häuser und Autos von Bürgern, die sie als Kurden ansahen, an. Trotz Einsatz von Gendarmerie und Polizei gingen die Angriffe gegen Kurden am folgenden Tag weiter. Eine Bilanz der Ausschreitungen liegt bisher nicht vor. Eine Delegation der DTP wurde daran gehindert, nach Altinova zu fahren.
Cumhuriyet, 30.09.2008 (Quelle: Istanbul Post)
Zahl der Frauenhäuser unzureichend
Esra Bas, Anwältin der Stiftung Mor Cati, die mehrere Frauenhäuser betreibt, erklärte, dass nach internationalen Standards die Türkei über 9.000 Frauenhäuser verfügen müsste, vorhanden seien jedoch nur 44. Laut Kommunalgesetz sind Städte mit jeweils mehr als 50.000 Einwohner verpflichtet, ein Frauenhaus einzurichten, was bisher jedoch nicht erfolgt sei ...