Wochenbericht 39/2006 - Übersicht Wochenberichte 2006 - Wochenbericht 41/2006
Agentur ANF vom 29.09.2006
Angaben zum Mord an Dr. Ayhan
Der PKK Überläufer Abdülkadir Aygan hat per e-mail Fragen von Cennet Ayhan zum Tod ihres Mannes Dr. Mehmet Emin Ayhan am 11. Juni 1992 im Kreis Silvan (Diyarbakir) beantwortet. Er sagte darin, dass der Major Cem Ersever mit diesem Mord nichts zu tun hatte, da er zu diesem Zeitpunkt in Ankara gewesen sei. Die Kommandanten der Gendarmerie in Diyarbakir, Ismet Yediyiliz, und in Silvan, Bülent Eroglu, sollen den Mord geplant haben. Der Mord wurde von zwei Überläufern ausgeführt. Einer von ihnen war Adil Timurtas. Die Kommandanten haben ihnen dafür Geld gegeben.
Radikal vom 03.10.2006
Urteil im Verfahren wegen der Vorfälle in Akkise
Die 2. Kammer des Landgerichts in Seydisehir hat das Urteil im Verfahren gegen den Unteroffizier Ali Caliskan mit dem Vorfall in der Stadt Akkise im Kreis Ahirli (Konya) am 9. August 2001 bekannt gegeben. Der Unteroffizier wurde wegen Mord und versuchtem Mord zu 14 Jahren, 9 Monaten und 23 Tagen Haft verurteilt. Von der Strafe hat der Unteroffizier ca. ein Jahr in U-Haft verbracht. Am fraglichen Tage war es bei einer Personenkontrolle zu Spannungen gekommen. Nachdem der Unteroffizier mit weiteren 100 Soldaten eintraf, wurde Hasan Gültekin (21) erschossen und Sami Tokmak, Kemal Candan und Ismet Tasbasi wurden verletzt.
Özgür Gündem vom 01.01.2006
Waffenstillstand
Nachdem die DTP und Abdullah Öcalan dazu aufgerufen hatten, haben Murat Karayilan, Vorsitzender der KKK, und Ronahi Serhat von Kongra-Gel auf einer Pressekonferenz in den Kandil Bergen (Nordirak) am 30. September einen Waffenstillstand ausgerufen, der am 1. Oktober beginnen soll. Der Waffenstillstand gelte entsprechend der Entwicklung und solange wie es keine auf Vernichtung ausgerichteten Angriffe gebe. Auch jene Kräfte, die sich nicht unter der Kommandantur der KKK befinden, aber von sich behaupten, der kurdischen Sache zu dienen und dem Führer verbunden zu sein, sollten sich entsprechend des Aufrufes des Führers verhalten. Celal Talabani und Mesut Barzani wurden aufgefordert, als Vermittler tätig zu werden.
Özgür Gündem vom 04.10.2006
Verfahren gegen Osman Baydemir
Die 6. Kammer des Landgerichts Diyarbakir begann das Verfahren gegen Osman Baydemir, den Bürgermeister von Diyarbakir, der wegen einer Rede bei der Beerdigung von HPG-Militanten Ende März wegen Unterstützung einer bewaffneten Organisation angeklagt wurde. Osman Baydemir beschuldigte die Staatsanwaltschaft, die Situation bei der Rede nicht berücksichtigt zu haben. Es habe bei der Beerdigung 10 Tote gegeben und unter großem Risiko hätten er und andere den Versuch gemacht, die Menge zu beschwichtigen. Die Verhandlung wurde auf den 26. Dezember vertagt.
Özgür Gündem vom 04.10.2006
DEHAP Funktionäre verurteilt
Wegen einer Wahlveranstaltung in Cizre (Sirnak) am 2. November 2002 verurteilte das Amtsgericht Cizre den Vorsitzenden der (aufgelösten) DEHAP, Tuncer Bakirhan, den Bürgermeister von Idil, Resul Sadak, und den ehemaligen Vorsitzenden der DEHAP in Cizre, Mehmet Dilsiz, zu je 18 Monaten Haft wegen eines Vergehens gegen das Gesetz zu Demonstrationen und Kundgebungen. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Radikal vom 04.10.2006
Urteil im Dev-Yol Verfahren
Die 6. Kammer des Landgerichts Ankara hat am 3. Oktober ein Urteil im Verfahren gegen Devrimci Yol-Anhänger gefällt, obwohl die Verteidigung die Meinung vertrat, dass durch das Fehlen von mehreren Ordner aus einem Verfahren, das 1982 vor dem Militärgericht in Ankara begonnen hatte, kein Urteil möglich sei. Das Gericht verurteilte 20 Angeklagte nach Artikel 146/1 altes TStG zunächst zu erschwerter lebenslanger Haft und verwandelte das Urteil wegen guter Führung in lebenslange Haft. Bei den Verurteilten handelt es sich um: Cahit Akçam, Halil Yasin Ketenoglu, Bünyamin Inan, Murat Parlakay, Turhan Yalçin Bürkev, Erdogan Genç, Nuri Özdemir, Osman Nuri Ramazanoglu, Hidir Adiyaman, Nurettin Aytun, Emin Koçer, Hasan Ertürk, Yasar Kambur, Atalay Dede, Mehmet Akin Dirik, Melih Bekdemir, Celal Mut, Hilmi Izmirli, Mehmet Hassoy und Yusuf Yildirim. Die Strafen von Veli Yildirim und Hüseyin Arslan wurden auf 16 Jahre, 8 Monate Haft reduziert, da sie zur Tatzeit unter 18 Jahren alt waren. Aufgrund der in U-Haft verbrachten Zeit sprach das Gericht keine Haftbefehle aus. Das ursprüngliche Verfahren hatte vor dem Militärgericht Ankara 723 Angeklagte umfasst. Von ihnen waren am 17. Juli 1989 7 zum Tode und 39 Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Verfahren war mehrfach in Revision gegangen. Im Jahre 2004 hatte die 11. Kammer des Kassationshofs befunden, dass anstelle einer erschwerten lebenslangen Haft lebenslange Haft verhängt werden müsse.
Evrensel vom 05.10.2006
Todesschüsse in Adana
Am 3. Oktober erschoss die Polizei in Ceyhan (Adana) Murat Kasap, als er nach einem Unfall versuchte zu fliehen, da er keinen Führerschein besaß.
Agentur DIHA vom 06.10.2006
Politikerin verurteilt
Sultan Aktepe, die dem Parlament des Großstadtverwaltung Mersin angehört, wurde von der 6. Kammer des Landgerichts Adana zu einer Strafe von 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Sie soll im Jahre 2005 mehrfach mit ihrem Bruder Erender Dogan telefoniert haben. Dieser gehörte der HPG an und soll am 10. Oktober 2005 in Tunceli getötet worden sein. Das Urteil wurde wegen Unterstützung einer bewaffneten Organisation verhängt (Artikel 314 in Verbindung von Artikel 220/7 des TStG).