Wochenbericht 38/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 40/2009
Todesfälle
yuksekovahaber.com, 25.09.2009
Mord durch unbekannte Täter im Kreis Yüksekova
Sadullah Kaya (30), der im Dorf Peranis (Bagdas) gelebt hatte, wurde am 24. September 2009 tot auf einem Feld im Kreis Yüksekova der Provinz Hakkari gefunden. An seinem Körper wurden drei Einschussstellen gefunden.
Festnahmen und Haftbefehle
Birgün, 18.09.2009
Zwei Tage nach der gemeinsamen Protestdemonstration der Volkshäuser (Halkevleri), der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP) und der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) gegen den Militärputsch vom 12. September 1980 in Konya, sind am 14. September 2009 zwei Mitglieder der Volkshäuser (Halkevleri) von Zivilpolizisten festgenommen worden.
Gündem, 20.09.2009
Dilek Tas, Mitglied der Demokratisch-Patriotischen Jugendversammlung (YDGM), die am 19. September 2009 im Kreis Ergani der Provinz Diyarbakir festgenommen worden war, wurde am 20. September 2009 unter der Anklage verhaftet, sie hätte "verbotene Schriften besessen" und "Propaganda für eine illegale Organisation" betrieben, und in das D-Typ Gefängnis Diyarbakir gebracht.
halkinsesi.tv, 23.09.2009
Polizisten schritten am 23. September 2009 in Bursa und Tunceli gegen eine Gruppe ein, die die Zeitschrift Yürüyüs verkauften, und nahmen in Bursa sechs und in Tunceli vier Personen fest. 150 Kopien der Zeitung wurden dabei beschlagnahmt.
Folter und Misshandlung
atilim.org, 18.09.2009
Drohung gegen Vereinsmitglied
Cagri Gedik, Mitglied des Arbeitervereins "Sincan", hat am 18. September 2009 in einer Presseversammlung in dem Büro der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) von Ankara erklärt, dass Zivilpolizisten ihn mit Gewalt in ein Auto gesteckt und ihm gesagt hätten, dass ihm und seiner Familie etwas passieren könne, sollte er nicht akzeptieren, für die Polizisten als Informant zu arbeiten.
atilim.org, 19.09.2009
Mitarbeiter einer Zeitung bedroht und festgenommen
Der Mitarbeiter der Zeitung Azadiya Welat, Mehmet Sait Özbadem, der sich am 17. September 2009 an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Adana gewandt hatte, da ihm Sicherheitskräfte gedroht hatten, ihn zu töten, wenn er die Verteilung der Zeitung nicht stoppen sollte, wurde am 19. September 2009 festgenommen.
Gerichts- und Ermittlungsverfahren
Radikal, 23.09.2009
Publikationsstopp für die Zeitung Demokratik Acilim
Die Zeitung Demokratik Acilim Gazetesi, welche am 26. August 2009, vier Tage nachdem die Zeitung Günlük zu einem einmonatigen Publikationsstopp verurteilt worden war, erstmalig erschienen war, wurde am 22. September 2009 von der 14. Großen Strafkammer Istanbul im Zusammenhang mit dem Artikel "Beerdigung wird zu einer Demonstration", der am gleichen Tag erschienen war, unter der Anklage, es sei "Propaganda für eine illegale Organisation" gemacht worden, ebenfalls zu einem einmonatigen Publikationsstopp verurteilt.
ozgurradyo.com, 19.09.2009
Zugang zu Website gesperrt
Der Zugang zu der Website der Föderation der Sozialistischen Jugendvereine (SGDF) www.sgdf.biz wurde am 19. September 2009 per Gerichtsurteil blockiert. Die Website wird nun unter der Adresse www.sgdf.in weitergeführt.
Sabah; bianet.org, 20.09.2009; Cumhuriyet, 22.09.2009
Zugang zu Websites gesperrt
Der Zugang zu den Websites tr.myspace.com, lastfm.com.tr und akilli.tv wurde am 19. September 2009 aufgrund des Beschlusses 2009/45 vom 26. Juni 2009 von der Staatsanwaltschaft Beyoglu gesperrt. Die Sperre wurde am 22. September 2009 wieder aufgehoben.
Milliyet, 23.09.2009
Ermittlungen gegen Journalistin und Künstlerin
Gegen die Journalistin Devrim Sevimay und die Künstlerin Hülya Avsar hat die Oberstaatsanwaltschaft Bakirköy im Zusammenhang mit der Reportage, die diese über den Prozess der "Demokratischen Initiative" gemacht und die am 24. und 25. August 2009 in der Zeitung Milliyet veröffentlicht worden war, am 22. September 2009 unter der Anklage der "Volksverhetzung" nach Artikel 216 des TStGB Ermittlungen eingeleitet.
TIHV, 23.09.2009
Publikationsstopp
Die 14. Große Strafkammer Istanbul beschloss am 23. September 2009 ein Publikationsverbot der Zeitschrift Bagimsizlik Demokrasi Sosyalizm icin Yürüyüs für einen Monat und beschlagnahmte die 194. Ausgabe wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" und "Lobens einer Straftat und eines Straftäters".
Günlük, 25.09.2009
Haftstrafe wegen Rufens verbotener Slogans
Die 5. Große Strafklammer Diyarbakir verurteilte Mehmet Eroglu und Muhittin Sürmeli am 23. September 2009 wegen Rufens verbotener Parolen am 1. Mai 2005 in der Provinz Sanliurfa wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 12 Monaten Haft.
Günlük, 25.09.2009
Gerichtsverfahren wegen Teilnahme an Presseerklärung
Die 2. Kammer des Friedensgerichtes Malatya wird am 27. Dezember 2009 die erste Gerichtsverhandlung im Verfahren gegen 49 Personen beginnen unter der Anklage "Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht (Gesetz Nr. 2911) wegen Teilnahme an einer Presseerklärung am 24. Februar 2008 in Malatya.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
ntvmsnbc.com, 22.09.2009; TIHV, 23.09.2009
Straflosigkeit in Verfahren wegen außergerichtlicher Tötung
Am 7. September 2005 war in Siirt ein Militärfahrzeug in eine Menschenmenge gefahren, die sich zur Beerdigung von bei Kämpfen gestorbenen Militanten versammelt hatte. Einige aus der Menge warfen Steine auf das Fahrzeug und zwei Soldaten wurden leicht verletzt. Der Berufsunteroffizier G.Y. eröffnete das Feuer auf die Menge und traf Abdullah Aydan am Kopf. Dieser starb an den Verletzungen.
In dem Gerichtsverfahren zu diesem Zwischenfall war G.Y. von der Großen Strafkammer Siirt freigesprochen worden. Gegen das Urteil wurde beim Kassationshof Revision eingelegt. Obwohl ein Staatsanwalt des Kassationshofes wegen "fahrlässiger Tötung" eine Haftstrafe gegen G.Y. forderte, wurde das Urteil von der 1. Kammer des Kassationshofes bestätigt. Das Urteil ging erneut in die Revision und wurde, wie am 22. September bekannt wurde, am 18. März 2009 von der Kammerversammlung des Kassationshofs bestätigt, das den Einspruch des Staatsanwaltes des Kassationshofs ablehnte. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass Abdullah Aydan in der Gruppe der Angreifer gewesen sei. Das örtliche Gericht hatte dagegen festgestellt, dass er nicht unter den Angreifern war. Im Urteil wird weiterhin erklärt, dass der Unteroffizier unter der Bedrohung durch die Menge aufgrund verständlicher Aufregung die Nerven verloren habe. Dies könne als Grund für Straffreiheit angesehen werden.
ANF, 23.09.2009
Staatsanwalt entscheidet auf Nichtverfolgung einer Folterklage von Gefangenen
Der Staatsanwalt beschloss am 23. September 2009 eine Anzeige von Gefangenen gegen 66 Staatsbedienstete, die sie 2007 während ihres Transportes zum F-Typ-Gefängnis Kirikkale gefoltert hatten, nicht zu verfolgen, da der Arztbericht nur einfach zu behandelnde Verletzungen aufwies. Die 10 Große Strafkammer Ankara wies den Widerspruch der Anwälte der Gefangenen zurück.
Weitere Berichte
TIHV, 20.09.2009
Polizei schreitet gegen Proteste in einem Flüchtlingslager ein
Am 18. September 2009 sind Polizeieinheiten in einem Flüchtlingslager Gazi Osman Pasa in Kirklareli gegen Proteste nach einem Brand mit Knüppeln und Reizgas eingeschritten. Dabei wurden sieben Flüchtlinge verletzt.
atilim.org, 19.09.2009
Angriff auf kurdische Arbeiter in Balikesir
15 kurdische Arbeiter, die zum Arbeiten von Sanliurfa in das Dorf Balikli in der Provinz Balikesir gegangen waren, sind in dem Dorf von Dorfbewohnern angegriffen worden. Bei dem Angriff wurden zwei Arbeiter verletzt. Sie wurden in das öffentliche Krankenhaus Balikesir eingewiesen.
atilim.org, 23.09.2009
Angriff auf Kurden in Canakkale
Rechtsextreme griffen am 22. September 2009 im Kreis Biga der Provinz Canakkale eine Hochzeitsgesellschaft an, weil sie kurdische Lieder spielten, und verletzten 15 Personen.
Gündem, 23.09.2009
Angriff auf DTP-Gebäude und anschließende Razzia
Auf das Büro der DTP im Kreis Maltepe in der Provinz Istanbul wurde am 22. September 2009 ein Brandanschlag verübt. Nach dem Brand durchsuchten Polizisten das Büro ohne Einverständnis der DTP-Funktionäre und beschlagnahmten einige Dokumente.
Zusätzliche Informationen des Demokratischen Türkeiforums
Cumhuriyet, 21.09.09 (Quelle: Istanbul Post)
Schlechte Noten für türkische Justiz
Aus dem anlässlich des 50jährigen Bestehens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlichten Bericht geht hervor, dass der Anteil von Anträgen aus der Türkei unter den noch nicht entschiedenen Verfahren 11,4 % beträgt. In den seit Bestehen des Gerichts ergangenen 1939 Entscheidungen zur Türkei ergingen 1.676 Verurteilungen. Nach Einzelkategorien entfallen von 348 Entscheidungen auf Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention im Bereich der Meinungsfreiheit 170 auf die Türkei. Unter 2.725 Verstößen gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens entfallen auf die Türkei 531.