Wochenbericht 38/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 40/2008
Ungeklärte Todesfälle
Gündem, 20.09.2008
Mord durch unbekannte Täter in Provinz Diyarbakir
Am 20. September wurde der Schäfer Serdar Kirtay von unbekannten Personen in der Region Mezelek im Kreis Ergil in der Provinz Diyarbakir getötet.
Festnahmen und Haftbefehle
Zaman, 19.09.2008
Am 19. September wurden bei Hausrazzien in Van durch die Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Van sechs Personen unter der Anklage der "Unterstützung einer illegalen Organisation" festgenommen.
Gündem, 19.09.2008
Mahmut Güleycan, ein Mitarbeiter der Zeitung Azadiya Welat wurde am 19. September inhaftiert, weil gegen ihn ein Urteil über eine Haftstrafe von fünf Jahren vorliegt wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" .
Gündem, 21.09.2008
Die 9. Große Strafkammer Istanbul nahm Yasar Duman, einen Mitarbeiter des Journals Özgür Halk, unter der Anklage der "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" in U-Haft.
Radikal, 23.09.2008
Am 23. September protestierten Mitglieder der "Globalen Aktionsgruppe" und Greenpeace vor dem Ministerium für Energie und nationale Ressourcen gegen Atomenergie. Die Polizei schritt dagegen ein und nahm 34 der Protestierer fest.
ANF, 23.09.2008
Die Abteilung zur Anti-Terrorbekämpfung des Sicherheitsdirektorates Van nahm im Zusammenhang mit dem Marsch für "Bildung in der Muttersprache" am 22. September bei Wohnungsrazzien sechs Personen fest.
Gündem, 24.09.2008
Rahmi Özen, Mitarbeiter der Tageszeitung Azadiya Welat, der am 24. September in der Provinz Agri festgenommen worden war, wurde inhaftiert, weil gegen ihn eine Haftstrafe vorliegt.
ANF, 25.09.2008
Sieben Personen wurden durch die Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Manisa bei Wohnungsrazzien am Morgen des 25. September festgenommen, weil sie illegale Veröffentlichungen hätten.
Folter und Misshandlung
Gündem, 21. 09.2008
Misshandlung und Folter im L-Typ-Gefängnis Maltepe
Der Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Istanbul, Ahmet Tamer, berichtete, dass minderjährige Gefangene im L-Typ-Gefängnis Maltepe misshandelt und gefoltert würden.
Gündem, 21.09.2008
Gefangener im F-Typ-Gefängnis Izmir-Kiriklar protestiert gegen Misshandlungen
Misbah Aktas, ein Gefangener im F-Typ-Gefängnis Izmir-Kiriklar schnitt sich aus Protest gegen die Praktiken der Gefängnisverwaltung in seinen Hals. Aktas hatte 2006 beim Justizministerium gegen die Gefängnisverwaltung Anzeige erstattet und er behauptet, dass er seitdem gefoltert und misshandelt worden sei.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
halkevleri.org, 19.09.2008
Polizeieinheiten und private Wachleute schritten am 19. September gegen eine Demonstration des Studenten-Kollektivs vor dem Provinz-Büro der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) ein und nahmen neun Personen fest. Dabei wurden die Studenten massiv geschlagen.
sendika.org, 19.09.2008
Private Wachleute schritten gegen den Protest der Gruppe "Hoffnung für die Jugendlichen der Gymnasien" gegen den Leuchtturm-Verein (Deniz Feneri Dernegi) am 19. September in der Metro Ankara ein. Die Wachleute schlugen die Protestierenden und Sevil Ulas, den Korrespondenten von sendika-org für Ankara. Polizisten nahmen danach Sevil Ulas fest.
Milliyet, 22.09.2008
Der Polizist Z.A. verletzte am 21. September in der Provinz Gaziantep Mehmet Hayri Filik (58) und seinen Sohn Halil Irahim Filik (23) durch Schüsse mit seiner Pistole an den Füßen, nachdem zwischen ihnen ein Streit entbrannt war, weil sie seinem Fahrzeug nicht Vorfahrt gegeben hatten.
Evrensel, 23.09.2008
Am 22. September schlugen Einheiten der Verkehrsabteilung des Sicherheitsdirektorats Erzurum Arbeiter der Araras-Elektrizitäts-Verteilungs-Gesellschaft, weil die Abteilung der Gesellschaft 48.000 YTL schuldet. Der Elektrotechniker Yavuz Mag, Muammer Aytekin und der Fahrer Muammer Aytekin wurden in ein Krankenhaus eingewiesen. Sie waren von einem Superintendenten der Abteilung geschlagen worden.
Bianet.org, 24.09.2008
Der Journalist der Tageszeitung Taraf Turan Aktas berichtete, dass er am 23. September von Polizisten auf dem Bahnhof Sögütlücesme und in der Polizeistation Kadiköy (Istanbul) geschlagen wurde, weil er gegen eine Identitätskontrolle protestierte.
Gefängnisse
Gündem, 19.09.2008
Gefangene im Geschlossenen Gefängnis vom E-Typ in Sanliurfa berichteten, dass die Gefängnisverwaltung ihnen willkürlich Disziplinarstrafen gegeben habe wie z.B. Kontaktverbote, Beschlagnahme von Instrumenten, und sie berichteten auch, dass neue Gefangene im Eingang des Gefängnisses geschlagen würden.
Gündem, 22.09.2008
Rasim Aslan, seit 9 Monaten im F-Typ-Gefängnis Adana Kürkcüler in U-Haft, wurde infolge der harten Isolationsbedingungen in das Psychiatrische Krankenhaus Adana eingewiesen. Seine Schwester Ferzande Aslan wandte sich an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Adana und erklärte, ihr Bruder habe psychische und physische Gesundheitsprobleme. Er habe bei ihrem letzten Besuch im Krankenhaus nicht einmal seine Familie erkannt.
Gündem, 22.09.2008
Aga Saglik, seit 4 Monaten unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" im F-Typ-Gefängnis Tekirdag Nr. 2 in U-Haft, ist trotz vieler Anträge nicht medizinisch behandelt worden, obwohl er nach Auskunft seines Bruders sehr stark abgemagert und nur noch Haut und Knochen sei. Er könne nur sehr schwer aufstehen. Seine Familie befürchtet, dass ihm etwas zustößt.
TIHV, 25.09.2008
Rauf Egilir, ein Gefangener der kürzlich aus dem F-Typ-Gefängnis Tekirdag Nr. 2 entlassen worden war, schrieb einen Brief über die Probleme im Gefängnis. Egilir äußerte, dass das Recht auf Kommunikation eingeschränkt worden sei, weil die Gefangenen kurdisch sprachen. Disziplinarstrafen seien gegeben worden, weil die Gefangenen Petitionen dazu schrieben, dass die Gefangenen auf unwürdige Weise nackt durchsucht wurden, ihnen das täglich nötige Wasser nicht gegeben wurde und Gefangene mit Gesundheitsproblemen nicht behandelt wurden.
Gerichtsverfahren
ANF, 19.09.2008
Verurteilung zu Aktionsverbot in Diyarbakir
Die 6. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte Abdullah Gürgen, den Vorsitzenden des Mesopotamischen Kulturvereins, ein Jahr lang an keiner Versammlung, keinem Demonstrationsmarsch und ähnlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Er war angeklagt worden, bei einer Demonstration in Siirt Slogans gerufen zu haben. In dem selben Verfahren wurden die Vorsitzende der Zweigstelle des IHD Siirt Vetha Aydin und die anderen Angeklagten Halil Adigüzel und Tahir Can freigesprochen.
bianet, 19.09.2008
Freispruch für Menschenrechtler in Batman
Die große Strafkammer Batman sprach den Vorsitzenden der Anwaltskammer Batman Sedat Özevin und den Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation MAZLUMDER Ahmet Sevin von der Anklage der versuchten Beeinflussung des Gerichts (Artikel 288 TStG) frei. Sie hatten einen Bericht über eine Operation der Sicherheitskräfte geschrieben, bei der am 5. Juli 2006 in der Provinz Batman drei Personen durch die Sicherheitskräfte getötet worden waren.
ANF, 20.09.2008
Haftstrafen für das Wort "Kurdistan"
Die 6. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte Mustafa Avci zu 12 Monaten Haft und Mehmet Cengiz zu zwei Jahren Haft, weil sie bei einem Kongress der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) am 19. Januar 2008 in Siirt "Kurdistan" gesagt hatten. Sie wurden wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes verurteilt.
Gündem, 22.09.2008
Publikationsverbot für Zeitschrift
Die 14. Große Strafkammer Istanbul beschloss ein Publikationsverbot von einem Monat für die Zeitschrift Kizilhasan Özgür Halk wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" (Artikel 7/2 Anti-Terror-Gesetz). Die Zeitschrift wurde seit September 2008 herausgegeben. Vier Mitarbeiter waren festgenommen und zwei von ihnen inhaftiert worden.
ntvmsnbc.com, 23.09.2008
Haftstrafe für DTP-Funktionär
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte am 23. September Mehmet Salih Altun, den ehemaligen Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) der Provinz Batman, zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft wegen seiner Äußerung auf dem DTP-Kongress im Januar 2008 in Batman: "Wir werden die PKK niemals als terroristische Organisation bezeichnen". Er wurde wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes verurteilt.
Gündem, 25.09.2008
Hohe Haftstrafe für ehemaligen Vorsitzenden eines Gefangenenhilfsvereins
Die 4. Große Strafkammer Van verurteilte am 25. September den ehemaligen Vorsitzenden des Gefangenenhilfsvereins TUYAD-DER in Van, Yusuf Dündar, nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu sechs Jahren und drei Monaten Haft unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation".
ntvmsnbc.com, 25.09.2008
Hohe Geldstrafen für Journalisten wegen Interview mit Militanten
Die 10. Große Strafkammer Istanbul verurteilte am 25. September den Journalisten der Tageszeitung Hürriyet Sebati Karakurt, den Herausgeber Necdet Tatlican und Hasan Kilic wegen eines Interviews mit HPG-Militanten in den Kandilbergen, das in der Tageszeitung am 10. Oktober 2004 veröffentlicht wurde, wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 1000 Tagen Haftstrafe. Das Urteil wurde dann in Geldstrafen von jeweils 20.000 YTL umgewandelt und dann auf 40.000 YTL erhöht, weil die Straftat in den Medien begangen wurde.
Milliyet, 26.09.2008
Freispruch für Karikatur
Die 2. Kammer des Strafgerichts Istanbul-Kadiköy sprach Michael Dickkinson, ehemaliger Dozent der Yeditepe-Universität und Kollagen-Künstler, von der Anklage der "Beleidigung des Ministerpräsidenten" frei. Er hatte ihn als "Hund von George Bush" in einer Kollage dargestellt.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
ANF, 19.09.2008
Verfahren gegen Dorfschützer wegen Mordanschlags 1992
Die 2. Große Strafkammer Denizli verurteilte die beiden Dorfschützer Nevaf Aydin und Mehmet Saydan zu lebenslanger Haft, weil sie an einem bewaffneten Überfall von 12 Dorfschützern am 20. Juni 1992 auf einen Minibus im Kreis Nusaybin in der Provinz Mardin beteiligt gewesen waren.
Bei dem Überfall wurden Sülyeman Acar, Ismet Acar, Hasan Akhan, Mehmet Agirman, Abdülkadir Akhan, Sabri Acar und Mehmet Emin Acar getötet und Salih Acar, Semra Acar, Ahmet Acar, Erdal Acar, Ibrahim Acar, Rasit Acar, Yusuf Acar und Süleyman Acar wurden verletzt. Die Dorfschützer trugen bei dem Anschlag Militäruniformen und hatten Masken über den Gesichtern.
ntvmsnbc.com, 25.09.2008
Anwälte der Dink-Familie fordern Verfahren gegen Sicherheitsdirektor von Istanbul
Die Anwälte der nächsten Angehörigen von Hrant Dink klagten beim Obersten Vorstand der Richter und Staatsanwälte gegen die Richter des regionalen Verwaltungsgerichtes, die keine Genehmigung für ein Verfahren gegen den Sicherheitsdirektor von Istanbul, Celalettin Cerrah und den ehemaligen Direktor der Istanbuler Abteilung des Geheimdienstes Ahmet Ilhan Güler gegeben hatten. Die Anwälte erinnerten in ihrer Petition daran, dass drei Inspektoren einen Bericht gegen sie verfasst hatten und dass sie nach ihrer Auffassung die Anschuldigungen nicht angemessen untersucht hätten.
Minen/ Explosionen
ANF, 20.09.2008
Ömer Soysal (9) wurde in der Nacht des 19. Septembers bei der Explosion eines Gegenstandes getötet, den er in der Umgebung des Dorfes Balbasi im Kreis Sasun in der Provinz Batman gefunden hatte.
Weitere Berichte
Radikal, 20.09.2008
Schüsse auf eine Menschenansammlung in Bismil/Diyarbakir
Eine unbekannte Person eröffnete am 19. September mit einer Kalaschnikoff das Feuer auf eine Menschenansammlung in Bismil in der Provinz Diyarbakir. Fünf Personen – Seyhmus Celik, Ümit Akbulut, Ozan Bilic, Kadri Camci und Miyan Kaya – wurden bei dem Vorfall verletzt.
Milliyet, 25.09.2008
Kreationist lässt Website von Erziehungsgewerkschaft blockieren
Die 2. Kammer des Strafgerichts Gebze beschloss die Blockierung des Zugangs zu der Website der Erziehungs-Gewerkschaft Egitim Sen aufgrund einer Anzeige des Kreationisten Adnan Okar. In einem Artikel der Website wird der "Atlas der Schöpfung" von Adnan Okar kritisiert.