Wochenbericht 38/2006 - Übersicht Wochenberichte 2006 - Wochenbericht 40/2006
Bia (Netzwerk) vom 25.09.2006
Menschenrechtler angeklagt
Die 5. Kammer des Landgerichts in Diyarbakir verhandelte am 19. September in zwei Verfahren gegen den Rechtsanwalt Selahattin Demirtas, den Vorsitzenden des IHD in Diyarbakir. In einem Verfahren geht es um ein Interview mit dem Fernsehsender ROJ-TV am 7. Februar 2003 und im anderen Verfahren um eine Rede im lokalen Fernsehsender Gün-TV am 24. Juni 2005. In beiden Fällen lautet die Anklage auf Propaganda für eine illegale Organisation (Artikel 220/8 des neuen TStG). Die Verfahren wurden auf den 14. November vertagt.
Bia/Milliyet/Özgür Gündem vom 22.09.2006
Journalisten angeklagt
Am 21.. Juli fanden verschiedene Verfahren gegen Journalisten vor der 2. Kammer des Amtsgerichts Bagcilar statt. Der Reporter von Milliyet, Namik Durukan, ist wegen einer Reportage mit Osman Öcalan angeklagt. Das Gericht erkannte auf Nichtzuständigkeit nach dem Anti-Terror Gesetz und verwies die Sache an ein Landgericht. Dies geschah auch im Falle von Sebati Karakurt, der ein Interview mit HPG-Militanten geführt und in Hürriyet publiziert hatte. Vor der 3. Kammer des Landgerichts Malatya begann das Verfahren gegen 18 Personen, darunter der Dicle Reporter Rüstü Demirkaya. Sie sind wegen Unterstützung einer illegalen Organisation angeklagt. Der Überläufer Engin Korumcu soll gegen sie ausgesagt haben. Das Verfahren wurde auf den 18. Oktober vertagt.
Bia/Radikal vom 23.09.2006
Razzien im Rahmen der Operationen gegen MLKP
Am 21. September führte die Polizei in Istanbul Razzien in den Büros von Özgür Radyo, der Zeitung Atilim, der Zeitschrift "Sanat ve Hayat", den Gewerkschaften Limter-Is und Tekstil-Sen, der ESP und weiteren Vereinen durch. Zu den bislang festgenommenen Personen gehören: Songül Akbay, Yilmaz Koruk, Özge Kelekçi, Önder Öner (von Atilim), Figen Yüksekdag (ESP), Halil Dinç, Sinan Gerçek, Cem Dinç, Zafer Tektas, Ayse Yumli Yeter, Çiçek Otlu, Gülay Boran, Seryoldas Akar, Emin Orhan, Yusuf Demir, Aydin Nayir, Ayse Koç, Ilden Dirini, Akin Çaglayan, Fehmi Kiliç, Mehmet Özcan, Ozan Dogan, Selver Orman, Abbas Duman, Özcan Dilekli, Günes Senyüz, Meriç Solmaz und Mustafa Altan. Innerhalb der gleichen Operation waren in Mugla Arzu Önay und Baris Kelleci, in Ankara Hasan Cosar und Semra Yalçinkaya, in Izmir Ikram Çali, in Manisa Zeliha Yildirim und Murat Uludogan, in Adana Havali Mengi, Arzu Mazi und Diren Yildiz, in Sivas Dilek Tatas, Kenan Genç, Sevda Çagdas und Songül Ökte, in Gaziantep Sevim Kaptan Ölçmez und Sinan Tanriverdi, in Diyarbakir Serdal Isik, Seyhan Namaz, Erkan Akhatan, Murat Mutluer, Alparslan Yerlikaya, Ridvan Tekes, Ilkay Dogan und Canan Kiliç in U-Haft genommen worden.
Anadolun Sesi vom 27.09.2006
11 der am 21. September festgenommenen Personen wurden freigelassen. Dazu gehören Seryoldas Akar, Meriç Solmaz und Abbas Duman. Halil Dinç, Sinan Gerçek, Ayse Yumli Yeter, Cem Dinç, Zafer Tektas, Çiçek Otlu, Figen Yüksekdag, Özge Kelekçi, Emin Orhan, Yusuf Demir, Özcan Dilekli, Günes Senyüz und Selver Orman kamen in U-Haft.
Özgür Gündem vom 23.09.2006
Mord an Dorfschützer
Die HPG bekannte sich zu dem Mord an Hursit Ugurlu im Dorf Günyüze im Kreis Beytüssebap (Sirnak) am 22. September. Er soll ein Überläufer der PKK und Dorfschützer gewesen sein und sowohl bei dem Vorfall von Güclükonak (15.01.1996) als auch dem Verschwinden der HADEP Funktionäre Ebubkeir Deniz und Serdar Danis (25.01.2001) eine Rolle gespielt haben.
Bia vom 26.09.2006
Englischer Künstler frei
Der wegen einer Karikatur vom Premierminister Erdogan als Hund von Präsident Bush verhaftete Michael Dickinson wurde am 23. September freigelassen. Er war einen Tag auf der Ausländerabteilung im Polizeipräsidium Istanbul und 3 Tage in einer Einzelzelle im Gefängnis gehalten worden. Dabei wurde er Zeuge wie Mitgefangene aus Pakistan keine Verpflegung erhielten und geschlagen wurden.
Cumhuriyet vom 28.09.2006
Dickinson wird am 30. September das Land verlassen müssen. Seine Aufenthaltserlaubnis wurde ohne Angaben von Gründen nicht verlängert.
Radikal vom 26.09.2006
Verfahren wegen Bericht über Ermittlungsverfahren
Der Herausgeber der Zeitung Agos, Hrant Dink, Der Chefredakteur Sarkis Seropyan und der Sohn von Hrant Dink, Arat Dink, wurden nach Artikel 301 angeklagt, weil sie am 21. Juli von einem Ermittlungsverfahren wegen eines Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters berichtet hatten und das Interview dabei ebenfalls abgedruckt wurde.
Agentur DIHA vom 27.09.2006
Erscheinungsverbot
Die 9. Kammer des Landgerichts Istanbul hat die Konfiszierung der letzten Ausgabe von Özgür Halk und ein Erscheinungsverbot von einem Monat nach Artikel 7/2 des ATG angeordnet. Nach einem Überfall auf die Büros von Özgür Halk und Genc Bakis wurden Suat Kolca, Yasar Duman, Selehattin Sumeli und Mahmut Bozdag festgenommen und kamen später in U-Haft. Sie sollen bei der Verlegung vom Gefängnis Bayrampasa nach Edirne geschlagen worden sein.
Cumhuriyet/Özgür Gündem vom 27.09.2006
Bürgermeister angeklagt
Die 5. Kammer des Landgerichts Diyarbakir begann mit dem Verfahren gegen 56 Bürgermeister, die am 21. Dezember an den dänischen Ministerpräsidenten geschrieben und darum gebeten hatten, den Fernsehsender ROJ-TV nicht zu schließen. Die Angeklagten bekannten sich zu dem Schreiben. Zu den Angeklagten gehören die Bürgermeister Osman Baydemir (Diyarbakir), Songül Erol Abdil (Tunceli), Hüseyin Kalkan (Batman), Metin Tekçe (Hakkari) und Ahmet Ertak (Sirnak). Sie sind wegen Unterstützung einer illegalen Organisation angeklagt.
Radikal vom 27.09.2006
Flüchtlinge ertrunken
Am Morgen des 26. September wurden 6 Leichen von Flüchtlingen in der Nähe des Dorfes Kücükbahce im Kreis Karaburun (Izmir) gefunden. Lebend wurden 8 Palästinenser, 2 Libanesen, 16 Tunesier und 5 Personen aus dem Irak aufgefunden. Sie schilderten, dass sie von der griechischen Küstenwache nach der Landung auf der Insel Chios in ein Schnellboot gesetzt und vor der türkischen Küste ins Wasser geworfen wurden.
Radikal vom 28.09.2006
Osman Baydemir freigesprochen
Die 1. Kammer des Friedensgerichts in Diyarbakir hat den Bürgermeister Osman Baydemir und 3 Mitarbeiter vom Vorwurf unerlaubt einen Rettungswagen für den Transport der Leiche eines getöteten HPG-Militanten zur Verfügung gestellt zu haben freigesprochen. Der Fahrer des Wagens soll für den Transport 16,80 YTL (10 Euro) erhalten haben.
Vatan vom 28.09.2006
Sohn eines Politikers entführt
HPG-Militante haben am 24. September Serdar Sener Suroglu, den Sohn des AKP-Vorsitzenden in Tunceli, Veli Suroglu, entführt. Die Sache war von der Familie geheim gehalten worden, weil es um die Zahlung von Lösegeld ging.
Agentur ANF vom 29.09.2006
Journalist und Menschenrechtler verurteilt
Die 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir hat den Journalisten Birol Duru und das IHD-Mitglied Daimi Acik zu einer Haftstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Der Mitangeklagte Kemal Özen wurde freigesprochen. Die 3 Personen hatten das Dorf Dinarbey im Kreis Yedisu (Bingöl) besucht, um Vorwürfe zu recherchieren, dass ein Gendarmeriekommandant Hanfpflanzen anbauen lässt. Auf der Rückreise war eine Kassette mit PKK-Propaganda im Auto gefunden worden. Die Bestrafung erfolgte nach Artikel 314 in Verbindung mit Artikel 220 des neuen TStG.