Wochenbericht 39/2001

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Wochenbericht 38/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 40/2001

Evrensel vom 22.09.2001
Flüchtling erschossen

In der Nacht vom 21. September wurde Feuer auf eine Gruppe von Flüchtlingen an der Grenze zum Iran eröffnet. Bei dem Vorfall zwischen den Dörfern Asagi Turgali und Egribelen im Kreis Özalp (Van) wurde eine Person getötet. Offiziell sollen 36 Personen aus dem Irak festgenommen worden sein.

Yedinci Gündem vom 22.09.2001
Menschenrechtler vor Gericht

Am Strafgericht in Sirnak begann der Prozeß gegen den st. Vorsitzenden des IHD, Osman Baydemir und den Jugendlich Rasim Asan am 19. September. Ihnen wird Beleidigung der Armee vorgeworfen. In der Verhandlung sagte Rasim Asan, daß er am 8. August festgenommen wurde, wenn er mit einer Delegation das Lager der vertriebenen Dorfbewohner verlassen hatte. Er sei gefoltert worden, um Osman Baydemir der Bestechung für regierungsfeindliche Äusserungen zu bezichtigen. Er bat um Haftentlassung, was das Gericht bewiligte. Die Verhandlung wurde vertagt, um die Aussage von Osman Baydemir aufzunehmen.

Yedinci Gündem vom 16.09.2001
Gewerkschafter entlassen

Das Justizministerium hat 13 der 16 Angeklagte aus einem Verfahren gegen die Gewerkschaft der Bediensteten in der Justiz (Tüm Yargi-Sen) aus dem Dienst entlassen, nachdem sie vom SSG Ankara zu Haftstrafen von je 45 Monaten wegen der "Unterstützung einer illegalen Vereinigung" verurteilt worden waren. Das Urteil erfolgte am 6. September und die Entlassungen wurden am 19. September verfügt. Der Vorsitzende von Tüm Yargi-Sen Tekin Yildiz, und die Mitglieder Edip Binbir, Hürriyet Pinar, Yildiz Çakmak, Ahmet Tanboga, Incihan Çaglayan, Dursun Öztürk, Kutlay Öztürk, Erol Çavus, Kamuran Emir, Fatma Akkus und Nano Kaya waren aufgrund einer Erklärung zu den Hungerstreiks und den Gefängnissen vom Typ F verurteilt worden.

Evrensel vom 27.09.2001
Freispruch für Todesschüsse

Das Strafgericht Nr. 2 von Beyoglu (Istanbul) sprach die Polizeibeamten Sami Sen, Selim Orhan Dogan und Rüstü Günes vom Vorwurf des Mordes an Cem Selcuk Akgül und Sadik Mamati frei. Die zwei vermeintlichen Angehörigen der DHKP/C waren am 4. Juni 1999 in einem Haus gegenüber der US Botschaft erschossen worden, als sie angeblich Vorbereitungen für einen Überfall auf die Botschaft trafen.

Yedinci Gündem vom 27.09.2001
Anklage gegen HADEP

Vor dem SSG Adana wurden 17 Funktionäre und Mitglieder der HADEP aus Adana angeklagt. Sie hatten ein Fußballturnier mit 36 Mannschaften organisiert. Die Staatsanwaltschaft sah in den Namen der Mannschaften und dem Auftreten Propaganda für die PKK. Sie Anklage fußt auf § 169 TSG. Im Juni waren während des Turnier 120 Personen festgenommen worden.

Radikal vom 27.09.2001
Freispruch

Das SSG Istanbul entschied am 26. September, daß die Berichterstattung von Radikal am 20. Dezember 2000 zu den Einsätzen in den Gefängnissen im Rahmen der Nachrichten-Pflicht der Zeitung bliebe und sprach den Chefredakteur Hasan Cakkalkurt vom Vorwurf eines Deliktes nach § 169 TSG frei.

TIHV vom 28.09.2001
Vier Opfer des Todesfastens

Das Todesfasten dauert nun seit 343 Tagen an und hat in den letzten zwei Tagen vier weitere Todesopfer gefordert. Am frühen Morgen des 27. September verstarb Zeynep Arikan (33), die ihre Aktion nach der Haftentlassung in einem Haus in Kücükarmutlu (Istanbul) fortgesetzt hatte. Am Abend gab TAYAD eine Nachricht heraus, derzufolge Ali Riza Demir (28) verstorben sei. Der in Adiyaman geborene Demir war als Mitglied der DHKP/C angeklagt gewesen und hatte die Aktion nach der Haftentlassung weitergemacht. In Ankara Tuzluçayir starb Ayse Bastimur (34) letzte Nacht und Özlem Durakcan (19) diesen Morgen. Ayse Bastimur war aus dem Gefängnis Çanakkale entlassen worden und Özlem Durakcan hatte sich aus Solidarität an der Aktion beteiligt.