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Wochenbericht 37/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 39/2009
Todesfälle
Zaman, 13.09.2009
Tod im Gefängnis
Angaben zufolge beging Ümit Acar (27), Häftling im Güdül Gefängnis, am 13. September Selbstmord in dem er sich in den Waschräumen erhängte.
ANF, 11.09.2009
Dorfschützerangriff in Sanliurfa
Berichten zufolge haben Dorfschützer am 11. September Müslüm Sahin (53) und Haci Kaya angegriffen, als diese gerade in Begleitung von Polizisten das Gebäude verließen, in dem zuvor eine öffentliche Ausschreibung für Schülertransporte stattgefunden hatte. Bei dem Zwischenfall wurde Müslüm Sahin getötet und Haci Kaya verletzt.
Festnahmen und Haftbefehle
ozgurradyo.com, 11.09.2009
13 der 35 Personen (Haci Orman, Sitki Güngör, Figen Yüksekdag, Isminaz Ergün, Ayse Yumli Yeter, Fatma Saygili, Ayhan Namoglu, Emin Orhan, Cagdas Karakus, Hayriye Cicek, Mustafa Naci Toper, Cenan Altunc und Ugur Ok), die wegen der Teilnahmen an der Beerdigung vom Kutsiye Bozoklar (Isik Kutlu) am 19. Juli 2009 festgenommen worden waren, wurden auf Entscheidung der 11. Schweren Strafkammer Ankara hin wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation verhaftet.
Sechs der 11 Personen (Tuncay Mat, Cagdas Kücükbattal, Firat Caglar, Hasan Cagin, Hakki Tosun ve Volkan Gedik), die in Istanbul festgenommen und befragt worden waren, wurden wegen Handeln im Namen/in Auftrag einer illegalen Organisation am 11. September verhaftet.
Anti-Terror-Einheiten durchsuchten am Morgen des 8. September die Wohnungen und Büros von Mitarbeitern der Zeitung Atilim und der Stiftung für Wissenschaft, Bildung, ästhetische Kultur, Kunst Studien (BEKSAV) sowie Mitgliedern der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) und Sozialistischen Jugendvereiningung und nahmen 35 Personen in den Provinzen Istanbul, Izmir, Ankara, Diyarbakir, Bursa, Malatya, Canakkale und Tunceli fest.
ANF, 13.09.2009
A.K. (15), der im Zusammenhang mit dem „Steine werfen“ auf Polizisten bei einer Demonstration im Oktober 2008 in Cizre/Provinz Sirnak am 12. September festgenommen worden war, wurde am 13. September wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation, Beschädigung öffentlichen Guts und Vergehen gegen das Demonstrationsgesetz Nr. 2911 verhaftet.
Operationen gegen die DTP
ANF, 11.09.2009
17 Führungskräfte der DTP und der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) (Demir Celik, Alaatin Aktas, Yurdusev Özsökmenler, Sükran Aydin, Sehmus Bayhan, Hüseyin Bayrak, Sebahattin Dinc, Ihsan Ugur, Kenan Kaya, Azize Yagiz, Melike Karagöz, Gülistan Aksoy, Behice Ok, Galip Kandemir, Hasan Hüseyin Eren, Nuran Adli und Kerem Duruk) wurden bei den Razzien der Staatanwaltschaft Diyarbakir am 11. September festgenommen.
Radikal, 15.09.2009
Von den 19 Mitgliedern der DTP und der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), die auf Anweisung der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir am 11. September 2009 in Diyarbakir, Batman, Mardin, Sirnak und Van festgenommen worden waren, sind am 14. September die folgenden Personen wegen Mitgliedschaft in der illegalen Organisation Koma Ciwaken Kurdistan/Türkiye Meclisi (KCK/TM) verhaftet und in das D-Typ Gefängnis Diyarbakir gebracht worden: Der Vorsitzende der Provinzversammlung von Diyarbakir Sehmus Bayhan, der Vize-Generalsekretär der Stadtverwaltung Diyarbakir Haci Erdemir, der Vize-Bürgermeister von Kayapinar Sebahattin Dinc, der ehemalige Vorsitzende der DTP des Kreises Bismil Galip Kandemir, der Mitarbeiter der DTP Hasan Hüseyin Ebem, der ehemalige Bürgermeister von Sirnak Ahmet Ertak, das Mitglied der Kommission für Lokalverwaltung der DTP Kerem Duruk, sowie die Mitglieder des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft Alaaddin Aktas und Mehmet Tari.
Radikal, 15.09.2009
Bei Razzien auf die Wohnungen von Mitgliedern der Patriotischen Jugendversammlung sind am 15. September 2009 in dem Kreis Silopi der Provinz Sirnak vierzehn Personen - Emin Gören, Kezban Tanboga, Süleyman Algan, Mahsun Kunur, Mazlum Kunur, Abdullah Kunur, Cemal Kunur, Veli Kunur, Suat Sansur, Tahir Konur, Osman Kunur, Mehmet Kunur, Riza Kunur und Mustafa Kunur - festgenommen worden.
ANF, 15.09.2009
Beim Einschreiten der Polizei gegen eine Demonstration zum Protest gegen die Verhaftungen von DTP-Mitgliedern sind am 15. September 2009 in Batman zehn Personen festgenommen worden.
ANF, 17.09.2009
Mevlüt Yildiz, der am 15. September in der Provinz Batman festgenommen worden war, wurde am 17. September wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
Folter und Misshandlung
yeniozgurpolitika.com, 18.09.2009
Folter zur Erzwingung eines Geständnisses in Polizeihaft in Adana
K.B. (18), der im Zusammenhang mit dem Werfen einer Benzinbombe auf einen Laden im Kreis Seyhan der Provinz Adana am 13. September 2009 zusammen mit 6 anderen Personen festgenommen worden war, hat sich am 17. September 2009 an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Adana gewandt und berichtet, sie seien auf der Polizeistation Sakirpasa gefoltert worden, um die Tat zu gestehen.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
TIHV, 11.09.2009
Wahllose Schüsse von Soldaten auf Dorfbewohner in Caldiran (Van)
Dorfbewohner aus Yukari Cilli/Distrikt Caldiran/Provinz Van hatten sich am 5. September 2009 an den Menschenrechtsverein (IHD) gewandt, weil sechs Dorfbewohner wegen Schmuggelei von der Gendarmerie festgenommen und in der Kommandantur Onur Tepe gefoltert worden sein sollen. Die TIHV hat am 11. September 2009 ein mobiles medizinische Team in die Region geschickt. Nachdem die Foltervorwürfe bekannt geworden waren, sollen Soldaten am 10. September in das Dorf gekommen sein und wahllos auf die Dorfbewohner geschossen haben. Dabei sollen fünf Dorfbewohner verletzt worden sein.
Radikal, 13.09.2009
Dorfschützerangriff in Batman
Berichten zufolge haben Dorfschützer am 12. September mit R.S. und M.S. im Dorf Akca gestritten und dann wahllos das Feuer auf die Ölstation eröffnet, in der sich M.S. und R.S. versteckten. Bei dem Zwischenfall wurden fünf Personen verletzt.
ntvmsnbc.com, 13.09.2009
Verletzte beim Einschreiten der Polizei bei Protesten in der Provinz Siirt
Neun DTP-Mitglieder und vier Polizisten wurden beim Einschreiten der Polizei bei Protesten in der Provinz Siirt am 13. September 2009 gegen die Festnahme von DTP-Führungskräften verletzt.
Evrensel, 17.09.2009
Nach Einsatz von Reizgas bei Protesten in Nigde 50 Personen im Krankenhaus
Polizeieinheiten schritten am 16. September bei einem Protest gegen die Generalversammlung der Provinz Nigde, die Gold mit Cyanid abbauen möchte, mit Reizgas ein. Aufgrund des Einsatzes wurden 50 Personen ins Krankenhaus gebracht.
Gefängnisse
Gündem, 13.09.2009
Medizinische Behandlung Gefangener in Bitlis nur im Beisein von Gendarmen
Berichten zufolge sollen die Gendarmeriesoldaten im Bitlis E Typ Gefängnis den Gefangenen bei medizinischen Behandlung im staatlichen Krankenhaus von Bitlis die Handschellen nicht abgenommen und sie während der Behandlung auch nicht mit den Ärzten allein gelassen haben.
Gerichtsverfahren
atilim.org, 11.09.2009
Druckverbot
Am 11. September verurteilte die 11. Große Strafkammer Istanbul die Zeitung Ezilenlerin Sosyalist Alternatifi Atilim zu einem einmonatigen Druckverbot und verfügte die Beschlagnahmung der Ausgabe vom 11. September 2009. Die 11. Große Strafkammer Ankara verfügte auch die Beschlagnahmung der Ausgabe vom 5. September 2009.
TIHV, 14.09.2009
Jugendliche in Adana zu hohen Haftstrafen verurteilt
Im Zusammenhang mit dem „Steine werfen“ von Jugendlichen auf Polizisten bei einer Demonstration am 16. März 2009 in Adana, verurteilte die 7. Große Strafkammer Adana am 10. September 2009 fünf Jugendliche (M.S. (16), V.S. (16), E.B. (17), M.C. (15) and I.A. (14)) zu jeweils sieben Jahren und sechs Monaten Haft wegen „Handeln im Namen einer illegalen Organisation ohne deren Mitglied zu sein“ (Artikel 220/6 TStGB) und zu jeweils einem Jahr Haft wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ (Artikel 7/2 Anti-Terror-Gesetz).
Gündem, 14.09.2009
Verurteilungen wegen Unterzeichnen einer Unterschriftenkampagne
Das Urteil gegen Mustafa Dogan, Ahmet Severge, Behcet Yilmaz und Tarik Yildiz, die im Zusammenhang mit dem Unterzeichnen einer Unterschriftenkampagne im Kreis Varto der Provinz Mus im Jahre 2004 nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" zu einem Jahr Haftstrafe verurteilt worden waren, wurde am 14. September 2009 von dem 9. Senat des Kassationshofes bestätigt.
atilim.org, 15.09.2009
FESK-Verfahren
Das Gerichtsverfahren gegen Tahir Laçin, Mesut Çeki, Nilüfer Şahin und Ongun Yücel, die angeklagt sind als Mitglieder und Vorsitzende der Bewaffneten Kräfte der Armen und Unterdrückten (FESK) im Namen von FESK gehandelt zu haben, hat am 15. September 2009 an der 11. Großen Strafkammer Ankara begonnen. Die vier Angeklagten waren am 31. Januar 2008 von dem gleichen Gericht bereits schuldig gesprochen worden, allerdings hob der 9. Senat des Kassationshofes das Urteil am 6. Mai 2009 auf, da nicht klar sei, an welchen Taten sich die Angeklagten beteiligt hätten, und da keine Beweise gefunden worden wären.
Bei dem Gerichtstermin wurde Ongun Yücel, Mitglied der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP), der seit fünf Jahren in Haft ist, da "sein Fingerabdruck in einem Buch gewesen sei, das bei einem mutmaßlichen Mitglied von FESK gefunden wurde", aus der Haft entlassen. Der nächste Gerichtstermin ist am 10. November 2009.
Milliyet, 15.09.2009
Verfahren gegen Chefredakteur der Zeitung Taraf
Bei dem Verfahren gegen die Zeitung Taraf, bei der der Chefredakteur der Zeitung wegen der "Veröffentlichung von geheimen Daten" im Zusammenhang mit der Nachricht in Taraf am 26. Oktober 2008 über den Angriff auf die Gendarmeriestation Aktütün im Kreis Semdinli der Provinz Hakkari am 9. Mai 2008 angeklagt ist, ist es am 15. September 2009 zu einer Anhörung an der 13. Großen Strafkammer Istanbul gekommen. Der Staatsanwalt sagte in seiner Erklärung, dass die Veröffentlichung der Informationen zwar die betreffenden Institutionen verletzt hätte, die Zeitung aber im Rahmen der Pressefreiheit die Gesellschaft informiert hätte und forderte daher den Freispruch von Adnan Demir. Das Gericht vertagte die Verhandlung, damit Adnan Demir seine Verteidigung vorbereiten kann.
Milliyet, 16.09.2009
Journalisten wegen Reportage über PKK-Führer angeklagt
Am 16. September 2009 wurde bekannt, dass die Oberstaatsanwaltschaft Istanbul gegen den Korrespondenten der Zeitung Miliyet Namik Durukan und den verantwortlichen Chefredakteur Hasan Cakkalkurt wegen ihrer Reportage mit dem PKK-Führer Duran Kalkan am 24. Juni 2009 ein Verfahren eröffnet hat. Die Oberstaatsanwaltschaft fordert bis zu fünf Jahre Haftstrafe wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes und fordert außerdem ein um fünfzig Prozent erhöhtes Strafmaß, also bis zu siebeneinhalb Jahre Haft, da das "Verbrechen mittels der Presse begangen" wurde.
yeniozgurpolitika.com, 15.09.2009
Von Polizei misshandelter Jugendlicher zu Haftstrafe verurteilt
Im Verfahren gegen den Jugendlichen M.K. (16), der am 22. März 2008 bei den Newroz-Feiern in Van von Polizisten geschlagen wurde und daraufhin lange Zeit in Behandlung gewesen war, hat die 4. Große Strafkammer Van am 15. September ein Urteil gefällt. M.K. wurde im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einer Wahlfeier am 30. März 2009 für schuldig befunden, nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes "Propaganda für eine illegale Organisation" gemacht zu haben und zu sechs Monaten und zwanzig Tagen Haft verurteilt.
Radikal, 18.09.2009
Zwei Arbeiter wegen T-Shirts mit Flagge der autonomen kurdischen Region verurteilt
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte am 18. September 2009 die beiden Arbeiter Adil Mutlu und Mehmet Serif Özbek wegen des Versuchs der "Propaganda für eine illegale Organisation" zu jeweils 5 Monaten Haft, weil sie am 1. Mai 2006 bei ihrer Rückkehr von Nordirak in die Provinz Mardin in ihren Koffern T-Shirts und Anstecker mit der Flagge der autonomen kurdischen Region hatten. Die Haftstrafen wurden in eine Geldstrafe von jeweils 3000 TL umgewandelt.
atilim.org, 17.09.2009
Verfahren gegen Mitarbeiter zweier Radiosender und einer Zeitung
Am 17. September 2009 führte die 9. Große Strafkammer Istanbul den zweiten Verhandlungstag im Verfahren gegen neun Mitarbeiter der Radiosender Özgür Radio und Demokrat Radio und der Zeitung Atilim - Sinan Gercek, Sonnur Saglamer, Sakine Solhasan, Mine Özalp, Handan Atacik, Nadiye Gürbüz, Haci Cicek, Metin Özalp und Nariye Coskun – durch, die am 4. Februar 2009 bei einer Operation gegen die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) in Istanbul und Izmir festgenommen und danach unter der Anklage der "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" inhaftiert worden waren. Das Gericht beschloss, Nadiye Gürbüz freizulassen und vertagte das Verfahren.
kanaldhaber.com.tr, 17.09.2009
Freispruch für Oberbürgermeister Baydemir
Die 6.Große Strafkammer Diyarbakir hat am 17. September 2009 Osman Baydemir, den Oberbürgermeister von Diyarbakir in einem Verfahren freigesprochen, in dem er wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes angeklagt worden war, weil er in einem in dem Sender Roj-TV 2007 gesendeten Interview die PKK als "bewaffnete kurdische Opposition" bezeichnet hatte.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
TIHV, 11.0902009
Gerichtsverfahren gegen JITEM-Angehörige wegen Morden in Cizre
Am 11. September begann vor der 6. Großen Strafkammer Diyarbakir das Verfahren gegen den Gendarmeriekommandanten von Kayseri, Mayor Cemal Temizöz, der zwischen 1993 und 1996 Gendarmeriekommandant von Cizre gewesen war, und gegen sechs weitere Personen, die am 25. April 2009 in Zusammenhang mit verschiedenen ungeklärten Mordfällen in den 1990ern wegen Anstiftung zum Mord und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Vereinigung festgenommen worden waren. Die Staatsanwaltschaft forderte neunmal lebenslängliche Einzelhaft ohne Möglichkeit zur vorzeitigen Haftentlassung für Temizöz. Das Gericht wies den Antrag der TIHV ab, als Dritte am Verfahren teilzunehmen. Die Verhandlung wurde auf den 18. September 2009 vertagt.
kocaelidemokrat.com, 12.09.2009
Gerichtsverfahren wegen Tod in Gefängnis
In dem Gerichtsverfahren gegen sieben Polizisten, Bekir Sahin, Saban Kurnaz, Sadettin Topal, Temel Cakmak, Ismail Tekdemir Ömer Ediz und Bülent Oral Tuna, wegen des Todes von Metin Yurtsever am 20. November 1998 in Haft, das vom 1. Strafsenat des Kassationsgerichtes in der Revision mit den Hinweis auf Mangel an Beweisen und der Forderung auf Freispruch für die Polizisten an die 2. Große Strafkammer Kocaeli zurückverwiesen wurde, in seiner Sitzung am 11. September 2009 beschlossen, auf ihrem Urteil von 2007, jeweils sechs Jahre und acht Monate Haft, zu beharren. Die Verhandlung wurde auf den 22. November 2009 vertagt.
bianet.org, 16.10.2009
Gericht in Malatya beendet Ermittlungen im Mordfall Vedat Aydin
Die Staatsanwaltschaft Malatya hat beschlossen, die Ermittlungen in dem Mord an dem ehemaligen Vorsitzenden der Arbeitspartei des Volkes (HEP) Vedat Aydin wegen Nichtzuständigkeit zu beenden und schickte die Akte nach Diyarbakir, weil dies der Ort sei, an dem der Vorfall begonnen habe. Am 5. Juli 1991 hatte eine Gruppe bewaffneter Leute, die sich selbst als Polizisten auswiesen, Aydin aus seinem Haus zu einer "Aussage" abgeholt. Zwei Tage später war seine Leiche unter einer Brücke im Kreis Maden der Provinz Elazig gefunden worden. Sie wies Folterspuren auf.
Zaman, 16.09.2009
Gefängniswärter vom Vorwurf der Folterung freigesprochen
Die 2. Große Strafkammer Sakarya sprach am 16. September 2009 fünf Wärter des L-Typ-Gefängnisses Sakarya wegen Mangel an Beweisen von der Anklage der Folterung von Gefangenen frei.
Weitere Berichte
ANF, 13.09.2009
Angriff auf kurdische Arbeiter in der Provinz Ordu
Dorfbewohner attackierten fünf kurdische Saisonarbeiter im Dorf Kiraztepe/Kreis Ünye/Provinz Ordu, als diese nach ihrem Lohn fragten. Saisonarbeiter Abbas Karabulut wurde bei dem Zwischenfall niedergestochen.
Taraf, 16.09.2009
Italiener von Unbekannten zusammengeschlagen
Am 16. September 2009 wurde bekannt, dass der seit 2002 im Kreis Kulp der Provinz Diyarbakir lebende Italiener Aldo Canestrari, während er mit seinem Auto fuhr, von Unbekannten angehalten wurde, die ihm erst einen Sack über den Kopf stülpten und danach zusammenschlugen und seine Wertsachen stahlen.