Wochenbericht 37/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 39/2008
Ungeklärte Todesfälle
ANF, 13.09.2008
Außergerichtliche Hinrichtung im Kreis Lice
Murat Tekdal (30) wurde am 12. September, als er auf der Jagd war, von den Sicherheitskräften in einem Wald im Kreis Lice in der Provinz Diyarbakir getötet. Sie behaupteten, er sei ein Mitglied der Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).
ANF, 15.09.2008
Mord durch unbekannte Täter in Siverek/Sanliurfa
Suat Bozdag (30) wurde bei einem bewaffneten Überfall im Kreis Siverek in der Provinz Sanliurfa getötet.
Yeni Safak, 18.09.2008
Mord durch unbekannte Täter in Istanbul
Gazhi Edilsultanov (57), der berichtet hatte, im Unabhängigkeitskrieg gegen Russland in Tschetschenien gewesen zu sein, und nachdem er sich davon zurückgezogen hätte in einem Lager für Flüchtlinge aus Tschetschenien gelebt hatte, wurde am 17. September im Stadtteil Basaksehir von Istanbul von unbekannten Attentätern mit zwei Kopfschüssen getötet.
Festnahmen und Haftbefehle
Milliyet, 12.09.2008
Eine Gruppe von Studenten protestierte gegen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die Technische Universität Istanbul zur Eröffnungsfeier am 12. September besuchte. Die Polizei schritt gegen den Protest ein und nahm 18 Studenten fest.
ntvmsnbc.com, 13.09.2008
Polizeieinheiten schritten am 12. September im Kreis Yüksekova in der Provinz Hakkari gegen die Proteste gegen die Behinderung der Übersendung der sterblichen Überreste des bei einer Kampfhandlung in der Provinz Bitlis getöteten Sirzat Pasayi in den Iran ein und nahmen zwei Personen fest.
Gündem, 15.09.2008
Der kurdische Schriftsteller Hamid Dilbahar wurde am 15. September unter der Beschuldigung der "Propaganda für eine illegale Organisation" in einer Rede bei einer Versammlung am 10. September festgenommen.
Gündem, 16.09.2008
Der kurdische Schriftsteller Hamid Dilbahar wurde am 16. September unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" in Untersuchungshaft genommen.
ANF, 18.09.2008
Abdullah Gürgen, der am 17. September bei einer Polizeirazzia in der Zweigstelle des Mesopotamischen Kulturverein festgenommen worden war, wurde am 18. September unter derAnklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" in U-Haft genommen.
Folter und Misshandlung
Evrensel, 19.09.2008
Misshandlung in Polizeihaft in Istanbul
Der Textilarbeiter Halit Celebi berichtete, er sei von zwei Zivilpolizisten vor dem Britischen Konsulat und auf der Polizeistation Kasimpasa geschlagen und beleidigt worden, nachdem er sie aufgefordert hatte, bei der Identitätskontrolle freundlich zu den Bürgern zu sein.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
TIHV, 12.09.2008
Zivilpolizisten eröffneten am 12. September in Ankara das Feuer auf eine Protestveranstaltung, die von der Plattform gegen Militärputsche am Jahrestag des Militärputsches 1980 organisiert worden war. Die Demonstranten intervenierten dagegen. Zafer Algül wurde festgenommen und geschlagen. Wegen seiner Verletzungen wurde er zur Notaufnahme des Krankenhauses der Hacettepe Universität gebracht.
atilim.org, 16.09.2008
Der Journalist der Tageszeitung Atilim Senol Sagaltici wurde von Polizisten geschlagen, festgenommen und zur Polizeistation Esenkent gebracht, als er am 16. September den Protest der Union der Gymnasiasten im Stadtteil Maltepe von Istanbul beobachtete. Bei dem Vorfall wurde die Kamera von Sagaltici zerbrochen.
Gündem, 18.09.2008
Ein Obst- und Gemüsehändler auf einem Markt in Diyarbakir berichtete, er sei von einem Zivilpolizisten geschlagen worden, weil er ihn nicht Früchte nehmen ließ.
Gefängnisse
Cumhuriyet, 13.09.2008
Gefangenentransport ohne ausreichende Belüftung
Gefangene berichteten, dass sie am 12. September vom Gefängnis Silivri zum Gericht in Istanbul in einem Fahrzeug gebracht wurden, das keine Belüftung und keine Klimaanlage hatte. Die Behörden äußerten, dass die Klimaanlage nicht gewartet worden sei und mehr Personen als der Kapazität entsprechen transportiert worden seien.
Birgün, 16.09.2008
Schikanen im F-Typ Gefängnis Sincan
Die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) von Ankara gab bekannt, dass die Verwaltung des F-Typ-Gefängnisses Sincan Nr. 1 nicht einmal erlaubt, den Gefangenen wissenschaftliche Veröffentlichungen zu geben. Einige der Veröffentlichungen, die nicht erlaubt sind, sind: Berichte, die auf dem Energie-Symposion präsentiert werden, Protokoll des Kongresses zum Thema Industrie der Türkischen Union der Ingenieurs- und Architektenkammern sowie ein von der Kammer der Elektroingenieure herausgegebene Buch "Die Türkei sollte nicht in Dunkelheit sein" (Türkiye Karanlikta Kalmasin).
Gerichtsverfahren
bianet.org, 12.09.2008
DTP-Funktionär verurteilt
Die 2. Strafkammer Mersin verurteilte Orhan Miroglu, der bei den Wahlen vom 22. Juli 2007 als stellvertretender unabhängiger Kandidat der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) gewesen war, weil er bei seinen Wahlveranstaltungen Kurdisch gesprochen hatte, wegen Verletzung der Artikel 58, 60 und 61 des Wahlgesetzes. Das Gericht beschloss zur Vorbeugung eine Bewährungszeit von 5 Jahren, in denen Miroglu nicht Kurdisch sprechen darf.
ANF, 16.09.2008
Journalist verurteilt
Die 13. Große Strafkammer Istanbul verurteilte am 16. September den Herausgeber der Tageszeitung Alternatif, Cengiz Kapmaz, zu einer Haftstrafe von 10 Monaten und einer Geldstrafe von 450 YTL, weil er in einem Interview mit dem ehemaligen Abgeordneten der Demokratiepartei (DEP) Orhan Dogan am 22. Juni 2006 "Propaganda für eine illegale Organisation" (Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes) gemacht habe. Das Gericht verurteilte auch den Mitherausgeber der Tageszeitung Ülkede Özgür Gündem Hasan Bayar zu einer Geldstrafe von 2000 YTL wegen "Propaganda für eine illegale Organisation mittels der Medien" .
bianet.org, 17.09.2008
Ehemaliger DEP-Abgeordneter verurteilt
Die Strafkammer Kars verurteilte den ehemaligen Abgeordneten der Demokratie-Partei (DEP), Mahmut Alinak im Zusammenhang mit seiner Rede am 4. Juni 2006 zu drei Monaten Haft unter der Anklage "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215 TStG und zu 60 Tagessätzen unter der Anklage "Anstachelung zum Gesetzesbruch" nach Artikel 217 TStG . Mahmut Alinak hatte die betreffende Rede auf einer von dem Studentenverein der Kaukasus-Universität organisierten Podiumsdiskussion gehalten und die Leute zu Aktionen zivilen Ungehorsams aufgefordert. Das Gericht wandelte die Haftstrafe in eine Geldstrafe von 1500 YTL um.
Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Radikal, 17.09.2008
Straflosigkeit für Operation "Rückkehr zum Leben"
Die Strafkammer Canakkale sprach alle Angeklagten in dem Verfahren zu der Operation "Rückkehr zum Leben" im E-Typ-Gefängnis Canakkale, bei der am 19. Dezember 2000 drei Gefangene und ein Soldat getötet worden waren, wegen Mangel an Beweisen frei. 2001 war gegen 154 Gefangene im E-Typ-Gefängnis Canakkale unter der Anklage "Mordversuch", "Aufruf zum Selbstmord" und "Aufstand gegen die Gefängnisverwaltung" ein Verfahren eingeleitet worden. Zwei Jahre danach war gegen die während der Operation diensthabenden Beamten ein Verfahren wegen "Tötung und Verletzung von mehr als einer Person" eingeleitet worden.
ANF, 17.09.2008
Inhaftierung in einem Folterfall
Gazi Özuak, Polizist in der Sicherheitsabteilung des Sicherheitsdirektorats Van, wurde im Zusammenhang mit der Folterung von Zeki Simsek (36) mit Zigaretten und Nägeln am 7. September in der Provinz Van unter den Anklagen "Durchführung von Folter und Misshandlung" nach Artikel 94/1 TStG inhaftiert. Zeki Simsek wandte sich an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Van und berichtete, dass er unter Druck gesetzt werde, seine Anzeige zurückzuziehen.
Radikal, 18.09.2008
Ermittlungen gegen Polizisten nicht genehmigt
Das Gouverneursamt von Bahcelievler in Istanbul gab keine Genehmigung für Ermittlungen gegen den Polizisten M.F.B.. Dieser hatte am 1. Mai in Istanbul Songül Ciftci getreten, als sie bewusstlos am Boden lag, und dabei ihren Arm gebrochen.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
bianet, 17.09.2008
Kreationist lässt Homepage eines Evolutionstheoretikers sperren
Am 12. September wurde die Internetseite des bekannten Evolutions-Theoretikers Professor Richard Dawkins aufgrund einer Anzeige des Kreationisten Adnan Oktar gesperrt, weil die Seiten beleidigende Bemerkungen über Oktars Buch "Atlas der Kreation" enthalte.
Radikal, 16.09.2008
Entführung eines AKP-Funktionärs durch PKK
Ali Askin (37), Geschäftsmann und Vorstandsmitglied der AKP in Tunceli, wurde am Abend unter Androhung von Waffengewalt von PKK-Militanten entführt.