Wochenbericht 37/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 39/2001
TIHV vom 16.09.2001
Freispruch für Todesschüsse
Das Strafgericht Nr. in Bakirköy sprach die Polizeibeamten Erol Tekten, Ayhan Özkan und Saban Düzer vom Vorwurf des Mordes an Fuat Ünlü vom 3. März 1999 frei. Im Plädoyer sagte die Staatsanwaltschaft, daß das Opfer fortgelaufen sei und den Befehlen, stehenzubleiben nicht gefolgt sei. Ausserdem habe der Ermordete zurückgeschossen und die Beamten hätten daher von ihrem Recht auf Notwehr Gebrauch gemacht. Das Gericht schloss sich dieser Meinung an. Anwältin Gülizar Tuncer sagte für die Nebenklage, daß es keine Fingerabdrücke des Opfers auf der Pistole gegeben habe und das Gericht dies nicht berücksichtig habe. Sie werde in Berufung gehen und wenn das keinen Erfolg bringe, den Fall vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bringen.
Radikal vom 15.09.2001
Weiteres Todesopfer im Hungerstreik
Ümüs Sahingöz (32) verstarb am Tag 330 des Todesfastens (14. September). Er war zunächst vom Spezilagefängnis Kartal ins Krankenhaus nach Sisli verlegt worden, hatte Behandlung aber abgelehnt. Nach seiner gesundheitsbedingten Haftentlassung hatte er die Aktion in einem Haus in Küçükarmutlu (Istanbul) fortgesetzt. Bei der Beerdigung griff die Polizei ein und nahm 23 Personen unter Schlägen fest. Die Polizei setzte auch Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein.
Yeni Safak vom 18.09.2001
Folter in Istanbul
Am 17. September hielt Tufan Mengi eine Pressekonferenz ab, auf der er die Polizei in Istanbul der Folter beschuldigte. Er sagte, daß er auf der Abteilung für organisierte Kriminalität bedroht worden sei, um gegen den Ex-Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan auszusagen. Ihm seien Stromstöße erteilt worde, man habe seine Hoden gequestscht und ihn an ein Kreuz gehängt. Necmi Kadioglu, der ebenfalls wegen unlauterer Geschäfte in der Stadtverwaltung verhört wurde, sei in Gefahr, einen Fuß zu verlieren, fügte Tufan Mengi hinzu.
Radikal vom 18.09.2001
Freispruch für Journalisten
Das Strafgericht Nr. von Bagcilar (Istanbul) sprach den Journalisten Ahmet Sik und Chefredakteur Hasan Cakalkurt von der Tageszeitung "Radikal" frei. Das Verfahren war aufgrund einer Beschwerde des Justizministeriums eingeleitet worden, das die Berichterstattung über Folter nach den Transfers zu den F-Typ Gefängnissen kritisiert hatte. Im Urteil vom 17. September stellte nun das Gericht fest, daß derlei Berichterstattung kein Verstoß gegen Artikel 30 des Pressegesetzes sei und sprach die Angeklagten "mangels Beweisen" frei.
Evrensel vom 18.09.2001
Druck auf HADEP
In der Nacht vom 16. September durchsuchte die Polizei in Izmir Büros der HADEP, des MKM und der Zeitschriften Azadiya Welat und Özgür Halk und nahm dabei 17 Personen, Mahmut Sigak (53, HADEP) Hüseyin Acar (41, MKM), Ibrahim Baizi (25), Abdülsamet Rahat (35), Ali Vesek (23), Izzettin Tus (21), Ali Poyraz (21), Sultan Arasan (19), Yunus Isler (22), E.D. (18), E.T. (18) und B.R. (17) fest. Von ihnen wurden Mahmut Sigak (HADEP), Hüseyin Acar (MKM), Ibrahim Baizi, Abdülsamet Rahat, Ali Vesek, Izzettin Tus, Yunus Isler und B.R. (17) am 18. September in U-Haft genommen.
TIHV vom 20.09.2001
Tod durch Selbstverbrennung
Ibrahim Erler, der sich am 15. September im F-Typ Gefängnis in Tekirdag aus Protest gegen den Polizeieinsatz in Kücükarmutlu (Istanbul) in Brand gesetzt hatte, erlag seinen Wunden in der Nacht vom 18. September. Er war seit 137 Tagen im Todesfasten und ist das 35. Opfer der Aktion.
TIHV vom 21.09.2001
Das 36. Todesopfer
In den frühen Morgenstunden des 20. September verstarb Abdülbari Yusufoglu (21) an den Folgen des Hungerstreiks, der nun schon seit 338 Tagen andauert. Er befand sich am 137. Tag der Aktion. Obwohl er keine Verwandten im Gefängnis hat, beteiligte er sich an der Solidaritätsaktion von TAYAD.
Yedinci Gündem vom 21.09.2001
Ärztekammer angeklagt
Der Ehrenausschuß der Türkischen Ärztekammer TTB wird wegen einer Pressekonferenz vom 17. April 2001 angeklagt. Dort hatten die Ärzte deutlich gemacht, daß ein unerwünschter medizinischer Eingriff bei Hungerstreikenden, die in vollem Besitz ihrer geistigen Kräfte sind, nicht mit der Ethik der Ärzte vereinbar sei. Sie werden daher wegen "Überredung zum Selbstmord" nach § 454 und 64/1 TSG angeklagt und haben eine Strafe von zwischen 3 und 10 Jahren Haft zu erwarten. Die 9 angeklagten Mitglieder des Ehrenausschusses sind: Sükrü Hatun, Özen Asut, Faik Çelik, Günel Gedik, M. Bahar Gökler, Cem Kaptanoglu, Mahmut Ortakaya, Mustafa Ihsan Özgün und Faik Urbarli.
Evrensel vom 21.09.2001
Gewerkschafter gefoltert
Sabri Topcu, der Vorsitzende der Gewerkschaft in der Automobilindustrie (TÜMTIS) hat auf einer Pressekonferenz erklärt, daß er und die Gewerkschaftskollegen Riza Balli und Tuncay Sagiroglu in der Polizeihaft gefoltert wurden. In den ersten 48 Stunden sei er splitternackt ausgezogen worden und bei verbundenen Augen verhört worden. Man habe ihn zudem gezwungen, sich die Schreie von Gefolterten aus Nachbarzellen anzuhören. Insgesamt habe man ihn auf der Abteilung für organisiertes Verbrechen 6 Tage lang festgehalten.