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Wochenbericht 36/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 38/2009
Todesfälle
ntvmsnbc.com, 07.09.2009
Selbstmord im Sicherheitsdirektorat
Nach Angaben der Behörden beging Orhan Leflel (54), der wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Haft saß, am 6. September mit einem Sprung aus dem dritten Stock des Sicherheitsdirektorats Beykoz/Istanbul Selbstmord.
Milliyet; ANF, 04.09.2009
Menschliche Knochen in Cizre gefunden
Zwei menschliche Skelette wurden am 3. September bei Straßenbauarbeiten im Dorf Kustepe bei Cizre/Provinz Sirnak gefunden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde beiden Personen mit Gewehren in den Kopf geschossen. Angaben zufolge könnte es sich bei einem der beiden Opfer um Makbule Ökdem handeln, die 1994 in Cizre inhaftiert worden war, weil ihr Mann PKK-Mitglied war und sie später verschwand.
Festnahmen und Haftbefehle
ozgurradyo.com, 08.09.2009
Einheiten der Anti-Terror-Einheit haben am 8. September 2009 am frühen Morgen Razzien bei Mitarbeitern der Zeitung Atilim und der Stiftung BEKSAV, sowie bei Mitgliedern der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) und des Vereins der Sozialistischen Jugend (SGD) in Istanbul, Izmir, Ankara, Diyarbakir, Bursa, Malatya, Canakkale und Tunceli durchgeführt. Bei den Razzien in Ankara wurden auf Anordnung der 11. Großen Strafkammer Ankara 32 Personen festgenommen, weil sie an dem Begräbnis des Autors Kutsiye Bozoklar (Isik Kutlu) teilgenommen hatten. Bei den Razzien wurden Computer, CDs und Notizen beschlagnahmt. Die Tür des Hauses des Generalsekretärs der Gewerkschaft (Limter-Is), Kanber Saygili, wurde zerstört und Saygili wurde geschlagen.
Die Repräsentantin der ESP für Istanbul, Ayse Yumli Yeter, wurde am gleichen Abend in der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHDI von Istanbul festgenommen.
atilim.org, 10.09.2009
Polizisten der Anti-Terror-einheit führten am 10. September im Büro der Vertretung der "Sozialistischen Plattform der Unterdrückten" (ESP) in Gaziantep eine Razzia durch, weil es dort "verbotene Veröffentlichungen" gebe. Bei der Razzia wurde die Vertreterin der ESP in Gaziantep, Satiye Ok, festgenommen.
Zaman, 10.09.2009
Vier Mitglieder der Patriotischen Demokratischen Jugendversammlung (YDGM), die am 9. September in der Provinz Bingöl festgenommen worden waren, wurden am 10. September unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation” verhaftet.
Folter und Misshandlung
TIHV; LNA, 07.09.2009
Folter und Misshandlung in Haft
Bewohner des zu dem Kreis Caldiran gehörenden Dorfes Yukari Cillê (Cilli) in der Provinz Van haben sich an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Van gewandt. Den Dorfbewohnern zufolge, die an der Grenze zum Iran leben und ihren Lebensunterhalt mit dem Schmuggel von Benzin verdienen, wurden sie am 5. September 2009 von Soldaten der Wache Onur Tepe festgenommen und danach gefoltert und misshandelt.
Die Dorfbewohner erklärten, dass sechs Personen - Ömer Ciftci (30), Yilmaz Baykara, Feyat Celik, Battal Yildiz, Nedim Kara und Mustafa Ciftci – zum Teil an zwei Tagen - von Soldaten misshandelt worden seien. Die Soldaten hätten diese mit Hacken und Spatenspitzen geschlagen.
Yilmaz Baykara sei ein Fuß gebrochen worden. Auf Nedim Kara seien immer wieder die Polizeihunde gehetzt worden. Die Hunde hätten ihn an mehreren Stellen gebissen. Die Soldaten hätten sich darüber lustig gemacht.
Mustafa Ciftci klagte, dass die Soldaten ihn festgebunden hätten und dann der Reihe nach mit Plastikkugeln auf ihn geschossen hätten. Er sei am Bein und am Körper verletzt worden.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
TIHV, 04.09.2009
Exzessive Gewaltanwendung durch Polizei in Gebze
Polizisten schritten am 3. September mit exzessiver Gewalt bei dem Streit zweier Gruppen in Gebze/Provinz Kocaeli ein, nahmen aber niemanden fest.
ntvmsnbc.com, 06.09.2009
Polizist schlägt privaten Wachmann
Am 6. September hinderte Bedir Targün (27), Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes der Adiyaman Universität den Polizisten K.A. Daran, seinen Wagen auf dem Universitätsgelände abzustellen. Daraufhin schlug K.A. Bedir Targün. Gegen den Polizisten wurde eine Untersuchung eingeleitet.
Radikal, 10.09.2009
Exzessive Polizeigewalt gegen Gepäckträger
Polizisten in einem Polizeifahrzeug befahlen am 9. September in Sanliurfa drei Gepäckträger, die vor ihnen Lasten transportierten, schneller zu sein. Die drei Gepäckträger - Osman Kitmir, Muhammet Kitmir und Ahmet Kitmir – konnten wegen des schweren Gewichts ihrer Last den Befehl nicht befolgen. Daraufhin fragten die Polizisten nach ihren Identitätspapieren, was zum Streit führte. Die Polizisten nahmen die drei Gepäckträger und zwei Ladenbesitzer, die sie unterstützten, unter Einsatz von Reizgas und Knüppeln fest, und brachten sie wegen Widerstands gegen diensttuende Polizisten" vor den Staatsanwalt.
Gefängnisse
ANF, 10.09.2009
Lebensmittelvergiftung im Gefängnis
Die Gefangenen des E-Typ-Gefängnisses in Mardin bekamen nach einer Abendmahlzeit am 7. September eine Lebensmittelvergiftung.
Gerichtsverfahren
bianet.org, 07.09.2009
Hohe Haftstrafe bei Widerspruch eines der drei Richter
Am 4. September 2009 hat die 4. Große Strafkammer im Verfahren gegen Mehmet Fidan, der im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Protestdemonstration in dem Kreis Idil der Provinz Sirnak am 14. Februar 2009 angeklagt worden war, ein Urteil gefällt. Fidan wurde für schuldig befunden, "im Namen einer illegalen Organisation gehandelt zu haben, ohne deren Mitglied zu sein" und "gegen das Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen verstoßen zu haben". Nach Strafmilderungen wurde er zu zehn Jahren und fünf Monaten Haftstrafe verurteilt. Einer der drei Richter, Selahaddin Mentes, hingegen erklärte in einem fünfseitigen Kommentar, dass Fidan von diesen Anklagen freigesprochen werden müsse.
ntvmsnbc.com, 08.09.2009
14-Jähriger wegen Steinewerfens zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt
Bei dem Verfahren gegen Z.D. (14), der angeklagt ist, bei den Unruhen nach der Presseerklärung der Siirt-Sektion der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) am 29. Februar 2009 in der Provinz Siirt auf Sicherheitskräfte "Steine geworfen" zu haben, hat die 5. Große Strafkammer am 8. September 2009 ein Urteil gefällt. Das Gericht befand Z.D. für schuldig, "im Namen einer illegalen Organisation gehandelt zu haben, ohne deren Mitglied zu sein", und verurteilte ihn zu sieben Jahren und sechs Monaten Haftstrafe. Die Strafe wurde nachher auf drei Jahre und einen Monat Haft gesenkt.
TIHV, 09.09.2009
Jugendliche freigelassen
Der zweite Gerichtstermin des Verfahrens gegen die Jugendlichen, S.E. (17), R.A. (17), S.K. (17), I.Y. (16), I.K. (17) und Ö.K. (17), die angeklagt sind, am 15. Februar 2009 bei einer Demonstration in Izmir auf Sicherheitskräfte Steine geworfen zu haben, wurde am 8. September 2009 an der 8. Großen Strafkammer Izmir abgehalten.
Das Gericht entschied, dass die sechs Jugendlichen während des Verfahrens nicht im Gefängnis sein müssen. Daher wurden sie freigelassen. Der nächste Gerichtstermin ist der 16. Februar 2010.
ntvmsnbc.com, 08.09.2009
Jugendlicher freigesprochen
Das Verfahren gegen den Jugendlichen M.S.Ö. (14), der wegen der Beleidigung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angeklagt worden war, ist am 8. September 2009 bei der ersten Anhörung beendet worden. M.S.Ö. war bei einer Wahlkampfveranstaltung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor den Lokalwahlen vom 29. März 2009 in der Provinz Aydin von Erdogan, unter der Begründung M.S.Ö. hätte gegen ihn protestiert, zu sich gerufen und am Nacken eingezwängt worden. Das Jugendgericht Aydin entschied bei der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehaltenen Anhörung, dass es nicht möglich sei, M.S.Ö. nach 32/1 des TStGB zu verurteilen und wies die Klage daher ab.
Milliyet, 08.09.2009
Jugendliche freigesprochen
Bei dem Verfahren gegen A.E. (18) und I.S. (17), die angeklagt waren, bei der Protestdemonstration gegen den Diyarbakir-Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am 18. Oktober 2008 in der Provinz Sirnak auf Sicherheitskräfte "Steine geworfen" zu haben, ist es am 8. September 2009 zu einem Urteil gekommen. Das Gericht entschied, dass für die Anklage gegen A.E. und I.S. wegen "bewusster Unterstützung einer illegalen Organisation" und der "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" keine ausreichenden Beweise vorlägen, und sprach die beiden Angeklagten frei.
Gündem, 08.09.2009
DTP-Funktionär verurteilt
Am 8. September 2009 wurde bekannt, dass die Große Strafkammer Iskenderun den Vorsitzenden der Iskenderun-Sektion der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), Mehmet Salih Koca, wegen seiner auf Kurdisch gehaltenen Rede bei den Newroz-Feiern vom 21. März 2007 im Kreis Iskenderun der Provinz Hatay zu 1800 TL Geldstrafe verurteilt hat. Die zehnmonatige Haftstrafe des wegen der "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes verurteilten Koca wurde demnach in eine Geldstrafe umgewandelt; sollte Koca diese Strafe nicht bezahlen, drohen ihm drei Monate Haft.
Milliyet, 08.09.2009
Leyla Zana in einem Verfahren freigesprochen
Die 6. Große Strafkammer Diyarbakir hat am 8. September 2009 in dem Verfahren gegen die ehemalige Abgeordnete der Demokratiepartei (DEP), Leyla Zana wegen ihrer Verteidigung in einem anderen Gerichtsverfahren ein Urteil gefällt. Das Gericht entschied, dass die Verteidigung von Zana im Rahmen des "Rechtes auf Verteidigung" zu beurteilen sei und sprach sie daher frei.
ntvmsnbc.com, 09.09.2009
Nach 28 Jahren Urteil im Dev-Yol-Verfahren
Die 4. Große Strafkammer Ankara gab am 9. September ihr Urteil im Hauptverfahren gegen die Zweigstelle der Bewegung "Dev Yol" (Revolutionärer Weg) in Adana bekannt. Dieses Verfahren, das in den letzten 28 Jahren durchgeführt wurde, ist das längste politische Verfahren in der türkischen Rechtsgeschichte.
Das Gericht verurteilte die Angeklagten Muhtar Sarikaya, Ali Elbi, Erol Özcan, Ziya Arikan,
Yaser Hamis, Mehmet Ayyildiz, Süleyman Eryilmaz und Zakir Bayram unter der Anklage "Versuch des gewaltsamen Umsturzes der Verfassung" nach Artikel 146/1 des alten TStGB (No.765) zu lebenslanger Isolationshaft und schloss die Möglichkeit einer Begnadigung aus. Die Haftstrafen wurden in lebenslange Haft umgewandelt. Der Angeklagte Zeynel Ord・・ wurde zu 16 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt und das Verfahren gegen den angeklagten Mehmet Beyaztas wurde wegen Verjährung eingestellt.
ANF, 09.09.2009
Verfahren gegen 15-jährige Gefangene
Am 9. September 2009 setzte die 6. Große Strafkammer Adana das Verfahren gegen drei in U-Haft befindliche Jugendliche - F. E. (15), M.K. (15) und S.K. (15) fort, die angeklagt sind, im Oktober 2008 im Kreis Tarsus der Provinz Mersin "Steine auf Polizisten geworfen zu haben". Das Gericht beschloss, die Untersuchungshaft gegen die Angeklagten zu verlängern und vertagte das Verfahren auf den 20.
Oktober 2009.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
ANF, 10.09.2009
Keine Strafverfolgung nach Folterung eines Minderjährigen
Hinsichtlich der Anzeige der Anwälte von C.E. (12J/Anmerkung: nach Informationen des DTF 15J), der am 22. März 2008 bei den Newroz-Feiern in Hakkari festgenommen und gefoltert worden war, beschloss die Staatsanwaltschaft am 10. September 2009 nach 16 Monaten auf Nichtverfolgung der Gendarmen und des Gefängnisarztes.
Minen/ Explosionen und Operationen/Kampfhandlungen im Südosten
Gündem, 04.09.2009; tsk.tr, 05.09.2009
Mahsun Bayram (18) starb am 4. September bei einer Explosion in Kulp/Provinz Diyarbakir.
tsk.tr, 08.09.2009
Angaben der Türkischen Streitkräfte zufolge sind am 7. September 2009 bei Gefechten in dem Kreis Eruh der Provinz Siirt fünf und in dem Kreis Cukurca der Provinz Hakkâri ein Soldat gestorben. Drei weitere Soldaten wurden verletzt.
Radikal, 10.09.2009
Zwei Soldaten wurden getötet und sieben Soldaten wurden verletzt, als am 9. September im Kreis Baskale der Provinz Van eine Mine explodierte.
tsk.tr, 09.09.2009
Nach Angaben des Türkischen Generalstabs vom 9. September 2009 wurden bei andauernden Kampfhandlungen im Kreis Eruh der Provinz Siirt und dem Kreis Cukurca der Provinz Hakkari am 7. September 2009 zwei Soldaten und ein Militanter getötet und ein Soldat verletzt.
tsk.tr, 10.10.2009
Bei der Explosion einer Mine im Kreis Baskale der Provinz Van wurde am 9. September 2009 ein Soldat getötet.
Weitere Berichte
TIHV, 08.09.2009
Protest gegen Putsch-Führer verboten
Der für den 10. und 11. September 2009 geplante Protest der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP) vor der Gülhane Askerî Tip Akademisi (GATA), gegen den Junta-Führer Kenan Evren, der dort behandelt wird, wurde am 8. September 2009 von dem Gouverneursamt Ankara untersagt.
Zusätzliche Informationen des DTF
Der Standard, 26.08.2009
Häuser von Christen in Istanbul gekennzeichnet
... Wie Agos-Redakteur Ariz Nalci dem Standard bestätigte, hätten beunruhigte, "überwiegend ältere Angehörige der armenischen Community" bei der Zeitung angerufen und darüber berichtet, dass an ihren Häusern kleine rote oder grüne Zettel pickten. Man ging der Sache nach und stellte fest, dass rund 100 Häuser, in denen nicht immer, aber doch sehr häufig Armenier leben, mit diesen Zetteln, die ungefähr die Größe eines U-Bahn-Tickets haben, beklebt seien.
"Wir wissen nicht, was das bedeuten soll", sagte Nalci, aber etliche Leute seien beunruhigt. Nachfragen bei der Stadtverwaltung und der Polizei haben bislang kein Ergebnis gebracht.