Wochenbericht 36/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 38/2008
Ungeklärte Todesfälle
ANF, 05.09.2008
Mord durch unbekannte Täter in Provinz Bingöl
Am 5. September überfiel eine bewaffnete Gruppe ein Haus in dem Weiler des Dorfes Yeniyazi im Kreis Genc in der Provinz Bingöl und holten unter Zwang Muhittin Fidan (63) aus dem Haus heraus. Sie töteten ihn außerhalb des Weilers mit einer Pistole.
LNA, 11.09.2008
Außergerichtliche Hinrichtung in der Provinz Bingöl
Am 11. September wurde in einem Auto, das in der Nähe des Dorfes Cukurdere in der Provinz Bingöl an ein Flussufer gestürzt war, eine männliche Leiche gefunden. Die Leiche, der die Kehle durchschnitten war und die Messerstiche im Herzbereich hatte, wurde als R.B. (38) identifiziert.
Festnahmen und Haftbefehle
ANF, 09.09.2008
Am 9. September wurden im Zusammenhang mit dem Angriff am 8. September mit Raketen und schweren Gewehren auf das Hauptquartier der Gendarmerie im Kreis Beytüssebap in der Provinz Sirnak sechs Personen – Abdurrahman Ataman, Rahmi Ataman, Sabri Ataman, Cemal Ataman, Abbas Yigit und Kadir Aykut – festgenommen.
Gündem, 12.09.2008
Gendarmerieeinheiten nahmen am 11. September in der Gemeinde Ürkmez im Kreis Gümüldür in der Provinz Izmir unter der Anklage "Unterstützung einer illegalen Organisation" sieben Personen fest, darunter das Mitglied des Stadtrats der Stadt Izmir Mehmet Sayilir.
yeniozgurpolitika.com, 12.09.2008
Am 11. September wurde M. Sait Sak, der Vizepräsident der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Kreis Kurtalan (Provinz Siirt), verhaftet, weil er am 5. September in der Provinz Siirt "sayin Öcalan" (geehrter Herr) gesagt hatte. Er wurde in das E-Typ-Gefängnis Siirt überstellt.
Folter und Misshandlung
Birgün, 07.09.2008
Misshandlung in Polizeihaft in Istanbul
Tutku Türkol berichtete, dass sie am 5. September in der Nähe der Kadiköy Docks in der Provinz Istanbul festgenommen und auf der Polizeistation Moda belästigt und beleidigt worden sei, weil sie die linksgerichtete Tageszeitung Birgün trug.
Radikal, 07.09.2008
Polizeiprügel in Polizeihaft in Istanbul
Tonguc Koc wurde bei dem Protest gegen das Likörverbot im Hafen Moda im Ortsteil Kadiköy von Istanbul von Polizisten geschlagen und festgenommen. Nach seiner Aussage vor dem Staatsanwalt wurde er freigelassen.
yeniozgurpolitika.com, 11.09.2008
Misshandlungen beim Sicherheitsdirektorat in Van
Zeki Simsek (36) und Ömer Asan (16) gaben an, dass sie drei Tage lang im Sicherheitsdirektorat Van gefoltert worden seien. Sie waren am 7. September in der Provinz Van festgenommen worden. Sie äußerten, dass ein Polizist, der 'Gazi' genannt wurde, versuchte, sie durch Schläge dazu zu bringen, Vorfälle von Diebstahl zu gestehen.
halkinsesi.tv, 10.09.2008
Polizeiprügel und Drohungen in Istanbul
Zwei Mitglieder der Jugend-Föderation, Hakan Karabey und Sevinc Bozdag, wurden am 10. September im Stadtteil Avcilar von Istanbul festgenommen, als sie das Magazin Ülkemizde Genclik Gelecektir verkauften. Als sie festgenommen wurden, wurden zwei andere Leute von Polizisten geschlagen. Sie wurden bedroht und geschlagen während ihrer Festnahme und auf der Polizeistation Avcilar. Hakan Karabey und Sevinc Bozdag wurden freigelassen, nachdem ihnen eine Geldstrafe von 62 YTL gegeben worden war .
Gewalt durch Sicherheitskräfte
ANF, 11.09.2008
Verletzung wegen Nichtbeachtung eines Stop-Befehls
Am 11. September wurden im Kreis Baskale in der Provinz Van zwei Personen durch Schüsse der Sicherheitskräfte schwer verletzt. Die Behörden behaupteten, dass sie Petroleum geschmuggelt hätten.
Gefängnisse
Gündem, 05.09.2008
Disziplinarstrafe im Frauengefängnis in Istanbul
Die Verwaltung des Gefängnisses für Frauen und Jugendliche in Istanbul-Bakirköy beschloss, 20 Gefangenen das Recht auf Kommunikation einzuschränken, weil sie aus Protest gegen das Abrasieren der Haare von Abdullah Öcalan sich die Haare abrasiert hatten.
ANF, 08.09.2008
Besucherin im Gefängnis schikaniert
Es wird berichtet, dass Gülnaz Türkmen von dem diensthabenden Polizeibeamten nackt ausgezogen und durchsucht wurde, als sie ihren Sohn Devrim Türkmen, einen Gefangenen im Gefängnis Torbali in der Provinz Izmir besuchen wollte. Als Gülnaz gegen die Durchsuchung in dieser Form protestierte, drohte ihr der Beamte an, ihr den Kontakt mit dem Sohn zu verbieten.
Atilim, 09.09.2008
Soldaten verhindern gynäkologische Untersuchung
Laut dem Brief einer Gefangenen aus dem geschlossenen Frauengefängnis Sincan an Fadime Özkan von der Gefängnis Initiative in Izmir wurden die Handschellen der Gefangenen Zeliha Bulut in der gynäkologischen Ambulanz des Staatskrankenhauses Sincan nicht geöffnet und die Soldaten verließen vor der Behandlung den Raum nicht. Da sie ablehnte in Gegenwart der Soldaten behandelt zu werden, wurde sie ohne Behandlung ins Gefängnis zurückgebracht.
Vatan, 11.09.2008
Verbot der Buchveröffentlichung eines Angeklagten im Ergenekon-Verfahren
Das Justizministerium lehnte den Antrag des im Ergenekon-Verfahren angeklagten Ergün Poyraz ab, der bei der Gefängnisverwaltung des F-Typ-Gefängnisses Kandira (Provinz Kocaeli) die Genehmigung beantragt hatte, seinem Rechtsanwalt das Manuskript seines neuen Buches "Iplikci" zur Veröffentlichung zu geben.
Gündem, 10.09.2008
Wasser im E-Typ-Gefängnis in Siirt knapp und verunreinigt
Die Gefangenen im E-Typ-Gefängnis Siirt gaben bekannt, dass das Wasser, das sie erhalten, verunreinigt ist und dass ihnen während der Sommermonate das Wasser gekürzt wurde. Seit der letzten Woche hätten sie in zwei Tagen nur eine Stunde Zugang zu Wasser. Sie fügten hinzu, dass sich Krankheiten wegen der Verunreinigung des Wassers einstellten.
TIHV, 10.09.2008
Keine Ermittlungen gegen Polizistin
Das Gouverneursamt in Tire (Provinz Izmir) lehnte die Forderung der Leitenden Staatsanwaltschaft ab, gegen die Polizistin zu ermitteln, die die Besucherinnen der Gefangenen im M-Typ-Gefängnis Tire sich zur Durchsuchung nackt ausziehen ließ.
Gerichts- und Ermittlungsverfahren
Gündem, 07.09.2008
Verurteilung wegen Reden zum Newrozfest in Erzurum
Die zweite Große Strafkammer Erzurum verurteilte Murat Das, DTP-Mitglied des Stadtrates, zu 12 Monaten und den Ladenbesitzer Ersin Erincik zu 10 Monaten Haft. Sie waren der "Propaganda für eine illegale Organisation" angeklagt worden wegen der Reden, die sie bei der Newroz-Feier am 20. März in der Provinz Agri gehalten hatten.
Zaman, 09.09.2008
Bürgermeister von Batman verurteilt
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte den Bürgermeister von Batman, Hüseyin Kalkan, wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 Anti-Terror-Gesetz zu einer Haftstrafe von 10 Monaten, weil er einen Friedhof besucht und in einer Rede für zwei 2007 getötete Militante den Begriff "Märtyrer" benutzt hatte.
Radikal, 09.09.2008
Justizminister genehmigt Verfahren nach Artikel 301
Justizminister Mehmet Ali Sahin gab die Genehmigung zu einem Gerichtsverfahren mit der Anklage "Verstoß gegen Artikel 301 TStG" an der 2. Kammer des Strafgerichtes Ankara gegen Temel Demirer wegen dessen Äußerungen am 20. Januar 2007 in einer öffentlichen Erklärung nach dem Mord an Hrant Dink.
ANF, 09.09.2008
Verfahren gegen Zeitungsherausgeberin
Gegen die Besitzerin und Herausgeberin der Zeitung Atilim, Sibel Bulut, wurde wegen eines in der Zeitung veröffentlichten Artikels über Deniz Gezmis, Mahir Cayan und Ibrahim Kaypakka Anklage nach Artikel 215 TStG erhoben wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters".
ntvmsnbc.com, 11.09.2008
Wiederaufnahmeverfahren gegen Yasin Hayal wegen Bombenanschlag auf McDonald
Der Kassationshof hob das Urteil des örtlichen Gerichts gegen den Angeklagten Yasin Hayal auf, weil die Haftstrafe von sechs Jahren und acht Monaten nicht adäquat sei. Der Kassationshof entschied, dass der Angeklagte nicht nur einmalig sondern wegen jeder verletzten Person entsprechend deren Krankenbericht verurteilt werden sollte. Gegen Yasin Hayal, der auch im Mordfall Hrant Dink angeklagt ist, wird an der 5. Großen Strafkammer von Trabzon das Verfahren wegen des Bombenangriffs auf McDonald's neu aufgerollt.
Bei der Explosion der Bombe, die vor dem Gebäude von McDonald's am Atatürk-Platz in Trabzon deponiert worden war, waren sechs Personen verletzt worden.
Vatan, 11.09.2008
Demonstranten in Adana verurteilt
Die 6. und 7. Große Strafkammer von Adana verurteilten 124 von 232 Angeklagten im Zusammenhang mit Protesten am 15. Februar 2006, dem Jahrestag der Verbringung von Abdullah Öcalan von Kenia in die Türkei, zu Haftstrafen von jeweils 10 Monaten. Sie werden der "Propaganda für eine illegale Organisation" beschuldigt. Alle Angeklagten wurden von der Anklage "des Widerstands gegen und Verletzung von Beamten" freigesprochen.
ntvmsnbc.com, 11.09.2008
Demonstranten in Ankara verurteilt
Am 11. September verurteilte die 11. Große Strafkammer Ankara dreißig Mitglieder der "Föderation der Revolutionären 78er" im Zusammenhang mit einer öffentlichen Erklärung im Dorf Kizildere in der Provinz Tokat zu jeweils fünf Monaten Haft. Sie wurden wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215 TStG verurteilt.
Zaman, 12.09.2008
Freispruch für Journalisten
Die 2. Strafkammer Kartal (Istanbul) sprach neun Journalisten frei, die Nachrichten über die Kontakte zwischen dem Republikanischen Staatsanwalt von Kartal Refik Hakan und einem der Angeklagten des Massakers im Zirve-Verlag in Malatya mit Mobiltelefon geschrieben hatten.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Yeni Safak, 07.09.2008
Verurteilung eines Polizisten wegen Tötung eines Traktorfahrers
Der Kassationshof bestätigte das Urteil der Großen Strafkammer Tokat, die den Polizisten H.A. zu 13 Monaten Haftstrafe verurteilt hatte. H.A. hatte U.T. erschossen, als dieser am 9. August 2003 seinen Traktor in der Provinz Tokat fuhr, mit der Begründung, dieser habe den Stop-Befehl nicht befolgt.
ntvmsnbc, 05.09.2008
Gouverneursamt verweigert Ermittlungen gegen Polizisten nach Tötung
Das Gouverneursamt Cizre gab keine Erlaubnis für Ermittlungen gegen sieben Polizisten im Mordfall Yahya Menekse, der am 15. Februar 2008 in der Provinz Sirnak von einem gepanzerten Fahrzeug getötet worden war. Die Gerichtsmedizin Malatya hatte in ihrem Autopsiebericht angegeben, dass der Tod infolge eines Zusammenstoßes mit einem Fahrzeug eingetreten sei.
Minen und Explosionen
cnnturk.com, 10.09.2008
Der Schäfer Selahattin Ete (24) wurde getötet und der Schäfer Adil Ertan wurde verletzt, als ein Gegenstand explodierte, den sie am 9. September auf einem Feld im Kreis Gürpinar in der Provinz Van gefunden hatten.
ANF, 09.09.2008
Kadri Uslu (16) wurde bei der Explosion einer Landmine verletzt, als er seine Herde im Kreis Silopi in der Provinz Sirnal weidete.
Weitere Berichte
Milliyet, 05.09.2008
Anwalt verletzt und beleidigt, weil er im Ramazan nicht fastet
Anwalt Erdal Güzel, Mitglied der Anwaltskammer Ankara, wurde am 5. September von dem Fahrer eines Minibusses verletzt und beleidigt, als er mit seinem Auto in der Straßburg-Strasse fuhr, weil er im Monat Ramazan nicht faste.
Zaman, 11.09.2008
Durchsuchung des DTP-Büros von Van
Die Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus des Sicherheitsdirektorats Van führte in der Nacht des 11. Septembers aufgrund eines Durchsuchungsbefehls der 4. Großen Strafkammer von Van in dem Büro der DTP in Van eine zweistündige Hausdurchsuchung durch.
Zusätzlicher Bericht des Demokratischen Türkeiforums
bianet, 12.09.2008
Anzeigen nach Artikel 301 und Genehmigung des Justizministers
Die jüngste Beschuldigung für einen Verstoß gegen Artikel 301 wurde von der Zweigstelle der Partei BBP (Partei der Großen Einheit) in Ankara gegen den Journalisten Ahmet Altan wegen seines Artikels "Ah Ahparik" ('Oh Bruder' auf Armenisch) und den Vertreter der Tageszeitung Taraf Adnan Demir eingereicht. Die BBP-Vertreter behaupten, der Schriftsteller, der den Genozid erwähnt hat, stelle die türkische Nation als barbarisch und unmoralisch dar.
Im Fall des Besitzer der Tageszeitung Gerger Firat Haci Bogatekin, der in einem Artikel die Sozialpolitik der Türkei in der Vergangenheit kritisiert und seinem Artikel die Überschrift "Die Türkei hat einen Fehler gemacht" gegeben hatte, hat das Justizministerium keine Genehmigung zu einem Verfahren gegeben. Das Ministerium begründete dies damit, dass der Artikel nur eine Darstellung der Meinung des Autors sei.
Nach der Änderung von Artikel 301 waren 249 Fälle an das Justizministerium zur Genehmigung eines Gerichtsverfahrens geschickt worden. Die jüngste Genehmigung wurde im Fall von Temel Demirer gegeben. Justizminister Mehmet Ali Sahin hat in 115 Fällen die Genehmigung verweigert, aber in 36 Fällen hat er sie gegeben. 98 Fälle werden noch geprüft.