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Wochenbericht 35/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 37/2009
Todesfälle
CHA, 29.08.2009
Tötung durch Schüsse eines Polizisten in Gaziantep
Ibrahim Özkaymak (41) starb am 28. August 2009 in Gaziantep durch einen Warnschuss, den der Polizisten A.G. bei einem Streit mit einem Fahrer abgegeben hatte. Der Polizist wurde am 29. August festgenommen.
TIHV, 03.09.2009
Tod im Gefängnis
Der nach Behördenangaben am 14. Juli 2009 an den Folgen eines Herzinfarktes gestorbene Gefangene des Geschlossenen Gefängnisses Tarsus, Eyüp Kacar, ist Zeugenaussagen zufolge gestorben, da er keine ärztliche Hilfe bekommen habe.
ntvmsnbc.com; Radikal; ANF, 03.09.2009
Zwei Skelette bei Cizre gefunden
Bei Straßenarbeiten in dem zum Kreis Cizre der Provinz Sirnak gehörenden Dorf Basisk (Kustepe) sind am 3. September 2009 Skelette von vermutlich zwei Personen gefunden worden. Die Skelette wurden nebeneinander liegend gefunden. Neben den Skeletten lag Kleidung. Im Zusammenhang mit dem Fund wurde bei der Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eingeleitet.
In dem Dorf Kustepe Köyü waren am 16. März 2009 bei Grabungen, die die Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir angeordnet hatte, 20 Knochenteile gefunden worden.
Festnahmen und Haftbefehle
atilim.org, 28.08.2009
Am 28. August 2009 wurden Suzan Zengin, Mitarbeiterin des Büros der Zeitung Isci Köylü (Arbeiter/Bauern) in Kartal, und Gökhan Saritoprak, ein Leser der Zeitung, in Istanbul festgenommen.
atilim.org, 31.08.2009
Bei einer Razzia auf ein Büro der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) in der Provinz Bursa sind am 31. August 2009 die drei ESP-Mitglieder Hidir Aslan, Hasan Cagin und Fatma Coskun festgenommen worden.
Folter und Misshandlung
Evrensel, 31.08.2009
Folter von Jugendlichen in Haft in Adana
Die Eltern der sich in Haft befindenen Jugendlichen S.B. (15), O.D. (16), H.S. (17) und I.K. haben erklärt, dass ihre Kinder während der Festnahme und im Gefängnis gefoltert worden seien. Die Jugendlichen waren am 15. August 2009 nach dem Tod des Polizisten Ferdi Özkan (24), der beim Einschreiten der Polizei gegen eine Protestdemonstration zur Erinnerung an die erste gewaltättige Aktion der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) erstochen worden war, bei einer Polizeioperation in Adana festgenommen worden.
Evrensel, 29.08.2009
Folter im Gefängnis in Gaziantep
Am 28. August 2009 wandten sich die Familien der Untersuchungsgefangenen, die am 21. August bei Hausdurchsuchungen in Gaziantep festgenommen worden waren, an den Menschenrechtsverein (IHD) in Gaziantep. Sie gaben an, dass sieben Gefangene im Gefängnis gefoltert worden seien. Drei der Untersuchungshäftlinge sind jünger als 18 Jahre alt, einer von ihnen ist krebskrank.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Zaman, 02.09.2009
Einschreiten der Polizei gegen eine Demonstrationen anlässlich des Friedenstages
Polizeieinheiten sind am 1. September 2009 gegen eine Gruppe, die am Tag des Friedens einen Demonstrationszug mit Fackeln durchführen wollte, mit Pfefferspray und Wasserwerfern eingeschritten. Zwanzig Personen wurden dabei festgenommen.
Gefängnisse
atilim.org, 01.09.2009
Buchverbot im Gefängnis
Das dem im geschlossenen F-Typ Gefängnis Kandira (Kocaeli) Inhaftierten Sami Özbil geschickte Buch Hatiralarim (Meine Erinnerungen) von Musa Anter, sowie das Satiremagazin Sarlo wurde von der Gefängnisleitung nicht an Özbil weitergegeben.
Gerichtsverfahren
halkinsesi.tv, 01.09.2009
Freilassung von Zeitungsverkäufern
Am 8. August 2009 waren Ferit Mutlu, Gökhan Sirmaci, Ismail Hakverdi und Cagri Cevik, als sie die Zeitung Topragin Sesi in der Provinz Izmir verkauften, von Polizisten, unter der Begründung der Verkauf der Zeitung sei nicht legal, festgenommen worden und danach in der Polizeistation Aktepe misshandelt und gefoltert worden. Die vier Personen waren am 9. August 2009 unter der Begründung, sie hätten "Widerstand gegen die Polizisten im Dienst geleistet", verhaftet und in das geschlossene F-Typ Gefängnis Kiriklar gebracht worden. Die vier wurden am 31. August 2009 freigelassen.
bianet.org, 01.09.2009
Kritischer Journalist angeklagt
Gegen den Korrespondenten der Zeitung Milliyet, Nedim Sener, der im Zusammenhang mit seinem Buch "Dink Cinayeti ve Istihbarat Yalanlari” (Der Mord an Hrant Dink und die Lügen des Geheimdienstes) in zwei verschiedenen Verfahren angeklagt ist, hat die Staatsanwaltschaft Bakirköy (Istanbul) wegen dem am 9. Februar 2009 in der Zeitung Milliyet erschienenen Artikel "Emniyet’ten Iki Ilginc Sema” (Zwei interessante Schemata des Sicherheitsdirektorat) ein Verfahren eröffnet. Das Sicherheitsdirektorat Istanbul hatte Sener am 13. Februar angezeigt. Der erste Gerichtstermin des Verfahrens, in dem Sener nach Artikel 285 des TStGB angeklagt ist "über die Presse geheime Informationen veröffentlicht" zu haben, wird am 22. Dezember 2009 an der 2. Strafkammer Bakirköy stattfinden.
ANF, 02.09.2009
Menschenrechtler angeklagt
Die Anklageschrift gegen Filiz Kalayci, Anwältin und Mitglied des Vorstandes des Menschenrechtsvereins (IHD), Hasan Anlar, Anwalt und Vize-Generalsekretär des IHD, Halil Ibrahim Vargün, ehemaliges Mitglied des Vorstandes des IHD, Murat Vargün, Anwalt und Menschenrechtler, sowie den ehemaligen Vorsitzenden des Gefangenenhilfsvereins THAY-DER ist fertiggestellt worden.
Der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Ankara zufolge wurde das Verfahren gegen die Anwälte am 29. März 2007 durch eine Anzeige des Anwaltes A. Türk Yurtbey eingeleitet. Die Anwälte der Angeklagten erklärten allerdings, dass bei der Anwaltskammer niemand unter diesem Namen eingetragen sei.
In der Anklageschrift, in der die Angeklagten beschuldigt werden "Mitglieder von PKK/Kongra-Gel" zu sein, wurden ihre Teilnahme an Presseerklärungen, Newroz-Feiern, ihre Telefongespräche, Briefe, sowie Dokumente der Nichtregierungsorganisation, deren Vorstände sie sind, als Teil der Arbeit einer illegalen Organisation beurteilt.
Der erste Gerichtstermin des Verfahrens wird am 9. November an der 11. Großen Strafkammer Ankara stattfinden. Den Anwälten der Angeklagten wurde derweil "für ein Jahr verboten bei Verfahren im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Gesetz Angeklagte zu vertreten".
bianet.org, 03.09.2009
Anklage gegen die Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV)
Die Vorsitzende der 3. Fachabteilung des Gerichtsmedizinischen Instituts, Nur Birgen, hat die Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci, die bei einem Interview für die Nachrichtenseite gercekgundem.com gesagt hatte, Bilgen hätte ihren Posten "ihrer Loyalität zu verdanken", und den Chefredakteur der besagten Seite, Baris Yarkadas, bei der Staatsanwaltschaft Kadiköy wegen Verstoßes gegen Artikel 125 des TStGB angezeigt.
Nur Birgen wird kritisiert, weil sie Angeklagten im Ergenekon-Verfahren Gutachten erstellt hat, die zu deren Freilassung führten, und Gefangenen in F-Typ-Gefängnissen, die das Wernicke-Korsakoff-Syndrom aufweisen, ablehnende Gutachten gegeben hat.
Zaman; ANF, 03.09.2009
Verurteilung zu hohen Haftstrafen wegen Steinewerfens
Bei dem Verfahren gegen Osman Acu (19) und Mehmet Selim Bagana (20), die angeklagt wurden, bei der Protestdemonstration gegen den Diyarbakir-Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am 18. Oktober 2008 in dem Kreis Cizre der Provinz Sirnak auf Sicherheitskräfte "Steine geworfen" zu haben, ist es am 3. September 2009 zu einem Urteil gekommen. Die 6. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte Osman Acu wegen "Verstoß gegen das Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen" und wegen "Handeln im Namen einer illegalen Organisation, ohne deren Mitglied zu sein" zu zehn Jahren und fünf Monaten Haftstrafe. Mehmet Selim Bagana wurde zusätzlich für schuldig befunden "Propaganda für eine illegale Organisation gemacht" zu haben und zu insgesamt elf Jahren und drei Monaten Haftstrafe verurteilt.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
ntvmsnbc.com, 03.09.2009
Verfahren wegen des Massakers im Dorf Kertê (Bilge)
Am 4. Mai 2009 hatten in dem zu dem Kreis Mazidagi in der Provinz Mardin gehörenden Dorf Kertê (Bilge) maskierte Personen eine Hochzeitsgesellschaft angegriffen und dabei 44 Personen getötet und 7 weitere verwundet. Weiterhin war bekannt geworden, dass die Opfer alle der gleichen Familie angehörten und das die elf Täter Dorfschützer aus der gleichen Familie gewesen waren. Das Verfahren gegen die elf Täter hat am 2. September 2009 in der Großen Strafkammer Corum begonnen. Das Gericht entschied aus Sicherheitsgründen und da unter den Angeklagten eine Person unter achtzehn Jahren ist, das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten.
Bei dem Verfahren wurden die elf Angeklagten und siebzehn Zeugen angehört. Die Angeklagten Mehmet Celebioglu, Sirin Celebi und Abdülhakim Celebi gaben ihre Schuld zu und erklärten, es habe sich um einen "Ehrenmord" gehandelt.
Die acht anderen Angeklagten hingegen erklärten, sie seien nicht schuldig und "nicht an dem Tatort gewesen". Die drei Angeklagten, die ihre Schuld zugaben, stimmten diesen Aussagen zu.
Bei der vierzehnstündigen Anhörung wurden zwei Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigelassen. Das Gericht vertagte die Verhandlung auf den 14. Oktober 2009.
Minen/ Explosionen und Operationen/Kampfhandlungen im Südosten
aknews.com, 30.08.2009
Verletzte bei Explosion in Kiziltepe
Am 30. August wurden Ali Özdemir und Halime Özdemir bei einer Explosion von Material verletzt, das sie in einer militärischen Übungszone in Kiziltepe/Provinz Mardin gefunden hatten.
Weitere Berichte
TIHV, 29.08.2009
Plakate zum Militärputsch 1980 verboten
Der Gouverneur von Ankara hat am 29. August 2009 Plakate, die zu einer Demonstration gegen den Staatsstreich am 12. September 1980 aufrufen, verboten, weil sie führende Staatsdiener beleidigen.
Cumhuriyet, 29.08.2009
Plakate gegen höhere Gaspreise verboten
Das Sicherheitsdirektorat Burdur hat am 29. August 2009 Plakate der Verbrauchervereinigung gegen die höheren Gaspreise mit der Begründung einsammeln lassen, dass der Premierminister auf den Plakaten beleidigt werde.