Wochenbericht 35/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 37/2008
Ungeklärte Todesfälle
LNA, 02.09.2008
Mord durch Unbekannte in Siverek
Am 1. September wurde Faik Hancer (33) in Siverek (Sanliurfa) von Unbekannten erschossen.
Tötung durch Sicherheitskräfte
LNA, 04.09.2008
Erschießung in Yüksekova
Am 4. September 2008 wurde ein Hirte namens Resat Cicek (25) in Yüksekova (Hakkari) während einer militärischen Operation erschossen, da er HPG-Militanter gewesen sei.
Festnahmen und Haftbefehle
Gündem, 03.09.2008
In der Nacht vom 2. September 2008 wurde Mehmet Nur Kilic in Elazig verhaftet und ins geschlossene E-Typ-Gefängnis in Elazig gebracht, da er eine Fahne mit der Aufschrift "Demokratischer Konföderalismus" aufgehängt habe.
Gündem, 04.09.2008
Die Solisten der Gruppe „Koma Qerejdax“, Süleyman Celik und Sefik Celik, die am 17.8.08 in Viransehir (Sanliurfa) beim Jahrestag der Gründung der Zeitung „Azadiya Welat“ ein Konzert gaben, wurden vom Amtsgericht in Viransehir verhaftet, weil sie mit dem Lied "Bilind Apo" Propaganda für eine illegale Organisation gemacht haben sollen.
ANF, 30.08.2008
Am 30. August wurden in der Kreisstadt Baskale (Van) die führenden Mitglieder der DTP, Kesin Uyar und Yilmaz Bozkurt, sowie Yasar Arpak, ein führendes Mitglied der neu gegründeten „Friedens- und Demokratiepartei“ (Baris ve Demokrasi Partisi / BDP) in Polizeigewahrsam genommen. Ihnen wird zur Last gelegt, dass sie an der „Sehr geehrter Herr Öcalan“-Kampagne teilnehmen.
Folter und Misshandlung
ANF, 30.08.08
Polizeiprügel in Van
Hikmet Tam teilte mit, dass er während der Feierlichkeiten zum 30. August in Van beim Überqueren einer Straße von Polizeibeamten geschlagen, bedroht und beleidigt wurde.
Ein Polizeibeamter habe ihn mit den Worten "ich werde euch alle töten, ich werde euch alle auslöschen" bedroht. Er berichtete weiter: "Ich antwortete ihm 'warum wollen Sie uns töten, was haben wir Ihnen getan?'. Dann wollte ich gehen, aber er stürzte sich auf mich, prügelte mich und zerriss meine Kleidung. Andere Polizisten brachten mich zur Polizeiwache im Stadtzentrum. Dort nahmen sie mich in polizeiliches Gewahrsam, warfen mich auf den Boden, traten mich und beleidigten mich schwer".
Evrensel, 3.09.08
Brutale Misshandlung in Polizeigewahrsam bei Izmir
Es wird berichtet, dass Saygi Sönmez (27), der am 29.08.08 abends seine Wohnung in Narlidere (Izmir) verließ, um Zigaretten zu kaufen, im Park Zeuge eines Streits wurde und ihn schlichten wollte, sodann aber von der eintreffenden Polizei zur Polizeiwache gebracht wurde. Die Schwester von Saygi Sönmez, Muradiye Sönmez, betonte, dass ihr Bruder in Polizeigewahrsam genommen wurde und ihm verboten wurde, seine Familie anzurufen: "Als mein Bruder darauf bestand, zog ein Polizist ihn an den Ohren und fragte ihn, woher er stamme. Als er antwortete ‚aus Erzincan’, schlug der Polizist ihn.“ Die Schwester berichtete weiter, dass der Polizist einen Ring trug und das Jochbein ihres Bruders eingedrückt sei. Sein Kiefer sei zweimal gebrochen worden.
Gefängnisse
ANF, 29.08.2008
Repressionen im Gefängnis Kirikkale wegen kurdischer Sprache
Osman Aggöz, inhaftiert im F-Typ-Gefängnis von Kirikkale, soll mit 15 Tagen Einzelzellenhaft bestraft worden sein, da er mit seiner Familie am Telefon Kurdisch gesprochen haben soll.
Gündem, 02.09.2008
Vergewaltigung im Gefängnis von Bitlis
Es wird behauptet, dass im Gefängnis von Bitlis ein männlicher Gefangener namens Y.Y. (22) von Wächtern und Inhaftierten vergewaltigt wurde. Die Familie von Y.Y. wandte sich an den Menschenrechtsverein. Sie berichtet, dass Y.Y. Schlafmittel ins Essen gemischt bekomme, dann vergewaltigt und gefoltert wurde.
ANF, 29.08.2008
Folter beim Gefangenentransport
Acht Personen, die unter der Anschuldigung festgenommen worden waren, etwas mit der Bombenexplosion am 21. August in Izmir zutun zu haben, bei der eine Person getötet und 15 Personen verletzt worden waren, wurden am 27. August der 8. Großen Strafkammer in Izmir übergeben. Es wurde mitgeteilt, dass sie beim Transport ins F Typ-Gefängnis Kiriklar Nr.2 von Soldaten geschlagen wurden. Dabei wurde der Gefangene Takiyettin Sürme (65) so schwer verletzt, dass er nicht mehr gehen konnte.
Gerichtsverfahren und Ermittlungsverfahren
Vatan, 30.08.2008
Verurteilung wegen eines Liedes für Abdullah Öcalan
In der Kreisstadt Dogubeyazit (Agri) wurde Mehmet Nuri Sarı (45) von der 2. Großen Strafkammer in Erzurum gemäß Artikel 7/2 Anti-Terror-Gesetz am 29.08.08 zu einer Haftstrafe von 10 Monaten verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, das Lied „Wir haben Apo unser Wort gegeben“ aus dem Internet heruntergeladen und an seinem Arbeitsplatz am 27.05.07 abgespielt zu haben.
Radikal, 02.09.2008
Journalisten angeklagt
Gegen die Journalisten der Zeitungen “Vatan” und “Milliyet”, Kemal Göktas und Gökcer Tahincioglu wurde ein Verfahren eingeleitet. Sie hatten darüber berichtet, dass die 11. Große Strafkammer in Ankara der Allgemeinen Polizeidirektion und dem Geheimdienst die Befugnis erteilt hatte, die Nachrichtenübermittlung per Telefon, Internet und Fax in der gesamten Türkei zu überwachen. In der Anklageschrift wurde es als Straftat („Zeigen einer Zielscheibe für Terrororganisationen“) bewertet, den Namen des urteilenden Richters zu schreiben, während behauptet wird, dass das Gerichtsurteil, wonach die gesamte Türkei abgehört werde, ein geheimes Dokument sei.
Gündem, 01.09.2008
Vereinsvorsitzender verurteilt
Mehmet Ali Karagüzel, Vorsitzender des Vereins TUHAD-DER in Mus, der sich für Gefangene und ihre Angehörigen einsetzt, wurde gemäß Artikel 215 des Türkischen Strafgesetzes zu 600 YTL Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, bei einer Pressekonferenz in 2005 "Sehr geehrter Herr Öcalan" gesagt zu haben. Das Amtsgericht in Mus verurteilte ihn, weil er „einen Straftäter und eine Straftat gelobt“ habe.
ntvmsnbc.com, 02.09.2008
Bürgermeister von Batman verurteilt
Der Bürgermeister von Batman, Hüseyin Kalkan, wurde am 02.09.08 von der 5. Großen Strafkammer Diyarbakir gem. Artikel 215 TStG zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, am 1. März 2008 beim Empfang zum Jahrestag der Gründung von Roj TV in Belgien gesprochen und damit „eine Straftat und einen Straftäter gelobt“ zu haben. Aufgrund des Verhaltens des Angeklagten während des Verfahrens beschloss das Gericht eine Senkung der Strafe auf 10 Monate. Später wurde sie in eine Geldstrafe von 9000 YTL umgewandelt.
Gündem, 03.09.2008
Ehemaliger Bürgermeister von Cizre verurteilt
Der entlassene Bürgermeister von Cizre (Sirnak), Aydin Budak, wurde am 02.09.08 von der 6. Großen Strafkammer Diyarbakir gem. Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu einer Haftstrafe von 10 Monaten verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, mit einer Rede an den Kunst- und Kulturtagen 2006 in Cizre "Propaganda für eine illegale Organisation" betrieben zu haben.
halkinsesi.tv, 03.09.2008
Publikationsverbot für Wochenzeitschrift
Die 12 Große Strafkammer Istanbul beschloss am 3. September, die Wochenzeitschrift „Halk Gercegi“ gem. Artikel 25/2 des Pressegesetzes und Artikel 6/7 sowie 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes Nr. 4713 zu beschlagnahmen und die Veröffentlichung für einen Monat zu stoppen, da sie in ihrer 7. Ausgabe vom 31.08.08 Propaganda für eine illegale Organisation gemacht und eine Straftat und einen Straftäter gelobt habe.
bianet.org, 03.09.2008
Ermittlungsverfahren gegen Journalisten
Gegen den Herausgeber der Zeitung „Birgün“, Bülent Yilmaz, seinen Chefredakteur Ibrahim Çesmecioglu und den Journalisten Hakan Tahmaz wurde ein Ermittlungsverfahren bezugnehmend auf das Anti-Terror-Gesetz eingeleitet. Als Grund wird eine Reportage genannt, die Tahmaz mit dem Vorsitzenden des Rates der Demokratischen Konföderation Kurdistan (Koma Komalen Kurdistan / KKK), Murat Karayilan gemacht und in „Birgün“ veröffentlicht hatte. Tahmaz sagte, das Verfahren bedeute "macht keine Friedensarbeit".
Aufgrund einer Reportage in „Birgün“ vom 09.08.08 mit dem Titel "Der einseitige Waffenstillstand vergrößert das Problem" wurde die Zeitung beschlagnahmt, da sie einer illegalen Organisation Raum für Erklärungen gebe.
Radikal, 05.09.2008
Plakat in Istanbul verboten
Der Regierungspräsident von Istanbul hat das Plakat der Türkischen Kommunistischen Partei, das zu den Feierlichkeiten zum 88. Gründungstag aufgehängt werden sollte und die Aufschrift „Yankee Go Home - Yanki Evine Dön“ trug, gem. Artikel 81/c des Gesetzes über politische Parteien verboten, da es politische Propaganda auf Englisch enthalte.
Evrensel, 30.08.2008
Plakate in Diyarbakir verboten
Die Einladungskarten und Plakate mit der kurdischen Aufschrift "Tirkiye ji bo asitiya xwe dicive" (Die Türkei trifft sich für den Frieden), die der „Friedensrat der Türkei – Plattform Diyarbakir“ (Türkiye Baris Meclisi Diyarbakir Girisimi) für ein von ihm organisiertes „Friedenstreffen“ vorbereitet hatte, wurden in Bingöl verboten. Auf eine Anfrage der DTP in Bingöl an die Polizeidirektion wurde mitgeteilt, dass es nach dem Gesetz über die politischen Parteien verboten ist, Kurdisch zu benutzen.
Operationen und Kampfhandlungen im Südosten
ntvmsnbc.com, 31.08.2008
Bei einem Überfall der HPG auf die militärischen Stützpunkte der Gendarmerie-Kommandantur in der Kreisstadt Yedisu (Provinz Bingöl) wurden vier Soldaten und zwei HPG-Militante getötet und vier Soldaten verletzt.
AA, 03.09.2008
Bei Gefechten zwischen HPG und Sicherheitskräften in Kigi (Bingöl) am 3.09.08 sind vier Militante getötet worden.
ntvmsnbc.com, 3.09.08
Bei einem Angriff der HPG auf Soldaten, die den Staudammbau in Kigi (Bingöl) bewachen sollten, sind am 2. September zwei Soldaten getötet und neun Soldaten verletzt worden.
Am 2. September kam nach einem bewaffneten Angriff der HPG auf Sicherheitskräfte in den Bergen von Kümbet (Giresun) der Soldat Murat Gürel ums Leben.
Minen/ Explosionen
ntvmsnbc.com, 29.08.08
Explosion in Izmir
Der Soldat Hüseyin Arisoy, der am 21.08. in Izmir bei der Explosion eines mit einer Bombe beladenen Wagens verletzt worden war, verstarb in dem Krankenhaus, in dem er behandelt worden war.
Weitere Berichte
Zaman, 29.08.2008
Angriff auf Journalisten
Barzan Şerefhanoglu, Mitarbeiter der Zeitung „Taraf“ in Bitlis, wurde aus unbekannten Gründen von einer Person namens I.G. (16) mit einem Messer niedergestochen. Bei dem Angriff wurde Şerefhanoglu an drei Körperstellen getroffen und ins Krankenhaus gebracht. Er sei außer Lebensgefahr. I.G. wurde in Polizeigewahrsam genommen.
Vatan, 30.08.2008
Angriff auf ein Parteigebäude
Im Ort Derecik, Kreis Semdinli, Provinz Hakkari, wurde am 30. August nachts auf ein leeres Gebäude eine Handgranate geworfen. Die DTP wollte in dieses Gebäude umziehen, hatte dann aber davon Abstand genommen. Das Gebäude wurde durch die Explosion beschädigt.
ntvmsnbc.com, 30.08.2008
HPG entführte Fahrer eines Militärlastwagens
Es wurde behauptet, dass am 26. August in Hakkâri ein mit Militärmaterial beladener Lastwagen von den "Volksverteidigungskräften" (Hêzên Parastina Gel-Halk Savunma Gücleri -HPG) in Brand gesetzt und der Fahrer entführt wurde.
Gündem, 31.08.2008
Opfer eines Angriffs in Agri
Im Dorf Dagdelen (Qanuk), Kreis Dogubeyazit (Provinz Agri) sollen am 31. August drei Hirten, die ihre Tiere weiden ließen, von Sicherheitskräften beschossen worden sein. Dabei soll ein Hirte lebensgefährlich verletzt worden sein.
Zaman, 31.08.2008
Einschreiten der Polizei beim Weltfriedenstag am 1. September
Beim „Friedenstreffen“ der Friedensplattform Adana griffen Polizeitruppen ein und nahmen unter dem Vorwand, dass illegale Slogans gerufen wurden, 10 Personen in Polizeigewahrsam.
ANF, 31.08.2008
Auch bei der Kundgebung der Friedensplattform Diyarbakir griffen Polizisten ein und es kam zu Auseinandersetzungen zwischen den Polizeikräften und den Teilnehmern.
Yeni Şafak, 01.09.2008
Überfall auf das Gebäude einer Zeitung
Am 31. August wurde nachts die Zentrale der Zeitung „Yeni Şafak“ in Istanbul von Unbekannten beschossen. Die Kugel traf das fünfte Stockwerk des Zeitungsgebäudes und schlug durch die Fenster in die Wand eines Zimmers der Chefredaktion ein. Es wurde niemand verletzt.
atilim.org, 02.09.2008
X-Zeichen in Izmir
Ein Kulturzentrum (YKM), ein Hilfs- und Kulturverein (Sev-Der) sowie einige Läden im Izmirer Stadtteil Yamanlar wurden am 2. September von vier Unbekannten mit einem "X" versehen. Zeugen berichten, dass ein Fahrzeug vor den Einrichtungen und Läden geparkt wurde und dann einer der mit Anzügen bekleideten Personen die Zeichen aufmalte.
Cumhuriyet, 03.09.2008
Vergifteter Brief an die Parteiführung
An den Kreisvorstand der DTP in Istanbul/Gaziosmanpasa wurde ein Brief geschickt, der einen unbekannten Stoff enthielt. Die beiden Parteimitglieder Zekiye Isik und Ahmet Ece, die den Brief öffneten, wurden aufgrund von Erbrechen ins Krankenhaus eingeliefert. Der Vorsitzende der DTP Istanbul, Halil Aksoy, sagte, der Brief sei am 2. September von Büyükcekmece aus geschickt worden.