Wochenbericht 35/2006 - Übersicht Wochenberichte 2006 - Wochenbericht 37/2006
Radikal vom 04.09.2006
General angeklagt
Die militärische Staatsanwaltschaft beim Generalstab hat den pensionierten General Altay Tokat wegen Schädigung des Ansehens der Armee durch Falschaussage und unbefugter Abgabe von Erklärungen zu militärischen Themen angeklagt. Altay Tokat hatte erklärt, dass er Richter und Staatsanwälte, die neu in die Region (mit vorwiegend kurdischer Bevölkerung, seinerzeit unter Ausnahmezustand, DTF) kamen, auf "Vordermann" brachte, indem er in der Nähe ihrer Wohnungen ein paar Bomben hochgehen ließ.
Radikal vom 06.09.2006
Todesschüsse in Batman
Am 5. September eröffneten Soldaten der Gendarmerie Feuer auf ein Fahrzeug, das von Kozluk nach Batman fuhr. Dabei starb Mizgin Özbek (9) und zwei namentlich nicht genannte Personen. Samiye Özbek und Hadi Özbek wurden verletzt. Der Gouverneur von Batman behauptete, dass aus dem Fahrzeug auf die Soldaten geschossen und eine Handgranate geworfen wurde. Zwei männliche Terroristen seien danach mit ihren Waffen verhaftet worden. Bei dem Gefecht sei das Mädchen Mizgin Özbek im Auto getötet worden. Seine Samiye Özbek sei verletzt worden und werde im Krankenhaus behandelt. Der Fahrer sei unverletzt geblieben. Saadet Becerikli vom IHD in Batman sprach mit Samiye Özbek im Krankenhaus. Sie habe berichtet, dass sie auf dem Weg zu einem Arzttermin waren. Auf dem Weg hätten sie zwei jugendliche Anhalter mitgenommen. Die hätten sich neben die Tochter Mizgin gesetzt, während der Sohn Hadi das Auto gefahren habe. In der Nähe von Taslidere sei plötzlich auf das Fahrzeug geschossen worden. Es habe keinen Versuch gegeben, das Fahrzeug zum Anhalten zu bewegen. Dabei sei wohl auf die Rücksitze geschossen worden, dann alle, die dort saßen, wurden getötet. Saadet Becerikli gab weiter an, dass es im Fahrzeug keine Waffen gab.
Özgür Gündem/Radikal vom 07.09.2006
Die Menschenrechtsorganisationen IHD und Mazlum Der werden den Vorfall untersuchen. Saadet Becerikli sagte, dass Augenzeugen berichtet haben, dass es keine bewaffnete Auseinandersetzung gab. Vom Generalstab wurde erklärt, dass eine Straßenkontrolle aufgrund eines Hinweises stattfand. Dabei wurde versucht, ein ziviles Auto anzuhalten. Auf dem Rücksitz seien zwei Terroristen und die zwischen ihnen sitzende Mizgin Özbek getötet worden. Im Fahrzeug sollen Waffen und Bomben gefunden worden sein. Der Fahrer Hadi Özbek sei am 6. September freigelassen worden. Er habe ausgesagt, dass er die Anhalter zunächst für Bauern gehalten habe, da sie zwei Säcke mit Zwiebeln vor sich hatten. Am Kontrollpunkt seien sie in Panik geraten und hätten gedroht, ihn und seine Mutter umzubringen, wenn er anhalte. Deshalb sei er weiter gefahren und es habe eine Schießerei gegeben.
Özgür Gündem/Radikal vom 08.09.2006
Die Delegation mit je einem Vertreter des IHD und Mazlum und 2 Anwälten der Anwaltskammer in Batman hat den Vorfall untersucht. Hadi Özbek erzählte ihnen am 7. September, dass er erst nachdem die Anhalter ins Auto gestiegen seien, gemerkt habe, dass sie bewaffnet waren. Am Kontrollpunkt sei es zu einer Panik gekommen und das Auto sei direkt vor einem Panzer zum Stehen gekommen. Noch bevor die Anhalter ihre Waffen ziehen konnten, habe ein Kugelhagel begonnen, dem er und seine Mutter entgingen, weil sie direkt vor dem Panzer standen. Nach Özgür Gündem soll Hadi Özbek gesagt haben, dass die Leute auf dem Rücksitz eine Handgranate warfen.
Özgür Gündem vom 05.09.2006
Vorfall bei Demo
Am 3. September kam es nach einer Veranstaltung zum Weltfriedenstag unter dem Motto "Frieden in der Türkei und im Nahen Osten, Freiheit für die Völker" zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten, die nach der Kundgebung marschieren wollten und der Polizei, die Gewalt einsetzte, um die Demonstranten auseinander zu treiben. Dabei wurden Gülen Aktas (20) und Erkan Kömek (17) mit einer Waffe und Yasar Aktas (40) mit einem Stockschlag auf den Kopf verletzt. Die Mitglieder des Veranstaltungskomitees, Nagehan Bayram, Nizamettin Öztürk, Can Denizci, Fadik Bilgetekin und Meliha Varisli wurden festgenommen, kamen am 4. September aber wieder frei.
Hürriyet/Radikal/Zaman vom 04.-06.09.2006
Prediger und sein Mörder getötet
Am 3. September wurde der pensionierte Prediger Bayram Ali Öztürk in der Moschee Ismailaga (Fatih-Istanbul) mit Messerstichen getötet. Der vermeintliche Täter Mustafa Erdal wurden von den Personen in der Moschee gelyncht und getötet. Das Polizeipräsidium erklärte jedoch, dass er Selbstmord begangen habe. Am 5. September korrigierte sich das Polizeipräsidium dahin gehend, dass dies die Information der vernommenen Zeugen gewesen sei. Bei der Beerdigung von Bayram Ali Öztürk wurden 22 Personen festgenommen, weil sie Parolen der IBDA/C gerufen haben sollen. Sie kamen noch am selben Tag auf freien Fuß.
Radikal vom 04.09.2006
Bomben in Catak (Van)
Am 3. September detonierte in der Kreisstadt Catak (Van) in einem Müllbehälter in der Nähe der Stadtverwaltung eine Bombe. Der Direktor der Geschäftsstelle Nadir Babur und der Polizist Selami Dogrul starben, 16 Personen wurden verletzt. Die HPG erklärte, dass sie nichts mit dem Vorfall zu tun habe.
Özgür Gündem vom 07.09.2006
Foltervorwürfe eines Soldaten
Am 4. September sprach der Anwalt Fahri Timur mit dem Soldaten Ebubekir Polat, der unter dem Vorwurf, der HPG Informationen über eine Gendarmeriestation im Kreis Cukurca (Hakkari) gegeben zu haben, verhaftet worden war. Ihm wird die Unterstützung einer bewaffneten Organisation in Kombination der Artikel 314 und 220/7 neues TSG vorgeworfen und sitzt derzeit im Militärgefängnis Van. Der Anwalt sagte, dass sein Mandant die Vorwürfe unter Folter zugegeben, aber beim Staatsanwalt von sich gewiesen habe. Dem Staatsanwalt habe er berichtet, dass er wegen er wegen des Besitzes eines Handys mehrfach verprügelt und beleidigt worden sei. Deshalb sei er desertiert. Er habe zurückkehren und Bericht erstatten wollen, sei aber dann mit diesem Vorwurf konfrontiert worden. Hätte er Kontakt zu den Leuten in den Bergen gehabt, dann hätte er sich ihnen angeschlossen und wäre nicht zurück gekehrt. Der Vater Ahmet Polat berichtete, dass sein Sohn ihn zuerst nicht erkannt habe. Er habe auch nicht viel sagen können, weil andere Soldaten ihn bewachten. Der Generalstab hatte erklärt, dass auf dem Handy von Ebubekir Polat die Telefonnummer von zwei HPG Militanten gefunden worden sein.
Yeni Safak vom 02.09.2006
Gewerkschafter und Journalisten angeklagt
Nach einem Urteil des obersten Verwaltungsgerichts, demnach die mit Kopftuch zum Unterricht erscheinende Atac Kilinc keine Schuldirektorin werden kann, war es in Kütahya zu einer Presseerklärung gekommen, in der diese Urteol als anti-demokratisch kritisiert wurde. Nun wurden deswegen Ahmet Gündogdu, Vorsitzender der Gewerkschaft Egitim-Bir-Sen, Hidir Yildirim, Vorsitzender des Ortsvereins in Kütahya und die Journalisten von lokalen Zeitungen, Mustafa Boz, Alaaddin Uygun, Hakki Ön, Önder Yaylioglu, Basak Akkasoglu und Ibrahim Coskun nach Artikel 288 (Eingriff in ein laufendes Verfahren) und Artikel 53, die Journalisten wiederum nach Artikel 19 des Pressegesetzes 5187 angeklagt.
Hürriyet vom 07.09.2006
Entführungen
HPG Militanten sollen am 5. September in der Nähe des Dorfes Saggöze im Kreis Genc (Bingöl) Ahmet Üstün und Ekrem Yarar entführt haben.
Evrensel vom 08.09.2006
Vorfall in Akyazi (Kocaeli)
Am 7. September kam es in der Kreisstadt Akyazi (Kocaeli) zu einem Streit zwischen einem Jugendlichen und kurdischen Saisonarbeitern, angeblich, weil die Arbeiter Kurdisch miteinander gesprochen hatten. Vier Arbeiter und der Jugendliche wurden festgenommen. In der Stadt wurde das Gerücht verbreitet, dass PKK'ler einen Jugendlichen verprügelt hätten. Darauf kamen ca. 2000 Personen vor das Polizeipräsidium und verlangten die Herausgabe der Kurden. Die Demonstration löste sich erst auf, als bekannt wurde, dass die Festgenommenen heimlich nach Kocaeli gebracht worden waren. Dort wurden die Festgenommenen freigelassen.