Wochenbericht 34/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 36/2009
Todesfälle
ntvmsnbc.com, 25.08.2009
Todesschüsse nach Stopp-Warnung in Istanbul
Ein Unbekannter ist am 25. August 2009 bei einem Verkehrsunfall nach einem "Halt"-Ruf von Polizisten im Kreis Kadıköy in der Provinz Istanbul getötet worden. Eine weitere Person wurde bei dem Unfall verletzt.
Festnahmen und Haftbefehle
Gündem, 27.08.2009
Verhaftung unter dem Anti-Terror Gesetz
Die 10. Große Strafkammer Izmir hat am 27. August 2009 entschieden, den am 26. August 2009 bei einer Hausrazzia in dem Kreis Karabaglar der Provinz Izmir festgenommenen Mahir Çakir (20) unter der Anklage nach Artikel 7/2 des Anti-Terror Gesetzes “Propaganda für eine illegale Organisation” gemacht zu haben, zu verhaften.
Folter und Misshandlung
Birgün, 22.08.2009
Foltervorwürfe in Erzurum
Am 18.August begann vor der 2. Schweren Strafkammer Erzurum der Prozess gegen fünf Studenten der Cumhuriyet Universität, die am 23. Mai 2008 wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ (Artikel 314 tStGB) und „Propaganda für eine illegale Organisation“ (Artikel 7/2 Anti-Terrorismus Gesetz). Mitglieder der Jugendföderation demonstrierten gegen den Prozess, dabei kam es zur Festnahme von 58 Personen.
Die Mitglieder der Jugendföderation, die in Erzurum festgenommen und später wieder freigelassen worden waren, haben am 21.August bei der Staatsanwaltschaft Sisli Anzeige erstattet und gegen die Misshandlung durch Polizisten bei der Festnahme protestiert. 20 Mitglieder können die Misshandlung und Folter mit medizinischen Berichten belegen.
Günlük, 21.08.2009
Misshandlung in Istanbul
Muhittin Gürhan hat sich an den Menschenrechtsverein in Istanbul gewandt. Er gab an am 11. August auf der Zeki Kaya Polizeistation in Kücükcekmece/Provinz Istanbul geschlagen worden zu sein.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
ANF, 24.08.2009
Polizeischüsse im Kreis Yüksekova
Bei von der Anti-Terror Einheit durchgeführten Hausrazzien in dem Kreis Yüksekova der Provinz Hakkâri hat am 24. August 2009 ein Polizisten einen Unbekannten durch Schussfeuer verletzt.
Zaman, 24.08.2009
Prügel in Corlu
Günay Candan (35) hat am 24. August 2009 eine offizielle Beschwerde gegen zwei Polizisten eingereicht und erklärt, dass er am 4. August 2009 im Kreis Çorlu der Provinz Tekirdağ von Polizisten mit einem Schlagstock geschlagen und dabei erblindet worden sei.
Zaman, 24.08.2009
Prügel in Adiyaman
V.L (16) hat am 24. August 2009 eine offizielle Beschwerde eingereicht und erklärt, dass er von Polizisten der Anti-Terror-Einheit in der Provinz Adiyaman geschlagen worden sei. (Zaman, 24.08.2009)
DİHA, 24.08.2009
Schüsse bei Festnahme in Diyarbakir
Verkehrspolizisten haben am 24. August 2009 unter übermäßiger Gewaltanwendung und mit Hilfe von Schussfeuer in der Provinz Diyarbakir drei Personen festgenommen, die sie bei einer Verkehrskontrolle angehalten hatten.
Gefängnisse
Zaman, 21.08.2009
Tod im Gefängnis
Sinan Aygün, Häftling im Sinop E-Typ Gefängnis verstarb am 21.August nachdem er bei einem Streit mit S.D. niedergestochen wurde.
atilim.org, 24.08.2009
Paket nicht ausgehändigt
Nadiye Gürbüz, auf ihre Gerichtsverhandlung wartende Inhaftierte im geschlossenen Frauengefängnis Bakırköy (İstanbul) und Koordinatorin der Sendungen des Demokrat Radyo (Demokratischen Radios), hat am 3. August 2009 eine offizielle Beschwerde eingereicht, da sie ein Paket, was ihr gesandt wurde, unter der Begründung "es könnte eine Bombe enthalten" nicht erhalten habe und es zurückgeschickt worden sei.
atilim.org, 26.08.2009
Tod im Gefängnis
Yilmaz Keskin, ein auf sein Urteil wartender Häftling im Geschlossenen F-Typ Gefängnis Kandira (Kocaeli) ist am 10. August 2009 im Staatskrankenhaus Koaceli an Lungenkrebs gestorben. Er war am 3. August 2009 in das Krankenhaus eingeliefert worden.
Gerichtsverfahren
Milliyet, 24.08.2009
Partei-Vorstände verurteilt
Am 24.August wurden Muhsin Temel, Burhan Bayram und Erhan Güvercin zu jeweils 42.900 TL Geldstrafe verurteilt, weil sie der Kommunalverwaltung nicht rechtzeitig den Rücktritt von ihren Mandaten im Vorstand des DTP-Ortsverbandes in Cerkezköy/Provinz Tekirdag bekannt gegeben hatten, um bei den Kommunalwahlen am 29. März 2009 kandidieren zu können.
haberdiyarbakir.com, 24.08.2009
Parteimitglieder verurteilt
Das Friedensgericht Viranşehir hat am 24. August 2009 die Mitglieder der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), Hıdır Ardin, Abbas Kaya, Fahrettin Tatlı, Mehdi Atilla, Hasan Üzer und Necmettin Elikli, im Zusammenhang mit einem Protest in dem Kreis Viranşehir der Provinz Şanlıurfa am 27. November 2005 nach Artikel 7/2 des Anti-Terror Gesetzes wegen der "Propaganda für eine illegale Organisation" und wegen dem "Verstoß gegen das Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen" zu je zehn Monaten Haftstrafe verurteilt.
kenthaber.com, 24.08.2009
Parteifunktionär verurteilt
Die Strafkammer Hani hat am 24. August 2009 den ehemaligen Vorsitzenden der 2005 geschlossenen Demokratischen Volkspartei (DEHAP), Tuncer Bakırhan, im Zusammenhang mit einer Rede, die er bei der Eröffnung eines Wahlbüros in dem Kreis Hani Provinz Diyarbakır am 15. März 2004 gehalten hatte, wegen dem "Verstoß gegen das Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen" zu 15 Monaten Haftstrafe verurteilt.
Gündem, 25.08.2009
Jugendliche angeklagt
Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir hat am 25. August 2009 mit der Anhörung des Falles gegen die auf ihr Urteil wartenden Inhaftierten K.A. (16) und Y.V. (14), die wegen dem Werfen von Steinen auf Polizisten bei einer Demonstration in der Provinz Diyarbakir am 15. Februar 2009 nach Artikel 7/2 des Anti-Terror Gesetzes wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" und nach Artikel 220/6 des TStGB wegen des "Begehens von Verbrechen im Namen einer illegalen Organisation, ohne Mitglied zu sein" angeklagt sind, fortgefahren. Das Gericht lehnte den Antrag auf Freilassung des Angeklagten K.A. ab und vertagte die Anhörung.
Gündem, 26.08.2009
Verurteilungen wegen Petition
Die 6. Große Strafkammer Diyarbakir hat am 26. August 2009 Veysi Gülseren, Hayrettin Çelik, Selahattin Getiren, Mustafa Tekik, Mehmet Candemir und Mustafa Öztürk, die im Zusammenhang mit einer am 1. Juni 2008 bei der Oberstaatsanwaltschaft Batman eingereichten und von 520 Personen unterzeichneten Petition angeklagt waren, nach Artikel 7/2 des Anti-Terror Gesetzes wegen der “Propaganda für eine illegale Organisation” zu je zehn Monaten Haftstrafe verurteilt. In der Petition wurde Abdullah Öcalan als “ehrwürdiger” bezeichnet.
ANF, 26.08.2009
Parteivorsitzender verurteilt
Die Strafkammer Viransehir hat am 26. August 2009 den Vorsitzenden der Viransehir-Sektion der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), Adnan Etli, im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einer Demonstrationen in der Provinz Sanliurfa vom 14. September 2008, wegen des “Verstoßes gegen das Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen” zu zwei Jahren Haftstrafe verurteilt.
bianet.org, 27.08.2009
Radio und Zeitungsmitarbeiter angeklagt
Die 9. Große Strafkammer Istanbul hat am 27. August 2009 mit der Anhörung des Falles gegen neun Mitarbeiter des Freien Radios, des Demokratischen Radios und der Zeitung Atilim, Sinan Gerçek, Sonnur Saglamer, Sakine Solhasan, Mine Özalp, Handan Atacik, Nadiye Gürbüz, Haci Çiçek, Metin Özalp und Nariye Coskun begonnen. Die Angeklagten waren am 4. Februar 2009 bei der Operation gegen die Marxistisch Leninistisch Kommunistische Partei (MLKP) in den Provinzen Istanbul und Izmir festgenommen und am 7. Februar unter der Anklage “Mitglied in einer illegalen Organisation” zu sein verhaftet worden. Die auf ihr Urteil wartenden Inhaftierten Mine Özalp und Sakine Solhasan wurden frei gelassen und das Gericht hielt den Haftbefehl gegen Nadiye Gürbüz aufrecht. Das Gericht wird darüber entscheiden, ob der Fall mit einem anderen Verfahren welches an der 10. Großen Strafkammer Istanbul angehört wird, und bei dem Mitarbeiter des Freien Radios und der Zeitung Atilim, die im September 2006 bei der Operation Gaye verhaftet worden waren, angeklagt sind, zusammengelegt werden soll.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
ntvmsnbc.com, 21.08.2009
Verfahren zum Zirve-Verlag Massaker
Die 3. Schwere Strafkammer Malatya hat am 21.August Varol Bülent Aral, Angeklagter im Mordprozess der drei in Malatya ermordeten Christen, auf freien Fuß gesetzt. Der nächste Verhandlungstermin ist am 16. Oktober 2009.
Minen/ Explosionen und Operationen/Kampfhandlungen im Südosten
Taraf; Milliyet, 26.08.2009
Tod während des Wehrdienstes
Berichten zufolge starben bei einem Unfall in dem Kreis Karakocan der Provinz Elazig am 17. August 2009 vier Soldaten. Zeugenaussagen zufolge gab Leutnant Mehmet Tümer dem Soldaten Ibrahim Öztürk eine ungesicherte Handgranate, als Disziplinarstrafe, da er während seiner Wache geschlafen hätte. Leutnant Mehmet Tümer wurde im Zusammenhang mit dem Zwischenfall, bei dem die Soldaten Ibrahim Yaman, Ibrahim Öztürk, Ali Osman Altin und Mesut Bulut gestorben waren, am 26. August 2009 verhaftet.
Sabah, 27.08.2009
Operationen und Kämpfe im Südosten
Ein Mitglied des bewaffneten Arms der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) wurde am 26. August 2009 bei der Operation der Türkischen Streitkräfte in dem Kreis Pülümür der Provinz Tunceli am 26. August 2009 getötet.
Weitere Berichte
Günlük, 22.08.2009
Publikationsverbot
Am 22.August verurteilte die 13. Schwere Strafkammer Istanbul die Zeitung Günlük zu einem einmonatigen Druckverbot wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ (Artikel 7/2 Anti-Terrorismus Gesetz). Die Zeitung hatte am selben Tag einen Artikel von Amir Hassanpour über „Sprachrechte, den Staat, Markt und Kommunikationstechnologien im sich entwickelnden globalen Sprachwissenschaft“ veröffentlicht.
TIHV, 26.08.2009
Publikationsstopp
Die 10. Große Strafkammer Istanbul hat am 25. August 2009 im Zusammenhang mit einer Nachricht, die in der 13. Ausgabe des Magazins Emperyalizme ve Oligarşiye Karşı Yürüyüş (Marsch gegen Imperialismus und Oligarchie) vom 23. August 2009 erschienen war, einen einmonatigen Publikationsstopp und eine Konfiszierung der Ausgabe vom 23. August 2009 angeordnet.
cnnturk.com, 27.08.2009
Angriff auf Parteigebäude
Unbekannte haben am 26. August 2009 einen Molotow-Cocktail auf das Büro der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Kreis Yenisehir der Provinz Sanliurfa geworfen.