Wochenbericht 35/2008

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Wochenbericht 34/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 36/2008

Inhaltsverzeichnis

Morde durch unbekannte Täter

ANF, 25.08.2008
Mord durch unbekannte Täter im Kreis Yüksekova (Hakkari)
Necmettin Barut, der in der Nacht des 24. Juni im Kreis Yüksekova (Provinz Hakkari) durch eine unbekannte Person verletzt worden war, verlor im Krankenhaus der Yüzünci Yil Universität in Van sein Leben.

Morde durch bewaffnete Oppositionsgruppen

Gündem, 22.08.2008
Mord durch HPG
Abdulbari Ucar, ein Militanter der Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Arms der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), wurde von anderen HPG-Militanten getötet wegen seiner Rolle bei der Tötung von drei HPG-Militanten in der Provinz Van.

Außergerichtliche Hinrichtung

IHD Mardin, 29.08.2008
Außergerichtliche Hinrichtung im Kreis Nusaybin
Berichten zufolge haben die Sicherheitskräfte am 28. August auf drei unbewaffnete Militante der Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die sich mit ihren Familien in dem Picknickgebiet Beyazsu im Kreis Nusaybin in der Provinz Mardin unterhielten, das Feuer eröffnet. Nusret Kalkan wurde bei dem Vorfall getötet und die beiden anderen HPG-Militanten wurden lebend gefasst.

Entführungen

Yeni Safak, 25.08.2008
Entführung durch HPG
Am 24. August sollen im Kreis Genc in der Provinz Bingöl zwei Personen von HPG-Militanten entführt worden sein.

Festnahmen und Haftbefehle

atilim.org, 23.08.2008
Murat Coskun, der Autor des Buches "Die Frau - Sprache der Trauer", das 2002 von dem Verlag Peri Press veröffentlicht worden war, wurde inhaftiert, nachdem er nach den Artikeln 301, 312 und 216 TStG zu einer Haftstrafe von 12 Monaten und 15 Tagen verurteilt worden war.

Gündem, 25.08.2008
Der Vorsitzende der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Bezirk Kücükcekmece Berat Anli, Esref Kaya und Kenan Can wurden am 25. August wegen Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht (Gesetz Nr. 2911) verhaftet. Sie waren am 24. August nach der Feier des Weltfriedenstages im Stadtteil Sahintepe im Bezirk Kücükcekmece in Istanbul festgenommen worden.

Gündem, 25.08.2008
Drei DTP-Mitglieder – Ilyas Efe, Nasir Eroglu und Ahmet Ihsan Özcelik – wurden festgenommen, als sie Poster für das Treffen der Friedensinitiative Diyarbakir für den Weltfriedenstag am 31. August in der Provinz Diyarbakir aufhängten.

ntvmsnbc.com, 23.08.2008
Am 23. August wurden im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag am 21. August in Izmir vier Personen in der Provinz Diyarbakir und vier Personen in der Provinz Izmir festgenommen. Bei der Explosion waren sechzehn Personen verletzt worden.

ntvmsnbc.com, 26.08.2008
Am 25. August wurden in Istanbul im Zusammenhang mit der Explosion in Izmir am 21 August drei Personen festgenommen.

Gündem, 27.08.2008
Am 27. August erließ die 8. Große Strafkammer Izmir Haftbefehl gegen zwölf Personen, die im Zusammenhang mit der Explosion im Stadtteil Konak von Izmir festgenommen worden waren.

Milliyet, 26.08.2008
Polizeieinheiten führten im Rathaus von Batman eine Razzia durch und durchsuchten die Räume von Bürgermeister Hüseyin Kalkan und seinem Berater Nesim Turhan. Nesim Turhan wurde festgenommen mit der Beschuldigung, er habe Bestechung angenommen. Die Polizei beschlagnahmte seinen Computer und einige Dokumente.

Gündem, 27.08.2008
Vier Personen, zwei davon minderjährig, wurden nach dem von der Stadtverwaltung Gercüs (Provinz Batman) organisierten Volks-Solidaritätsfest wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet und in das Geschlossene Gefängnis vom M-Typ in Midyat überstellt.

ANF, 28.08.2008
Am 28. August wurde der Verkäufer der Tageszeitung Azadiya Welat Ferhat Tekin im Kreis Kiziltepe in der Provinz Mardin festgenommen. Das Sicherheitsdirektorat Kiziltepe gab keinen Grund für seine Festnahme bekannt.

ANF, 28.08.2008
Der kurdische Künstler Brader Musiki wurde am 27. August bei seinem Rückflug aus den Niederlanden auf Forderung der Staatsanwaltschaft Diyarbakir am Atatürk-Flughafen Istanbul festgenommen, weil die 6. Große Strafkammer von Diyarbakir am 27. August einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Der Künstler wurde im Zusammenhang mit dem Diyarbakir-Festival und den Newrozfeiern festgenommen.

Folter und Misshandlung

Sabah, 25.08.2008
Misshandlung in Polizeihaft in Istanbul
Tolga Öztürk (25) und Hasan Yalin (25) behaupteten, sie seien im Juni 2008 von dem Polizisten Z.B. in einem Polizeifahrzeug und auf der Polizeizentrale Taksim geschlagen worden. Sie berichteten außerdem, dass sie von den Polizisten gezwungen wurden, ein Papier zu unterschreiben, dass sie keine Anzeige erstatten würden.

Gündem, 27.08.2008
Misshandlung in Polizeigewahrsam in Diyarbakir
Suat Yalcin berichtete, dass er von Polizisten in seinem Laden und danach in der Polizeistation Baglar (Diyarbakir) geschlagen worden sei, nachdem er nach einem Durchsuchungsbefehl gefragt hatte. Er wandte sich an die Zweigstelle des IHD in Diyarbakir.

Evrensel, 28.08.2008
Schläge auf Polizeistation in Istanbul-Kustepe
Adem Deniz, ein Textilarbeiter, berichtete, dass er und drei seiner Freunde am 22. August auf der Polizeistation Kustepe (Istanbul) von Polizisten beschimpft und geschlagen worden seien. Sie wurden, ohne vor den Staatsanwalt gebracht zu werden, wieder freigelassen.

Gewalt durch Sicherheitskräfte

Radikal, 24.08.2008
Polizist von Kollegen getötet
Der Polizist Ahmet Sargin (41) wurde am 23. August im Kreis Sapanca in der Provinz Sakarya von einem anderen Polizisten, M.I., getötet. M.I. schoss, indem er mit seiner Handfeuerwaffe in die Luft zielte, nachdem zwei Polizisten bei einer Auseinandersetzung mit den Bewohnern des Stadtteils Kestanelik wegen des starken Lärms bei einer Party verletzt worden waren.

cnnturk.com, 25.08.2008
Erschießung nach Nichtbeachtung eines Stop-Befehls
Am 25. August eröffnet in der Provinz Sivas Polizeieinheiten das Feuer auf ein Fahrzeug, das nach einem Stop-Befehl flüchtete. Turan Özdemir, der Fahrer des Autos, starb bei dem Vorfall.

Zaman, 26.08.2008
Schläge durch Polizisten in Trabzon
Ali Keles wurde in der Nacht des 25. August vor der Polizeistation in Trabzon von Polizisten geschlagen. Er erhielt eine Arztbescheinigung über fünf Tage Arbeitsunfähigkeit und erstattete Anzeige gegen die Polizisten bei der Leitenden Staatsanwaltschaft von Trabzon.

Radikal, 27.08.2008
Erschießung nach Nichtbefolgen eines Befehls stehen zu bleiben
Polizeieinheiten führten am 26. August in einem Gebäude im Kreis Nilüfer in der Provinz Bursa eine Razzia durch, weil es eine Anzeige wegen Diebstahls gegeben hat. Der Polizist R.K. erschoss Cengiz Koc (24), weil er den Befehl stehen zu bleiben nicht befolgt habe.

Birgün, 27.08.2008
Verletzung wegen Nichtbeachtung einer Stop-Forderung
Patroullierende Polizeieinheiten eröffneten am Morgen des 26. August in der Provinz Van das Feuer auf ein Fahrzeug, dessen Fahrer den Stop-Befehl nicht befolgt hatte. Der Fahrer Nizamettin Özcan wurden am Rücken verletzt.

Milliyet, 28.08.2008
Angriff von Polizisten in Istanbul
In der Nacht des 27. August wurden 15 Personen bei einem Angriff von Polizisten in der Nähe des Fischerhauses im Bezirk Bakirköy von Istanbul verletzt. Der Vorfall begann mit einem Angriff der Polizei auf einen Straßenhändler.

Evrensel, 28.08.2008
Drohung durch Polizisten in Istanbul
Sirac Erbek berichtete, er sei am 25. August von Polizisten der Polizei des Bezirks Istanbul-Kadiköy beschimpft und bedroht worden.

Gefängnisse

Atilim.org, 24.08.2008
Asthma-Kranker in Einzelhaft
Behcet Yilmaz, ein Gefangener im F-Typ-Gefängnis Tekirdag 1, der an Asthma leidet, beantragte, dass er in eine Zelle mit Nichtrauchern verlegt wird. Die Gefängnisverwaltung hat ihn daraufhin in eine Einzelzelle gesteckt.

Gündem, 24.08.2008
Disziplinarstrafen und Misshandlungen im F-Type-Gefängnis Edirne
Erkan Yildirim, vormals Gefangener im F-typ-Gefängnis von Edirne, berichtete, dass die Gefängnisverwaltung in den letzten vier Monaten für acht Personen viermal Bunkerhaft angeordnet habe und dass diejenigen, die in PKK-Verfahren in U-Haft seien, geschlagen worden seien. Tahsin Uray sei geschlagen und in eine andere Zelle verlegt worden, weil er gegen die Haftbedingungen im Gefängnis protestiert habe.

Gündem, 24.08.2008
Kurdische Veröffentlichungen verboten
Cengiz Atsiz, ein Untersuchungsgefangener im F-Typ-Gefängnis Tekirdag Nr. 1, berichtete, dass Veröffentlichungen auf Kurdisch wegen des "Übersetzungsproblems" im Gefängnis verboten seien.

Gündem, 23.08.2008
Justizminister lehnt Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen ab
Justizminister Mehmet Ali Sahin beantwortete die Forderung des Abgeordneten der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) für Diyarbakir Akin Birdal vom 21. Mai nach einer Untersuchung von Vorwürfen über Misshandlungen in dem Frauengefängnis von Sincan und verneinte, dass die Frauen gefoltert worden seien. Die Untersuchungsgefangenen Aygül Kapcak, Günes Arduc, Nuriye Adet, Raife Algül und Nazliye Erkan waren nach ihrer Gerichtsverhandlung an der 11. Großen Strafkammer in Ankara von Gendarmerie-Soldaten schwer geschlagen worden.

Cumhuriyet, 27.08.2008
Tod infolge von Schlägen im Gefängnis
Abdülaziz Ekinci, ein Gefangener aus dem Gefängnis Mardin, starb im Krankenhaus in der Provinz Adana, nachdem er von Wärtern geschlagen worden war.

Ermittlungs- und Gerichtsverfahren

ntvmsnbc.com, 26.08.2008
Ermittlungen gegen Polizisten in Keciören
Die Leitende Staatsanwaltschaft Ankara leitete im Zusammenhang mit dem Vorfall, bei dem Metin Sahiner, Besitzer eines Likörladens, verletzt wurde, unter dem Vorwurf der "absichtlichen Verletzung" und "Beschädigung von Waren" Ermittlungen gegen zwei Polizisten von Keciören – B.S. und E.G. – ein.

Gündem, 27.08.2008
DTP-Mitglied verurteilt
Das Strafgericht von Viransehir in der Provinz Sanliurfa verurteilte Kadri Özkan, den ehemaligen Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in dem Bezirk Viransehir, zu 11 Monaten und 20 Tagen Haftstrafe, weil er nach dem Bombenanschlag im Kreis Semdinli (Provinz Urfa) am 6. August 2006 "den Präsidenten beleidigt" habe.

Minen/ Explosionen

ntvmsnbc.com, 23.08.2008
Polizei verhindert Explosion
Am 23. August entschärften Polizeieinheiten auf dem Friedhof im Bezirk Üsküdar in der Provinz Istanbul eine Bombe, 15 Minuten bevor sie explodiert wäre.

ntvmsnbc.com, 23.08.2008
Bomben in Provinz Bolu gefunden
Am 23. August wurden nahe der Autobahn im Kreis Dörtdivan in der Provinz Bolu drei Bomben gefunden und entschärft.

Weitere Berichte

Gündem, 28.08.2008
DTP-Abgeordnete von Verkehrspolizei an Fahrt gehindert
Verkehrspolizisten stoppten das Fahrzeug mit den Parlamentsabgeordneten der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) Selahattin Demirtas, Aysel Tugluk, Gültan Kisanak und DTP-Vorstandsmitgliedern der Provinz Diyarbakir und verlangten, dass sie aus dem Fahrzeug aussteigen, das zu dem Dorf Karacali in der Provinz Diyarbakir fuhr. Vor dem Gebäude der DTP in Diyarbakir gab es wegen des Vorfalls eine Protestversammlung, und Polizeieinheiten riegelten das Gebäude ab. Berichten zufolge wurden viele Personen nach einer Identitätskontrolle festgenommen. Die Abriegelung wurde nach Verhandlungen zwischen den Abgeordneten und den Behörden beendet.