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Wochenbericht 33/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 35/2009
Todesfälle
Günlük, 17.08.2009
Verschwundener tot aufgefunden
Der psychisch gestörte Davut Dara (19), der nach einer Demonstration am 15. August 2009 verschwunden war, wurde am 16. August 2009 im Kreis Seyhan der Provinz Adana tot aufgefunden. Berichten zufolge wurden an seinem Körper Folterspuren gefunden.
IHD Istanbul, 18.08. Sabah, 07.08.2009
Tod im Gefängnis
Der an Darmkrebs erkrankte Häftling Resul Güner ist am 18. August 2009 in dem Gefangenen-Abteil des Kartal (İstanbul) Training and Survey Hospital gestorben.
Radikal, 19.08.2009
Aussage zu "Verschwundenen" aus dem Kreis Silopi
In der von der 6. Großen Strafkammer Diyarbakir akzeptierten Anklageschrift gegen sechs Angeklagte, darunter der Oberst Cemal Temizöz, im Zusammenhang mit den von Unbekannten verübten Morden an 25 Personen im Kreis Cizre der Provinz Sirnak, ist eine Aussage des Angeklagten Mehmet Nuri Binzet enthalten. In dieser erklärt er, dass der Vorsitzende und der Sekretär der Cizre-Sektion der Partei der Volksdemokratie (HADEP), Serdar Tanış und Ebubekir Deniz, die beide "verschwanden", nachdem sie am 25. Januar 2001 in das Hauptquartier der Gendarmerie im Kreis Silopi der Provinz Sirnak gebracht wurden, getötet und in der Nähe des Berges Cudi begraben worden seien. Außerdem erklärte er, dass geplant war, drei weitere HADEP-Mitglieder, Ali Güven, Cemal Güven und Mehmet Dilsiz, zu töten, aber dass der Plan wegen der Reaktion der Öffentlichkeit auf das Verschwinden von Serdar Tanış und Ebubekir Deniz nicht durchgeführt worden sei.
ANF, 19.08.2009
Kurde von Rechtsextremisten getötet
Etwa 50 Rechtsextremisten kamen am 18. August 2009 mit ihren Fahrzeugen in den Stadtteil Karadeniz im Kreis Gaziosmanpasa in Istanbul und nachdem sie die Parole riefen "Dieser Platz wird der Friedhof für Kurden sein" begannen sie die Leute in der Umgebung zu jagen. Bei dem Vorfall wurde Ihsan Erbey (71) aus der Provinz Bitlis getötet und drei weitere verletzt.
IHD Hakkari, 20.08.2009
Mord in Yüksekova
Im Kreis Yüksekova der Provinz Hakkari wurde am 2. August 2009 das ausgebrannte Fahrzeug von Dırbaz Kaya gefunden. Sein Leichnam wurde am 20. August 2009 in einem Wasserbrunnen gefunden, der 20 Kilometer von Yüksekova entfernt ist. Es wird auf das Ergebnis der Autopsie gewartet.
Festnahmen und Haftbefehle
Gegen Eda Ünalan und Gülnur Ertas, die am 11. August in Ankara nach dem Mamak Kulturfestival am 7. - 9. August festgenommen worden waren, erließ die 11. Schwere Strafkammer Ankara am 14. August Haftbefehl wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“. (kizilbayrak.net, 14. August 2009).
Evrim Erdoğdu, der bei der Razzia von Polizeieinheiten auf das Kulturhaus der Arbeiter von Mamak in der Provinz Ankara am 11. August 2009 festgenommen worden war, wurde am 17. August 2009 unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" gemacht zu haben von der 11. Großen Strafkammer Ankara verhaftet. (kizilbayrak.net, 17. August)
Der Vorsitzende des Kreisverbandes Nusaybin der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) Süleyman Çiftçi, sowie die DTP-Mitglieder Aziz Keskin, Salih Özmen, Tenzile Irmak, Şemsettin Dağan, Supetullah Ekfer und Mazlum Akman wurden am 18. August 2009 im Zusammenhang mit der Demonstration "Werin Re", die am 13. August 2009 im Kreis Nusaybin der Provinz Mardin organisiert worden war, unter der Anklage gegen das "Gesetz Nr. 2911 über Demonstrationen und Versammlungen" verstoßen, "Propaganda für eine illegale Organisation" gemacht, sowie "Widerstand gegen diensthabende Offiziere geleistet" zu haben, verhaftet. (Zaman; ANF, 18. August)
Drei Mitglieder der Revolutionären Jugendvereinigung Adana, Ozan Balacak, Onur Gürbüz und Samet Kılıç, die gegen die achtprozentige Erhöhung der Studiengebühren protestiert hatten, wurden in der Provinz Adana festgenommen. (Gündem, 18. August)
Folter und Misshandlung
Atilim.org, 16.08.2009
Sexuelle Belästigung in Ankara
Am 16. August erstattete Birgül Mizrak, Vorsitzende der Studentengewerkschaft (Genc-Sen) Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Ankara gegen die Polizisten, die bei einem Einsatz am 10. August 2009 unangemessen hohe Gewalt angewendet hatten. Sie gab auch an, dass sie im Sicherheitsdirektorat Cankaya sexuell belästigt worden sei.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Gündem, 17.08.2009
Polizist verletzt Zivilisten mit Bierflasche
Yunus Pusa wurde am 16. August 2009 bei einem Streit im Kreis Bayrakli der Provinz Izmir zwischen Polizisten und einer Gruppe von Personen, die vor ihrem Haus Bier tranken, von einem Polizisten mit einer gebrochenen Bierflasche verletzt.
TIHV, 18.08.2009
Angriff auf Angeklagte und Demonstranten
Am 18. August 2009 hat die 2. Große Strafkammer Erzurum mit der Anhörung des Falles gegen fünf Studenten der Cumhuriyet Universität, die am 23. Mai 2008 im Zusammenhang mit einer Ausstellung mit dem Titel "Unser gemeinsamer Feind ist die USA" in der Provinz Sivas festgenommen worden waren, begonnen. Die Studenten werden nach Artikel 314 des TStGB ("Mitglied einer illegalen Organisation") und nach Artikel 7/2 des Anti-Terror Gesetzes ("Propaganda für eine illegale Organisation") angeklagt. Polizeieinheiten griffen bei dem von der Jugendförderation organisierten Protest gegen das Verfahren ein und nahmen 58 Personen fest. Personen in der Nähe der Demonstranten griffen diese außerdem an und verletzten dabei sechs von ihnen.
Bizimkocaeli.com.tr, 15.08.2009
Polizeieingriff bei Demonstration in Kocaeli
Einwohner der Häuser, die nach dem Erdbeben in Arizli/Provinz Kocaeli gebaut worden waren, protestierten am 15. August gegen den Einzug von Beamten in ihre Siedlung. Polizeikräfte griffen mit übermäßiger Gewalt ein, nachdem die Einwohner den Transport der Möbel in die Häuser verhindert hatten und nahem 10 Personen fest.
Atilim.org, 20.08.2009
Übergriff der Polizei in Izmir
Die Polizei in Izmir griff ein, als Mitglied der Sozialistischen Plattform mit den Unterdrückten (ESP) im Kreis Bornova (Izmir) am 19. August 2009 zur Beteiligung an einem Konzert aufriefen. Elf Personen wurden unter Schlägen festgenommen und sollen auf der Wache beleidigt worden sein. Gegen Zahlung von einem Bußgeld von 140 Lira wegen Missachtung des Gesetzes zu Übertretungen wurden sie freigelassen.
Günlük, 20.08.2009
Probleme eines Kurden mit der Polizei in Adana
Ercan İregüz (32), Fahrer eines Sammeltaxis in Adana, erhob den Vorwurf, dass der Polizeibeamte M.Ş. am 12. 08.2009 erst Schmiergeld verlangte und ihn bei Weigerung mit Pfeffergas und Schlagstock angriff. Auf der Polizeiwache, wo Ercan İregüz sich beschweren wollte, sei ihm gesagt worden, dass sie als Kurden gleich in die Berge ziehen sollten.
Gefängnisse
Radikal, 17.08.2009
Mord im Gefängnis
Yasin Akyüz (16) wurde am 17. August 2009 in der Erziehungsanstalt für Jugendliche im Kreis Pozanti der Provinz Adana tot aufgefunden. Dem Autopsiebericht zufolge wurde er zusammengeschlagen und danach erhängt. Die Behörden erklärten ein Zwölfjähriger hätte Akyüz getötet. Die Oberstaatsanwaltschaft Pozantı hat eine Ermittlung in dem Fall eingeleitet.
Atilim.org, 18.08.2009
Willkür im Gefängnis
Die Verwaltung des geschlossenen F-Typ Gefängnisses Van hat am 18. August 2009 die Weitergabe der Bücher 33 Kugeln (33 Kurşun) und Rückkehr zur Demokratie (Demokrasiye Dönüş) von Günay Aslan, sowie den Roman Tu von Mehmed Uzun nicht an Ali Emirhani weitergegeben, da diese "ungeeignet" seien.
Gerichtsverfahren
Gündem, 19.08.2009
DTP-Funktionär von Ergani verurteilt
Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte am 19. August 2009 den Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Kreis Ergani der Provinz Diyarbakir Abdurrahman Bakir wegen seiner Rede im Dezember 2008 im Kreis Ergani unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 3 Jahren Haft.
LNA, 19.08.2009
Stellvertretender Vorsitzender der DTP von Kars zu langjähriger Haft verurteilt
Die 2. Große Strafkammer in Erzurum verurteilte am 18. August 2009 den stellvertretenden Vorsitzenden der DTP in der Provinz Kars Turgut Taskiran wegen Presseerklärungen vom 15. Februar 2009, 24. März 2009, 8. April 2009 und 16. April 2009 unter den Anklagen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" nach Artikel 314 TStGB und "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 9 Jahren und 7 Monaten Haft.
ANF, 19.08.2009
Ermittlungen gegen 138 Demonstranten für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage
Gegen 138 Personen, die am 8. und am 15. Juli 2009 an den Mittwoch-Kundgebungen teilgenommen haben, bei denen eine demokratische und friedliche Lösung der Kurdenfrage gefordert wird, wurde am 19. August Ermittlungen wegen Verstoß gegen Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen.
Aknews.com, 20.08.2009
Parteifunktionär verurteilt
Das 2. Friedensgericht in Urfa verurteilte Vakkas Dalkılıç aus dem zentralen Vorstand der DTP am 20. August 2009 zu einer Strafe von 11 Monaten Haft, da er auf einem außerordentlichen Kongress seiner Partei in Urfa am 2. Februar 2008 als Versammlungsleiter nicht eingegriffen habe, als ein kurdisches Lied gesungen wurde. Die Strafe wurde mit Artikel 81/1-c des Gesetzes zu politischen Parteien begründet.
Yuksekovahaber.com, 20.08.2009
Verfahren nach Artikel 301
Gegen den Reporter der Tageszeitung Taraf, Mehmet Baransu und den Chefredakteur Adnan Demir wurde ein Verfahren nach dem Artikel 301 tStG eröffnet, weil sie in dem Artikel zum "Aktionsplan zur Bekämpfung von Reaktionären" die militärische Formationen des Staates öffentlich erniedrigt haben sollen. Staatsanwalt Ömer Faruk Alpsan (in Kadiköy - Istanbul) bereitete nach einer Anzeige des Generalstabs ein Schreiben an das Justizministerium vor und schickte es am 14.08.2009 mit dem Antrag, ein Verfahren zu eröffnen, ab.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Radikal vom 20.08.2009
Urteil in einem Verfahren extra-legaler Hinrichtung
Am 27. Oktober 2008 schoss der Polizist Mehmet Ergün (34) in Antalya auf Çağdaş Gemik (18), weil dieser Aufforderungen anzuhalten nicht beachtet habe. Bei der Autopsie wurde festgestellt, dass Çağdaş Gemik durch eine Kugel starb, die links an seinem Hals eintrat. Mehmet Ergün kam unter dem Vorwurf der möglichen vorsätzlichen Tötung in U-Haft. Die 3. Große Strafkammer in Antalya sprach am 20.08.2009 das Urteil. Das Gericht verhängte nach dem im Artikel 21/2 tStG definierten "möglichen Vorsatz" bei Mord eine Strafe von 20 Jahren Haft, die später auf 16 Jahre, 8 Monate Haft reduziert wurde.
Minen/ Explosionen und Operationen/Kampfhandlungen im Südosten
Milliyet, 15.08.2009
Explosion in Istanbul
Bei einer Bombenexplosion am 14. August in Gaziosmanpasa/Provinz Istanbul starb Salih Özcelik (53), Ali Celen wurde verletzt.
Weitere Berichte
ANF, 17.08; Radikal, 18.08.2009
JİTEM-Aktivitäten in der Provinz Tunceli
Alişan Dinçer (24), der im Zusammenhang mit Fällen von Brandstiftung, die in dem Dorf Tekeli im Kreis Çemizgezek der Provinz Tunceli im letzten Monat verübt worden waren, festgenommen worden war, hat am 17. August 2009 ausgesagt, dass er für den Geheimdienst der Gendarmerie (JITEM) arbeiten würde und die Befehle von seinen Vorgesetzten bekommen hätte. Hüseyin Dinçer, der Vater von Alişan Dinçer, wandte sich an die Oberstaatsanwaltschaft Çemişgezek und erklärte, dass sein Sohn verschwunden sei. Der Vorsitzende der Tunceli-Sektion der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), Şerafettin Halis, machte JITEM für die Sabotage-Fälle im Kreis Çemişgezek verantwortlich.
Milliyet, 17.08.2009
Angriff auf Kurdische Arbeiter in der Provinz Rize
Die Bewohner eines Viertels in der Provinz Rize haben am 16. August 2009 nach einem Streit zwölf kurdische Arbeiter angegriffen. Polizeieinheiten griffen bei dem Zwischenfall, bei dem zwei Personen verletzt wurden, ein und nahmen zwölf Arbeiter fest. Die Baufirma, bei der die zwölf Arbeiter arbeiten, entließ zwei der Arbeiter und gab den anderen zehn Arbeitern zwei Tage Urlaub.
Gündem, 18.08.2009
Misshandlung während des Wehrdienstes
Fahri Yıldız, der Bruder von Abdulkadir Yıldız, hat sich an die Diyarbakir Sektion des Menschenrechtsvereins (IHD) gewandt und erklärt, dass sein Bruder seine geistige Gesundheit verloren hätte, nachdem er während seines Wehrdienstes in der Provinz Çanakkale von Soldaten geschlagen worden sei, da er Kurde sei. Er sagte außerdem der Körper seines Bruders, der vor dem Wehrdienst gesund gewesen sei, weise Folterspuren auf.
Evrensel, 19.08.2009
Kurdisch-Seminar in Van verboten
Das Gouverneursamt Van verbot am 19. August 2009 ein Trainingsseminar in Kurdisch, das von dem Stadtrat Van im Rahmen des "Aktionsplan für lokale Gleichheit Van" organisiert worden war.
Kizilbayrak.net, 20.08.2009
Publikationsverbot
Aufgrund eines Artikels in der 193. Ausgabe der Zeitschrift Bağımsızlık, Demokrasi, Sosyalizm İçin Yürüyüş Dergisi (kurz: Demonstration) wurde ein Publikationsverbot verhängt und die Exemplare der 193. Ausgabe wurden konfisziert.