Wochenbericht 33/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 35/2008
Festnahmen und Haftbefehle
Die Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Agri nahm den Vorsitzenden der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) Murat Öztürk am Morgen des 14. August fest. (Mücadele Birligi, 14.08.2008)
61 DTP-Mitglieder – unter ihnen die Bürgermeisterin von Kücükdikili Leyla Güven, der Vizebürgermeister von Yakapinar Burhan Aras, der DTP-Vorsitzende der Provinz Adana Zeki Karatas und der Vorsitzende des Kreises Yüregir Durmaz Özmen, die am 14. August in der Provinz Adana festgenommen worden waren, wurden in der Nacht des 16. August wieder freigelassen. (Gündem; atilim.com, 17.08.2008)
Gegen 31 dieser 61 DTP-Mitglieder wurde am 19. August erneut ein Haftbefehl erlassen. (Birgün, 19.08.2008)
Sinan Özbay (20) und D.U. (15) wurden am Morgen des 17. August im Zusammenhang mit Aktivitäten für den 15. August in der Provinz Mersin festgenommen. (Gündem, 17.08.2008)
Die Korrespondentin der Zeitung Atilim in Izmir, Isminaz Ergün, wurde festgenommen, als sie wegen Passangelegenheiten zur Polizeistation Kantar ging, weil gegen sie ein Verfahren wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" vorliege. (Gündem, 18.08.2008)
Osman Hayal, der ältere Bruder von Yasin Hayal, gegen den ein Gerichtsverfahren an der 14. Großen Strafkammer in Istanbul eingeleitet worden war unter der Anklage der Aufforderung an Ögün Samast, Hrant Dink, den Herausgeber der Zeitung Agos zu töten, wurde von der Antiterrorabteilung des Sicherheitsdirektorats Trabzon im Zusammenhang mit dem Mord an Hrant Dink festgenommen. (ntvmsnbc.com, 20.08.2008)
Am 21. August nahm die Polizei elf Personen fest, die gegen ein Atomkraftwerk in der Provinz Sinop protestierten. (Birgün, 22.08.2008)
Folter und Misshandlung
Radikal, 16.08.2008
Anwalt auf Polizeistation in Izmir geschlagen
Amac Kaya, Anwalt in der Provinz Izmir, berichtete, dass er in der Nacht des 14. August auf der Polizeistation Bayrakli von Polizisten geschlagen wurde.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Gündem, 15.08.2008
Dorfschützer greifen Zivilisten an
Dorfschützer des Dorfes Akyayla (Nepile) im Kreis Aydinlar (Tilo) in der Provinz Siirt griffen das Haus von Mediha Efe (f) an und verletzten sie schwer.
ntvmsnbc.com, 18.08.2008
Zwei örtliche Polizisten schlagen Besitzer von Likör-Geschäft in Ankara
Zwei örtliche Polizisten schlugen in der letzten Woche Im Bezirk Keciören in der Provinz Ankara den Besitzer eines Likör-Geschäfts, weil er sein Laden noch nach 10.45 Uhr geöffnet hatte.
Radikal, 20.08.2008
Polizei schlägt Bewohner eines Ortes in der Provinz Ankara
Der Vorsteher des Stadtteils Ahlatlibel im Kreis Cankaya in der Provinz Ankara, Nizam Yilmaz, gab eine öffentliche Erklärung ab, dass er und eine Gruppe von Bewohnern des Stadtteils am 18. August von 70 Polizisten der Stadt Cankaya geschlagen worden seien.
Gündem, 20.08.2008
Schüsse und Schläge von Polizisten nach Autounfall in Manisa
Metin Yüce behauptet, dass Polizisten am 10. August nach einem Autounfall vor dem Staatskrankenhaus von Manisa (Provinz Manisa) das Feuer auf ihn eröffnet hätten. Sieben Kugeln hätten ihn getroffen und als er blutend am Boden gelegen habe, sei er von den Polizisten getreten worden. Die Polizisten hätten ihn beleidigt, indem sie gesagt hätten, "schmutzige Kurden, ihr seid alle Terroristen, ihr verursacht Unordnung", als sie ihn traten. Sein Bruder Senol Yüce, der bei ihm war, berichtete, dass er seinen Bruder in das Staatskrankenhaus gebracht habe. Sie hätten eine Stunde lang gewartet. Dann hätte das medizinische Personal des Staatskrankenhauses es abgelehnt, ihn zu behandeln. Er wurde dann von einem anderen Krankenhaus, das Efendi-Krankenhaus in Manisa aufgenommen und behandelt.
Nach dem Vorfall wurden Metin Yüce, Dincer Yüce, Senol Yüce und Muammer Özkan unter der Beschuldigung des "Widerstands gegen die Polizei" festgenommen. Muammer Özkan wurde wegen "Beschädigung öffentlichen Eigentums" und "Widerstands gegen die Polizei" verhaftet.
Gündem, 20.08.2008
Junger Mann von Polizei zusammengeschlagen und in Müllbehälter geworfen
Am 19. August wurde in einem Bus-Bahnhof von Diyarbakir ein nicht identifizierter junger Mann gefunden, der schwer geschlagen worden war. Zeugen berichteten, er sei von Polizisten in den Container geworfen worden.
Evrensel, 22.08.2008
Polizei attackiert Journalisten
Der Journalist Musa Yazici berichtete, Polizsiten hätten ihn attackiert, als er am 21. August versuchte, hinter der Sicherheitslinie in der Provinz Rize Fotos aufzunehmen. Musa Yazici zeigte die Polizisten beim Büro der Leitenden Staatsanwaltschaft Rize an.
Gefängnisse
Gündem, 16.08.2008
Disziplinarstrafen und Prügel in Gefängnissen
Ahmet Özbey, der Vorsitzende der Gefangenenhilfsorganisation TUHAYD-DER im Kreis Dogubeyazit, berichtete, dass Gefangene im Gefängnis in Erzurum, die gegen die Haftbedingungen von Abduallah Öcalan protestiert hatten, verschiedene Diszplinarstrafen erhalten hätten. Im Gefängnis in Bitlis seien zwei Gefangene, Serif Alkan und Nazim Yakin, von Soldaten geschlagen worden.
Gündem, 20.08.2008
Prügel nach Behandlung im Krankenhaus
Ismail Tüzün, ein Gefangener im Geschlossenen Gefängnis vom E-Typ in Malatya, berichtet, er sei nach seiner Behandlung in der urologischen Abteilung des Staatskrankenhauses Malatya von Soldaten geschlagen worden.
Taraf, 22.08.2008
Besucher im Gefängnis gezwungen, sich nackt auszuziehen
Angehörige der Gefangenen im Geschlossenen Gefängnis vom E-Typ in Kahramanmaras wurden am 11. August vor ihrem Besuch gezwungen, sich nackt auszuziehen, und durchsucht.
Gerichtsverfahren/Ermittlungsverfahren
Gündem, 18.08.2008
DTP-Mitglied in Van verurteilt
Die 3. Große Strafkammer von Van verurteilte Sabahattin Tamur, den ehemaligen Vorsitzenden der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) im Kreis Yüksekova, wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" zu einer Haftstrafe von 10 Monaten, weil er in einem Interview am 9. September 2005 bezüglich Abdullah Öcalan "Führer des Volkes" und bezüglich des PKK-Militanten Ayhan Seven "Märtyrer" gesagt hatte.
Evrensel, 22.08.2008
Ermittlungen gegen Vorsitzenden von Juristenvereinigung
Das Justizministerium leitete gegen Ömer Faruk Eminagaoglu, den Präsidenten der Union der Richter und Staatsanwälte, im Zusammenhang mit seiner Untauglichkeit für den Militärdienst Ermittlungen ein.
Minen/ Explosionen
Radikal; Taraf, 20.08.2008
Explosion eines Fahrzeugs
In einem Auto ereignete sich am 19. August bei der Kontrollstelle zwischen Mersin und Adana eine Explosion, als Sicherheitskräfte versuchten, ein Auto anzuhalten das verdächtigt wurde, Sprengstoff zu transportieren. Der Fahrer wurde getötet und 12 Personen, darunter 10 Polizisten, wurden bei der Explosion verletzt.
cnnturk.com, 21.08.2008
Explosion im Ortsteil Konak von Izmir
Sechzehn Personen, darunter drei Soldaten, acht Polizisten und fünf Zivilisten, wurden bei einer Explosion im Stadtteil Konak von Izmir verletzt, die ausgelöst wurde, als ein mit Polizisten besetzter Kleinbus am Morgen des 21. August vorbeifuhr.
Taraf, 22.08.2008
Drei Lärm-Bomben im Kreis Bor (Nigde) explodiert
Am 21. August wurden vor einem Laden im Kreis Bor in der Provinz Nigde nacheinander drei Lärmbomben gezündet. Sie verursachten materiellen Schaden.
Weitere Berichte
Radikal, 19.08.2008
Verbot kurdischer Namen für Parks
Das Gouverneursamt Diyarbakir verbot kurdische Namen wie "Berfin" (Schneeglöckchen) als Namen für öffentliche Parkanlagen.
ntvmsnbc.com, 20.08.2008
Ingenieur von HPG entführt
Laut einer Erklärung des Türkischen Generalstabs entführten Militante der Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Arms der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), in der Provinz Hakkari einen Ingenieur, der auf einer Baustelle arbeitete.
Birgün, 22.08.2008
Razzia im Büro einer Berufs-Organisation
Die Sicherheitskräfte führten am 19. August in dem Büro der Niederlassung der Kammer der Elektroingineure (EMO) in Bodrum eine Razzia durch.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
Bianet, 20.08.2008
Militärstaatsanwalt will Folterer von Mehmet Bal straflos lassen
Nach Beendigung der Ermittlungen sieht der Militärstaatsanwalt keine Notwendigkeit, wegen der Beschwerden des Kriegsdienstverweigerers Mehmet Bal über Misshandlung und Folterung im Militärgefängnis ein Verfahren einzuleiten. Nachdem Mehmet Bal nach sechzehn Tagen Gefängnis freigelassen worden war, wurden bei einer medizinischen Untersuchung verschiedene Blutergüsse an seinem Körper festgestellt. Gegen die Offiziere war keine Klage eingeleitet worden, nur gegen drei Soldaten und drei andere Gefangene. Der Staatsanwalt fordert für die drei Soldaten außerdem mildere Strafen, da sie provoziert worden seien.
Die drei angeklagten Gefangenen und die anderen in dem selben Gefängnis inhaftierten Gefangenen behaupten in einer Erklärung, dass Bal in seinen Äußerungen die türkischen Sicherheitskräfte beleidigt habe. Daher hat der Staatsanwalt beschlossen, einen Bericht über die Beleidigung des Militärs durch Bal an den Staatsanwalt von Eyüp weiterzuleiten, weil Bal als Zivilist betrachtet wird. Für ein Verfahren nach Artikel 301 TStG muss eine Genehmigung des Justizministers eingeholt werden.
Kriegsgegner gehen davon aus, dass die Behörden versuchen, die drei Gefangenen zu belasten und die drei Soldaten und ihre Vorgesetzten unbehelligt zu lassen, die für die Sicherheit von Bal verantwortlich waren. Die Provokation sei nicht von Bal ausgegangen, sondern von den Zuständigen für die innere Sicherheit, die den Gefangenen gesagt hatten, "ihr wisst, was zu tun nötig ist". Sie kritisieren die Interpretation des Militärstaatsanwaltes, der meint, dass sie gesagt hätten "helft Bal".