Wochenbericht 33/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 35/2001
Evrensel/Radikal vom 18-20.08.2001
Druck auf HADEP
Am 17. August trat der st. Vorsitzende der HADEP, Ahmet Turan Demir, seine 1-jährige Haftstrafe an. Er war dazu wegen einer Rede in Ankara verurteilt worden (Separatismuspropaganda). Unter Anrechnung der U-Haft wird er 35 Tage in Haft verbringen. In Erzurum ging das Verfahren gegen die HADEP-Funktionäre Abdülmelik Okyay, Ömer Sayan und Erdal Özçakil am 17. August vor dem SSG weiter. Im Kreis Yenisehir (Bursa) wurden am selben Tage die HADEP Mitlieder Ali Abis, Nazim Karaman, Fesih Ural und Ramazan Ural festgenommen. In Bingöl wurden die HADEP Büros durchsucht und die Funtkionäre Yasar Yurtsever, Mehmet Bogakan, Mehmet Bulut, Mehmet Çiçek, Saadet Gündogdu, Ali Koç, Hikmet Arat, Orhan Armutçu und Halis Seçer festgenommen. Im Kreis Hazro (Diyarbakir) wurden am 19. August Hamit Ergin und Tahsin Kaçan festgenommen. Einen Tag zuvor waren in Bismil Mehmet Karaca, Hüseyin Kolay, Mehmet Günes und Sükrü Erdem festgenommen worden.
Evrensel vom 19.08.2001
Buch Konfisziert
Das Buch “Stimme und Mut”, das von der Union der Pensionierten Frauen herausgegeben wurde, wurde auf Beschluß des SSG Istanbul konfisziert. In diesem Buch waren Beiträge zum Kongreß gegen Sexuelle Belästigung und Folter in der Polizeihaft veröffentlicht. Der Kongreß wurde in Istanbul im Juni 2000 abgehalten.
Yeno Safak vom 19.08.2001
Petitionen an den Menschenrechtsausschuß
Im Jahre 2000 erhielt der Menschenrechtsausschuß in der Großen Nationalversammlung der Türkei 1.442 Petitionen. 215 davon richteten sich gegen schlechte Haftbedingungen. 151 Beschwerden hatten mit der Gerichtsbarkeit zu tun und in 79 Fällen ging es um die Behandlung in der Polizeihaft.
Yedinci Gündem vom 21.08.2001
Erzwungener Jungfräulichkeitstest
Der Anwalt Bekir Kaya hat Anzeige wegen erwzungenem Jungfräulichkeitstest an seiner Mandantin F.D.F. (16) erstattet. Sie war am 30. Juni zusammen mit 10 weiteren Person unter dem Verdacht, sich der PKK anschliessen zu wollen, in Van festgenommen worden. Ohne ihr Einverständnis wurde sie von der Polizeiwache Yoldöndü zum Geburtskrankenhaus in Van gebracht und von Dr. Emine Karabulut einem Jungfräulichkeitstest unterzogen. Am 3. Juli stellten die Ärzte Dr. Adnan Soner und Dr. Enver Sultanoglu vom Staatskrankenhaus in Van ein Attest aus, daß die Gefangene nicht vergewaltigt worden sei. In seiner Anzeige deutete der Anwalt darauf hin, daß eine solche Behandlung als Folter anzusehen sei und gegen bestehende Vorschriften verstoße. Des weiteren machte er darauf aufmerksam, daß bei der Vernehmung von Minderjährigen die Anwesenheit eines Anwalts erforderlich ist.
Hürriyet vom 22.08.2001
Akte zur Hinrichtung von 31 Personen
Die Akte aus dem sogenannten Sivas-Verfahren, in dem wegen des Todes von 37 Intellektuellen durch Feuer von Rechtsgerichteten, verurteilt worden waren, ist dem Parlament zur Ratifizierung der Hinrichtungen vorgelegt worden. Die Zahl der Akten mit Todesurteilen, die vom Parlament ratifiziert werden müssen, hat sich damit auf 59 erhöht und die Zahl der Todeskandidaten stieg auf 116. Die Namen der 31 Verurteilten sind Muhsin Erbas, Harun Gülbas, Bekir Çinar, Erol Sarikaya, Ahmet Turan Kiliç, Kenan Kale, Harun Yildiz, Zafer Yelok, Yunis Karatas, Halil Ibrahim Düzbiçer, Ömer Faruk Gez, Ahmet Oflaz, Ekrem Kurt, Erkan Çetinbas, Faruk Sarikaya, Hayrettin Gül, Harun Kavak, Süleyman Toksun, Hayrettin Yegin, Mehmet Yilmaz, Adem Kozu, Mustafa Ugur Yaras, Faruk Belkavakli, Ömer Demir, Alim Özhan, Ibrahim Duran, Etem Ceylan, Vahit Kaynar, Turan Kaya, Cafer Tayyar Soykök, Faruk Ceylan.
Evrensel vom 22.08.2001
Festnahme wegen kurdischer Musik
Im Kreis Karliova (Bingöl) wurde der Kleinbusfahrer Abdullah Yagan festgenommen, nachdem sich ein Offizier beschwert hatte, daß er kurdische Musik in seinem Bus spielt. Drei Kasetten mit kurdischer Musik wurden beschlagnahmt.
Hürriyet vom 23.08.2001
Verfahren gegen Folterer
Innenminister Rüstü Kazim Yücelen gab bekannt, daß im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 30. Juni 2001 gegen insgesamt 203 Polizeioffiziere wegen Folter und Mißhandlung nach den §§ 243 und 245 TSG ermittelt wurde. 29 Verfahren endeten in einer Entscheidung, keine Anklage zu erheben. In 14 Fällen wurde auf die Durchführung eines Verfahrens verzichtet. 117 Beamte wurden freigesprochen und 30 wurden verurteilt. Die Strafen wurden in 13 Fällen zur Bewährung ausgesetzt.
Evrensel vom 23.08.2001
Foltervorwürfe im Hizbullah-Verfahren
Vor dem SSG Diyarbakir ging das Verfahren gegen Mehmet Fidanci weiter. Er soll als Militanter der Hizbullah wegen Mord an 14 Personen und Körperverletzung in 7 Fällen zum Tode verurteilt werden. Vor Gerichte wies er die Vorwürfe zurück und sagte, daß die polizeiliche Aussage und die Aussage vor dem Staatsanwaltschaft unter Folter aufgenommen wurden. Er sei am 24.03.2001 festgenommen worden und 20 Tage lang an einem ihm unbekannten Ort unter Folter verhört worden. Insgesamt 4 Monate lang sei er immer wieder von der Polizei zur Staatsanwaltschaft, ins Gefängnis und von dort wieder zur Polizei gebracht worden, Aus Angst vor weiterer Folter habe er auch vor dem Staatsanwalt die Vergehen eingestanden. Er könne auch jetzt nicht alles aussagen, weil er Angst habe. Mehmet Fidanci räumte die Mitgliedschaft bei Hizbullah ein und verlangte vom Gericht, daß ihm ein Anwalt zur Seite gestellt werde.
Radikal vom 23.08.2001
Buch von Celal Baslangic konfisziert
Das 2. Strafgericht von Istanbul hat die Konfiszierung des Buches “Tempel der Angst”, in dem sich Artikel von Celal Baslangic zu Vorfällen im Gebiet unter Ausnahmezustand (wie das Ereignis von Güclükonak, das Verschwinden von Serdar Tanis und Ebubekir Deniz und Vorfälle in Tunceli) befinden, angeordnet. Der Beschluß wurde damit begründet, daß in diesen Artikeln die Armee beleidigt wurde.
Cumhuriyet vom 24.08.2001
Todesfasten
Ali Suat Ertosun, Direktor der Abteilung für Gefängnisse im Justizministerium, gab bekannt, daß sich 173 Gefangene in 22 Gefängnissen derzeit im Todesfasten befinden. Im F-Typ Gefängnis von Sincan sollen 67 Gefangene die Aktion beendet haben und noch 28 Gefangene weitermachen.