Wochenbericht 32/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 34/2009
Todesfälle
Radikal, 09.08.2009
Tod nach Nichtbeachtung eines Haltebefehls in Konya
Bei einem Zwischenfall am 8. August in Eregli/Provinz Konya wurde Mehmet Ergüler (40) getötet und Mustafa Zeybek (47) verletzt. Die Gendarmerie hat die Straße mit einem Laster abgesperrt, da die beiden einem Haltebefehl nicht gefolgt sind, woraufhin ihr Auto mit dem Laster zusammen stieß.
Günlük, 10.08.2009
Tötung durch unbekannte Täter in der Provinz Sirnak
Caziye Ölmez (16) wurde am 8. August 2009 von (einem) Unbekannten in dem Distrikt Uludere der Provinz Sirnak getötet.
ozgurradyo.com, 10.08.2009
Tötung im Gefängnis durch Mitgefangenen
R.B., ein Gefangener des E-Typ Gefängnisses in Elbistan in der Provinz Kahramanmaras, wurde am 10. August 2009 von M.T., einem anderen Häftling, getötet.
Festnahmen und Haftbefehle
Gündem, 09.08.2009
Gendarmerieeinheiten haben zwei Mitarbeiter der Zeitschrift Özgür Halk am 9. August 2009, als sie beim 8. Zerban Festival in Pinarbasi Celikhan/Provinz Adiyaman einen Stand eröffnet haben, fest genommen.
Zaman, 08.08.2009
Sechs Personen, darunter vier Mitglieder der Lehrergewerkschaft (Egitim-Sen), die am 6. August 2009 in Muradiye/Provinz Van festgenommen worden waren, wurden am 8. August wegen „Unterstützung einer illegalen Organisation” und „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ inhaftiert.
haber7.com, 10.08.2009
Acht Bauarbeiter, die bei der Verwaltung von Sozialwohnungen (TOKI) in der Provinz Kirklareli arbeiten und in den letzten achtzehn Monaten ihren Lohn nicht bekommen haben, wurden am Morgen des 10. August 2009 von Polizeieinheiten unter der Begründung festgenommen, sie hätten eine Aktion vorbereitet.
kizilbayrak.net, 11.08.2009
Polizeieinheiten haben am 11. August 2009 eine Razzia in dem Kulturhaus der Arbeiter von Mamak durchgeführt. Zwei Personen wurden dabei festgenommen, außerdem wurden die Computer konfisziert.
Zaman, 11.08.2009
Y.A. wurde am 11. August 2009 bei dem Zebran Festival in der Kommune Pinarbasi im Distrikt Celikhan der Provinz Adiyaman unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" festgenommen.
Folter und Misshandlung
Radikal, 08.08.2009
Folter in Polizeihaft in Diyarbakir
Dilan Tunc (17) und Mehmet Cosar, die am 4. August 2009 bei einer Demonstration in Diyarbakir zusammen mit neun anderen Personen festgenommen worden waren, gaben an, am 7. August 2009 während des Polizeigewahrsams gefoltert worden zu sein.
halkinsesi.tv, 09.08.2009
Folter in Polizeihaft in Izmir
Ferit Mutlu, Gökhan Sirmaci, Ismail Hakverdi und Cagri Cevik, die am 8. August 2009 beim Verkauf von Zeitungen in Izmir festgenommen worden waren, gaben an, in der Polizeistation Aktepe gefoltert worden zu sein. Die Festgenommenen wurden mit zerrissener Kleidung ins Forensische Institut Izmir gebracht. Am 9. August 2009 wurden sie wegen „Widerstand gegen Polizisten“ inhaftiert.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
ANF, 07.09.2009
Verletzung durch Schüsse bei Demonstration in Beytüssebap
Am 7. August eröffneten Polizisten das Feuer auf eine Gruppe, die in Beytüssebap/Provinz Sirnak gegen die Abriegelung des Lalesi Plateaus protestierte. Bei dem Zwischenfall wurde Kerem Cin (17) verletzt.
Yeni Safak, 09.08.2009
Verletzung eines Passanten durch Schüsse bei Nichtbeachtung eines Haltebefehls
Am 8. August 2009 schossen Polizisten in Elmadag/Provinz Ankara auf ein Auto, weil der Fahrer einem Haltebefehl nicht gefolgt sein soll. Bei dem Zwischenfall wurde ein Passant (Ihsan Akbiyik , 53) verletzt.
TIHV, 10.08.2009
Übermäßige Gewaltanwendung der Polizei bei Studentenprotest
Bei einem Protest von Studenten gegen die vom Hochschulrat (YÖK) durchgeführte Erhöhung der Studiengebühren vor einer Kabinettssitzung in der Provinz Ankara am 10. August 2009 haben Polizeieinheiten eingegriffen und unter Anwendung übermäßiger Gewalt acht Studenten festgenommen.
TIHV, 13.08.2009
Augenverletzung aufgrund von Polizeigewalt in Ankara
Dengiz Sönmez, ein Lehrer und Mitglied der Bildungsgewerkschaft Egitim-Sen, der beim Einschreiten von Polizeieinheiten gegen die Demonstration der Gewerkschaft am 5. Juni 2009 in Ankara, bei der Reizgas, Tränengas und Knüppel eingesetzt wurden, verletzt worden war, hat 20% seiner Sehkraft verloren und muss zum 5. Mal operiert werden.
TIHV, 13.08.2009
Brutale Polizeigewalt gegen demonstrierende Studenten
Polizeieinheiten schritten gegen eine Demonstration der Vereinigung der Gewerkschaften der Studenten zum Protest gegen die Erhöhung der Universitätsgebühren und die Festnahme von 6 Mitgliedern am 10. August 2009 in Ankara mit exzessiver Gewalt ein. dabei wurden 7 Studenten verletzt.
sendika.org, 13.08.2009
Polizei schreitet gegen Marsch von Gewerkschaftern ein
Polizeieinheiten schritten am 12. August gegen den Marsch der Föderation der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst (KESK) von Istanbul nach Ankara ein, in dem für den Bezirk Gebze in der Provinz Kocaeli eine gemeinsame Absprache gefordert wurde. Dabei wurden Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Beim Einschreiten der Polizei wurden sechs Personen verletzt, darunter Zübeyde Kilic, die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft Egitim-Sen.
Gefängnisse
atilim.org, 10.08.2009
Schikane im Gefängnis
Die Verwaltung des F-Typ-Gefängnisses Tekirdag 1 hat am 10. August 2009 die Ausgabe von Schulbüchern über englische Grammatik, die von dem Bildungsministerium herausgegeben worden sind, an die Gefangenen nicht erlaubt, weil es keine Übersetzer gibt.
Gündem, 11.08.2009
Bücher von Mehmet Uzun im Gefängnis von Adana verboten
Die Verwaltung des M-Typ Gefängnisses Pozanti (Adana) hat die Zeitung Günlük und Romane des Schriftstellers Mehmet Uzun, welche dem Inhaftierten H.S. gesandt worden waren, ohne Angabe von Gründen zurückgeschickt.
Gündem, 12.08.2009
Buch der DTP im Gefängnis Kandira verboten
Am 12. August 2009 wurde berichtet, dass die Verwaltung des F-Typ-Gefängnisses Kandira
(Provinz Kocaeli) das von der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) herausgegebene Buch "Demokratische Autonomie" nicht genehmigt hat, weil es keinen türkischen Übersetzer gebe - obwohl es eine türkische Übersetzung gibt - und verbot auch den staatlichen Fernsehkanal TRT 3.
Gerichtsverfahren
atilim.org, 10.08.2009
Kassationshof hebt Urteil im FESK-Verfahren auf
Die 9. Kammer des Kassationshofes hat am 6. Mai 2009 das Urteil der 11. Großen Strafkammer Ankara vom 31. Januar 2008 gegen Tahir Lacin, Mesut Ceki, Nilüfer Sahin und Ongun Yücel aus Mangel an Beweisen annulliert. Sie waren angeklagt worden, im Namen der illegalen Organisation FESK (Armee der Armen und Unterdrückten) gehandelt zu haben. Gegen sie wird nun erneut an der 11. Großen Strafkammer Ankara ein Verfahren durchgeführt.
atilim.org, 10.08.2009
Jugendliche nach Protesten gegen Polizeigewalt angeklagt
Bei dem 1. Jugendgericht Bakirköy ist ein Fall gegen fünf Jugendliche eingeleitet worden, die am 27. April 2009 in dem Distrikt Basaksehir der Provinz Istanbul mit einer Presseerklärung gegen die übermäßige Gewaltanwendung von Sondereinheiten am 23. April 2009 gegen Jugendliche in der Provinz Hakkâri protestiert hatten. Die Jugendlichen werden nach Artikel 215 des TStGB angeklagt "Verbrecher und Verbrechen gelobt zu haben".
Günlük, 12.08.2009
Verurteilung zu Haftstrafe aufgrund einer Presseerklärung
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir hat am 11. August 2009 Mehmet Keyik im Zusammenhang mit einer Presserklärung vom 11. Januar 2009 zum Beginn der Ausstrahlung von TRT 6 für schuldig befunden, nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes "Propaganda für eine illegale Organisation" gemacht zu haben, und zu 22 Monaten Haftstrafe verurteilt.
Cumhuriyet, 12.08.2009
Studenten nach Protesten angeklagt
Die Anklageschrift gegen Erbil Cinar, Ibrahim Karadas, Ilker Ekiz, Mustafa Dogan und Ali Ekber Kalender, die am 23. Mai 2008 vor der Ausstellung "Unser gemeinsamer Feind ist die USA" in der Provinz Sivas verhaftet worden waren, ist fertiggestellt worden. Sie werden darin angeklagt, "Propaganda für eine illegale Organisation" gemacht zu haben und "Mitglied in einer illegalen Organisation" zu sein. Der erste Gerichtstermin wird am 18. August 2009 an der 2. Großen Strafkammer Erzurum stattfinden.
Sabah, 13.08.2009
Freispruch für Benutzung des Wortes "Märtyrer" für getöteten PKK-Militanten
Die 6. Große Strafkammer Diyarbakir sprach am 12. August 2009 Ramazan Kalkan (62) von der Anklage der "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes und "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 TStGB frei. Er hatte das Wort "Märtyrer" auf den Grabstein seines Sohnes Hasan Kalkan gesetzt, der 1992 bei einer Kampfhandlung zwischen den Türkischen Sicherheitskräften und der Kurdischen Arbeiterpartei getötet worden war.
Günlük, 12.08.2009
Funktionär der DTP verurteilt
Die 13. Kammer des Strafgerichtes Adana verurteilte am 11. August 2009 Mehmet Zeki Karatas, ehemaliger Vorsitzender der DTP in der Provinz Adana, und Mitglied der Parteiversammlung der DTP unter der Anklage "Verstoß gegen das Gesetz für politische Parteien Nr. 2820 wegen seiner Rede auf Kurdisch bei dem Provinz-Kongress der DTP am 20. August 2007 zu 6 Monaten Haft. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe von 3600 TL umgewandelt.
bianet.org, 13.08.2009
Verfahren gegen Autor und Verleger
Die 11. Große Strafkammer Istanbul begann am 13. August mit dem Verfahren gegen Ragip Zarakolu, den Besitzer des Belge Verlages und N. Mehmet Güler, den Autor der Novelle Ölümden Zor Kararlar, wegen der Veröffentlichung der Novelle durch den Belge-Verlag im März 2009 unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation” nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes. Das Verfahren wurde auf den 19. November 2009 vertagt, damit die Angeklagten Ragip Zarakolu and N. Mehmet Güler ihre Verteidung vorbereiten können.
atilim.org, 13.08.2009
Verfahren gegen ESP-Mitglieder
Die 11. Große Strafkammer Ankara begann am 13. August 2009 mit dem Verfahren gegen
Alihan Alhan, Savas Bolat, Serdar Cimen, Cebrail Dogan, Hasan Cosar and Sercan Üstündas, sechs Mitglieder der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP), die am 10. März 2009 in Ankara verhaftet worden waren und nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" angeklagt wurden. Das Gericht beschloss, die Untersuchungshaft der Angeklagten zu verlängern und vertagte das Verfahren auf den 23. Oktober 2009.
Minen/ Explosionen und Operationen/Kampfhandlungen im Südosten
Milliyet, 10.08.2009
Ein Mitglied der Volksbefreiungskräfte (HPG), dem bewaffneten Arm der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), wurde am 10. August 2009 in dem Distrikt Kulp der Provinz Diyarbakir bei einem Gefecht getötet.
ntvmsnbc.com, 11.08.2009
Bei der Explosion einer Mine im Distrikt Uludere der Provinz Sirnak wurde am 11. August 2009 ein Dorfschützer getötet und ein weiterer verletzt.
Weitere Berichte
atilim.org, 8. August 2009
Mordversuch durch Unbekannte in Van
Ayse Yasak und Asya Yasak wurden am 7. August 2009 auf der Karabulag Yayla im Kreis Gevas/Provinz Van von zwei maskierten Unbekannten angegriffen und verletzt.
DIHA, 10.08.2009
Angriff auf kurdische Arbeiter in der Provinz Bursa
Metin Karaboga (33), Yavuz Karaboga (23) und Fehmi Karaboga (18) wurden am 10. August 2009 in der Provinz Bursa von Kollegen geschlagen, da sie Kurdisch gesprochen und kurdische Lieder gesungen hatten.
Gündem, 11.08.2009
Brandanschlag auf Parteigebäude der DTP
Unbekannte haben am 10. August 2009 das Büro der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in der Provinz Sakarya angezündet.