Wochenbericht 33/2008

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Festnahmen und Haftbefehle

Semsettin Eser und Haydar Em, die Unterschriften für die Petition im Rahmen der Kampagne "Sayin Öcalan" gesammelt haben, wurden in der Nacht des 9. August im Ortsteil Hilal in der Provinz Batman festgenommen. (Gündem, 10.08.2008)

Die Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorates Izmir führte in dem Büro der Zweigstelle der DTP in Izmir eine Razzia durch und nahm den DTP-Provinzvorsitzenden von Izmir Nametullah Epözdemir und den Vorsitzenden des Bezirks Konak Yildiz Akat wegen der Petitionen zu "sayin Öcalan" fest. (Gündem, 12.08.2008)

Am Morgen des 11. August wurden acht Personen bei Wohnungsrazzien von Gendarmerieeinheiten im Kreis Bozova in der Provinz Urfa wegen Petitionen zu "Sayin Öcalan" unter den Anklagen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" und "Propaganda für eine illegale Organisation" festgenommen. (Gündem, 12.08.2008)

Spezielle Operationseinheiten des Sicherheitsdirektorats Mersin führten in den Ortsteilen Sevket Sümer, Yenihal, Yenipazar und Cilek des Bezirks Akdeniz in der Provinz Mersin Razzien durch und nahmen die Söhne – Y.A. (21) und M.A. (17) – von Osman A., einem Funktionär der DTP im Bezirk Akdeniz. Fest. Die Polizei beschlagnahmte den Computer und einiges gedrucktes Material, darunter die Zeitschrift Özgür Halk. (Mücadele Birligi, 12.08.2008)

Am 14. August wurden in der Provinz Mersin drei Personen unter den Anklagen "illegale Demonstrationen", "Herstellen und Werfen von Benzinbomben" und "Propaganda für eine illegale Organisation" in U-Haft genommen. Sie waren am 12. August festgenommen worden. (Gündem, 14.08.2008)

Bei Wohnungsrazzien von Gendarmerieeinheiten am Morgen des 14. August in der Provinz Adana wurden 44 Personen festgenommen. Die Bürgermeisterin von Kücükdikili Leyla Güven und der Vize-Bürgermeister von Yakapinar Burhan Aras sind unter den festgenommenen. (Gündem, 14.08.2008)

Der örtliche Sänger Fahrettin Kepenek wurde wegen des kurdischen Liedes, das er am Mai-Tag im Bezirk Yüksekova in der Provinz Hakkari gesungen hatte, unter der Anklage "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" in U-Haft genommen. (ANF, 15.08.2008)

Der pensionierte Gendarmeriemajor Arif Dogan, der behauptet, der Gründer des Geheimdienstes der Gendarmerie (JITEM) zu sein, wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Ergenekon zusammen mit zwei anderen Personen in der Nacht des 14. August in der Provinz Ankara festgenommen. (Milliyet, 15.08.2008)

Folter und Misshandlung

atilim.org, 11.08.2008
Misshandlung in Polizeihaft in der Provinz Istanbul
Hakan Yogungan berichtete, dass er in der Nacht des 4. August an der Küste von Kartal in der Provinz Istanbul von vier Polizisten in einem Polizeifahrzeug und außerhalb geschlagen und beschimpft worden sei. Danach sei er zu dem Wald Dragos gebracht worden, wo die Polizisten ihn weiter schlugen und ihn dann zurückgelassen hätten.

Gewalt durch Sicherheitskräfte

Die Polizei schritt gegen eine von der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) und der Gefangenenhilfsorganisation TUAD am 10. August in Istanbul organisierte öffentliche Erklärung über die Schikanen gegenüber Abdullah Öcalan im Gefängnis Imrali ein. 21 Personen wurden dabei festgenommen. Zwei Personen wurden von den Sicherheitskräften schwer geschlagen. (Atilim, Gündem, Taraf, 10.-11.08.2008)

Zwanzig örtliche Zivilpolizisten griffen am 13. August im Bezirk Karaköy in der Provinz Istanbul sieben Straßenhändler mit Eisenstöcken an. Einem der Straßenhändler, der bei dem Angriff schwer verletzt worden war, wurden von den Polizei-Teams Handschellen angelegt und er wurde gezwungen sich auf den Boden zu legen. Drei der Straßenhändler erstatteten beim Sicherheitsdirektorat Istanbul Anzeige gegen die örtliche Polizei. (Birgün, 14.08.2008)

Am Morgen des 14. August führten Sicherheitskräfte in dem Gebäude der Provinzorganisation der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in Adana eine Razzia durch und wollten die Vorstandsmitglieder der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Adana, Ethem Acikalin und Hüseyin Beyaz, wegschicken, die gekommen waren, um die Razzia zu beobachten. Polizisten stießen Hüseyin Beyaz bei dem Streit die Treppe herunter. Beyaz Arm war dabei gebrochen. Er wurde in das Staatskrankenhaus Adana gebracht, wo er eine Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit für 2 Monate erhielt. (Gündem, IHD Adana, 14.08.2008)

Gefängnisse

Radikal, 09.08.2008
Gefangener bei Transport von Gendarmen getötet
Ahmet Sin, ein Gefangener im M-Typ-Gefängnis in Bingöl, wurde am 8. August im Ortsteil Saray in der Provinz Bingöl von Gendarmen getötet, als er zu einem Dentisten gebracht wurde. Wegen dieses Vorfalls wurden zwei Personen festgenommen.

bianet.org, 0808.2008
Misshandlung im Gefängnis
Ilker Ekiz, der mit drei anderen Personen unter der Anklage der Mitgliedschaft in der Jugendföderation und wegen des Lesens der Zeitschrift "Tavir" in U-Haft kam, wurde von Wärtern im E-Typ-Gefängnis Sivas geschlagen. In seinem Gesicht und an seinen Armen sind blaue Flecken.

Gündem, 12.08.2008
Presseerklärung zur Lage in Gefängnissen
Der Gefangenenhilfsverein TUYAD-DER gab eine öffentliche Erklärung ab, um auf die Lage in den Gefängnissen E-Typ in Bitlis, F-Typ in Van und im Geschlossenen Gefängnis vom H-Typ in Erzurum aufmerksam zu machen. Der Vorsitzende Adil Kotay berichtete, dass A.Hakim Esiyok, ein Gefangener im Geschlossenen Gefängnis des H-Typs in Erzurum, seit 1994 mit einem Metallstück im Kopf lebe. Die Gefängnisverwaltung lasse nicht zu, dass er behandelt würde. Die Familien der Gefangenen berichteten, dass weibliche Gefangene im Geschlossenen Gefängnis vom E-Typ in Bitlis von männlichen Wärtern sexuell belästigt worden sein.

Zaman, 14.08.2008
Gefangener setzt sich in Brand
O.E., ein Gefangener im Geschlossenen Hochsicherheitsgefängnis vom F-Typ in Kocaeli setzte sich am 13. August in seiner Zelle in Brand. Dabei fiel er hin und verletzte sich am Boden. Er erlitt Verbrennungen zweiten Grades an Armen, Brust und Rücken und eine Gehirnerschütterung. Er wurde in die medizinische Fakultät der Kocaeli-Universität eingeliefert.

bianet.org, 12.08.2008
Misshandlung und Drohung gegen Gefangenen
Der gefangene Ahmet Kirboga berichtete, dass er von Soldaten beleidigt und geschlagen wurde, als er am 11. Juli 2008 gegen seinen Willen vom E-Typ-Gefängnis in Bitlis zum Geschlossenen Gefängnis vom H-Typ transferiert wurde. Er soll nackt ausgezogen, und misshandelt und für drei Tage in Isolationshaft gebracht worden sein.

Gerichtsverfahren

Gündem, 10.08.2008
Verurteilung von Demonstranten in Mardin
Die 1. Kammer des Strafgerichtes verurteilte 15 Personen zu Haftstrafen von jeweils 15 Monaten, weil sie an einer Demonstration im Jahr 2003 im Kreis Kiziltepe in der Provinz Mardin teilgenommen hatten, um gegen das Verschwinden zweier Vorstandsmitglieder der HADEP in der Provinz Silopi – Ebubekir Deniz und Serdar Tanis - zu protestieren. Die Anklage beruhte auf Verstoß gegen Gesetz Nr. 2911 über das Versammlungs- und Demonstrationsrecht (Artikel 128/1).

Gündem, 10.08.2008
DTP-Funktionär verurteilt
Das Friedensgericht von Beytüssebap verurteilte den Vorsitzenden der DTP im Kreis Beytüssebap, Yusuf Temel, weil er bei einer Rede zum Newrozfest im Jahr 2007 den Ausdruck "sayin Öcalan" (geehrter Öcalan) benutzt hatte, zu einer Haftstrafe von einem Monat. Das Gericht wandelte dann die Haftstrafe in eine Geldstrafe von 500 YTL um. Temel muss auch die Gerichtskosten tragen.

Operationen und Kampfhandlungen im Südosten

Am Morgen des 11. August explodierte eine von der PKK in der Nähe der Acemoglu-Brücke im Kreis Kemah in der Provinz Erzincan platzierte Mine, als ein Militärfahrzeug darüberfuhr. Dabei wurden ein Offizier, zwei Unteroffiziere und sechs Soldaten getötet und drei Soldaten wurden verletzt. (Milliyet, 11.08,2008)

Am Morgen des 11. August wurde in der Provinz Hatay bei einem Schusswechsel eine Person getötet, die beschuldigt wird, 15 kg Plastiksprengstoff in der Abteilung für spezielle Operationen des Sicherheitsdirektorats Hatay deponiert zu haben. (Radikal, 11.08.2008)

HPG Militante zündeten nahe dem Dorf Dagilca im Kreis Yüksekova in der Provinz Hakkari einen Lastwagen an, der militärische Güter transportiert haben soll, und entführten den Fahrer. (Zaman, 11.08.2008; Gündem, 10.08.2008)

Weitere Berichte

Bianet.org, 11.08.2008
Zeitung "Birgün" beschlagnahmt
Die 12 Große Strafkammer in Istanbul beschloss, die 9. Ausgabe der Zeitung Birgün im August zu beschlagnahmen, weil in ihr ein Interview von Hakan Tahmaz mit Murat Karayilan, einem Funktionär der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) wiedergegeben wurde. Die Anklage lautet ""Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes.

Gündem, 12.08.2008
Angriff Rechtsgerichteter vor Augen der Polizei in Istanbul
Mesut Aslan wurde am 10. August nach dem Einschreiten der Polizei gegen eine von der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) und der Gefangenenhilfsorganisation TUAD organisierten Demonstration wegen der Schikanen gegen Abdullah Öcalan in einer Seitenstrasse von 20 Rechtsgerichteten mit Messern angegriffen. Aslan wandte sich an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Istanbul und berichtete, dass die Polizisten den Vorfall nur beobachtet und ihn danach festgenommen hätten. Die Polizisten hätten ihn trotz seiner Verletzungen weder etwas trinken noch sich hinsetzen lassen und hätten ihn beleidigt.

Gündem, 14.08.2008
Entführung einer Sekretärin durch bewaffnete Leute
Gülsen Tekin (30), Sekretärin der Stadtverwaltung Batman, wurde am 14. August auf dem Weg zur Arbeit von bewaffneten Leuten, die einen schwarzen Mercedes fuhren, entführt. Tekin hatte vor sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft Batman wegen Drohungen Anzeige erstattet.