Aus DTF
Wochenbericht 31/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 33/2009
Todesfälle
Günlük, 01.08.2009
Außergerichtliche Hinrichtung in Van
Am 30. Juli haben Soldaten zwei Menschen in Özalp/Provinz Van angeschossen, die angeblich Diesel über die iranische Grenze schmuggelten. Bei dem Zwischenfall starb Ilter Salan (15), N.S. (15) wurde schwer verletzt.
ntvmsnbc.com, 02.08.2009
Tod in Haft
Berichten zufolge wurde Ahmet Akbas, der am 1. August in Esenler/Provinz Istanbul festgenommen wurde, weil er seine Frau Ferfuri Akbas getötet haben soll, in einer Zelle der Esenler Polizeistation krank und starb.
ANF, 02.08.2009
Außergerichtliche Tötung in Tunceli
Das Gerichtsmedizinische Institut Elazig hat erklärt, dass die pensionierten Lehrer Sakine Genc (70) und Sener Canvarol (65), welche vorgeblich am 31. Juli 2009 beim Brand ihres Hauses im Distrikt Pertek der Provinz Tunceli gestorben waren, eigentlich durch Folter getötet wurden, bevor ihr Haus abgebrannt worden war.
ntvmsnbc.com; ANF, 03.08.2009
Drei Tote bei Angriff von Dorfschützern in Agri
Dorschützer des Dorfes Asagi Ogul (Jêra Davan) in dem Distrikt Diyadin der Provinz Agri haben am 3. August 2009 das Dorf Yukari Ogul (Jura Davan) angegriffen. Drei Personen starben bei dem Angriff und vier Personen wurden verletzt.
ntvmsnbc.com, 06.08.2009
Mord durch unbekannte Täter in der Provinz Siirt
Hakan Uluc (10), der in dem Dorf Cevrimtepe im Bezirk Baykan der Provinz Siirt Tiere hütetet, wurde am 6. August 2009 tot in der Umgebung des Dorfes gefunden. Er wurde von unbekannten Tätern mit drei Schüssen in den Kopf und Bauch getötet.
Milliyet, 06.08.2009
Gefangener aus Rache getötet
Vural Nice (33), ein Gefangener des halboffenen Gefängnisses in Gemlik in der Bursa Provinz, wurde am 6. August 2009 von Turgay Pek, dem Bruder von Ayhan Pek, der mutmaßlich von Vural Nice getötet worden war, in dem Nice Park getötet, in dem er wegen guter Führung arbeitete.
Festnahmen und Haftbefehle
Zaman, 02.08.2009
Sechs der acht Personen, die am 1. August wegen der Teilnahme an Bombenangriffen in Istanbul festgenommen worden waren, wurden am 2. August 2009 verhaftet.
Gündem, 01.08.2009
Abdulvahap Yildirim, Ibrahimhan Vatansever und M. Ata Inan, die am 30. Juli 2009 bei Hausdurchsuchungen in Siirt festgenommen worden waren, wurden am 1. August 2009 wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation verhaftet und in das Gefängnis von Siirt gebracht.
ntvmsnbc.com; Radikal, 05.08.2009
Beim Einschreiten der Polizei bei einer von dem Patriotisch-Demokratischen Jugendparlament (YDG-M) organisierten Demonstration zur Lösung der 'Kurdischen Frage' am 4. August 2009 in Diyarbakir wurden elf Personen festgenommen.
Folter und Misshandlung
Gündem, 02.08.2009
Augenverletzung aufgrund unverhältnismäßiger Polizeigewalt
Am 30. Juli schritten Polizeikräfte mit Schusswaffen gegen eine Demonstration in Adana ein. S.K. (15) verlor aufgrund eines Plastikgeschosses sein rechtes Augenlicht.
Gündem, 02.08.2009
Kurdischer Arbeiter gefoltert
Abdulselam Kütükcüoglu (21), der aus Yüksekova/Provinz Hakkari nach Istanbul gezogen war, verschwand am 25. Juli in Beyoglu. Die Polizei fand ihn am 31. Juli. Berichten zufolge hatte er an mehreren Stellen Verätzungen durch Chemikalien. Er gab an, das Bewusstsein verloren zu haben und sich an nichts erinnern zu können. Abdulselam Kütükcüoglu wurde vorzeitig aus dem Krankenhaus entlassen. Er wandte sich an den Menschenrechtsverein in Istanbul.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Radikal, 03.08.2009
Polizeischläge nach Identitätskontrolle
Die Bauarbeiter Yildiray Kaya (32) und Riza Cilingir (34) haben am 3. August 2009 bei der Oberstaatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Polizisten eingereicht, die sie am 31. Juli 2009 im Distrikt Nilüfer der Provinz Bursa geschlagen hatten, nachdem es infolge einer Personenkontrolle zu einem Streit zwischen ihnen und der Polizei gekommen war.
Milliyet, 04.08.2009
Studenten bei Festnahme und in Polizeihaft geschlagen
Sechs Studenten, die festgenommen worden waren, da sie gegen Premierminister Recep Tayyip Erdogan protestiert hatten, als dieser in der Sakarya-Straße in Ankara beim Essen war, sind freigelassen worden. Die Studenten erklärten, dass sie während des Polizeieingriffs gegen den Protest, bei ihrer Festnahme und im Gewahrsam in der Polizeistation von Cankaya geschlagen worden seien.
Gündem, 03.08.2009
Verletzte beim Einschreiten der Polizei gegen Protest von Arbeitern
Am 3. August 2009 kam es bei einem Protest von Mitarbeitern der Firma Kent, welche die Stadtverwaltung Karsiyaka, Izmir, im Juni entlassen hatte und welche von Sicherheitskräften vom Betriebsgelände entfernt worden waren, zum Einschreiten der Polizei. Die Arbeiter hatten ihre Proteste außerhalb des Betriebsgeländes fortgeführt. Bei dem Einsatz der Polizei wurden sechs Arbeiter verletzt, davon drei schwer.
ntvmsnbc.com; Milliyet, 06.08.2009
Exzessive Polizeigewalt gegen Protest von 12 Green Peace Mitgliedern
200 Bereitschaftspolizisten schritten gegen die Proteste von 12 Mitgliedern von Green Peace gegen den Ministerpräsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin ein, der am 6. August 2009 Ankara besuchte. Die Polizisten wendeten exzessive Gewalt an, als sie Perihan Pulat festnahmen.
Gefängnisse
TIHV, 28.07.2009
Fremdsprachige Publikationen im F-Typ-Gefängnis in Kocaeli verboten
Der Leiter des Verlages Evrensel Basim, Cavit Nacitarhan, hat am 27. Juli 2009 in einer Presserklärung mitgeteilt, dass die Verwaltung des F-Typ Gefängnisses Kocaeli Nr. 2 unter Berufung auf den 3. Paragraphen des Artikels 62 des Gesetzes Nr. 5275 dem in dem Gefängnis inhaftierten Übersetzer des Verlages, Tonguc Ok, Publikationen in Fremdsprachen nicht zukommen lasse. Tonguc Ok hatte in einem Brief vom 19. Juli 2009 erklärt, dass die Bücher Octubre und Tîroj nicht an ihn weitergeleitet würden.
atilim.org, 03.08.2009
Zeitschrift im Gefängnis verboten
Am 3. August 2009 wurde bekannt, dass die Verwaltung des Geschlossenen F-Typ Gefängnisses Tekirdag den Versand des Magazins Sosyalist Kadin (Sozialistische Frau) in das Gefängnis nicht erlaubt hat.
Gündem, 04.08.2009
Zwangsverlegung nach Hungerstreik als Protest gegen Haftbedingungen
Am 4. August 2009 wurde bekannt, dass Y.A. (17), Häftling im M-Typ Kindergefängnis Pozanti (Adana), wegen eines Hungerstreikes, den er mit drei Mitgefangenen aus Protest gegen die Zustände im Gefängnis durchgeführt hatte, als Disziplinarmaßnahme in das M-Typ Gefängnis Kozan (Adana) transferiert wurde.
Günlük, 05.08.2009
Hohe Übersetzungskosten für kurdische Briefe aus dem Gefängnis
Die Verwaltung des F-Typ Gefängnisses von Tekirdag schickte die Briefe der Gefangenen Necat Öztekin, Cemil Akın und Cüneyt Yesilyurt nicht an ihre Freunde und Familien, weil die Briefe auf Kurdisch sind. Sie forderte von ihnen 50 TL für die Übersetzung pro Seite.
Gerichtsverfahren
ANF, 01.08.2009
Verurteilung von 45 DTP-Mitgliedern zu Haftstrafen
Am 31. Juli verurteilte das Strafgericht Sirnak 45 DTP-Mitglieder, die 2006 an einer Protestaktion gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan teilgenommen hatten, wegen Verstoßes gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz zu jeweils 18 Monaten Haft.
atilim.org, 27.07.2009
Verurteilungen zu Haftstrafen wegen Rufen von Parolen
Am 27. Juli verurteilte das Friedensgericht in Ergani sechs Personen - Servet Pala, Ramazan Karakaya, Ahmet Kinik, Sercan Eroglu, Hüseyin Pala und Mesut Karadas - wegen Rufen von Parolen bei einer Demonstration am 27. Oktober 2008 zu jeweils 18 Monaten Haft.
bianet.org, 31.07.2009
DTP-Bürgermeisterkandidat verurteilt
Am 30. Juli verurteilte das 4. Friedensgericht Izmir Sehmuz Seyhan, DTP-Bürgermeisterkandidat bei den Kommunalwahlen in Gaziemir/Provinz Izmir zu acht Monaten Haft, weil er durch eine Ansprache in Kurdisch bei einer Wahlveranstaltung gegen das Parteiengesetz verstoßen hatte. Die Strafe wurde anschließend umgewandelt in die Auflage, fünf Jahre lang kein Kurdisch zu sprechen.
ntvmsnbc.com, 02.08.2009
Schüler wegen Beleidigung des Premierministers verurteilt
Am 30. Juli verurteilte das 4. Friedensgericht Bursa O.K. (17) zu sieben Monaten und 23 Tagen Haft nach Paragraf 124 TStGB, weil er den Premierminister mit Parolen, die er bei einer Demonstration im April 2008 in Bursa gerufen hat, beleidigt haben soll. Die Strafe wurde in 3 Monate und 26 Tage gemeinnützige Arbeit umgewandelt.
Günlük, 03.08.2009
Haftstrafen wegen Presseerklärungen
Das Verfahren gegen fünf Personen, die im Zusammenhang mit einer Presserklärung über das Resultat der Kommunalwahlen vom 29. März 2009 und das Fest der Kurdischen Sprache nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes ("Propaganda für eine illegale Organisation") angeklagt worden waren, wurde am 3. August 2009 beendet. Die 2. Große Strafkammer Erzurum verurteilte Abdullah Özden, Hakan Kovalar und Abdulbaki Yalcin zu je einem Jahr Haftstrafe, sowie Ali Ciftci und Mehmet Ciftci zu je fünfzehn Monaten Haftstrafe.
Operationen und Kampfhandlungen im Südosten / Minen und Explosionen
Zaman, 04.08.2009
Bei einem Kampf am 4. August 2009 in dem Distrikt Caldiran der Provinz Van wurden zwei Militante getötet.
AA, 06.08.2009
Ein Dorfbewohner wurde am 5. August 2009 bei der Explosion einer Mine in dem Ort Senoba im Kreis Uludere der Provinz Sirnak getötet.
Zaman, 06.08.2009
Zwei HPG-Militante wurden am 6. August 2009 bei einer Kampfhandlung in den Kato-Bergen im Kreis Beytüssebap der Provinz Sirnak getötet.
Weitere Berichte
bianet.org, 03.08.2009
Verhaftungen in Aydin nach Angriff auf Journalisten
Im Rahmen der Untersuchung des Angriffes auf Durmus Tuna, Inhaber der Zeitung Söke Gercek, am 27. Juli 2009 in dem Distrikt Söke der Provinz Aydin, bei dem Tuna schwer verletzt worden war, hat das 2. Friedensgericht Söke am 29. Juli 2009 die Verhaftung von sechs Personen angeordnet.
ozgurradyo.com, 03.08.2009
Verweigerung der Einreise eines Kindes mit kurdischem Namen
Am 3. August 2009 wurde bekannt, dass Ciwan Kaya (6), der aus Deutschland in die Türkei einreisen wollte, die Einreise verweigert und nach Deutschland zurückgeschickt wurde, da sein Name einen Buchstaben enthielt ('w'), der im türkischen Alphabet nicht vorkommt.
Radikal, 5.08.2009
Angriff gegen Kurden in Provinz Canakkale
Am 3. August 2009 versuchte im Kreis Bayramic der Provinz Canakkale eine Gruppe Personen, kurdische Bewohner zu lynchen, weil angenommen wurde, dass die Kurden einen Streit verursacht hatten. Die Gruppe wartete vier Stunden und zerstreute sich nach der Ankunft von Polizei zur Aufstandsbekämpfung, die vom Provinzzentrum geschickt wurde.
ANF, 06.08.2009
Festival in Provinz Hakkari verboten
Das Gouverneursamt hat am 6. August 2009 das vom Stadtrat und der Stadtverwaltung von Yüksekova vorbereitete Cilo Kultur- und Kunst-Festival verboten wegen der "temporären Sicherheitszonen" im Kreis Yüksekova in der Provinz Hakkari.