Wochenbericht 31/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 33/2001
Evrensel vom 05.08.2001
Folter in Solhan
Behcet Cicek hat sich über Folter in Solhan (Bingöl) am 2. August beschwert. Er sei bei einer Verkehrskontrolle angehalten worden und auf seine Frage “warum?” beschimpft und geschlagen worden. Auf der Wache sei er weiter geschlagen worden und in den Abendstunden habe man ihn in der Nähe seiner Wohnung abegsetzt. Mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über 3 Tage war er dann zur Staatsanwaltschaft gegangen, die ihn zum Krankenhaus schickte, wo er eine Arbetisunfähigkeit von 5 Tagen erhielt. In Begleitung von Polizeibeamten wurde er dann zur Wache gebracht und identifizierte die Polizisten, die ihn geschlagen hatten. Ein Beamter soll daraufhin vrsetzt worden sein. Behcet Cicek meinte, daß die Schikanen der Polizei erfolgten, weil er einml im Zusammenhang mit der PKK im Gefängnis war.
Evrensel vom 06.08.2001
Aufruf der TIHV
Dr. Önder Özkalipci von der Vertretung der Menschenrechtsstiftung TIHV in Istanbul sagte, daß bislang mehr als 160 Gefangene nach der Haftentlassung bei der TIHV erschienen seien und um Behandlung gebeten haben. Die Kosten für die Behandlung betragen bislang mehr als 70 Milliarden TL (ca. 115.000.- DM). Dr. Özkalipci vertrat die Meinung, daß diese Kosten eigentlich vom Justizministerium getragen werden müßten, erneuerte aber den Aufruf für Spenden.
Zaman vom 06.08.2001
Intellektuelle angeklagt
Die Staatsanwaltschaft am SSG Istanbul hat 65 Personen angeklagt, die das Buch “Gedankenfreiheit-Für Alle” als Herausgeber unterschrieben hatten. In dem Buch befinden sich Artikel von Necmettin Erbakan, Hasan Celal Güzel, Akin Birdal, Murat Bozlak und Esber Yagmurdereli, für die sie verurteilt worden waren. Unter den angeklagten Herausgebern befinden sich Sanar Yurdatapan, Zuhal Olcay, Ayse Lale Mansur, Emine Senlikoglu, Abdurrahman Dilipak, Mustafa Islamoglu, Canan Ceylan, Adalet Agaoglu und eine Gruppe von Anwälten der Kammer in Istanbul.
TIHV vom 07.08.2001
Überwachungsräte für Gefängnisse
Im heutigen Amtsblatt wurde die Durchführungsverordnung zu den Überwachunsräten für die Gefängnisse veröffentlicht. Demach werden in allen Gerichtsbezirken, in denen sich Gefängnisse befinden, Überwachungsräte mit je 5 Mitgliedern zusammengestellt. Sie können jederzeit, aber mindestens einmal in 2 Monaten die Gefängnisse besuchen und mit den Gefangenen einzeln oder in Begleitung von Offiziellen sprechen. Die Überwachungsräte haben alle drei Monate Bericht an das Justizministerium und die zuständige Staatsanwaltschaft zu schicken und wenn es zu Beschwerden kommt auch die Richterschaft oder die Menschenrechtskomission im Parlament zu benachrichtigen.
Cumhuriyet vom 08.08.2001
Beschwerden aus den Gefängnissen im Südosten
Abdullah Akengin, der Vorsitzende des Solidaritätsverein mit Angehörigen von Gefangenen (TUHAD-DER) hielt eine Pressekonferenz im IHD Diyarbakir, auf der er sagte, daß sich die Situation in den Gefängnissen im Gebiet unter Ausnahmezustand verschlimmert habe. Im E-Typ Gefängnis von Diyarbakir seien die Besuche auf 15 Minuten begrenzt worden und die Fragen der Wärter müßten in Türkisch beantwortet werden. Die an Krebs erkrankten Gefangenen Yahya Perisan, Selim Yildirim, Mahfuz Dogrudemir, Aziz Aksahin und Fatma Kasan, die sich in verschiedenen Gefängnissen befinden, würden nicht behandelt. Aus Yozgat wurde berichtet, daß der Gefangene Sülrü Karacan nicht behandelt werde, obwohl er ernsthaft erkrankt sei.+
Radikal vom 08.08.2001
Dorfbewohner angeklagt
8 Bewohner des Dorfes Sulak im Kreis Idil von Sirnak wurden wegen “Separatismuspropaganda” angeklagt, nachdem der in Deutschland lebende Abdullah Kocak seinem Bruder Abdülkerim Kocak eine Videokamera schickte, mit der dieser Aufnahmen vom Dorf und den Verwandten machte. Die Kasette wurde von der Post nicht angenommen und am Folgetage (30. Mai) kam die Gendarmerie zur Wohnung von Abdülkerim Kocak und beschlagnahmte die Kassette. Angeblich sind auf der Kassette Kinder zu sehen, die das Siegeszeichen machen. Am 1. Juni wurden dann Abdülkerim Koçak, Cevher Varçin, Emin Varçin, Hüsnü Varçin, Hamza Teke, Haci Akbaş, Besir Oltan und Abdülaziz Beldek in U-Haft genommen. Auf Widerspruch der Anwälte kamen sie zwar frei, müssen sich aber vor dem SSG Diyarbakir für den “Propagandaakt” verantworten.
Evrensel vom 09.08.2001
Todesfasten
Auf einer Pressekonferenz im IHD Istanbul wurde von Gefangenen berichtet, die nach der Verlegung vom Gefängnis in Gebze zum F-Typ Gefängnis in Bolu misshandelt wurden. Aufgrund des sich verschlechternden Gesundheitszustandes wurden Süleyman Gülbahar und Abidin Gül ins Staatskrankenhaus von Izmir verlegt. In Buca (Izmir) wurden 61 Gefangene, darunter 39 politische, in das Gefängnis vom Typ F verlegt. In Izmir und Ankara überfiel die Polizei zwei Häuser, in denen Solidaritätshungerstreiks stattfinden. In Izmir wurde der hungerstreikende Ali Kocak entführt (die Entführung soll von den Eltern veranlaßt worden sein).
Radikal vom 10.08.2001
BBC und Deutsche Welle verboten
Der Hohe Rat für Radio und Fernsehen (RTÜK) hat ein Verbot zur Ausstrahlung der türkischen Sendungen des BBC und der Deutschen Welle durch NTV Radio verboten. Der Vorsitzende des RTÜK, Nuri Kayis, kündigte an, daß er gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen werde.
Anm.: Zu den Ereignissen in den Dörfern von Beytüssebap (Sirnak) siehe die Uas von ai.