Wochenbericht 30/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 32/2009
Todesfälle
ANF, 26.07.2009
Außergerichtliche Hinrichtungen in der Provinz Sirnak
Am Morgen des 26. Juli wurden die Leichen von Ferhat Edis und Necman Ölmez in der Nähe des Dorfes Besagac/Provinz Sirnak gefunden. Der Bruder Nihat Edis hatte die Leichen gefunden und gab an, dass die Leichen jeweils einen Schuss sowie unzählige Bajonettwunden aufwiesen. Später wurden sie mit Steinen gegen den Kopf geschlagen und mit Zweigen zugedeckt. Die beiden hatten freiwillig bei den Wahlen für die DTP gearbeitet. In der Nähe der Leichen befanden sich Wachtürme von Dorfschützern. Ihr Auto wurde nach dem Verbrechen mit laufendem Motor in ein Flussbett gestoßen.
Günlük, 28.07.2009
Außergerichtliche Tötung in Van
In dem Dorf Asagi Batkan in dem Distrikt Baskale der Provinz Van ist es am 26. Juli 2009 zu einem bewaffneten Angriff von Unbekannten auf das Haus von Nail Polat gekommen. Bei dem Angriff kam der Hausbesitzer Polat ums Leben, sein Gast Ali Erez wurde schwer verletzt. Nachdem sie die Schüsse hörten, eilten die Dorfbewohner in das Haus von Polat, doch die Angreifer waren bereits verschwunden.
ntvmsnbc, cnnturk, 28.07.2009
Tod nach Nichtbefolgen eines Haltebefehls in Igdir
Sicherheitskräfte haben am 28. Juli 2009 einen Wagen mit dem Nummernschild 76 AS 471 verfolgt, da sie in dem Wagen Personen vermuteten, "die der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu neuen Mitgliedern verholfen hätten". In dem Stadtteil 7 Kasim in Igdir versuchten sie, das Auto anzuhalten. Dem Gouverneur der Provinz Igdir, Saffet Karahisarli, zufolge gehorchten die Personen im Auto dem "Stopp"-Ruf nicht. Eine Person versuchte zu fliehen und eröffnete das Feuer auf die Polizisten. Daraufhin kam es zu einem Gefecht zwischen der Person und der Polizei, bei der die Person am Hals getroffen wurde und in einen Kanal fiel und zwei Polizisten verletzt wurden. Vier Personen, die sich in dem Wagen befunden hatten, wurden festgenommen.
Festnahmen und Haftbefehle
ntvmsnbc.com, 26.07.2009
Etwa 200 Personen wurden bei einer zeitgleichen Operation der Antiterror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Ankara am 24. Juli in 23 verschiedenen Provinzen festgenommen. 15 Personen wurden am 26. Juli vor Gericht gebracht. Drei wurden von der Staatsanwaltschaft freigelassen und die anderen 12 wurden bis zur Gerichtsverhandlung auf freien Fuß gesetzt.
Unter den Familien der Festgenommen, die gekommen waren, um ihre Angehörigen zu unterstützen, trat ein Tumult auf und die Polizei schritt mit Tränengas ein.
Von den neun Verdächtigen, die in Konya festgenommen worden waren, wurden sechs verhaftet und drei weitere bis zur Gerichtsverhandlung auf freien Fuß gesetzt.
Cumhuriyet, 28.07.2009
Bei der am 24. Juli 2009 von der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Ankara begonnenen Operation gegen die Organisation Hizbu’t-Tahrir wurden bei Razzien in 23 Provinzen an die 200 Personen festgenommen. 16 Personen, die in Sanliurfa festgenommen worden waren, wurden nach ihrem Verhör in der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Sanliurfa am 27. Juli 2009 zu einem Gericht gebracht. Dort wurden sie von der Staatsanwaltschaft vernommen; danach wurde eine Person freigelassen, während die 15 anderen vor das Gericht gebracht wurden. Neben dem Verantwortlichen der Organisation für die Region, M.N.Y, wurden C.K. und M.T.Y. verhaftet, während die anderen zwölf Personen freigelassen wurden. In Van wurden vier der acht festgenommenen und die vor das Gericht gebrachten Personen am 27. Juli 2009 verhaftet.
gundem-online, 28.07.2009
In dem Distrikt Yüksekova der Provinz Hakkâri wurden am 28. Juli 2009 vier Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren von Polizisten der Anti-Terror-Abteilung (TEM) festgenommen. R.K., S.B., A. (Nachname unbekannt), sowie ein weiterer Jugendlicher werden unter der Anklage, dass sie einer "illegalen Organisation neue Mitglieder verschafft hätten", in dem Sicherheitsdirektorat Yüksekova festgehalten.
Folter und Misshandlung
Radikal, 25.07.2009
Misshandlung im Gewahrsam in Erzurum
Das Ehepaar Semra und Suat Aydin erzählten einem Polizisten in Zivil, dass sie versucht hatten, Präsident Gül einen Brief bei seinem Besuch in Erzurum am 23. Juli zu übergeben. Der Polizist behauptete, ihnen helfen zu wollen, und nahm das Ehepaar und zwei Töchter mit zur Gürcükapi Polizeistation. Suat Aydin erzählte später, dass man ihnen gesagt hatte, dass sie auf der Polizeistation bleiben würden, bis Gül Erzurum verlassen habe. Er wollte darauf gehen, aber die Polizisten legte ihm Handschellen an und schlugen ihn. Seine Frau wurde ebenfalls geschlagen und die kleine Tochter Imranur wurde bei dem Zwischenfall am Auge verletzt. Sie wurden von 9.30 Uhr morgens bis 3 Uhr nachmittags auf der Polizeistation festgehalten. Suat Aydin schrieb einen Beschwerdebrief an die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium und das Sicherheitsdirektorat.
Radikal, 25.07.2009
Misshandlung im Gewahrsam in Istanbul
Fünf Jugendliche waren bei dem Uni-Rock-Festival am 18. Juli 2009, bei dem der Premierminister vorbeikam, von Bodyguards festgenommen worden, weil sie sich gegenüber einem Staatsmann ungebührlich verhalten haben sollen, indem sie mit einem Metallic Gruß gegrüßt haben sollen. Rifat Emrah Altinyag, Yusuf Sengül, Murat Ugurlu, Ilhan Sözel und Idil Tekin wurden vom Staatsanwalt von Sisli nach 21 Stunden Polizeigewahrsam freigelassen. Angaben zufolge waren sie in Handschellen gehalten worden und hatten die ganze Zeit Diskomusik und klassische türkische Musik hören müssen.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Evrensel, 26.07.2009
Protestierende Studenten verprügelt
Am 25. Juli trafen sich die Dekane und Akademiker verschiedener Universitäten der Plattform für Oberschulbildung, um über die Probleme in diesem Bereich zu diskutieren. Nimet Cubukcu, die Kultusministerin, nahm an dem Workshop teil, während Yusuf Ziya Özcan, Präsident des Instituts für Hochschulbildung nicht teilnahm, obwohl sein Name im Programm aufgeführt war.
Studenten, die gekommen waren, um mit den Teilnehmern zu diskutieren, wurden abgewiesen. Daraufhin verlas Ekin Can Kinik einen Brief, der den Ausschluss der Studenten von dem Diskussionsprozess bedauerte. Obwohl einige Studenten später eingelassen wurde, schritt die Polizei gewaltsam ein und nahm 12 Studenten unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt fest. Die daraufhin protestierenden Studenten wurden ebenso festgenommen.
Radikal, 24.07.2009
Polizeischläge in Adana
Als Zekeriye Bildik (32) sich am 21. Juli 2009 am Flughafen von Adana mit zwei Polizisten unterhielt, wurde er von einem Dritten in Shorts angesprochen, der sich beschwerte, wie er so zu den Polizisten sprechen könne. Die Polizisten versuchten, die Unterhaltung zwischen Bildik und dem Dritten zu verhindern. Bildik bat die Polizisten den Dritten wegzubringen. Dieser hörte aber nicht auf, Bildik anzugreifen und schlug ihn mit der Faust. Der Dritte, I.K., stellte sich später als Polizist auf Urlaub heraus. Er wurde festgenommen und Bildik beschwerte sich nicht nur über I.K., sondern auch über die Polizisten, die ihn nicht geschützt hatten.
ANF, 28.07.2009
Polizist schießt in Izmir einer Frau in den Fuß
In Imariye in dem Viertel Kadifekale des Distriktes Konak in Izmir hat am 28. Juli 2009 ein Polizist eine Frau in den Fuß geschossen. Hamiyet Dal versuchte, den Polizisten daran zu hindern, ihren Mann Idris Dal und ihren Schwiegervater Ahmet Dal festzunehmen. Dabei kam es zu einem Streit und der Polizist zog seine Waffe und schoss Frau Dal in den Fuß. Dal wurde in das Staats-Krankenhaus von Bozyaka gebracht.
Gündem-online, 28.07.2009
Frau von Dorfschützern durch Schläge mit Gewehrkolben schwer verletzt
In dem Dorf Keklitepe des Distriktes Eruh in der Provinz Siirt wurde Halime Sercan von Dorfschützern mit Gewehrkolben geschlagen und dabei schwer verletzt. Sie wurde am 28. Juli 2009 in dem öffentlichen Krankenhaus Siirt mit Knochenbrüchen am Arm und am Kopf eingewiesen. Berichten zufolge wurde Sercan wegen eines Ereignisses, welches vor 20 Tagen stattgefunden hatte, geschlagen.
Gefängnisse
TIHV, 28.07.2009
Fremdsprachige Publikationen im F-Typ-Gefängnis in Kocaeli verboten
Der Leiter des Verlages Evrensel Basim, Cavit Nacitarhan, hat am 27. Juli 2009 in einer Presserklärung mitgeteilt, dass die Verwaltung des F-Typ Gefängnisses Kocaeli Nr. 2 unter Berufung auf den 3. Paragraphen des Artikels 62 des Gesetzes Nr. 5275 dem im Gefängnis inhaftierten Übersetzer des Verlages, Tonguc Ok, Publikationen in Fremdsprachen nicht zukommen lasse. Tonguc Ok hatte in einem Brief vom 19. Juli 2009 erklärt, dass die Bücher Octubre und Tîroj nicht an ihn weitergeleitet würden.
Gerichtsverfahren
cnnturk, 28.07.2009
Leyla Zana erneut zu Haftstrafe verurteilt
Die ehemalige Abgeordnete der Demokratiepartei (DEP), Leyla Zana, die an der 4. Großen Strafkammer Diyarbakir wegen einer Rede, die sie an der Suas-Universität von London gehalten hatte, angeklagt worden war, wurde am 28. Juli 2009 nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt. Zana hat bei der Rede gesagt: "Was für einen Menschen Kopf und Herz sind, ist für das kurdische Volk die PKK und Öcalan."
Günlük, 28.07.2009
DTP-Funktionär verurteilt
Die 1. Kammer des Friedensgerichtes Ankara hat am 27. Juli 2009 den Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in Ankara, Ismail Anci, wegen einer Rede, die er am 24. Oktober 2008 in der Yüksel-Straße in Ankara vor der Statue für Menschenrechte gehalten hatte, und in der er für Abdullah Öcalan die Bezeichnung "Sayin" (Geehrter Herr) verwendet hatte, nach Artikel 215 des TStGB wegen "Lobens eines Verbrechens und eines Verbrechers" zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde später in "Anhalten des Urteils" verwandelt.
bianet.org, 30.07.2009
Erneut Freispruch im Mordfall Kemal Türkler
Am 30. Januar 2009 wurde bekannt, dass der Freispruch der 2. großen Strafkammer Bakirköy (Istanbul) für Ünal Osmanagaoglu, der angeklagt worden war wegen Ermordung des Vorsitzenden der Föderation der Revolutionären Gewerkschaften (DISK) Kemal Türkler am 22. Juli 1980, als der sein Haus im Stadtteil Merter von Istanbul verließ, vom Kassationsgericht aufgehoben wurde.
Das Wiederaufnahmeverfahren wurde erneut von der 2. Großen Strafkammer gegen Ünal Osmanagaoglu durchgeführt. Das Gericht sprach Osmanagaoglu am 30. Juli 2009 "mangels Beweisen" frei. Mit diesem Urteil leistet das Gericht zum dritten Mal Widerstand gegen den Kassationshof.
Das Verfahren gegen die anderen Angeklagten Abdulsamet Karakus, Aydın Eryilmaz and Ismet Kocak hatte 1981 begonnen und endete am 7. April 1987 mit einer Verurteilung von Karakus und Eryilmaz zu 12 Jahren Haft wegen Tötung von Türkler und 20 Jahren Haft wegen Raub des Autos, das bei dem Vorfall benutzt wurde. Osmanagaoglu war 1999 in Kusadasi gefasst worden und 2003 in dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren freigesprochen worden.
Weitere Berichte
BIA Haber Merkezi, 28.07.2009
Journalist von Personal der Stadtverwaltung angegriffen
Der Besitzer und Herausgeber der Zeitung Gerger Firat Gazetesi, Haci Bogatekin, wurde in dem Distrikt Gerger der Provinz Adiyaman vom Personal der Stadtverwaltung geschlagen, als er einen Waldbrand auf einem Gebiet, in dem die Stadtverwaltung Müll ablädt, fotografieren wollte. Bogatekin wurde dabei verletzt und anschließend in die Poliklinik Gerger gebracht. Bei dem Angriff wurde außerdem seine Kamera unbrauchbar gemacht.
Der Sohn des Journalisten, Özgür Bogatekin, erklärte, dass sein Vater von Personal der Stadtverwaltung sowie Bekannten des Bürgermeisters Arif Karatekin geschlagen wurde. Der Journalist Arif Bogatekin erstattete Anzeige gegen den Bürgermeister und dessen Bruder Ilhan Karatekin.
Günlük, 31.07.2009
Probleme nach Petition für Wiederherstellung des alten kurdischen Dorfnamens
Im Juni 2009 haben Bedrettin Demir, der Dorfvorsteher des Dorfes Mercimekli (Hebsunnes) im Kreis Midyat in der Provinz Mardin und Mehmet Ali Aslan, der Vorsitzende des Mhallami Vereins für Dialog zwischen den Kulturen, eine Petition an den Ministerpräsidenten, den Innenminister und den Minister für Kultur und Tourismus geschickt und darum gebeten, ihrem Dorf wieder den alten kurdischen Namen zu geben. Demir und Aslan fügten ihrer Petition Dokumente aus osmanischen Archiven bei, die den Namen ihres Dorfes als Hebsunnes für die Jahre 1516-1526 und 1567 belegten.
Aslan, der keine Antwort von den angeschriebenen Institutionen erhalten hat, sagte, dass die Verantwortlichen der Gendarmeriestation von Midyat und das Polizeipräsidium den Dorfvorsteher Demir vorgeladen und gefragt haben, ob sie die Initiative selbst durchführten oder im Auftrag anderer Leute. Die uniformierten Kräfte fragten auch, wo sie die osmanischen Dokumente gefunden hätten. Aslan sagte, dass sie diese im Archiv des Ministerpräsidenten gefunden haben. Aslan gab an, dass die Gendarmerie und die Polizei sie nicht direkt bedroht habe, dass sie jedoch unter ständiger Beobachtung stünden und die Polizei willkürlich einen Strafzettel für sein Motorrad ausgestellt habe.