Wochenbericht 30/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 32/2008
Verschwindenlassen
alinteri.org, 29.07.2008
Hasan Onay seit dem 13. Juni 2008 verschwunden
Bekannte von Hasan Onay, der im Distrikt Gazi von Gaziosmanpasa (Istanbul) wohnt, gaben bekannt, dass sie ihn seit dem 13. Juni vermissen. In der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Istanbul gaben sie eine Erklärung ab und drückten ihre Besorgnis um sein Leben aus. Die Bekannten von Hasan Onay berichteten, dass Onay und seine Freunde auf die Polizeirazzia beim Verein für fundamentale Rechte und Freiheiten am 7. Dezember 2006 reagiert hätten. Sie berichteten weiterhin, dass von Polizisten am 8. Dezember 2006 versucht wurde, Hasan Onay und seinen Freund Mustafa Erol gewaltsam festzunehmen. Hasan Onay gelang es wegen der Menschenansammlung der Festnahme zu entgehen, während Mustafa Erol festgenommen und verurteilt wurde. Seit diesem Vorfall war Hasan Onay flüchtig und besuchte seinen Wohnort ein Jahr lang nicht bis zum 13. Juni 2008, als er zu seinem Wohnviertel kam und von der Polizei festgenommen wurde. Seitdem hat seine Familie in Krankenhäusern und auf Polizeistationen nach ihm gesucht. Sie erhielten jedoch keinerlei Auskünfte und waren Reaktionen ausgesetzt.
Festnahmen und Haftbefehle
Die 8. Große Strafkammer hat gegen M. A. Kaycan und A. Aksoy aufgrund von „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ Haftbefehle erlassen. Sie waren am 25. Juli in einer gemeinsamen Operation des Sicherheitsdirektorates Izmir und des nationalen Geheimdienstes festgenommen worden. (Gündem, 26.07.2008)
Yusuf Deveci, Student an der Hacettepe Universität in Ankara, ist auf Beschluss der 11. Großen Strafkammer von Ankara im Sincan F-Typ Gefängnis inhaftiert worden. Er wird beschuldigt „Mitglied einer illegalen Organisation“ zu sein und „Propaganda für eine illegale Organisation“ betrieben zu haben. (Gündem, 26.07.2008)
Am 29. Juli wurden zwei Mitglieder des Patriotischen Demokratischen Jugendvereins Batman festgenommen, als sie die Zeitschrift Özgürlesen Yurtsever Genclik in Batman verbreiteten.
Am 30. Juli wurden drei Personen, die in Diyarbakir die Zeitschrift Özgürlesen Yurtsever Genclik verbreiteten, ohne Begründung von Zivilpolizei festgenommen. (Gündem, 30.07.2008)
Am 30. Juli wurden zwei Personen, die von Yüksekova (Provinz Hakkari) nach Van reisten, unter dem Verdacht der Mitgliedschaft von Al Kaida festgenommen. (Gündem, 30.07.2008)
Folter und Misshandlung
Gündem, 30.07.2008
Misshandlung in Polizeihaft in Mersin
A.S. (13), die in Mersin lebt, erstattete Anzeige gegen Zivilpolizisten des Sicherheits-Zentrums der Provinz, die sie entführt und geschlagen haben. Sie hatte Spuren von Schlägen vorn, hinten, links und rechts an ihrem Körper, an den Schultern und am rechten Fußgelenk. Sie berichtet, dass sie bis auf ihre Unterwäsche nackt ausgezogen wurde und ihr Kopf mit ihrer Jacke bedeckt wurde, während sie geschlagen wurde.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Yeni Safak, 26.07.2008
Verletzt nach missachteter Stop-Forderung
Nach dem Angriff einer Gruppe HPG-Militanter am 25. Juli im Gebiet Yüksekova, ist eine Militäroperation gestartet worden. Im Zuge einer Straßenkontrolle ist dabei der Taxifahrer I.D. verletzt worden; er soll nicht auf die Aufforderung anzuhalten reagiert haben.
Gündem, 30.07.2008
Polizeischläge vor Krankenhaus in Yüksekova
Hikmet Durna, der Bruder von Ikram Durna, der schwer verletzt wurde, als auf sein Auto geschossen wurde, weil er nach einem Angriff am 27. Juli auf das Sicherheits.-Zentrum des Bezirks Yüksekova (Provinz Hakkari) eine Halt-Forderung nicht befolgt haben soll, berichtete, dass er vor dem öffentlichen Krankenhaus in Yüksekova von Polizisten geschlagen worden ist.
Gefängnisse
Gündem, 27.07.2008
Verbote im Gefängnis in Malatya
Im E-Typ Gefängnis von Malatya sollen Bücher, obwohl sie nicht verboten oder konfisziert sind, dennoch nicht an die Insassen ausgehändigt werden. Angehörige von S.D. beschwerten sich, dass ihrem Verwandten das Buch „Yemin Gecesi“ nicht ausgehändigt werde.
Gündem, 26.07.2008
Verbote im Gefängnis in Sanliurfa
Die Insassen des E-Typ Gefängnis von Sanliurfa sind vielfältigen Rechtsverletzungen ausgesetzt. Ihnen ist verboten Kurdisch zu sprechen, Bücher und die Zeitung Azadiya Welat zu lesen.
ANF, 29.07.2008
Verbot im Gefängnis Sincan
Der Tätigkeitsbericht der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Diyarbakir über 2006-2008 darf im F-Typ-Gefängnis Sincan nicht verteilt werden, weil er die "öffentliche Ordnung gefährde".
Atilim.org, 30.07.2008
Tod im Gefängnis
Ali Cekin (77), der seit 2006 im Geschlossenen Gefängnis Siirt wegen "Unterstützung einer illegalen Organisation" inhaftiert ist, wurde wegen Leberkrebs in das Metris-Gefängnis Istanbul verlegt. Er starb am 29. Juli in der Medizinischen Fakultät der Cerrahpasa der Istanbul Universität, wohin er gebracht worden war.
Gerichtsverfahren
Radikal, 26.07.2008
„Ergenekon“-Verfahren
Die Anklage in dem Verfahren gegen die sogenannte „Ergenekon“-Organisation ist von der 13. Großen Strafkammer in Istanbul akzeptiert worden. Sie betrifft 86 Beschuldigte, die in sechs Operationen festgenommen wurden und von denen 47 inhaftiert sind. Die Ermittlungen gegen die Gruppe fanden ihren Ausgang in einem Handgranatenfund in Ümraniye (Istanbul). Die Organisation soll hinter diversen Gewaltakten in der Türkei stehen. Die Ereignisse in Gazi am 12. u. 13. März 1995 (mit 13 Toten), der Anschlag auf den Staatsrat, die Ermordung Hrant Dinks, des Priesters Santoro und der Mitarbeiter des Zirve-Verlags werden mit der Gruppe in Verbindung gebracht. Laut Anklage gibt es 9 geschützte Augenzeugen, die eine Beteiligung des Ex-Generals Veli Kücük behaupten. Die erste Anhörung im Verfahren wird am 20. Oktober im Gericht des Strafanstaltkomplexes von Silviri stattfinden.
atillim.org, 26.07.2008
DTP-Mitglied vor Gericht
Ein neues Verfahren ist gegen O. Miroglu eröffnet worden. Als unabhängiger Kandidat war er bereits am 3. April 2008 zu sechs Monaten Haft verurteilt worden, da er in der Wahlkampagne am 22. Juli 2007 „eine andere Sprache als Türkisch während des Wahlkampfes“ verwendet habe.
Gündem, 26.07.2008
Demonstranten verurteilt
Die Mitglieder des Organisationskomitees, das im Jahr 2004 eine Begrüßung für die ehemaligen Abgeordneten der DTP in Nusaybin (Provinz Mardin) veranstaltet hatte, sind wegen Verletzung des Demonstrationsrechtes zu je 6 Monaten Haft verurteilt worden. Betroffen sind sechs Personen.
Milliyet, 30.07.2008
Herausgeber einer Zeitschrift verurteilt
Dogan Erkan, der Besitzer und Herausgeber der Zeitschrift "Halkin Kurtulus Yolu" (Weg der Volksbefreiung) wurde am 29. Juli von der 2. Kammer des Strafgerichtes in Istanbul nach Artikel 299/1 TStG zu 11 Monaten und 20 Tagen Haft verurteilt. Er war wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Abdullah Gül in der Presse angeklagt worden.
TIHV, 30.07.2008
Gerichtsurteil im AKP-Schließungsverfahren
Der Leitende Staatsanwalt am Kassationshof, Abdurrahman Yalcinkaya, hatte am 14. März 2008 ein Verfahren am Kassationshof eingeleitet, in dem die Schließung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gefordert wurde. Am 30. Juli wurde in dem Verfahren das Urteil gesprochen. Es gab 6 Stimmen für eine Schließung und 5 Stimmen dagegen. Da nach der Verfassung 7 Stimmen für die Schließung der Partei notwendig gewesen wären, wurde die Partei nicht geschlossen. Ihr wird jedoch die Hälfte der staatlichen Hilfe entzogen.
ANF, 30.07.2008
DTP-Mitglied freigesprochen
Am 30. Juli sprach die 5. Große Strafkammer in Diyarbakir Nejdet Atalay, den Vorsitzenden der Zweigstelle der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in der Provinz Diyarbakir, in einem Verfahren frei, in dem er wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes (Gesetz Nr. 3713) angeklagt worden war. Er war angeklagt worden, weil er bei der Beerdingung eines HPG-Militanten die Worte "jetzt reicht's" gesagt hatte. Das Gericht entschied, dass diese Worte nicht strafbar seien.
Hürriyet, 31.07.2008
Verfahren gegen Leyla Zana
Die Ermittlungen gegen Leyla Lana, ehemalige DEP-Parlamentsabgeordnete, die bei einer Sitzung des Britischen Parlaments zum Thema "Türkei, Kurden und EU" am 18. Mai 2008 gesagt hatte: "Abdullah Öcalan ist das Gehirn der Kurden, die PKK ist der Aufschrei von Millionen" sind abgeschlossen worden. Die Anklage beschuldigt sie der "Propaganda für eine illegale Organisation" und fordert nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes eine Haftstrafe von 5 Jahren.
ANF, 31.07.2008
DTP-Mitglieder verurteilt
Emrullah Cin, Bürgermeister von Viransehir (Provinz Sanliurfa), Kadri Özkan, ehemaliger Vorsitzender der Zweigstelle der DTP in Viransehir, und Zelal Özkan, Mitglied der DTP, wurden vom Friedens-Strafgericht Viransehir wegen Verstoß gegen das Parteiengesetz zu 5 Monaten Haft verurteilt. Cin und Özkan standen vor Gericht, weil sie der DTP mehr als 2000 YTL gespendet haben und Kadri Özkan war angeklagt worden, weil er die Spenden angenommen hatte.
Operationen und Kampfhandlungen im Südosten
Der Generalstab gab am 29. Juli auf seiner amtlichen Homepage bekannt, dass die türkische Luftwaffe nach der Entdeckung von etwa 40 HPG-Militanten im Nordirak eine Luftoperation durchgeführt durch geführt habe. (tsk.mil.tr, 29.07.2008)
Minen/ Explosionen
cnnturk.com, 28.07.2008
Bombenexplosionen in Istanbul
Am 27. Juli gegen 21.55 Uhr explodierten im Stadtteil Güngören (Istanbul) zwei Bomben im Abstand von 10 Minuten. Istanbuler Behörden gaben an, dass 17 Personen getötet und 153 verletzt worden seinen, die meisten von ihnen schwer.
Zaman, 28.07.2008
Explosion in Semdinli
Bei einer Minenexplosion in Semdinli (Provinz Hakkari) sind drei Personen getötet worden. Sie waren mit ihrem LKW über die Mine gefahren.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
Istanbul Post, Quelle: NTV, 23.07.08
Unterausschuss der Menschenrechtskommission wirft Behörden, Polizei und Gendarmerie Pflichtversäumnisse beim Mord an Hrant Dink vor
Ein Unterausschuss der parlamentarischen Menschenrechtskommission hat einen Bericht über Pflichtversäumnisse von Behörden im Vorfeld des Mordes an Hrant Dink erstellt. Nach Einschätzung der Parlamentarier haben mangelnde Koordination zwischen Provinzregierung, Polizei- und Gendarmerie sowie Pflichtversäumnisse dazu geführt, dass trotz Anzeichen für ein geplantes Attentat keine Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Der Bericht bedarf noch der Bestätigung durch den Menschenrechtsausschuss und wird dann den betroffenen Ministerien und Dienststellen zugeleitet.