Wochenbericht 29/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 31/2009
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Folter und Misshandlung
Radikal, 19.07.2009
Kinder in Adiyaman in Polizeihaft geschlagen
Ö.K. (11), E.K. (8) und B.B.S. (13) wurden am 18. Juli in Adiyaman wegen angeblichem Diebstahl von Baumaterial festgenommen. Die Kinder hatten in der Nähe einer Baustelle gespielt, von der bereits früher ein Diebstahl gemeldet worden war. Die Väter der Kinder, Seref K. Und Mehmet S., die zur Polizeistation geeilt waren, wurden dort von Polizisten beschimpft und nicht hereingelassen. Den Vätern gegenüber gaben die Kinder an, von den Polizisten geschlagen worden zu sein. Die Väter erstatteten daraufhin Anzeige.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Günlük, 21.07.2009
Angriff von Dorfschützern auf Dorfbewohner
Dorfbewohner, die am 8. Juli 2009 auf die Hochebene des Dorfes Karaseyh im Distrikt Dogubayazit der Provinz Agri gingen und dort von Dorfschützern der Dörfer Tanyolu und Yaylacik des Distriktes Taslicay mit Schusswaffen angegriffen wurden, haben sich am 20. Juli 2009 mit Bitte um Rechtshilfe an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Van gewandt. Nach dem siebenstündigen Angriff, bei dem niemand getötet oder verletzt wurde, fürchten die Dorfbewohner um ihr Leben. Sie erklärten, dass die Dorfschützer ein Massaker hätten anrichten wollen.
Günlük, 21.07.2009
Übermäßige Gewaltanwendung von Sicherheitskräften
Die Stadtverwaltung von Urfa hat in den Morgenstunden des 20. Juli 2009 mit dem Abriss von ohne Genehmigung gebauten Gebäuden im Yenice-Viertel begonnen. Der Abriss von 130 Häusern wurde von 250 Polizisten, 100 Lokalpolizisten und 150 Angestellten der Stadtverwaltung vorgenommen. Bei einem Protest gegen den Abriss griffen Polizisten mit Tränengas ein. Dabei wurden drei Personen verletzt und sieben festgenommen.
Gerichts- und Ermittlungsverfahren
ntvmsnbc.com, 17.07.2009
Sammlung von Indizien gegen DTP-Abgeordnete
Die Staatsanwaltschaft Ankara sammelt Indizien gegen mehrere DTP-Abgeordnete. Diese sollen im Schließungsverfahren gegen die DTP Verwendung finden. Unter anderem wird aufgelistet, dass sie gegen das Parteiengesetz verstoßen haben, indem sie eine andere Sprache als Türkisch gesprochen haben.
ANF, 22.07.2009
Journalist wegen Äußerungen zu Mord an Journalisten verurteilt
Am 21 Juli verurteilte die 2. Kammer des Strafgerichtes Sanliurfa Tayip Temel, den Direktor der Publikationsabteilung der Tageszeitung Azadiya Welat wegen einer Erklärung, die er in Urfa zum Jahrestag des Todes des Reporters der Tageszeitung Özgür Gündem Kemal Kilic abgab, unter der Anklage "Volksverhetzung" nach Artikel 216/1 TStGB zu einem Jahr Haft. Danach setzte das Gericht die Strafe für fünf Jahre zur Bewährung aus und beschloss, Temel für ein Jahr seine Rechte im öffentlichen Dienst zu entziehen.
Tayyip Temel protestierte gegen das Urteil und sagte, dass Kemal Kilinc bei seiner Arbeit als Journalist ermordet worden sei und es viele Augenzeugen gebe, die sagten, er sei von Soldaten festgenommen worden. Es sei nur in diesem Land möglich, diejenigen zu bestrafen, die wollen, dass die Mörder vor Gericht gestellt werden, während das Notwendige noch zu tun sei und die Mörder gefunden werden müssten.
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Weitere Berichte
Radikal, 18.07.2009
Übergriff durch MHP-Mitglieder in Istanbul
Turgut Avci, Taxifahrer, wurde am 8. Juli 2009 Opfer eines Angriffs durch Mitglieder der MHP. Er hatte mit den Mitgliedern des MHP-Ortsvereins in Kagithane/Istanbul sprechen wollen, da sein Sohn Ülkücan Avci (18) seiner Meinung nach zu viel Zeit im MHP-Büro verbrachte. Er ist daraufhin von einer fünfköpfigen Gruppe mit Baseballschlägern zusammengeschlagen worden. Aufgrund der Schläge stürzte er und verletzte sich schwer. Nach zwei Operationen ist sein Leben weiterhin in Gefahr. Die Gruppe wurde nach dem Verhör bei der Polizei auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt. Der Vorsitzende der MHP in Kagithane gab an, dass die fünfköpfige Gruppe nichts mit der MHP zu tun habe und die beiden streitenden Parteien Freunde und bei einem Streit handgreiflich geworden seien.
ANF, 23.07.2009
Polizeiintervention bei Protesten gegen Universitätsgebühren
Am 23. Juli 2009 versammelten sich Studenten des Izmir-Studenten-Kollektivs auf dem Konak-Platz, um gegen die Universitätsgebühren zu protestieren Sie öffneten Transparente mit den Slogans "Nein zu Gebühren – Bildung ist ein Recht" und riefen Slogans "Hände weg von meiner Universität AKP" und "Das Recht auf Bildung darf nicht behindert werden". Die Studenten gingen zum Rathaus der Großstadt Izmir und hängten vom obersten Stockwerk ein Transparent "Nein zu den Gebühren" auf. Polizisten schritten dagegen ein und beschlagnahmten das Transparent. Später erhielten die Studenten Geldstrafen wegen Gesetzesübertretung.
Anti-Terror-Einheiten schritten ein, als Studenten versuchten, als Protest gegen die Studiengebühren ein Zelt vor dem Rathaus zu errichten, und nahm 12 Personen fest.