Wochenbericht 29/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 31/2008
Ungeklärte Todesfälle
Radikal, 24.07.2008
Mordanschlag im Kreis Kiziltepe
Am 22. Juli wurde Bedirhan Sahin, der Präsident der Kammer der Chauffeure, verletzt und sein Verwandter Mustafa Sahin wurde getötet, als unbekannte Täter mit Gewehren einen Mordanschlag auf ihr Fahrzeug im Kreis Kiziltepe verübten.
Star, 25.07.2008
Fall außergerichtlicher Hinrichtung
Die Staatsanwaltschaft Adana leitete im Zusammenhang mit der Tötung von Yusuf Ziya Balikci (36) bei der 2. Großen Strafkammer in Adana ein Verfahren gegen zwei Polizisten ein. Bei dem letzten Gerichtstermin am 24. Juli forderte der Staatsanwalt ihren Freispruch, weil sie ihre "Pflicht" getan hätten. Balikci soll am 5. Januar 2008 Selbstmord nach der Tötung von drei Mitgliedern seiner Familie in Adana begangen haben. Es wurde jedoch belegt, dass vier der fünf Kugeln, die in seinem Körper gefunden wurden, aus den Waffen der Polizisten stammten.
Festnahmen und Haftbefehle
Die Sprecherin der „Sozialistischen Plattform der Unterdrückten“ (ESP) in der Provinz Tunceli, Hüsnüye Mavi, ist festgenommen worden. Anlass war eine zehntägige Haftstrafe, die sie in Verbindung mit einer öffentlichen Erklärung vom 18. Juli erhalten hat. (atilim.org, 18.07.2008)
Gegen sechs der elf am 14. Juli anlässlich einer öffentlichen Erklärung der DTP festgenommenen Personen sind Haftbefehle ergangen. Ihnen wird „Propaganda für eine illegale Organisation“ und „Widerstand gegen Sicherheitskräfte“ vorgeworfen. (Zaman, 18.07.2008)
Folter und Misshandlung
Gündem, 21.07.2008
Folter in Gewahrsam in Lice
Nedim Kirhan, Schafhirte in Lice (Provinz Diyarbakir), beschwerte sich über Folter am 10. und 17. Juli . Für juristische Unterstützung wandte er sich an den Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir. Ebenso reichte er eine Anzeige gegen die Sicherheitskräfte bei der Staatsanwaltschaft in Diyarbakir ein.
Gefängnisse
Hürriyet, 21.07.2008
Tod im Gefängnis
Am 20. Juli soll der Häftling Mehmet Ölcüm (44J.) Selbstmord im L-Typ Gefängnis von Alanya begangen haben.
Gündem, 19.07.2008
Harte Disziplinarmaßnahmen im Gefängnis
Die Verwaltung des F-Typ Gefängnis von Van hat Disziplinarmaßnahmen gegen 65 politische Häftlinge im Zusammenhang mit einem zweitägigen Hungerstreik vom 12. Juni verhängt. Kulturelle und soziale Aktivitäten sind für einen Zeitraum zwischen ein und drei Monaten untersagt worden.
ANF, 22.07.2008
Schikanen im Gefängnis
Es wurde berichtet, dass die Verwaltung des Geschlossenen Frauengefängnisses Sincan die Gefangenen verpflichtet hat, vor ihren wöchentlichen Telefongesprächen einen mündlichen Bericht zu geben. Nach einem Brief, den eine Gefangene an die Gefängnis-Initiative Izmir geschickt hat, wurden folgenden GefangenenTelefongespräche verboten: Deniz Tepeli und Sema Gül am 18. Juni, Resmiye Vatansever und Münevver Seher am 25. Juni, Fadime Özkan und Zeliha Bulut am 1. Juli.
Yeni Safak, 25.07.2008
Tod im Gefängnis in Mugla
Aytekin Gümüsbas starb am 24. Juli im Geschlossenen E-Typ-Gefängnis in Mugla.
Vatan, 25.07.2008
Tod im Gefängnis in Adana
Alaattin Balamaz (64) starb im Kürkcüler-Gefängnis in Adana. Es wird behauptet, er sei gestorben, nachdem er die Treppen heruntergefallen sei.
Gündem, 24.07.2008
Schläge im Gefängnis in Mardin
Medine Ekinci, die Mutter des behinderten Gefangenen Abdullah Ekinci, der im Geschlossenen Gefängnis in Mardin einsitzt, hat sich für rechtliche Unterstützung an den Menschenrechtsverein in Diyarbakir gewandt . Sie berichtete, dass ihr Sohn im Gefängnis von Wärtern immer wieder geschlagen wurde.
Verfahren im Mordfall Hrant Dink
ntvmsnbc.com, 20.07.2008
Prozess zum Mord an Hrant Dink
Der Gouverneur von Trabzon, Nuri Oktan, bewilligte ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Kommandeur der Gendarmerie in Trabzon und den ehemaligen Leiter der Aufklärungsabteilung. Ali Öz und Metin Yildiz wird im Zusammenhang mit dem Mord an Hrant Dink am 19. Januar 2007 Fehlverhalten im Amt vorgeworfen.
ntvmsnbc.com, 21.07.2008
Mordsache Hrant Dink
Der ehemalige Kommandeur der Gendarmerie in Trabzon, Ali Öz, hat am 21. Juli vor dem 1. Friedensgericht ausgesagt. Im Zusammenhang mit dem Mord an Hrant Dink könne er sich nicht mehr daran erinnern, ob er von Plänen bereits im Vorfeld informiert gewesen sei.
ntvmsnbc.com, 23.07.2008
Keine Erlaubnis für Verhör
Das örtliche Verwaltungsgericht in Istanbul gab keine Genehmigung zu Ermittlungen gegen den Sicherheitsdirektor von Istanbul Celalettin Cerrah und den ehemaligen Manager der Geheimdienstabteilung Ahmet Ilhan Güler und sechs andere Leute, die im Fall des Mordes an Hrant Dink, dem Herausgeber der Zeitschrift AGOS, am 19. Januar 2007 wegen Fehlverhalten im Amt beschuldigt wurden.
ntvmsnbc.com, 23.07.2008
Parlamentarische Menschenrechts-Unterkommission beendete ihren Bericht
Die Menschenrechts-Unterkommission der Großen Türkischen Nationalversammlung zum Mordfall Hrant Dink schloss ihren Bericht ab. Laut dem Bericht gab es bei diesem Vorfall Fehlverhalten beider Sicherheitsabteilungen und der Gendarmerie.
Gerichtsverfahren
bianet.org, 18.07.2008
Polizisten vor Gericht
Nach Schlägen auf die Transsexuelle Esmeray in Istanbul am 5. Juni ist gegen zwei Polizisten ein Verfahren wegen „Körperverletzung und Erniedrigung“ eröffnet worden. Die Untersuchung läuft gegen Mustafa M. Cirakoglu und Ceyhun Göven.
atillim.org, 19.07.2008
Arbeitsverbot für Vereinigung
Das 1. Friedensgericht von Izmir hat eine Unterlassungsverfügung für sämtliche Aktivitäten der “Ägäischen Grundrechte und Freiheitsvereinigung” erlassen. Anlass sei das Verbotsverfahren gegen die Organisation vor der 10. Großen Strafkammer in Izmir. Am 18. und 19. Juli wurde das Büro der Gruppe durchsucht und schließlich versiegelt.
ntvmsnbc.com, 18.07.2008
Publizist vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft von Istanbul-Bakirköy hat ein Verfahren gegen den Herausgeber der Zeitung „Star“, Mustafa Karaalioglu, eingeleitet. Sein Artikel vom 6. Juni, der das Verfassungsgericht kritisierte, sei „Aufstachelung zu Hass und Feindschaft“, „Erniedrigung von Staatsbeamten“ und „Aufruf Gesetze zu brechen“. Es sind 14,5 Jahre Gefängnis beantragt.
Radikal, 23.07.2008
Verfahren gegen Demonstranten
In der Gerichtsverhandlung am 22. Juli wurde wegen der Ereignisse am 1. Mai in der Provinz Adana gegen 43 Angeklagte, von denen zwei in U-Haft sind, wegen der Anklagen "Nichtbefolgen der Anordnungen der Regierung" und "Körperverletzung" zu Haftstrafen von jeweils 122 Jahren gefordert. Das Gericht beschloss, zwei der Angeklagten, die sich noch in U-Haft befanden, auf freien Fuß zu setzen.
ANF, 23.07.2008
Verfahren wegen im Streit geäußerter Worte
Gegen Murat Ikincisoy (29) wurde wegen Äußerungen, die er im September 2007 im Streit mit Abdurrezzak Uructekin (35) im Stadtteil Baglar von Diyarbakir gemacht hatte, unter der Anklage "Beleidigung des Türkentums, der Republik und der Organe und Institutionen des Staates" nach Artikel 301 TStG eingeleitet.
Sabah, 24.07.2008
Verfahren gegen Ferhat Gercek
Gegen Ferhat Gercek (17), der am 7. Oktober beim Verkaufen der Zeitschrift "Yürüyüs" durch Polizeischüsse verletzt wurde und seitdem gelähmt ist, wurde an der 9. Kammer des Strafgerichts Bakirköy ein Verfahren wegen "Beleidigung eines Polizisten", "Zerstörung öffentlichen Eigentums", "Verstoß gegen Gesetz Nr. 2911" und "Widerstand gegen die Staatsgewalt" angeklagt. Die Staatsanwaltschaft forderte 15 Jahre und 4 Monate Haftstrafe gegen Ferhat Gercek. In dem selben Verfahren forderte der Staatsanwalt gegen 8 Polizisten - C.Ç., Y.Ö., A.E, Y. A., H.B., C.K., E.T. und M.Ü. – wegen der Schüsse auf Ferhat Gercek aufgrund "absichtlicher Verletzung" jeweils 9 Jahre Haft.
Hürriyet, 24.07.2008
Bauer wegen E-Mail verurteilt
Die 3. Kammer des Strafgerichts Ankara verurteilte am 15. Juli den Bauer Mahmut Acar wegen einer E-Mail, die Kritik und Beleidigung der Homepage der Partei AKP enthält, wegen "Beleidigung eines Beamten aufgrund der Ausübung seiner öffentlichen Pflichten" nach Artikel 125 TStG.
bianet.org, 23.07.2008
Journalist freigesprochen
Die 2. Strafkammer Istanbul sprach den Journalisten Ergün Babahan im Zusammenhang mit seinem am 2. Januar in der Zeitung Sabah veröffentlichten Artikel "In Ihrer Hand ist Blut" über die Vollstreckung der Todesstrafen an Deniz Gezmis, Yusuf Aslan und Hüseyin Inan frei. Er war wegen "Beleidigung" des 9. Staatspräsidenten Süleyman Demirel angeklagt worden.
Birgün, 24.07.2008
Demonstranten verurteilt
Am 23. Juli verurteilte das Strafgericht Nusaybin fünf Demonstranten wegen Protesten gegen die Invasion der USA in den Irak am 14. März 2004 zu Haftstrafen von je 18 Monaten.
Bianet.org, 24.07.2008
EMEP-Mitglied freigesprochen
Hüseyin Tunc, der Vorsitzende der Partei der Arbeitskraft (EMEP) in der Provinz Tunceli, wurde in einem Verfahren freigesprochen, in dem er wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 des TSTG angeklagt worden war, weil er Poster von Deniz Gezmis, Yusuf Aslan und Hüseyin Inan am Gebäude der Zweigstelle der Partei EMEP in Tunceli aufgehängt hatte.
Operationen und Kampfhandlungen im Südosten
Bei einem Zusammenstoß zwischen Militär und HPG-Militanten sollen zwei Militante in der Nacht vom 17. Juli in Yedisu (Provinz Bingöl) getötet worden sein. (ntvmsnbc.com, 18.07.2008)
In Yüksekova (Provinz Hakkari) sollen zwei HPG-Militante am 19. Juli durch Sicherheitskräfte getötet worden sein. (Zaman, 19.07.2008)
Sechs tote HPG-Militante soll es aufgrund einer Militäroperation im ländlichen Teil von Eruh (Provinz Siirt) gegeben haben. (Vatan, 19.07.2008)
Minen/ Explosionen
Ferhat Sönmez (10) und Suat Orak (12) wurden getötet und Mahsum Orak (10) und Esma Orak (3) wurden verletzt, als am 24. Juli in dem Dorf Güldiken im Kreis Lice in der Provinz Diyarbakir eine Mine explodierte. (Zaman, 24.07.2008)
Weitere Berichte
ANF, 20.07.2008
Entführung am Berg Ararat (Agri)
Die drei von HPG-Militanten am 8. Juli entführten Deutschen, sind am 20. Juli in Freiheit gelangt.
ANF, 22.07.2008
Entführte Deutsche am Berg Ararat (Agri Dagi)
Am 21. Juli hat der bewaffnete Flügel der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die Volksverteidigungskräfte (HPG), eine Presseerklärung zu den Umständen der Freilassung veröffentlicht. Die drei Deutschen waren auf dem Berg Agri (Ararat) am 9. Juli entführt worden und sind am 20. Juli frei gekommen. Die HPG gab an, die Entführung sei eine Reaktion auf die Politik der deutschen Regierung gegen das kurdische Volk und seine Befreiungsbewegung gewesen. Die Bergsteiger seien schlussendlich nach gemeinsamer Kooperation mit einer Kommission von den Menschenrechtsvereinen IHD, Mazlum Der, der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) und der Türkischen Friedensversammlung im Dorf Güngören (Distrikt Dogubeyazit) freigelassen worden.
ANF, 18.07.2008
Droh-E-Mail an DTP
Eine E-Mail mit Drohungen ist bei der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) in Ankara eingegangen. Sie soll Sätze enthalten wie: „Nur ein toter Kurde ist ein guter Kurde.“
Radikal, 22.07.2008
Ermittlungen nach DTP-Kongress
Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat ein Ermittlungsverfahren anlässlich des zweiten ordentlichen Kongresses der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) eingeleitet. In den Reden von Parteiverantwortlichen am 20. Juli und in den gerufenen Parolen sei gegen das Verbot des „Lobens von Straftaten und Straftätern“ (Art. 215/1 TStG) verstoßen worden.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
ISKU, Quelle: ANF, 22.07.2008
Aktuelle Statistik über Menschenrechtsverletzungen in Bingöl
Der IHD in Bingöl veröffentlichte eine aktuelle Statistik der Menschenrechtsverletzungen in ihrer Region. Danach haben allein in Bingöl in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 31 Menschen ihr Leben verloren. 25 Personen wurden Opfer bewaffneter Auseinandersetzung, zwei Personen fielen Minen zum Opfer. Des Weiteren wurden in dieser Zeitspanne allein in Bingöl 35 Personen festgenommen. 18 von ihnen wurden inhaftiert, einer gilt als verschwunden. Wegen Verletzung der Menschenrechte erreichten den IHD in Bingöl 3 Klagen aus dem dortigen Gefängnis. Das Fazit des IHD: "Die Vergehen gegen die Menschenrechte dauern weiterhin an und nehmen sogar zu. Der Weg zur Entwicklung eines Frieden, für mehr Toleranz und einen gesellschaftlichen Dialog wird versperrt.“