Wochenbericht 28/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 30/2009
Todesfälle
ntvmsnbc.com, 11.07.2009, TIHV, 13.07.2009
Tötung wegen Nichtbeachtung eines Halte-Befehls
Am 10. Juli wurde Mustafa Uslu (38) in Turhal/Provinz Tokat von einem Polizisten erschossen, weil er nicht auf eine Haltebefehl bei einer Verkehrskontrolle reagiert haben soll. Der Polizist gab an, dass sich der Schuss aus der Waffe aus Versehen löste, als er hinter dem Wagen her rannte.
Mit dem Tod von Mustafa Uslu hat sich die Zahl der Personen, die von Polizisten getötet wurden, auf 22 erhöht.
ozgurradyo.com, 12.07.2009, TIHV, 13.07.2009
Selbstmord im Gefängnis
Kenan Gülen, Häftling im Kürkcüler E Typ Gefängnis in Adana, hat am 10. Juli 2009 Selbstmord begangen. Das Gerichtsmedizinische Institut gab an, dass Kenan Gülen zwei Jahre nach seiner Inhaftierung an Schizophrenie erkrankte. Mit dem Tod von Kenan Gülen hat sich die Zahl der Personen, die 2009 in Gefängnissen starben auf 12 erhöht.
Festnahmen und Haftbefehle
ozgurradyo.com, 13.07.2009
Der Herausgeber und Inhaber des Magazins Yürüyüs Metin Bulut wurde am 3. Juli 2009 während seines Urlaubs in der Provinz Canakkale im Zusammenhang mit einem Artikel in dem Magazin in der Ausgabe vom 3. Mai 2009 auf Anordnung der 13. Großen Strafkammer Istanbul verhaftet.
ANF, 15.07.2009
Qahir Bateyi, Mitglied des Vereins für kurdische Sprache und Bildung (TZP Kurdi) wurde am 13. Juli wegen einer von der 12. Großen Strafkammer Istanbul unter der Anklage "Unterstützung einer illegalen Organisation" verhängten Haftstrafe verhaftet und in das F-Typ-Gefängnis von Van überstellt.
Zaman, 15.07.2009
Am 15.07.2009 wurde der 15 jährige M.G. in Siirt mit der Begründung der Unterstützung einer illegalen Organisation verhaftet.
Folter und Misshandlungen
Yeni Safak, 13.07.2009
Misshandlung in Istanbul
Der Kolumnist der Zeitung Yeni Safak, Salih Tuna, hat am 13. Juli 2009 in seiner Kolumne über die Folter berichtet, die ihm am 9. Juli 2009 in der Sehit Tevfik Fikret Polizeistation im Stadtteil Fatih von Istanbul zugefügt worden war. Er war ohne Grund festgenommen worden, als er spazieren ging, und war gezwungen worden stundenlang zu stehen, obwohl ihm das wegen einer Operation aus medizinischen Gründen untersagt ist.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Radikal, 10.07.2009
Polizisten schlagen Jugendlichen in Balikesir
Am 10. Juli haben zwei Polizisten in Akcay/Provinz Balikesir den Wassermelonenverkäufer S.K. (14) geschlagen, weil er sie mit einer Plastikpistole bedroht haben soll. Die Polizisten eröffneten das Feuer und benutzten Tränengas, um die Menge, die sich spontan zum Protest versammelt hatte, aufzulösen.
Gündem, 12. 07.2009
Exzessive Gewaltanwendung von Polizisten in Istanbul
E.Ö. wurde am 11. Juli von Polizisten in Sultangazi/Provinz Istanbul in ein Polizeiauto gezwungen und geprügelt, weil er den Polizisten, der seine Frau belästigt hatte, zurecht gewiesen hatte. E.Ö. zeigte die Polizisten an. Er wurde für eine Woche krank geschrieben.
Radikal, 14.07.2009
Verletzung durch Polizeischüsse wegen Nichtbeachtung eines Haltebefehls
Als am 14. Juli 2009 bei einer Verkehrskontrolle in dem Distrikt Carsamba der Provinz Samsun ein von Mesut Ocak (18) gefahrenes Auto nicht auf die "Halt"-Rufe der Polizisten reagierte, hat ein Polizist auf das Auto geschossen und dabei den Beifahrer Emre Cavus (18) in den Rücken getroffen und verletzt. Bezüglich des Zwischenfalls wurde eine Untersuchung eingeleitet.
Sabah, 15.07.2009
Polizeiprügel in Istanbul
Ismail Aydogdu (33) wurde am 12. Juli 2009 im Kâgithane Park in Istanbul, als er mit seinen Freunden Bier trank, bei einer Kontrolle von Polizisten in Gewahrsam genommen, da er keinen Personalausweis bei sich hatte. Die Polizisten brachten ihn daraufhin nach Alibeyköy, schlugen ihn dort zusammen und verlangten von ihm 69 TL Geldstrafe. Aydogdu hat gegen die PolizistenAnzeige erstattet.
Gefängnisse
ANF, 12.07.2009
Mutter wird gehindert mit gefangenem Sohn Kurdisch zu sprechen
Bedriye Tunc und Abdullah Tunc gaben an, dass Wachpersonal des Kirikkale F Typ Gefängnisses sie am 12. Juli daran gehindert habe, mit ihrem gefangenen Sohn Nimetullah Tunc Kurdisch zu sprechen.
atilim.org, 13.07.2009
Zeitschrift im Gefängnis verboten
Die Leitung des Geschlossenen F-Typ Gefängnisses Kocaeli Nr.1 hat am 13. Juli 2009 die Monatszeitung Sarlo nicht an Inhaftierte weitergegeben, da die Zeitung "zu beanstanden" sei.
ozgurradyo.com, 14.07.2009
Zeitungen verweigert
Die dem Inhaftierten des Diyarbakir E-Typ Gefängnisses, Eylem Vural, gesandten Magazine und Zeitungen wurden unter der Begründung, sie seien innerhalb der Stadt versandt worden, am 15. Juli zurückgeschickt.
Gerichts- und Ermittlungsverfahren
atilim.org, 10.07. 2009
Publikationsstopp
Am 10. Juli hat die 10. Große Strafkammer Istanbul die Zeitung Isci Köylü mit einem einmonatigen Publikationsstopp belegt.
Gündem, 11. 07.2009
DTPler in Izmir in Verfahren wegen kurdischer Sprache freigesprochen
Am 10. Juli hat die 23. erstinstanzliche Strafkammer Izmir Mehmet Bayraktar, ehemaliger DTP-Vorsitzender in Izmir, und Mizgin Irgat, DTP-Delegierter, von dem Vorwurf, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben, freigesprochen. Sie hatten am 26. Mai 2008 auf einem Parteikongress in Izmir Kurdisch gesprochen.
atilim.org, 13.07.2009
Haftstrafen wegen Tragens eines Fotos bei 1. Mai-Feier
Vier Leser des Magazins Partizan wurden am 9. Juli 2009 vom 1. Friedensgericht Lüleburgaz im Zusammenhang mit dem Tragen eines Fotos von Ibrahim Kaypakkaya bei den 1. Mai-Feiern 2006 im Distrikt Lüleburgaz der Provinz Kirklareli wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 des TStGB zu einem Monat Haftstrafe verurteilt.
bianet.org, 14.07.2009
Journalisten und Radio-Mitarbeiter angeklagt
Die Anklageschrift ist fertiggestellt worden gegen Sinan Gercek, Sonnur Saglamer, Sakine Solhasan, Mine Özalp, Handan Atacık, Nadiye Gürbüz, Haci Cicek, Metin Özalp und Nariye Coskun, die am 4. Februar 2009 bei der Operation gegen Mitarbeiter von Özgür Radio, Demokrat Radio und der Zeitung Atilim unter der Beschuldigung der Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) festgenommen und am 7. Februar 2009 unter der Anklage der "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" verhaftetet worden waren. In der Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul vom 12. März 2009 wird den neun Angeklagten vorgeworfen, für die MLKP finanzielle Geschäfte getätigt zu haben. Die 9. Große Strafkammer Istanbul entschied, das Verfahren am 27. August 2009 zu beginnen.
Radikal, 15.07.2009
Anwalt wegen Fotos angeklagt
Die Ermittlungen gegen den Anwalt L.K., die im Zusammenhang mit einem in seinem Büro hängenden Foto seines Vaters, das ihm seine Schwester H.K. geschenkt hatte und auf dem sein Vater Abdullah Öcalan ähnlich sieht, eingeleitet worden waren, wurden am 15. Juli 2009 eingestellt. Nachdem festgestellt worden war, dass es sich bei der Person auf dem Foto um den Vater von L.K. handelt, war gegen L.K. und W.K. wegen Fotos auf einem der Computer im Büro von L.K., welche Protestaktionen zeigen, an der 11. Großen Strafkammer Ankara nach Artikel 7/2 des Anti-Terror- Gesetzes ("Propaganda für eine illegale Organisation") ein Verfahren eingeleitet worden.
ANF, 16 .07.2009
Haftstrafen für Journalisten wegen Bericht über Massaker von 1930
Die Mitarbeiter der Dicle Nachrichten Agentur ( DIHA) Oktay Candemir und Ercan Öksüz haben die Äußerungen des Zeugen Kakil Sönmez (94) zu den Ereignissen im Kreis Ercis der Provinz Van im Jahr 1930 unter der Titelzeile „Zeuge des Zilan Massakers berichtet“ veröffentlicht. Sie wurden wegen Volksverhetzung nach Artikel 216 TStGB angeklagt. Die 2. Kammer des Strafgerichtes Van verurteilte sie am 16. Juli zu jeweils 1 Jahr 6 Monaten Haft.
Gündem, 16.07.2009
Kurdischer Politiker wegen kurdischer Rede verurteilt
Wegen einer Rede in kurdischer Sprache auf einer Veranstaltung am 16. Juli 2007 vor den Parlamentswahlen (22. Juli 2007) in der Stadt Karayazi in der Provinz Erzurum wurde Ihsan Coskun, der Vorsitzende der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) der Provinz Yalova, am 15. Juli 2009 vom Friedensgericht Karayazi zu 6 Monaten Haft verurteilt. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe von 16.000 TL umgewandelt.
TIHV, 16.07.2009
Gericht lehnt Schließung einer Stiftung ab
Das Direktorium für Stiftungen hatte ein Verfahren zur Schließung der Stiftung für Wissenschafts- und Kultur-Forschung ILKAV eingeleitet. Die 26. Kammer des Amtsgerichtes Ankara beschloss am 16. Juli, die Klage auf Schließung von ILKAV zurückzuweisen.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
ntvmsnbc.com, 16.07.2009
Oberst wegen Morden in den 90er Jahren in Cizre angeklagt
Im Kreis Cizre in der Provinz Sirnak wurden in den 1990er Jahren Morde durch unbekannte Täter begangen, wobei die Opfer in Brunnen geworfen wurden. In dem Dorf Kustepe wurden kürzlich Grabungsarbeiten gemacht, bei denen menschliche Knochen gefunden wurden. Am 16. Juli wurde bekannt gegeben, dass gegen 7 inhaftierte Angeklagte, darunter Oberst Cemal Temizöz, der Regimentskommandant der Gendarmerie der Provinz Kayseri, ein Gerichtsverfahren durchgeführt wird. Laut Anklage war Cemal Temizöz war in der Zeit Kommandant der Gendarmerie in Cizre stationiert und hat unter der Bezeichnung "Antiterrorkampf" eine Gruppe aus Dorfschützern, Überläufern und Berufsunteroffizieren gebildet, die festgenommene Personen tötete. Der Staatsanwalt fordert unter der Anklage "Mord", "Bildung einer Verbrecherbande" und "Anstiftung zum Mord" eine neunfach lebenslange Haftstrafe für Temizöz. Das Gerichtsverfahren gegen die sieben Angeklagten wegen Ermordung von 20 Personen wird an der 6. Großen Strafkammer Diyarbakir durchgeführt.
Evrensel, 16.07.2009
Gerichtsverfahren gegen Polizisten im Fall Mehmet Deniz
Am 5 März 2008 wurde in Van in der Kreisstadt Ercis der Welt-Frauentag gefeiert. Nachdem die Polizei gegen diese Veranstaltung einschritt, kam es zu Auseinandersetzungen bei denen Mehmet Deniz (51) schwer verletzt wurde und starb. Es wurde angegeben, dass der Polizist S.B. Mehmet Deniz geschlagen hatte, nachdem dieser festgenommen und in den Polizeibus gebracht worden war.
Es wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft eine Anklage vorbereitete, in der der Polizisten S.B. für den Tod von Mehmet Deniz verantwortlich gehalten wird. Die erste Gerichtsverhandlung fand am 16. Juli 2009 an der Großen Strafkammer in Ercis unter der Anklage "Verursachung des Todes einer Person durch vorsätzliche Verletzung" statt. Entgegen der Äußerung des Polizeipräsidiums von Ercis, Mehmet Deniz sei aufgrund der von den Demonstranten geworfenen Steine getötet worden, geht die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift davon aus, dass Mehmet Deniz erst nach seiner Festnahme starb.
Ein von der Staatsanwaltschaft Van nach dem Ereignis veranlasstes Protokoll über die Autopsie ergab, dass der Tod durch Hirnblutung und Atmungs- und Kreislaufversagen infolge von Verletzungen durch schwere Schläge gegen seinen Kopf verursacht worden ist. Der Anwalt der Familie von Mehmet Deniz, Baran Bilici, hatte eine zweite Autopsie gefordert, die in dem Gerichtsmedizinischen Institut in Istanbul gemacht wurde. In dessen Bericht wurden neben den Schlägen auf den Kopf auch der Körper Spuren von Schlägen aufwies und Rippen gebrochen waren.
Weitere Berichte
ntvmsnbc.com, 12.07.2009
Übergriff von Rechtsextremisten bei Konzert von Idil Biret
Die Alperen Ocaklari, eine rechtsextremistische Organisation, hat am 11. Juli versucht, das Konzert von Idil Biret im Topkapi Palast in Istanbul zu stören, weil die Zuschauer Alkohol getrunken haben sollen. Die Polizei griff ein.
ntvmsnbc.com, 13.07.2009
Person von privatem Sicherheitsdienst zusammengeschlagen
Am 12. Juli 2009 legte Semra Durul in dem Garten ihrer Wohnsiedlung im Distrikt Cengelköy der Provinz Istanbul ihren Kopf auf die Knie ihres Ehemannes Serkan Durul. Private Sicherheitsbeamte, die diese Position "ungebührlich" fanden, schlugen die beiden zusammen.