Wochenbericht 28/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 30/2008
Ungeklärte Todesfälle
ANF, 11.07.2008
Extra-legale Tötung in Provinz Agri
Beim Weiden seiner Schafherde im Distrikt Dogubayazit (Provinz Agri) ist M. Hacetmen am 4. Juli durch Soldaten getötet worden. Er war iranischer Staatsbürger.
Evrensel, 12.07.2008
Extra-legale Tötung in Provinz Antalya
Am 10. Juli wurde Serkan Aktekin auf der Polizeistation im Viertel Carsi (Provinz Antalya) durch einen Polizisten erschossen.
ANF, 13.07.2008
Mord durch Unbekannte im Distrikt Viransehir
Mustafa Cetin (41J.) starb am 12. Juli durch Kugeln Unbekannter im Distrikt Viransehir (Provinz Sanliurfa).
Gündem, 14.07.2008
Extra-legale Tötung im Distrikt Patnos
Am 13.Juli wurde Kadir Karatas (33J.) im Distrikt Patnos (Provinz Agri) von Unbekannten getötet.
Radikal, 18.07.2008
Morde durch Unbekannte in Provinz Diyarbakir
Am 17. Juli eröffneten unbekannte Leute mit Gewehren im Dorf Kemberli im Kreis Bismil in der Provinz Diyarbakir das Feuer auf ein Auto und töteten zwei Mitglieder der Arbeiterpartei – Muhyettin Öksün und Ömer Öksün – und verletzten eine andere Person schwer.
Festnahmen und Haftbefehle
Gegen fünf der in Izmir am 11. Juli Festgenommenen sind Haftbefehle ergangen. Die Festnahmen waren mit dem Vorwurf erfolgt, „Mitglied einer illegalen Organisation“ zu sein, während die Haftbefehle mit „Vorbereitung einer Straftat“ begründet ist. (ntvmsnbc.com, 13.07.2008)
30 Personen sind bei einem Polizeieinsatz in Diyarbakir festgenommen worden. Die Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) hatte eine öffentliche Erklärung zur zwangsweisen Kopfrasur von Abdullah Öcalan verlesen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. (Yeni Safak, 15.07.2008)
Ihsan Isbilir, Mitglied der Gemeindeversammlung in Yüksekova (Provinz Hakkari), ist aufgrund seiner Teilnahme an den Newrozfeiern festgenommen worden. (Gündem, 14.07.2008)
Bei einer Razzia der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats in der Zweigstelle des Vereins für Grundrechte und Freiheiten und des Jugend-Vereins Adana wurden am 15. Juli Karip Polat, Recep Gedik und Akil Nergüz festgenommen. (kizilbayrak.net, 15.07.2008)
Folter und Misshandlung
Gündem, 11.07.2008
Tod in Gewahrsam in Hakkari
Ein Augenzeuge gab an, dass eine nicht identifizierte Person auf der Gendarmeriestation im Distrikt Yüksekova (Provinz Hakkari) mit Holzknüppeln zu Tode geprügelt worden sei. Das Opfer sei zuvor von Dorfschützern unter dem Vorwurf festgenommen worden, „Mitglied einer illegalen Organisation“ zu sein. Weiter wurde behauptet, der Körper sei anschließend mit einem Militärfahrzeug abtransportiert worden.
atilim.org, 11.07.2008
Folter- und Misshandlung in Gewahrsam in Istanbul
Zehn Rechtsradikale haben Celal Mezarci, Verteiler der Zeitung „Atilim“, am 10. Juli in der Provinz Istanbul attackiert. Zusammen mit dreien der Angreifer sei Mezarci inhaftiert und schließlich in dieselbe Zelle gesperrt worden. Anschließend habe man die Angreifer entlassen und er sei durch Polizisten geschlagen worden.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
ozugurpolitika.com, 13.07.2008
Schläge durch Polizisten im Gerichtsgebäude in Istanbul
Am 7. Juli wandte sich Zülfiye Yilmaz (57J.) an den Menschenrechtsverein (IHD) in Istanbul. Sie beklagte sich über Schläge durch Polizeibeamte im Gerichtsgebäude von Sultanahmet (Istanbul). Dort hatte sie an einer öffentlichen Erklärung im Rahmen der Kampagne „geehrter Öcalan“ teilgenommen.
Zaman, 15.07.2008
Tötung nach Stop-Forderung
Am Morgen des 15. Juli ist eine Person in der Provinz Ankara durch Polizisten erschossen worden. Die unbekannte Person befand sich in ihrem Auto und soll nicht auf eine Stop-Forderung seitens der Polizei reagiert haben.
mucadelebirligi.com, 16.07.2008
Zeitungsverkäufer von Polizei in Istanbul verprügelt
Drei Zivilpolizisten prügelten Sefa Gören (18), als er am 14. Juli die Zeitung Azadiya Welat in Aksaray (Istanbul) verkaufte.
Gefängnisse
Vatan, 13.07.2008
Tod im Gefängnis
Bülent Gülbay (40 J.), verurteilt zu lebenslänglicher Haft im M-Typ Gefängnis von Karaman Ermenek, soll am 12. Juli Selbstmord in seiner Zelle begangen haben.
Birgün, 17.07.2008
Schikane gegen Besucherin
Dide Durgun, die Ehefrau von Tarkan Durgun, der im Geschlossenen Gefängnis vom L-Typ in Silivri einsitzt, berichtete, dass sie ausgedehnten Durchsuchungen ausgesetzt wurde, als sie ihren Mann besuchte. Sie wurde nackt von den Wärtern untersucht, nachdem sie zuvor mit Röntgen durchleuchtet und ihre Augen biometrisch untersucht worden waren.
Gerichtsverfahren
Gündem, 11.07.2008
Mitglied der DTP verurteilt
Muhyettin Ünal, Geschäftsführer der DTP im Distrikt Yüksekova, ist von der 2. Strafkammer in Yüksekova erstinstanzlich zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. In Verbindung mit einer öffentlichen Erklärung vom 22. August 2005 wird ihm ein „Verstoß gegen das Gesetz Nr. 2911 zu Versammlungen und Demonstrationen“ vorgeworfen.
ANF, 14.07.2008
Ehemaliger DEP-Abgeordneter verurteilt
Die 2. Große Strafkammer von Erzurum hat Hatip Dicle, vormaliges Mitglied der Demokratie-Partei (DEP) zu zwei Jahren Haft verurteilt. Wegen einer Wahlkampfrede vom 11. Juli 2007 in der Provinz Ardahan wurde ihm „Propaganda für eine illegale Organisation“ vorgeworfen. Damals sagte Dicle: „…keine der legalen Parteien auf der Welt hat mehr als 400 Märtyrer. Unsere Märtyrer sind unsere Wegweiser.“
Milliyet, 14.07.2008
Bürgermeister verurteilt
Songül Erol Abdil, Bürgermeisterin der Provinz Tunceli, ist zu 12 Monaten Haft verurteilt worden. Die 3. Große Strafkammer von Malatya verurteilte sie wegen einer Rede vom 25. November 2007 über die HPG-Militante Zeynep Kinaci (Zilan) aufgrund von „Propaganda für eine illegale Organisation“ (Art. 7/2 Anti-Terror-Gesetz). Das am 14. Juli verhängte Urteil wurde schließlich auf 10 Monate reduziert und zur Bewährung ausgesetzt.
Sabah, 15.07.2008
Journalist vor Gericht
Gegen den Ankara-Korrespondenten der Tageszeitung „Taraf“ Soner Arikanoglu ist ein Verfahren wegen „Herabwürdigung“, „Einfluss auf laufende Gerichtsverfahren“ und „Verletzung der Privatsphäre“ eröffnet worden. Die Untersuchung steht im Zusammenhang mit Meldungen über Aufzeichnungen, die das Appellationsgericht betreffen und im Hauptquartier der Arbeiterpartei (IP) am 24. Mai 2008 gefunden worden waren. Die erste Anhörung findet am 16. September 2008 vor der 2. Strafkammer in Kadiköy (Provinz Istanbul) statt.
bianet.org, 15.07.2008
Prozess gegen Vereinsmitglieder
Die Generalstaatsanwaltschaft in Mersin leitete gegen die Vorstandsmitglieder des "78'er Vereins" Osman Kocak, Selcuk Polat und Ethem Dincer im Zusammenhang mit einer Gedenkfeier am 6. Mai 2008 für Deniz Gezmis und seine Freunde, die am 6. Mai 1972 hingerichtet worden waren, unter der Anklage "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 TStG ein. Die erste Gerichtsverhandlung wird am 25. Juli an der 1. Kammer des Friedensgerichtes Mersin stattfinden.
Gündem, 16.07.2008
Verurteilung von DTP-Mitgliedern
Die Strafkammer in Nusaybin verurteilte am 16. Juli 2008 fünf Mitglieder der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) - Hursit Elcioglu, Abdulkerim Elcioglu, Süleyman Yilmaz, Muzbah Elcioglu und Behcet Elcioglu – zu einer Geldstrafe von jeweils 756 YTL wegen Verletzung der Einschränkungen bei den Parlamentswahlen im Jahr 2002. Der Kassationshof hatte das vorherige Urteil des örtlichen Gerichts aufgehoben.
ntvmsnbc.com, 16.07.2008
Verfahren gegen Schriftsteller
Wegen der letzten Novelle von Nedim Gürsel, "Allahs Töchter", wurden Ermittlungen unter der Anklage "Volksverhetzung" nach Artikel 216 TStG eingeleitet.
Sabah, 18.07.2008
Freispruch für Journalisten
Die 2. Strafkammer in Istanbul sprach die Journalisten der Zeitung Sabah Abdurrahman Simsek und Veli Sariboga am 17. Juli im Zusammenhang mit Informationen zu Ergenekon frei. Sie waren wegen "Verletzung der Vertraulichkeit der Ermittlungen" angeklagt worden.
Operationen, Kampfhandlungen und Anschläge im Südosten
Bei einer Minenexplosion am 12. Juli in der ländlichen Umgebung der Provinz Tunceli hätten zwei Sicherheitsbeamte Verletzungen davongetragen.( tsk.mil.tr, 12.07.2008)
Durch eine Bombenexplosion ist die Brücke vom Distrikt Mazgirt (Provinz Tunceli) zur Provinz Elazig beschädigt worden. (Milliyet, 12.07.2008)
Die Dorfschützer Fehmi Dursun und Sefik Dinc sollen bei einem Gefecht mit HPG-Militanten im Distrikt Genc (Provinz Bingöl) am 12. Juli verletzt worden sein. (Star, 12.07.2008)
Zwei HPG-Militante sollen bei einem Gefecht mit Sicherheitskräften an der Schnellstraße von Tunceli-Ovacik getötet worden sein. (Yeni Safak, 13.07.2008)
Bei einem Gefecht zwischen Militär und HPG-Militanten seien 3 Personen im Distrikt Beytüssebap (Provinz Sirnak) getötet worden. Unter den Toten seien zwei Militante und ein Soldat. (Zaman, 13.07.2008)
Bei Zusammenstößen mit dem Militär seien drei HPG-Militante in den Bergen von Incebel (Distrikt Beytüssebap/ Provinz Sirnak) getötet worden. (ntvmsnbc.com, 13.07.2008)
Bei einem Zusammenstoß zwischen Militär und HPG-Militanten im Distrikt Silopi (Provinz Sirnak) wurde der Soldat Onur Bakbak getötet.( Yeni Safak, 14.07.2008)
Zwei LKW sind durch Militante der Volksverteidigungskräfte (HPG) in Brand gesetzt worden. Der bewaffnete Flügel der PKK begründete den Schritt mit Nachschub für das Militär, der sich an Bord befunden habe und zum Hauptquartier in Yüksekova (Provinz Hakkari) gebracht werden sollte. (ntvmsnbc.com, 14.07.2008)
HPG-Militante sollen das Gelisen Gendarmerie Hauptquartier in Semdinli (Provinz Hakkari) beschossen haben. (ANF, 14.07.2008)
Murat Uzunun, der bei einem Gefecht zwischen Sicherheitskräften und HPG-Militanten am 13. Juli verletzt wurde (Silopi – Provinz Sirnak) starb im Krankenhaus.( Zaman, 15.07.2008)
Laut einer Erklärung auf der Homepage des Türkischen Generalstabs wurden in der Zeit vom 11.-14. Juli bei Operationen des türkischen Militärs in der Provinz Sirnak 22 PKK-Militante getötet. (tskmil.tr, 15.07.2008)
Die Volksverteidigungskräfte (HPG), der bewaffnete Arm der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) , hat den Mord an Mustafa Cetin (41) begangen, der am 12. Juli in Viransehir in der Provinz Sanliurfa getötet worden war, weil er ein Dorfschützer war. (ANF, 15.07.2008)
Laut einer Erklärung auf der Homepage des Türkischen Generalstabs wurden bei Operationen des türkischen Militärs gegen die HPG in den Buzul (Cilo) Bergen in der Provinz Hakkari 11 HPG-Militante getötet.. (tskmil.tr, 16.07.2008)
Minenexplosionen
ANF, 12.07.2008
Explosion in Provinz Bingöl
Bei einer Minenexplosion am 11. Juli kam Mehmet Kavran (30J.) im Distrikt Genc (Provinz Bingöl) ums Leben.
Zaman, 11.07.2008
Minenexplosion in Gümüshane
Bei der Explosion einer Mine in der Provinz Gümüshane ist eine Schafherde getötet worden.
Weitere Berichte
Evrensel, 13.07.2008
Angriff auf kurdische Arbeiter in Provinz Istanbul
Rechtsradikale griffen am 11. Juli kurdische Bauarbeiter im Distrikt Istinye (Provinz Istanbul) an.
ntvmsnbc.com, 14.07.2008
Angriff auf kurdische Arbeiter in Provinz Ankara
Am 13. Juli griff eine Gruppe von Personen kurdische Arbeiter im Distrikt Camlidere (Provinz Ankara) an. Die Polizei schritt ein.
Evrensel, 17.07.2008
Blockierung des TV-Senders Hayat
Die Verantwortlichen von Türksat blockierten am 16. Juli die Sendungen des TV-Senders Hayat mit der Begründung, er veröffentliche separatistische Sendungen.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
NTV, 17.07.08
Polizeieinsatz gegen Streikende
Ein Marsch von Beschäftigten der Großstadtverwaltung Istanbul, mit dem sie ihren Streikbeschluss bekannt machen wollten, wurde von der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst. Ein Sprecher des Gewerkschaftsbundes Türk Is bewertete das Vorgehen als Ausdruck der Intoleranz gegenüber gewerkschaftlichen Rechten.